Bürgerbeteiligung geht anders

Bürgerbeteiligung geht anders

Wenn am Mon­tag der Herr Ober­bür­ger­meis­ter wie von Herr­schafts Gna­den auf der Trep­pe zum Eich­platz den Bür­gern die­ser Stadt ver­kün­den wird, dass sie sich für sage und schrei­be drei Sit­ze in der "Jury" zur Eich­platz­be­bau­ung "bewer­ben" dür­fen, dann ist das kei­ne Sati­re- Ver­an­stal­tung der Kul­tur­are­na oder eine lus­ti­ge Pro­vinz­pos­se, son­dern die kon­se­quen­te Umset­zung der Vor­stel­lun­gen der Stadt­obe­ren, wie in Jena Bür­ger­be­tei­li­gung aus­zu­se­hen hat.

Die­ses neu­er­li­che Trost­pflas­ter für die viel­fach geäu­ßer­ten Wün­sche Jena­er Bür­ger nach mehr Betei­li­gung bei der Erar­bei­tung einer zukunfts­fä­hi­gen Bebau­ungs­kon­zep­ti­on kann nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass Stadt­rat und Stadt­ver­wal­tung nicht im gerings­ten an einem Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren, das die­sen Namen auch wirk­lich ver­dient, inter­es­siert sind. Die jetzt ein­ge­setz­te Jury ist der End­punkt einer trau­ri­gen Ent­wick­lung, in der das beach­tens­wer­te Enga­ge­ment der Bür­ger­initia­ti­ve "Mein Eich­platz" igno­riert, das ange­streb­te Bür­ger­be­geh­ren Ende Juni abge­lehnt und der Sta­pel an Bür­ger­ein­ga­ben und -vor­schlä­gen mit zum Teil hane­bü­che­nen Begrün­dun­gen vom Tisch gewischt wur­de. Die Ableh­nung des Bür­ger­be­geh­rens wur­de damals in den Medi­en als "Schwar­zer Mon­tag" für Jena bezeich­net und es zeich­net sich ab, dass wir einen wei­te­ren Schwar­zen Mon­tag in die­ser Sache regis­trie­ren wer­den.

Wenn mit gro­ßem Tam­tam 100.000 Bür­ger die­ser Stadt auf­ge­for­dert wer­den, sich doch für drei Jury-Stel­len zu bewer­ben, dann blei­ben trotz­dem rele­van­te Fra­gen offen: Wel­che Befug­nis­se hat die­se Jury, wel­che Ergeb­nis­se erwar­tet man von ihrer Arbeit und wer­den die­se Ergeb­nis­se nicht ein­fach nur eine Wie­der­ho­lung des­sen sein, was man bis­her schon zu die­ser The­ma­tik aus dem Rat­haus gehört hat? Kann man dar­auf hof­fen, dass die Jury-Sit­zun­gen öffent­lich sind und die Ergeb­nis­se der Bera­tun­gen trans­pa­rent pro­to­kol­liert wer­den?

Trotz eines sich gut ent­wi­ckeln­den Bür­ger­haus­halts, mit dem sich die Stadt gern nach außen schmückt, ist und bleibt Jena kei­ne "Licht­stadt" in Sachen Bür­ger­be­tei­li­gung. Die Fähig­keit der Jena­er Kom­mu­nal­po­li­tik, nach Stuttgart21 dazu zu ler­nen und ernst­haf­te Per­spek­ti­ven für eine ech­te Bür­ger­be­tei­li­gung hin zu mehr direk­ter Demo­kra­tie und größt­mög­li­cher Trans­pa­renz zu ent­wi­ckeln, müs­sen als äußerst begrenzt ein­ge­schätzt wer­den. Die PIRATEN Jena raten daher den Jena­er Bür­gern ab, sich als Deck­män­tel­chen für feh­len­de Bür­ger­be­tei­li­gung miss­brau­chen zu las­sen und auf eine "Bewer­bung" für die soge­nann­te Eich­platz-Jury zu ver­zich­ten. Statt­des­sen soll­te wei­ter die Bür­ger­initia­ti­ve "Mein Eich­platz" gestärkt und deren Akti­vi­tä­ten unter­stützt wer­den.

Klar­ma­chen zum Ändern!

Quel­le: Pira­ten Jena

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