"Es hat bereits begonnen..."

"Es hat bereits begonnen..."

In der Vor­stel­lung sei­nes Antrags zur Begren­zung von Spen­den auf dem Bun­des­par­tei­tag in Offen­bach wies der Bun­des­ge­ne­ral­se­kre­tär Wilm Schu­ma­cher mit den Wor­ten "Es hat bereits begon­nen...!" auf die Gefahr von Bestech­lich­keit und finan­zi­el­ler Ein­fluss­nah­me auf die Par­tei hin. Sein lei­den­schaft­li­cher Appell nütz­te lei­der nicht beson­ders viel. Die anwe­sen­den Pira­ten konn­ten sich noch nicht ein­mal auf das Niveau der Emp­feh­lung von Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal in Höhe von 50000 Euro pro Spen­der und Jahr eini­gen. Im nach­hin­ein erscheint mir das gera­de­zu unglaub­lich. Ein biß­chen Bla­bla des Bun­des­schatz­meis­ters, dass es doch schon eine Emp­feh­lung im Wiki dazu gäbe und eine Ände­rung der Sat­zung nicht not­wen­dig wäre, reich­te aus, die Kämp­fer für Frei­heit und poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit ein­kni­cken zu las­sen. Die­se schwa­che Ent­schei­dung des Par­tei­tags war im übri­gen der leib­haf­ti­ge Gegen­be­weis zur The­se eini­ger Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer, eine sol­che Beschrän­kung wäre schon des­we­gen über­flüs­sig, weil Pira­ten alles anders, neu und bes­ser machen und daher qua­si per se unbe­stech­lich wären. Die Wirk­lich­keit sieht wohl etwas unro­man­ti­scher aus. Bei fort­dau­ern­dem Erfolg der Pira­ten sind 5- oder 6‑stellige Sum­men aus der Wirt­schaft nur eine Fra­ge der Zeit und man woll­te sich den "Geld­se­gen" nicht ver­bau­en. Die­se Begehr­lich­kei­ten sind kein neben­säch­li­cher und ver­zeih­li­cher Fail, son­dern ein sehr bedenk­li­ches Signal, das uns im Zwei­fels­fall unse­re Glaub­wür­dig­keit kos­tet. Man könn­te es noch dras­ti­scher for­mu­lie­ren und behaup­ten, mit der Ableh­nung des Antrags auf Begren­zung von Spen­den haben wir unbe­wußt eine Ein­la­dung aus­gepro­chen, dass unse­re Glaub­wür­dig­keit käuf­lich und nur eine Fra­ge der Sum­me ist.

Das, was bereits begon­nen hat und in Offen­bach an eini­gen Stel­len unüber­seh­bar an die Ober­flä­che dräng­te, ist die Tat­sa­che, dass wir wie in einem unauf­halt­sa­men Sog von der bestehen­den, durch und durch ver­kom­me­nen Par­tei­en-Pseu­do­de­mo­kra­tie auf­ge­so­gen wer­den und auf dem bes­ten Wege sind genau­so zu wer­den wie alle ande­ren. Die­se Gefahr ist nicht neu und erst­recht nicht gering, hat sie doch vor uns bereits eine Par­tei wie die Grü­nen zur Stre­cke gebracht. Umso mehr muss es ver­wun­dern, wie wenig Sen­si­bi­li­tät die Pira­ten die­ser Ent­wick­lung gegen­über auf­brin­gen. Statt­des­sen sonnt man sich in ver­meint­li­cher — wohl ange­bo­re­ner — mora­li­scher Inte­gri­tät, als hät­te es in der Mensch­heits­ge­schich­te zuvor nie Revo­lu­tio­nä­re gege­ben, die mit hohen Idea­len ange­tre­ten waren, nur um die­se in jenem Moment zu ver­ra­ten, in dem sie Macht beka­men. Ist das die mensch­li­che Natur, poli­ti­sche Nai­vi­tät oder gar Infan­ti­li­tät? Es ist auf jeden Fall in mei­nen Augen eine Kata­stro­phe.

Da hin­ein passt auch ein in Offen­bach erfun­de­nes Rezept, Anträ­ge vom Par­tei­tag anneh­men zu las­sen, indem man eine häß­li­che Krö­te nimmt, sie in bun­tes Sei­den­pa­pier ein­wi­ckelt, auf die­ses Papier irgend­et­was von Frei­heit schreibt und sie den nur ober­fläch­lich hin­schau­en­den Mit­glie­dern zu schlu­cken gibt. Gut macht sich, bei der Vor­stel­lung eines sol­chen Krö­ten­an­trags etwas von "Zwang" oder gar "Zwangs­mit­glied­schaft" zu faseln und schon schreit der frei­heits­lie­ben­de Pira­ten­in­di­vi­dua­list gequält auf und stimmt freu­dig für eine pro­gram­ma­ti­sche For­de­rung, die er bei nähe­rer Betrach­tung nie­mals hät­te anneh­men dür­fen. Die Rede ist vom Pro­gramm­an­trag PA188 "Abschaf­fung der Zwangs­mit­glied­schaft in Kam­mern und Ver­bän­den". Auch wenn man im letz­ten Augen­blick wenigs­tens noch die Anwalts‑, Notar- und Ärz­te­kam­mern als Aus­nah­me defi­nier­te (und dabei Apo­the­ker­kam­mern, Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mern und Archi­tek­ten­kam­mern ver­gaß), ist die­se Ent­schei­dung die zwei­te Kata­stro­phe des Offen­ba­cher Par­tei­tags. War­um das so ist, läßt sich nicht in einem Satz beant­wor­ten. Man muss etwas wei­ter aus­ho­len.

In Deutsch­land gibt es der­zeit 80 regio­na­le Indus­trie- und Han­dels­kam­mern. Hin­zu kom­men die Hand­werks­kam­mern, Dut­zen­de von Berufs- und Bran­chen­ver­bän­den und 120 Deut­sche Aus­lands­han­dels­kam­mern, die ins­be­son­de­re die außen­wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und Bezie­hun­gen der deut­schen Unter­neh­men orga­ni­sie­ren und för­dern. Je nach Berufs­stand gibt es in Ver­bän­den oft kei­ne Pflicht­mit­glied­schaft, wäh­rend Unter­neh­men und bestimm­te Berufs­stän­de in den Kam­mern per Gesetz Mit­glied sind und zu Mit­glieds­bei­trä­gen ver­pflich­tet wer­den. Zudem wären noch die gewerb­li­chen und land­wirt­schaft­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die als Kör­per­schaf­ten öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung meh­re­re Mil­lio­nen Unter­neh­men als Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger beher­ber­gen, zu berück­sich­ti­gen. Dar­an sieht man schon, dass das The­ma etwas kom­ple­xer ist und einer genaue­ren Auf­be­rei­tung bedarf.

Es stimmt und ist abso­lut berech­tigt, dass die Kam­mern in den letz­ten Jah­ren stark in die Kri­tik gera­ten sind. Dabei wur­den vor allem die Wahl­ord­nun­gen und unge­nü­gen­den demo­kra­ti­schen Prin­zi­pi­en, Miß­wirt­schaft, aus­ufern­de Ver­wal­tung, die Pflicht­bei­trä­ge, hohe Rück­la­gen und Pen­si­ons­zu­sa­gen für lei­ten­de Ange­stell­te, die selb­stän­di­ge Aus­wei­tung der Auf­ga­ben, die oft feh­len­de Trans­pa­renz und kos­ten­in­ten­si­ve Ver­an­stal­tun­gen, Ehrun­gen und Prei­se als pro­ble­ma­tisch ange­se­hen. Die Mit­glieds­bei­trä­ge sind nach Ertrag gestaf­felt und betra­gen z.B. bei einem Gewinn von 10000 Euro ca. 1 — 2 % p.a. Höhe­re Erträ­ge füh­ren auch zu rela­tiv höhe­ren Bei­trä­gen. Es gibt ver­schie­de­ne Befrei­un­gen und Ermä­ßi­gun­gen, z.B. für Exis­tenz­grün­der. Auf der ande­ren Sei­te muss man beach­ten, dass die Kam­mern wich­ti­ge hoheit­li­che Auf­ga­ben vom Gesetz­ge­ber über­tra­gen bekom­men haben, die man nicht ein­fach negie­ren kann. So sind sie für die Über­wa­chung und För­de­rung der Berufs­aus­bil­dung zustän­dig, was ins­be­son­de­re in Deutsch­land zu einer aner­kannt nied­ri­gen Jugend­ar­beits­lo­sig­keit bei­trägt. Sie defi­nie­ren ver­schie­dens­te Qua­li­täts­an­for­de­run­gen und über­prü­fen die­se, sie neh­men Prü­fun­gen ab, sol­len einen fai­ren Markt sichern und ein kun­den­ori­en­tier­tes und sitt­lich anstän­di­ges Ver­hal­ten ihrer Mit­glieds­un­ter­neh­men gewähr­leis­ten. Sach­ver­stän­di­ge wer­den oft von Kam­mern bestellt und ver­ei­digt, Zeug­nis­se und Beglau­bi­gun­gen erstellt, Bera­tun­gen erteilt, För­der­pro­gram­me auf­ge­legt, Mes­sen und Aus­stel­lun­gen orga­ni­siert und Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen ange­bo­ten. Die Lis­te ist lang und kann hier nicht annä­hernd voll­stän­dig wie­der­ge­ge­ben wer­den. Die eigent­li­che, etwas abs­trakt for­mu­lier­te Auf­ga­be besteht jedoch dar­in, Inter­es­sen­ver­tre­ter der Mit­glieds­un­ter­neh­men gegen­über Poli­tik und staat­li­cher Ver­wal­tung zu sein. Dies geht über­haupt nur auf­grund der weit­ge­hen­den finan­zi­el­len Selb­stän­dig­keit und Unab­hän­gig­keit der Kam­mern. Die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, auf die der Antrag PA188 nicht expli­zit ein­geht, ver­si­chern zudem Mil­lio­nen von Beschäf­tig­ten im Fal­le von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten und gewähr­leis­ten die Betei­li­gung der Arbeit­ge­ber an den Kos­ten der Reha­bi­li­ta­ti­on.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Pflicht­mit­glied­schaft in Kam­mern gar nicht erst ange­nom­men (Beschluss vom 7. Dezem­ber 2001 – Az. 1 BvR 180698). Obwohl die Ver­fas­sungs­rich­ter auf sich ändern­de gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen und not­wen­di­ge Über­prü­fun­gen durch den Gesetz­ge­ber hin­wie­sen, hiel­ten sie die Pflicht­mit­glied­schaft mit dem Grund­ge­setz für ver­ein­bar. Über­dies wur­de in der Abwei­sung erläu­tert, dass per Geset­zes­än­de­rung zum 1.1.1999 ungüns­ti­ge Rege­lun­gen zur Fest­set­zung der Mit­glieds­bei­trä­ge rück­gän­gig gemacht wur­den und Klein­ge­wer­be­trei­ben­de bis zu einem bestimm­ten Ertrag bei­trags­frei sind. Es ist außer­dem inter­es­sant zu lesen, dass die Ver­fas­sungs­rich­ter Orga­ne mit Selbst­ver­wal­tung für frei­heits­si­chern­der hal­ten, weil die Betrof­fe­nen durch Mit­be­stim­mungs­me­cha­nis­men betei­ligt sind. Dies könn­te nicht gewähr­leis­tet wer­den, wenn die glei­chen Auf­ga­ben durch staat­li­che Behör­den oder gar durch pri­va­te Ver­bän­de und Insti­tu­tio­nen aus­ge­übt wür­den. Der "Gemein­wohl­auf­trag" der Kam­mern setzt einen alle Bran­chen und Betriebs­grö­ßen umfas­sen­den Mit­glie­der­be­stand vor­aus, in dem gera­de auch klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men betei­ligt sind und ihre Inter­es­sen ein­brin­gen kön­nen.

Um auf den Antrag PA188 zurück zu kom­men, so fra­ge ich mich ernst­haft, ob dem Antrag­stel­ler die­se doch sehr kom­ple­xen Zusam­men­hän­ge wirk­lich klar waren. Klar sind jedoch die Kon­se­quen­zen sei­ner For­de­rung. Bei Weg­fall einer Pflicht­mit­glied­schaft wür­den wohl vor allem klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men scha­ren­wei­se die Kam­mern ver­las­sen, um Bei­trä­ge ein­zu­spa­ren und der ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Gän­ge­lung zu ent­flie­hen. Die o.g. hoheit­li­chen Auf­ga­ben könn­ten durch die Kam­mern ver­mut­lich nicht mehr gegen­fi­nan­ziert wer­den, sind jedoch — zumin­dest in einem bestimm­ten Maß — wei­ter­hin not­wen­dig und sinn­voll. Die dann feh­len­den Beträ­ge sind im übri­gen kein Pea­nuts, son­dern bemes­sen sich nach Mil­li­ar­den Euro. Die pein­li­che Fra­ge, die sich der Par­tei­tag gar nicht erst gestellt hat, lau­tet: wer bezahlt dann den Salat? Die Ant­wort ist ein­fach und eben­so pein­lich: natür­lich der Steu­er­zah­ler.

Es waren gera­de die Pira­ten, die nicht müde wur­den, das Hotel­steu­er­ge­schenk der FDP als typi­sche Kli­en­tel­po­li­tik ins Ram­pen­licht der Öffent­lich­keit zu stel­len und zu kari­kie­ren. Zu Recht. Was eben gera­de in Offen­bach jedoch pas­siert ist, scheint den Wenigs­ten bewußt zu sein. Die Pira­ten­par­tei hat näm­lich dem gewerb­li­chen Mit­tel­stand ein tol­les Wahl­ge­schenk ange­bo­ten: Wenn ihr uns wählt, dann befrei­en wir euch von den Pflicht­bei­trä­gen der Kam­mern und Berufs­ver­bän­de, die wir im Aus­gleich dem Steu­er­zah­ler auf­brum­men. Auch das ist Kli­en­tel­po­li­tik reins­ten Was­sers, machen wir uns nichts vor. Die sozi­al­li­be­ra­le Wunsch­par­tei zau­bert ihre Metho­dik aus dem neo­li­be­ra­len Werk­zeug­kas­ten. Schließ­lich waren und sind wir ange­tre­ten Poli­tik mit und für die Bür­ger zu machen. Ich kann mich jedoch nicht erin­nern, in eine Par­tei ein­ge­tre­ten zu sein, deren erklär­tes Ziel es anschei­nend ist, Unter­neh­men zu ent­las­ten und die Bür­ger zu belas­ten. Ich war eigent­lich bis­her der Mei­nung, dass wir so eine Schei­ße der FDP und den ande­ren eta­blier­ten Bon­zen­par­tei­en über­las­sen. Dum­mer­wei­se müs­sen wir nun kon­sta­tie­ren, dass wir in die­sel­be Fal­le getappt sind.

Es steht die Fra­ge im Raum, ob wir die Grö­ße haben, die­sen Feh­ler zu erken­nen und zu kor­ri­gie­ren. Oder ob wir ein­fach wei­ter machen, als wäre nichts gewe­sen. Der rich­ti­ge Weg hät­te dar­in bestan­den, eine grund­le­gen­de demo­kra­ti­sche Reform des Kam­mer­rechts zu for­dern und in Gang zu set­zen — nicht aber Aus­ga­ben zu Las­ten der Bür­ger umzu­ver­tei­len.

Ich möch­te zum Abschluss dar­auf hin­wei­sen, dass es schon Par­tei­mit­glie­der gege­ben hat, die auf­grund der gera­de erläu­ter­ten Par­tei­tags­ent­schei­dun­gen ihren Aus­tritt erklärt haben. Das ist auf der einen Sei­te außer­or­dent­lich bedau­er­lich, auf der ande­ren Sei­te kom­me ich nicht umhin, die Kon­se­quenz in ihrem Han­deln zu bewun­dern. Da es also bereits jetzt begon­nen hat, möge sich jeder Pirat fra­gen, inwie­weit er sei­ne Idea­le kor­rum­pie­ren las­sen will und ent­spre­chen­de Schlüs­se dar­aus zie­hen. Das ist kei­ne Auf­for­de­rung zum Par­tei­aus­tritt, son­dern dazu wach­sam zu sein und unse­re Idea­le nicht gleich am Anfang in die Ton­ne zu tre­ten. Dafür haben wir auch spä­ter noch genü­gend Zeit ...

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21 Kommentare zu “"Es hat bereits begonnen..."

  1. Hal­lo!

    JA und JA und JA! Wir haben in Ber­lin eine Begren­zung von 10.000 Euro im Jahr ... die Lvs soll­ten da nach­zie­hen ... und dann den Antrag noch­mal stel­len ....

    Das mit der IHK — ich den­ke die meis­ten wuss­ten nicht genau was da geht .... haben wir in NRW auch. Ist Wohl ein Schra­de-Ding. Der darf echt nicht mehr gewählt wer­den -.-

    LG

  2. Hal­lo Frank,

    bezüg­lich der Spen­den­be­gren­zung: fatal.

    Du beklagst mE zurecht, dass über die hoheit­li­chen Auf­ga­ben der Kam­mern zunächst nicht dis­ku­tiert wor­den ist. Ich ver­ste­he die­sen Antrag jedoch als Visi­on, die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Weges dort­hin liegt nun vor uns. Eben­falls stim­me ich zu, dass "der Steu­er­zah­ler" für die Kos­ten der hoheit­li­chen Auf­ga­ben auf­kom­men muss. Steu­er­zah­ler ist jedoch nicht nur der average Joe, son­dern eben auch die Fir­men. Wenn wir Büro­kra­tie abbau­en wol­len, müs­sen wir anfan­gen, die tau­send Steu­er- und För­der­ar­ten (Zwangs­mit­glied­schaft gehört m.E. dazu) zu redu­zie­ren. Hoheit­li­che Auf­ga­ben gehö­ren schon dem Namen nach in Hand des Staa­tes. Was spricht dage­gen, die Auf­ga­ben der von dir auf­ge­zähl­ten Kam­mern (Aus­nah­men) eben­falls dort auch zu plat­zie­ren?

    -phil

    1. Man muss m.E. "Bür­ger" sau­ber von "Unter­neh­men" tren­nen. Unter­neh­men haben kei­ne natür­li­chen Grund­rech­te, Men­schen dage­gen schon. D.h. nicht, dass im Ein­zel­fall ein Frei­be­ruf­ler als Ein­zel­kämp­fer oder ein Laden­be­sit­zer oder ein klei­ner Hand­wer­ker kei­ne Hil­fe oder För­de­rung vom Staat bekom­men soll. Es heißt ein­fach nur, dass es Auf­ga­be der Poli­tik ist, sich um das Gemein­wohl aller Bür­ger zu küm­mern. Spe­zi­el­le Inter­es­sen­grup­pen (und das sind Unter­neh­men nun ein­mal) auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu ent­las­ten ist aber typi­sche Kli­en­tel­po­li­tik, über die wir uns bei jeder ande­ren Par­tei zu Recht maß­los auf­re­gen.
      Die "hoheit­li­chen Auf­ga­ben" haben einen kla­ren unter­neh­me­ri­schen Bezug, gleich­zei­tig aber zumin­dest teil­wei­se einen offi­zi­el­len Cha­rak­ter (Prü­fun­gen, Beglau­bi­gun­gen, Gut­ach­ten usw.). Es gibt kei­nen Grund, die Kos­ten dafür der All­ge­mein­heit auf­zu­bür­den.

    1. Unbe­strit­ten ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten in der Ent­wick­lung der Kam­mern und Ver­bän­de nicht gera­de wenig schief­ge­lau­fen. Die Lis­te der Kri­tik­punk­te ist lang und in der Mehr­zahl der Fäl­le berech­tigt. Doch dar­um ging es mir nicht. Auf eine nöti­ge Reform des Kam­mer­rechts ist der BPT-Antrag ja gar nicht erst ein­ge­gan­gen. Es ging mir um die Umver­tei­lung von unten nach oben und die haben wir schon genug. Über die Sum­men kann ich kei­ne nach­prüf­ba­ren Aus­sa­gen machen, es dürf­ten jedoch etli­che Mil­li­ar­den sein.

  3. Hal­lo Frank,

    zu den Kam­mern ist auf dem letz­ten LPT in Thü­rin­gen und auf der Mai­ling­lis­te schon viel gesagt wur­den. Ich wie­der­ho­le mich hier also jetzt nicht.

    Inter­es­sant fin­de ich aller­dings, dass du die Lob­by-Funk­ti­on der IHK posi­tiv betonst. Vor allem, da du die FDP im sel­ben Moment kri­ti­sierst und den Pira­ten-Beschluss nega­tiv kon­no­tiert als "neo­li­be­ral" bezeich­nest. Das ist fast para­dox, da die Lob­by-Poli­tik der IHK ja genau im Sin­ne der FDP Wirt­schafts­po­li­tik ist. Des­we­gen wür­de die FDP wohl auch nie die Pflicht­mit­glied­schaft abschaf­fen...

    Aber ich hof­fe auch, dass kungler bzw. die Unter­neh­mer­pi­ra­ten die­sen Antrag kor­ri­gie­ren und kon­kre­ti­sie­ren. Er ist qua­li­ta­tiv schlecht und hat eigent­lich auch nichts im Grund­satz­pro­gramm, son­dern im Wahl­pro­gramm etwas ver­lo­ren. Haupt­man­ko ist aber: es wer­den kei­ne Alter­na­ti­ven auf­ge­zeigt. (Klar, dass man dann gleich denkt, der Steu­er­zah­ler müss­te alles tra­gen...) Eben­so müss­te argu­men­ta­tiv aus dem Text her­vor­ge­hen, war­um man die einen Kam­mern ein­schließt und die ande­ren Kam­mern aus­schließt.

    Zum ande­ren The­ma: mir wäre die Nicht­an­nah­me von Spen­den juris­ti­scher Per­so­nen wich­ti­ger gewe­sen. Ja, ich habe mich bei den 50.000 ent­hal­ten, weil es die­se "Emp­feh­lung im Wiki" gibt ... die ich übri­gens als Selbst­ver­pflich­tung ver­ste­he und die auch so gehand­habt wird (sonst: Shit­s­torm, hof­fent­lich).

    All­ge­mein hal­te ich aber bei­des für eine eher sym­bo­l­ar­ti­ge Rege­lung, da es immer Wege gibt... wie die Auf­tei­lung der Spen­den auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge und Bekann­te (gän­gi­ge Pra­xis bei Par­tei­spen­den) oder eben das Spen­den aus dem Pri­vat­ver­mö­gen statt aus dem Fir­men­ver­mö­gen.

    Gruß,
    Ste­phan

    1. #Fir­men­spen­den:
      Über­haupt kei­ne Fir­men­spen­den anneh­men wäre die ein­fachs­te, bes­te und radi­kals­te Lösung. Wür­de mir auch gefal­len. Aber wie heißt es immer so schön: poli­tisch nicht durch­setz­bar. Nicht mal bei den Pira­ten. Also heißt es Kom­pro­mis­se suchen ...
      #Kam­mern
      Kam­mern sind per Defi­ni­ti­on Inter­es­sen­ver­bän­de für Unter­neh­men und zwar — das darf man nie ver­ges­sen — mit Selbst­ver­wal­tung der Mit­glie­der. Wenn woan­ders ein Ver­eins­mit­glied sich von den ande­ren Ver­eins­mit­glie­dern oder der Ver­eins­spit­ze über­vor­teilt sieht, muss ja auch nicht der Staat ein­sprin­gen und ihm aus der Pat­sche hel­fen. Ich habe die Lob­by­ar­beit der Unter­neh­men nicht posi­tiv her­vor­ge­ho­ben, son­dern ledig­lich die Auf­ga­ben der Kam­mern auf­ge­lis­tet, die nicht alle über­flüs­sig und ver­nach­läs­sig­bar sind. Es ist das gute Recht, wenn Unter­neh­mer­ver­bän­de für ihre Inter­es­sen Lob­by­ar­beit betrei­ben. Es ist aller­dings nach wie vor fatal, wenn Poli­tik auf­grund die­ser Lob­by­ar­beit die fal­schen Ent­schei­dun­gen trifft und ein­zel­ne Grup­pen oder Berei­che der Gesell­schaft auf Kos­ten der All­ge­mein­heit bevor­teilt oder sub­ven­tio­niert. Und zwar nur mit dem Ziel des Vor­teils, nicht mit dem Ziel, damit etwas ganz Wich­ti­ges für die gesam­te Gesell­schaft zu errei­chen.

  4. Hal­lo,

    bei allen The­men ver­hält es sich ähn­lich wie mit dem The­ma Websper­ren. Es hat viel Kraft gekos­tet die Gegen­sei­te davon zu über­zeu­gen, dass dies Schäd­lich für die Mei­nungs­frei­heit ist und nichts mit Kin­der­por­nos zu tun hat. Genau­so ver­hält es sich bei den Kam­mer­mit­glied­schaf­ten. Es wird wie­der lan­ge dau­ern zu ver­mit­teln, dass es nicht um die Abschaf­fung der Auf­trä­ge, son­dern um die Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät und der Frei­heit des Unter­neh­mers bei der Aus­wahl der Kam­mern geht.
    Auch beim BGE ver­hält es sich so, Ziel ist nicht die unbe­ding­te Ein­füh­rung, son­dern die Aus­lo­tung der Mög­lich­kei­ten und die Wahl der Bür­ger über die Ein­füh­rung.
    Zumin­dest ist das was ich von die­sen The­men so mit­neh­me.

  5. Ja, doof gelau­fen mit dem Antrag PA188.

    Was ler­nen wir dar­aus (ins­be­son­de­re die Neu­lin­ge in der Par­tei soll­ten sich die­ses zu Her­zen neh­men): Nicht jedes Bun­des­vor­stands­mit­glied, wel­ches einen Anzug trägt auch auch Ahnung von dem was er macht. Gefähr­li­ches Halb­wis­sen sozu­sa­gen.

    PA188 ist rein­ge­kom­men. Tja, dann müs­sen wir den Antrag auf dem nächs­ten oder über­nächs­ten BPT eben wie­der raus­schmei­ßen. Und wich­tig: Kungler nicht noch mal wäh­len.

    Wol­len wir mal hof­fen, das die­ses mal jemand anders die Antrags­kom­mis­si­on macht, und die­se nicht auch aus dem Hau­se Kungler kommt.

    Zum Trost kann man nur froh sein, das dies der ein­zi­ge Neo­lib-Antrag ist, der durch­ge­kom­men ist. Da war noch ___viel___ mehr übles Zeug über wel­ches zum Glück nicht abge­stimmt wur­de.

  6. Es mag ja sein, daß die Argu­men­te derer, die die­sen Antrag ein­ge­bracht und befür­wor­tet haben, berech­tigt sind.
    Der Antrag, so wie er ist, ist es aber nicht.
    Wäre es ein Antrag gewe­sen: "Die Arbeit der Kam­mern, die Ver­wen­dung der Gel­der muß trans­pa­ren­ter wer­den, die Inter­es­sen ALLER Mit­glie­der müs­sen bes­ser gewür­digt wer­den" oder so — kei­ne Fra­ge.
    Aber so füh­le ich mich hier vor den Kar­ren einer ein­zel­nen Grup­pe gespannt und ich sage euch, das fühlt sich ver­dammt mies an.

    Der Antrag ist ein­fach nur destruk­tiv und offen­bart eine ego­is­ti­sche Denk­wei­se: "Ich will nicht für etwas zah­len, von dem ich direkt nichts habe".
    Wenn ich dann noch lese, wie man stolz dem Peter Alt­mei­er twit­tert "Das kos­tet euch 1% des Mit­tel­stan­des", dann wird mir schlecht.
    Dafür bin ich nicht Pirat, um Lob­by­ar­beit für Unter­neh­mer zu leis­ten, denen das Hemd näher ist als der Rock.

    Ich ärge­re mich zutiefst, daß ich wäh­rend der Dis­kus­si­on zum Antrag gera­de mal für ein Weil­chen drau­ßen war und nicht recht­zei­tig am Mikro­fon.

    1. Ja Irm­gard, du sprichst mir aus der See­le. Wenn wir gute Poli­tik machen wol­len, müs­sen wir wohl ler­nen, über den Tel­ler­rand unse­rer per­sön­li­chen Erfah­run­gen, Bedürf­nis­se und Befind­lich­kei­ten hin­aus zu gucken.
      Oder um es etwas dras­ti­scher aus­zu­drü­cken: Die Kam­mern sind bekann­ter­ma­ßen ein unde­mo­kra­ti­scher Sau­hau­fen und über­all da, wo es Pöst­chen und Geld zu ver­tei­len gibt, haben wir den sel­ben Salat (sie­he ja nicht zuletzt die Par­tei­en selbst). Doch sie üben nach wie vor wich­ti­ge und teu­re Auf­ga­ben aus und das Geld muss irgend­wo her­kom­men. Es ist das gute Recht von "Mit­tel­ständ­lern" und "Unter­neh­mern" in der Par­tei, ihre Sicht­wei­se und ihre Vor­stel­lun­gen für eine gerech­te­re Gesell­schaft ein­zu­brin­gen. Damit ist jedoch die gesam­te Gesell­schaft gemeint und nicht der Vor­teil eini­ger weni­ger.

  7. Du schreibst, Du könn­test Dich nicht dar­an erin­nern, in eine Par­tei ein­ge­tre­ten zu sein, deren erklär­tes Ziel es anschei­nend wäre, Unter­neh­men zu ent­las­ten und die Bür­ger zu belas­ten.

    Die­sen tie­fen Gra­ben zwi­schen Unter­neh­men und Bür­gern zu zie­hen ist zu kurz gedacht. Wir wer­den und soll­ten auch nie Poli­tik nur für eine die Sei­te machen. Par­tei­en, die popu­lis­tisch gegen Unter­neh­men wet­tern, gibt es da drau­ßen mehr als genug.

    Der Antrag PA188 hat ein Ziel. Im beson­de­rem Maße die Mikro­un­ter­neh­men zu ent­las­ten, die unver­hält­nis­mä­ßig hohe Kos­ten durch eine Zwangs­mit­glied­schaft auf­ge­bür­det bekom­men. Nicht jeder Unter­neh­mer schwimmt in Geld. Oder um es weni­ger abs­trakt zu beschrei­ben. Nicht jeder, Hand­wer­ker, Gebäu­der­rei­ni­ger, etc. hat genug am Ende des Monats übrig. Sind das kei­ne Bür­ger?

    Ich kann wirk­lich nicht ver­ste­hen, war­um es falsch sein soll­te, sich für die­se Men­schen ein­zu­set­zen, damit sie im bes­ten Fal­le wei­te­re Leu­te ein­stel­len kön­nen. Wäre das nicht auch gleich­zei­tig eine "Ent­las­tung für den Bür­ger", wie Du sie beschrie­ben hat­test?

    1. Ich gebe dir gern Recht. Aller­dings ist nichts von dem, was du vor­bringst, im Antrag zu fin­den! Weder die Ent­las­tung klei­ne­rer Unter­neh­men, noch die För­de­rung von Arbeits­plät­zen, noch sonst irgend­et­was in die­se Rich­tung.
      Man muss außer­dem auch mal auf dem Tep­pich blei­ben. Wenn wir hier über "unver­hält­nis­mä­ßig hohe Kos­ten" reden, dann mei­nen wir für ein klei­nes Unter­neh­men Sum­men von ca. 100 — 500 Euro im Jahr. Ich war selbst mal über 5 Jahr selb­stän­dig und weiss, wie läs­tig eine sol­che Rech­nung sein kann. Aber die Ant­wort dar­auf kann nicht lau­ten, dann bezahlt die­se Rech­nung halt der Steu­er­zah­ler für mich.

  8. Zu den Kam­mern kann ich nur sagen, dass die bei­den Hand­wer­ker an unse­rem Stamm­tisch voll dafür wah­ren, die Zwangs­mit­glied­schaft abzu­schaf­fen. Die muss ich erst mal als Exper­ten gel­ten las­sen, Gegen­ar­gu­man­te hat es nicht gege­ben (Stamm­tisch, war nicht beim BPT).

    Wegen ein­zerl­ner Sachen auzu­re­ten ist dumm. Gera­de wenn man dage­gen ist. Denn bei den Pira­ten geht es durch­aus, mit guten Argu­men­ten eine Mei­nung zu ändern. Mit einer Klein­kind-Trotz­re­ak­ti­on geht das aber natür­lich nicht.
    Und mit so einer Reak­ti­on kann man in kei­ner Par­tei sein, denn es wird immer etwas geben, das man nicht mag.

  9. Bei (Partei)spenden gehö­ren immer zwei dazu, einer der sie gibt, einer der sie annimmt. Der Vor­stand kann jeder­zeit Spen­den ableh­nen, wenn er den Spen­der nicht mag.

    Und die IHKs sind ein auf­ge­bläh­tes Büro­kra­tie­mons­ter. Da sprin­gen jede Men­ge teu­rer Leu­te rum, die den gan­zen Tag Han­dels­blatt lesen. Ist noch unan­ge­nehm in Erin­ne­rung, wie die in ihrer behör­den­ähn­li­chen Arro­ganz mal die Kleinst­un­ter­neh­mer, neben­be­ruf­lich Selb­stän­di­gen zur Kas­se bit­ten woll­ten.

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