Das Sandkastenspiel

Das Sandkastenspiel

Der Zeit­punkt hät­te güns­ti­ger nicht sein kön­nen. Am Sams­tag des Bochu­mer Par­tei­tags der Pira­ten, nach Stun­den eines nur müh­se­li­gen Vor­an­kom­mens in der Tages­ord­nung, sprang gegen 17 Uhr plötz­lich Bernd Schlö­mer, sei­nes Zei­chens Bun­des­vor­sit­zen­der, auf die Büh­ne. Er über­rasch­te nicht nur die leicht irri­tier­te Ver­an­stal­tungs­lei­tung, son­dern über­rum­pel­te auch die generv­te und etwas ermü­de­te Mit­glie­der­ver­samm­lung mit einem Anlie­gen, das so gar nicht an die­se Stel­le des Pro­gramm­par­tei­tags pas­sen woll­te. 

In nur weni­gen Minu­ten erfrag­te er ein Mei­nungs­bild, ob der nächs­te Par­tei­tag im Früh­jahr 2013 der Neu­wahl des Bun­des­vor­stands oder doch lie­ber der Pro­gramm­ar­beit die­nen soll­te. Abge­se­hen davon, dass die­ses Mei­nungs­bild nicht als Antrag zur Geschäfts­ord­nung gestellt war, abge­se­hen davon, dass man einen Par­tei­tag auch für Vor­stands­wahl und Pro­gramm­ar­beit nut­zen kann, abge­se­hen davon, dass alle Anwe­sen­den gera­de auf einem Pro­gramm­par­tei­tag weil­ten und dem­zu­fol­ge gern Pro­gramm machen woll­ten ... auch ich liess mich über­rum­peln und stimm­te für den Pro­gramm­par­tei­tag. Doch weni­ge Minu­ten spä­ter frag­te ich mich, was hier eigent­lich gera­de gesche­hen war. Ein Mei­nungs­bild ist kein Par­tei­tags­be­schluss. Hat­te tat­säch­lich zu die­ser doch wich­ti­gen Fra­ge kei­ne Dis­kus­si­on statt­ge­fun­den? Und war nicht irgend­wo in der Tages­ord­nung ein Slot für genau die­se Fra­ge vor­ge­se­hen gewe­sen? Qua­si im Vor­über­ge­hen hat­te sich der Bun­des­vor­stand, der als wenig har­mo­nie­rend gilt und aus dem vor kur­zem erst zwei Mit­glie­der zurück­ge­tre­ten waren, sei­ne Amts­zeit um ein paar Mona­te ver­län­gert. Da die Sat­zung die Wie­der­wahl im Kalen­der­jahr vor­sieht, ist das zwar erlaubt, aber für eine Par­tei, die so viel Wert auf Basis­de­mo­kra­tie legt, doch ein recht merk­wür­di­ger Vor­gang.

Doch damit nicht genug. Der genia­le Coup schien Bernd Schlö­mer gewal­tig zu Kopf gestie­gen zu sein. Denn schein­bar ohne Umschwei­fe lief er nun zu n‑tv und ver­kün­de­te dort in einem Inter­view einen "Stra­te­gie­wech­sel".1 Dabei fie­len Sät­ze wie "Ich glau­be, dass das Mot­to 'The­men statt Köp­fe' nicht passt." oder "'The­men statt Köp­fe' klappt nicht auf Dau­er. ... Es gibt eini­ge, die da skep­tisch sind, aber ich glau­be, die Mehr­heit der Par­tei steht hin­ter die­sem Stra­te­gie­wech­sel." Selbst dem Jour­na­lis­ten schien das nicht geheu­er zu sein, denn er frag­te nach: "Gibt es einen Pro­gramm­punkt auf dem Par­tei­tag, wo sich die­ser Stra­te­gie­wech­sel wie­der­fin­det?" Wor­auf Bernd Schlö­mer ant­wor­te­te: "Nein. Das ist eher Aus­druck einer Stra­te­gie­ent­schei­dung, die ich täti­ge und hin­ter der der Bun­des­vor­stand steht."

Ahja. In einer basis­de­mo­kra­tisch orga­ni­sier­ten Par­tei, die ihre Vor­stän­de als Ver­wal­ter sieht, gibt es auf ein­mal Amts- und Funk­ti­ons­trä­ger, die Stra­te­gie­ent­schei­dun­gen für die gan­ze Par­tei tref­fen. "Stra­te­gie­wech­sel" wer­den nicht inner­halb der Par­tei dis­ku­tiert, son­dern mit den Medi­en. Die­se ser­vie­ren dann die Vor­ga­ben der Ober­pi­ra­ten der Basis auf dem Sil­ber­ta­blett. Und wenn ein Bun­des­vor­sit­zen­der der Mei­nung ist, dass "The­men statt Köp­fe" nicht funk­tio­niert, dann ist es eben so. Bas­ta!

Sor­ry, aber an die­ser Stel­le müs­sen wir mal unse­re vor­pre­schen­den Amts- und Man­dats­trä­ger mit den bes­ten Ver­bin­dun­gen zur Pres­se aus­brem­sen. Das Ver­hält­nis die­ser bekann­ten "Gesich­ter" zu den Medi­en ähnelt einem Sand­kas­ten­spiel. Im Sand­kas­ten sit­zen die Ober­pi­ra­ten wie Klein­kin­der, die selbst­ver­liebt sich gegen­sei­tig mit Förm­chen bewer­fen oder nach eige­nem Gus­to gro­ße Sand­bur­gen bau­en. Um den Sand­kas­ten her­um ste­hen Pres­se und Medi­en. Sie erfül­len die Funk­ti­on der Eltern für die spie­len­den Kin­der. Sie lich­ten sie ab, lachen über ihr när­ri­sches Tun, schimp­fen hin und wie­der, pfei­fen zurück, wenn es mal in die fal­sche Rich­tung geht oder belo­bi­gen für bra­ve Anpas­sung an die Spiel­re­geln. Die Kin­der beob­ach­ten aus den Augen­win­keln die Reak­tio­nen ihrer Eltern und reagie­ren ent­spre­chend. Wer weiß, viel­leicht springt ja ein Eis her­aus. Aber immer dann, wenn sie nicht ihren Wil­len bekom­men, sind sie trot­zig und stamp­fen mit den Füßen auf.

So wie Ste­phan Urbach als Wahl­lei­ter des Par­tei­ta­ges. Nach­dem ein Antrag zur Inklu­si­on drei­mal abge­stimmt wur­de2, bis der Wil­len der trot­zi­gen Kin­der erfüllt war, belehr­te @herrurbach die Ver­samm­lung, doch das nächs­te Mal bes­ser auf­zu­pas­sen, was man da gera­de abstimmt. Einen objek­ti­ve­ren und neu­tra­le­ren Wahl­lei­ter kann man sich kaum vor­stel­len. Er hät­te statt­des­sen auch gleich allen erklä­ren kön­nen, wie sie denn abzu­stim­men haben, damit er per­sön­lich zufrie­den ist. Er und Phil­ip Brech­ler war­fen kurz dar­auf "krank" und "erschöpft" das Hand­tuch, aller­dings wie­der­um nicht erschöpft genug, um nicht noch — nach tosen­dem Dan­ke­s­ap­plaus der Ver­samm­lung — dem Cice­ro ein Inter­view zu geben.3 Dar­in erklär­te Herr Urbach allen Par­tei­mit­glie­dern, wie sie zu ticken haben ("Wir sind eine lin­ke Par­tei."), stampf­te trot­zig mit dem Fuß auf ("Das ist nicht mei­ne Par­tei."), droh­te mit einem Aus­tritt, den er unter­schrie­ben und wie­der zer­ris­sen hat­te, beklag­te die "Geld­e­li­te" (zu der er selbst offen­bar auch gehört), nur um kurz dar­auf freu­dig zu beto­nen: "Ja, ich wür­de gern für den Bun­des­tag kan­di­die­ren." Außer­dem nutz­ten bei­de — wie vie­le ande­re Amts- und Man­dats­trä­ger auch — ihre nicht vor­han­de­ne Auto­ri­tät, um das Kon­zept der Stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung zu pushen.4 Dafür hat­te die Ener­gie dann doch noch gereicht. Unrei­fer geht es kaum noch.5

Lei­der ler­nen Men­schen aus Feh­lern nicht. Ver­mut­lich hät­te ich die­sem Kin­der­gar­ten auch kei­ne Zei­le gewid­met, wenn ich nicht gera­de über die Geschich­te der Grü­nen lesen wür­de.6 Im Jah­re 1999 — lan­ge nach­dem lin­ke und alter­na­ti­ve Grü­ne die Par­tei ver­las­sen hat­ten — schrie­ben eini­ge jün­ge­re "Rea­los" (dar­un­ter Namen wie Mat­thi­as Ber­nin­ger, Tarek Al-Wazir, Kat­rin Göring-Eckardt und Cem Özde­mir) einen offe­nen Brief an ihre eige­ne Par­tei.7 Dar­in beklag­ten sie den "Muff von 20 alter­na­ti­ven Jah­ren", schlu­gen "eine teil­wei­se Aus­wechs­lung der Mit­glied­schaft" vor, bezeich­ne­ten das "Ritu­al der alter­na­ti­ven Bewe­gung" als "Plun­der", den es "zu ent­sor­gen" gilt und leg­ten Wert dar­auf, dass die Grü­nen "eine Par­tei, wie ande­re auch" sei­en. Was mir jedoch im Zusam­men­hang mit dem The­ma die­ses Bei­trags beson­ders inter­es­sant erscheint, ist fol­gen­de Pas­sa­ge: "Ohne von der Öffent­lich­keit respek­tier­te Reprä­sen­tan­tin­nen und Reprä­sen­tan­ten sowie das not­wen­di­ge Min­dest­maß an Loya­li­tät gegen­über die­sen Per­so­nen wird sich der Erfolg nicht wie­der ein­stel­len." Jut­ta Dit­furth nennt die­sen Brief das "öffent­li­che Bekennt­nis zu Anpas­sung und Unter­wer­fung". Für die Unter­zeich­ner hat es sich gelohnt. Alle sind in der Par­tei und im par­la­men­ta­ri­schen Sys­tem auf­ge­stie­gen, haben lukra­ti­ve Pos­ten ergat­tert und geben nun den Ton an. Herz­li­chen Glück­wunsch, wenn man schon sei­ne Idea­le ver­rät, muss es sich wenigs­tens loh­nen.

Die Pira­ten­par­tei läuft nun genau­so Gefahr, den Weg der "Anpas­sung und Unter­wer­fung" zu gehen und das Ter­rain der Basis­de­mo­kra­tie selbst­er­nann­ten Mei­nungs­füh­rern, Stra­te­gie­wechs­lern und Ideo­lo­gen zu über­las­sen, die sich auf der einen Sei­te alter­na­tiv und rebel­lisch geben, auf der ande­ren Sei­te aber kein Pro­blem damit haben, die Medi­en gezielt für ihre Zwe­cke ein­zu­set­zen. Ob das ein Auto­ma­tis­mus von neu­en gesell­schaft­li­chen Bewe­gun­gen oder geziel­te Ein­fluß­nah­me von außen ist, weiß ich nicht. Es ist letzt­end­lich auch egal, weil es immer an der­sel­ben Stel­le endet. Wir soll­ten die Men­schen, die mei­nen, sie müss­ten die Par­tei ihrem Macht- und Ego­trip opfern, mal auf­for­dern, die Jour­na­lis­ten und Kame­ras bei­sei­te zu schie­ben. Denn gleich dahin­ter war­ten ver­zwei­felt vie­le Mil­lio­nen Bür­ger auf eine neue Poli­tik — in einem Land, in dem die Demo­kra­tie, sozia­le Teil­ha­be und Gerech­tig­keit vor die Hun­de gehen. Das ist unse­re eigent­li­che Auf­ga­be.

Wenn wir das nicht schaf­fen, wer­den uns unse­re zukünf­ti­gen Funk­tio­nä­re von ihren ein­träg­li­chen Posi­tio­nen her­un­ter Sät­ze wie die­se sagen:
"Habt mehr Mut, Eure Feh­ler zuzu­ge­ben. Ja, ihr wart für ein ande­res Sys­tem. Ja, ihr habt den eben­so wacke­ren wie erfolg­lo­sen Kampf mit dem Kapi­tal geführt. Ja, für euch waren Unter­neh­mer Bestand­tei­le des Reichs des Bösen. Das war damals falsch, es ist es noch heu­te und eigent­lich wißt ihr das ja auch. Steht end­lich dazu und macht nicht jede eurer Reden zu einem edlen Ritt durch die Irrun­gen und Wir­run­gen eurer Lebens­irr­tü­mer. Zumin­dest uns als zwei­te Genera­ti­on inter­es­siert es nicht, wie ihr euren Frie­den mit der sozia­len Markt­wirt­schaft gemacht habt. Haupt­sa­che, es ist so. Für uns stell­te sich die Sys­tem­fra­ge nur kurz, dann war für uns klar, daß wir ja zu die­sem Sys­tem sagen..."

Ich weiß nur, dass nicht nur die Grü­nen damals, son­dern auch wir mitt­ler­wei­le vie­le Leu­te haben, die all­zu gern "ja zu die­sem Sys­tem" sagen wür­den. Aber wir soll­ten uns immer und immer wie­der dar­an erin­nern, dass wir als Pira­ten ange­tre­ten sind, die­ses Sys­tem zu ver­än­dern.

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  1. http://www.n‑tv.de/politik/Themen-statt-Koepfe-passt-nicht-article7846091.html []
  2. zwei­mal davon mit über­wäl­ti­gen­der 2/3‑Mehrheit, nach erneu­ter Ermah­nung beim drit­ten Mal end­lich durch­fal­lend []
  3. http://www.cicero.de/berliner-republik/das-ist-nicht-meine-partei/52668 []
  4. Kei­ner der Befür­wor­ter der Stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung, denen doch angeb­lich die Betei­li­gung aller und die kon­se­quen­te Basis­de­mo­kra­tie so am Her­zen liegt, beklag­te sich über den Allein­gang des Bun­des­vor­sit­zen­den und sei­nen "Stra­te­gie­wech­sel". []
  5. Das Inter­view wäre eigent­lich eine sehr gute Gele­gen­heit gewe­sen zuzu­ge­ben, dass die ein­zi­ge weib­li­che Ver­an­stal­tungs­lei­tung Miri­am Seyff­arth eine deut­lich pro­fes­sio­nel­le­re Leis­tung als ihre männ­li­chen Kol­le­gen abge­lie­fert hat, dabei nicht zusam­men­ge­bro­chen ist und auch kein Bedürf­nis ver­spür­te, sich bei Jour­na­lis­ten aus­zu­heu­len! []
  6. Jut­ta Dit­furth — Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun. Die Grü­nen. — Rot­buch Ver­lag 2011 []
  7. "Bünd­nis 90/Die Grü­nen haben eine zwei­te Chan­ce ver­dient", Juni 1999 — http://basisgruen.gruene-linke.de/gruene/bund/allgemein/zweite-chance.htm []

4 Kommentare zu “Das Sandkastenspiel

  1. Das mit Bernd habe ich nicht in dem Sin­ne mit­be­kom­men. Da der BuVo ja sowie­so selbst ent­schei­den KANN wann was gemacht wird, fand ich ein Mei­nungs­bild durch­aus nicht unan­ge­bracht. Auch wenn es etwas plötz­lich kam und die Ant­wort im Grun­de abseh­bar war, nur die Deut­lich­keit viel­leicht nicht.

    Aber was der Urbach abge­zo­gen hat, das hat mich rich­tig wütend gemacht. Auf der Büh­ne nach dem Ver­kün­den des Ergeb­nis­ses, das hat schon gereicht. Aber mit dem Inter­view danach bin ich heil­froh wenn er aus­tritt. Da gibt eini­ge Din­ge die das über­fäl­lig machen. "Sei­ne" "lin­ke" Par­tei, die ihn nicht­mal mehr sofort erkennt ... TSCHÜSS!
    Dan­ke Frank!

    1. Das Mei­nungs­bild kam doch nicht über­ra­schend, Bernd hat­te es mehr­fach ange­kün­digt, z.B. bei der Aus­spra­che am Vor­tag und in der Begrü­ßungs­re­de:

      2012-11-24 10:16:20
      Bernd: Der BuVo hät­te ger­ne ein Mei­nungs­bild von euch, wel­chen Inhalt der nächs­te Par­tei­tag haben soll. Pro­gramm oder Vor­stands­wahl. ???? Ich möch­te euch des­halb bit­ten, die vie­len Gesprä­che abseits der Agen­da auch dafür zu nut­zen, zu klä­ren, wel­chen Ver­lauf der nächs­te BPT haben soll. Ich wer­de heu­te nach­mit­tag um 17 Uhr ein ent­spre­chen­des Mei­nungs­bild ein­ho­len. ???? Aber jetzt: Machen wir Poli­tik, bevor uns der Haus­meis­ter raus­schmeißt. Und jetzt: Frau Ober­bür­ger­meis­te­rin...

      Wenn du von der Fra­ge über­rascht wur­dest, dann warst du also schlecht infor­miert. Ich wuss­te, wor­um es ging, als Bernd um 17 Uhr ans Mikro kam.

      Davon abge­se­hen hät­te der Vor­stand die Basis nicht fra­gen müs­sen. Laut Sat­zung wird die Ent­schei­dung, wann Par­tei­ta­ge abge­hal­ten wer­den und ob mit der Ankün­di­gung von Vor­stands­wah­len ein­ge­la­den wird, vom Vor­stand getrof­fen. Aus­nah­men sind außer­or­dent­li­che Par­tei­ta­ge, die von einem Quo­rum der Mit­glie­der selbst ein­be­ru­fen wer­den kön­nen.

      Auch die Abkehr von "The­men statt Köp­fe" wur­de am Vor­tag bei der Aus­spra­che dis­ku­tiert. Es gab kei­nen Wider­spruch.
      Ganz davon abge­se­hen steht nir­gend­wo geschrie­ben, dass sich Pira­ten an die Stra­te­gie­vor­ga­ben eines Vor­stands hal­ten müs­sen. Es gilt noch immer das pira­ti­sche Man­dat.

      1. Ich weiss das mit der Sat­zung und dem Ent­schei­dungs­recht des Vor­stands. Dar­auf kommt es aber an die­ser Stel­le nicht an. Wer­den wir in Zukunft die Rich­tung für die Par­tei bestim­men, in dem bestimm­te Per­so­nen in klei­nen Krei­sen, sin­ni­ger­wei­se bei Anwe­sen­heit der Pres­se, ihre Vor­ga­ben machen? Eigent­lich dürf­te es sich von selbst ver­ste­hen, dass Basis­de­mo­kra­tie etwas ande­res bedeu­tet.

  2. 1. Bernd sprang nicht plötz­lich auf die Büh­ne. Er hat­te es in sei­ner Eröff­nungs­re­de ange­kün­digt, das tun zu wol­len.
    2. Ich zitie­re die Bun­des­sat­zung: "Die Mit­glie­der des Bun­des­vor­stands wer­den vom Bun­des­par­tei­tag min­des­tens ein­mal im Kalen­der­jahr gewählt." Er han­delt im Rah­men der legi­ti­men Mög­lich­kei­ten — und woll­te sich hier­bei ein Feed­back ein­ho­len. Und gera­de für Wah­len macht die­se Rege­lung auch Sinn.
    3. Man hät­te es geschick­ter machen kön­nen, bspw. GO-Antrag Ände­rung der TO (es gab dafür einen Antrag)

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