Die Angst vor den Bürgern

Die Angst vor den Bürgern

Nun liegt seit eini­gen Tagen die neue Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung von CDU, SPD und Grü­nen für den Jena­er Stadt­rat vor, die an vie­len Stel­len recht auf­schluss­reich ist. Ihre Aus­sa­ge­kraft bezieht die Ver­ein­ba­rung aller­dings weni­ger aus den for­mu­lier­ten The­men und poli­ti­schen Zie­len als aus dem, was zwi­schen den Zei­len so zu lesen ist. Abge­se­hen davon, dass man den Sinn einer "Koali­ti­on" auf der kom­mu­na­len Ebe­ne einer Stadt von etwas mehr als 100000 Ein­woh­nern aus vie­len guten Grün­den bezwei­feln darf, zeigt sich an der Ver­ein­ba­rung eher, was man in Jena nicht möch­te.

Schau­en wir uns bei­spiel­haft das Kapi­tel XIV "Neue Wege der Bür­ger­be­tei­li­gung" an. Es ist recht über­schau­bar, um nicht zu sagen kurz aus­ge­fal­len, was ange­sichts des gera­de erst gefass­ten Stadt­rats­be­schlus­ses 14/0077-BV über­rascht. In die­sem weit­rei­chen­den Beschluss möch­te die Stadt­ver­wal­tung, aus­ge­hend vom Dezer­nat III Stadt­ent­wick­lung & Umwelt, in der nächs­ten Zeit einen umfas­sen­den Pro­zess der Wei­ter­ent­wick­lung von Bür­ger­be­tei­li­gung anstos­sen. Dazu gehö­ren Vor­ha­ben­lis­ten für die Stadt­ent­wick­lung und die Eigen­be­trie­be, die Erar­bei­tung von Leit­li­ni­en zur Bür­ger­be­tei­li­gung und einer Bür­ger­be­tei­li­gungs­sat­zung und stan­dar­di­sier­te Betei­li­gungs­kon­zep­te und -instru­men­te. Die sehr lobens­wer­ten Ambi­tio­nen der Stadt­ver­wal­tung fin­den bei den poli­ti­schen Ent­schei­dern der Koali­ti­on kaum einen Wider­hall. Es ist ledig­lich ver­merkt, dass man den par­ti­zi­pa­ti­ven Pro­zess aktiv unter­stüt­zen will. Bei die­ser mehr als all­ge­mein gehal­te­nen Wil­lens­be­kun­dung bleibt es. In den kom­men­den Mona­ten wird sich zei­gen, wie die poli­ti­sche Unter­stüt­zung dann in der eher schnö­den Rea­li­tät der Jena­er Kom­mu­nal­po­li­tik wirk­lich aus­sieht.

Der Kern­satz des Kapi­tels fin­det sich zu Beginn des zwei­ten (und gleich­zei­tig schon letz­ten) Absat­zes:

"Wir wol­len Bür­ger­be­tei­li­gung als ergeb­nis­of­fe­nen Pro­zess in dem Bewusst­sein gestal­ten, dass in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie die gewähl­ten Orga­ne wie der Stadt­rat und der Ober­bür­ger­meis­ter legi­ti­miert sind, am Ende eines Betei­li­gungs­pro­zes­ses die Ent­schei­dung zu tref­fen."

Wenn man sonst schon nichts groß zum The­ma Bür­ger­be­tei­li­gung zu sagen hat, so wiegt die Bedeu­tung die­ses einen Sat­zes um so schwe­rer. Aus ihm spre­chen glei­cher­ma­ßen Unsi­cher­heit, Angst und Macht­ge­ha­be. Der Bür­ger soll sich kei­nen gro­ßen Illu­sio­nen hin­ge­ben, wer "der Herr im Hau­se" ist, näm­lich die "gewähl­ten Orga­ne", kei­nes­wegs aber er. So als hät­te es in den letz­ten Jah­ren und Jahr­zehn­ten kei­ner­lei Ent­wick­lung in Sachen par­ti­zi­pa­ti­ver und direk­ter Demo­kra­tie gege­ben, rückt man die reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie — und damit sich selbst — in den Mit­tel­punkt eines Abschnit­tes, in dem es eigent­lich um Mit­spra­che und Mit­be­stim­mung von Bür­gern gehen soll. Die Angst geht um, vor einem Bür­ger, der mehr will als nur ein biss­chen laut reden, der mehr will als hier und da eine Umfra­ge oder eine Mei­nungs­äu­ße­rung in einer Bür­ger­ver­samm­lung. Die Angst geht um vor selbst­be­wuss­ten Bür­gern, die an Ent­schei­dun­gen betei­ligt wer­den möch­ten, die Rechen­schaft ein­for­dern gegen­über dem eige­nen Votum, die eine trans­pa­ren­te und nach­voll­zieh­ba­re Poli­tik ohne Hin­ter­zim­mer wol­len.

Man möch­te schon — irgend­wie — Bür­ger betei­li­gen, aber ver­si­chert sich ledig­lich der eige­nen Ent­schei­dungs­ge­walt, an der auf gar kei­nen Fall gerüt­telt wer­den darf. Wer aber gar nicht gewillt ist, von sei­ner Macht ein Stück abzu­ge­ben, für den ist Bür­ger­be­tei­li­gung ledig­lich ein hüb­sches Män­tel­chen, in das man sich gele­gent­lich hül­len muss, um nicht als ana­chro­nis­ti­scher Polit-Dino­sau­ri­er zu gel­ten. Dass dies nicht funk­tio­nie­ren kann, hat sich in der Eich­platz-Debat­te gezeigt und wird sich bei jedem wei­te­ren Groß­pro­jekt in der Stadt wie­der zei­gen. Laut den Unter­su­chun­gen der Ber­tels­mann Stif­tung wün­schen sich 78 % der Bür­ger mehr direk­te Betei­li­gung. In einer Stu­die aus dem "Kom­pe­tenz­zen­trum Öffent­li­che Wirt­schaft, Infra­struk­tur und Daseins­vor­sor­ge e.V." an der Uni­ver­si­tät Leip­zig befür­wor­te­ten drei­vier­tel der Befrag­ten Pro­test­ak­tio­nen gegen Vor­ha­ben, die nach ihrer Mei­nung "ohne aus­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung der Bür­ger­inter­es­sen umge­setzt wer­den sol­len". Unsi­che­re und ängst­li­che Poli­ti­ker, die auf der einen Sei­te angeb­lich auf glei­cher Augen­hö­he mit dem Bür­ger kom­mu­ni­zie­ren wol­len, ihm aber auf der ande­ren Sei­te als ers­tes demons­trie­ren, dass sie unan­tast­bar in der Hier­ar­chie über ihm ste­hen, wer­den es in Zukunft wohl sehr schwer haben.

Es scheint so, dass die aller­or­ten kon­sta­tier­te "Legi­ti­ma­ti­ons­kri­se poli­ti­scher Ent­schei­dun­gen, die sich aus der Dis­kre­panz von poli­ti­scher und gesell­schaft­li­cher Rea­li­tät ergibt"1 (abzu­le­sen bei­spiels­wei­se an den ste­tig sin­ken­den Wahl­be­tei­li­gun­gen oder der Ableh­nung von Par­tei­en) von unse­ren wacke­ren Koali­tio­nä­ren völ­lig igno­riert wird. Augen zu und durch. Das sagt nicht nur etwas über die Kom­pe­tenz beim The­ma Bür­ger­be­tei­li­gung aus, son­dern auch über die ange­streb­te Ernst­haf­tig­keit bei der Eta­blie­rung von Pro­zes­sen, bei denen es um Teil­ha­be geht und nicht um die Selbst­be­stä­ti­gung der Macht. Die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker der Koali­ti­on ähneln auto­ri­tä­ren Eltern, die am Fami­li­en­tisch den Kin­dern um des lie­ben Frie­dens wil­len ein biss­chen Mit­spra­che vor­gau­keln, aber hin­ter deren Rücken dann doch lie­ber alles allein ent­schei­den. Nun ist es sicher zu viel ver­langt, hier von Par­tei­en wie der CDU oder der SPD gro­ße Wun­der zu erwar­ten. Dass sich aller­dings die Grü­nen als selbst­er­klär­ter Motor für Betei­li­gungs­pro­zes­se in Deutsch­land nur all­zu gern in die­ses Thea­ter­spiel hin­ein­zie­hen las­sen, ist — wie­der ein­mal — ent­täu­schend.

Die eben­falls im Kapi­tel zur Bür­ger­be­tei­li­gung erwähn­te "ver­trau­ens­vol­le Ver­stän­di­gung" wird so ad absur­dum geführt, bevor sie über­haupt begon­nen wur­de. Man kann nie­man­dem ver­trau­en, der vor­gibt mit einem reden zu wol­len, aber eigent­lich nur auf sei­ner eige­nen Ent­schei­dungs­ge­walt beharrt. Übrig bleibt dann nur lee­res Gere­de, dass der Wirk­lich­keit nicht stand­hält. Im Stadt­rat hat das die Koali­ti­on bereits bewie­sen, in dem sie einen Antrag, der zu mehr Trans­pa­renz bei Bür­ger­an­fra­gen geführt hät­te, ohne Begrün­dung abge­lehnt hat.

 

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  1. Zitat aus besag­ter Stu­die des Kom­pe­tenz­zen­trums []

2 Kommentare zu “Die Angst vor den Bürgern

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