Ein trauriger Kampf

Ein trauriger Kampf

Das The­ma Pen­ni­cken­tal in der Sit­zung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses vom 11.12.2014

In der gest­ri­gen Sit­zung des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses war es end­lich soweit. Die "rück­halt­lo­se Auf­klä­rung", die im Zusam­men­hang mit dem grund­haf­ten Aus­bau der Stra­ße im Pen­ni­cken­tal ver­spro­chen wur­de, lag in Gestalt einer Berichts­vor­la­ge vor und wur­de von Herrn Sau­er als  Ver­tre­ter der Ver­wal­tung prä­sen­tiert.

Dies ist erst mei­ne zwei­te Sit­zung als sach­kun­di­ger Bür­ger im Aus­schuss. Die Vor­gän­ge in Wöll­nitz habe ich in den letz­ten Jah­ren ledig­lich über die Pres­se ver­folgt; ich kann daher nichts Sach­dien­li­ches zur Auf­klä­rung bei­tra­gen. Ich höre jedoch auf­merk­sam zu und neh­me mei­ne Emp­fin­dun­gen dazu wahr. Es geht damit los, dass der Ver­tre­ter der Stadt­ver­wal­tung erklärt, dass die Ein­stu­fung von Stra­ßen in Jena nicht ein­fach so pas­siert, son­dern auf der Basis genau­er Ver­kehrs­zäh­lun­gen. Dazu zeigt er ein Bild, auf dem man etwas von Amsel­weg und Biblio­theks­weg lesen kann — von der Stra­ße im Pen­ni­cken­tal jedoch nichts. Offen­sicht­lich macht es einen Unter­schied, ob eine Stra­ße als Anlie­ger­stra­ße oder als Ver­bin­dungs­stra­ße ein­ge­stuft wird. Das Pen­ni­cken­tal ist als Ver­bin­dungs­stra­ße ein­ge­stuft. Was sie ver­bin­det und war­um die­se Ein­stu­fung? Kei­ne Erklä­rung.

Nach § 13 Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz müs­sen die betrof­fe­nen Bür­ger VOR Beginn der Maß­nah­me infor­miert wer­den. Im Abs. 2 heißt es ziem­lich unmiss­ver­ständ­lich:

"Zugleich sind die Bei­trags­pflich­ti­gen dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sie in die Sat­zung sowie in die Pla­nungs­un­ter­la­gen, die den Aus­schrei­bun­gen zu Grun­de gelegt wer­den sol­len, Ein­blick neh­men und wäh­rend der Zeit der Ein­sicht­nah­me Anre­gun­gen vor­brin­gen kön­nen."

Statt­des­sen begann die Aus­schrei­bung der Bau­maß­nah­me bereits drei Wochen vor dem ers­ten Infor­ma­ti­ons­schrei­ben an die Wöll­nit­zer Bür­ger. Im Gesetz steht "die den Aus­schrei­bun­gen zu Grun­de gelegt wer­den sol­len", eine For­mu­lie­rung, die klar und deut­lich zeigt, dass zuerst infor­miert und dann aus­ge­schrie­ben wer­den muss. Der offen­sicht­li­che Feh­ler der Stadt­ver­wal­tung wird im Bericht weit­schwei­fig erklärt und behaup­tet, es wäre genau­so gut anders­her­um rich­tig gewe­sen — im Fal­le von Ein­wän­den hät­te man ja die Aus­schrei­bung jeder­zeit stop­pen kön­nen. Die Logik ist absurd. Sie erin­nert mich an einen Dieb, der erwischt und auf sei­ne Ver­feh­lung ange­spro­chen wird und mit der Behaup­tung sei­nen Kopf aus der Schlin­ge zieht, er hät­te ja gar nicht steh­len müs­sen. Der Peti­ti­ons­aus­schuss des Thü­rin­ger Land­tags sah das genau­so, die Stadt Jena bleibt dage­gen wenig ein­sich­tig.

Wir wer­den belehrt, dass egal bei wel­chen for­ma­len oder gesetz­li­chen Details Feh­ler gemacht wur­den, die­se "sank­ti­ons­lo­se Oblie­gen­hei­ten" sind. In einem Deutsch, das auch ein Nor­mal­bür­ger ver­steht, heißt das ledig­lich, dass trotz der Feh­ler gezahlt wer­den muss. Kon­se­quen­zen gibt es kei­ne. So geht es mun­ter wei­ter. Obwohl die Aus­bau­kos­ten gewal­tig nach unten kor­ri­giert wur­den, wer­den 50 % der betrof­fe­nen Anlie­ger mehr bezah­len müs­sen als in frü­he­ren Berech­nun­gen. War­um? Kei­ne Erklä­rung. Ist die Bach­ver­roh­rung nun her­aus­ge­rech­net oder nicht? Es gibt kei­ne wirk­li­che Klar­heit dar­über. Wie wur­den Ver­sor­ger wie die Stadt­wer­ke oder Jena­Was­ser betei­ligt? Im Bericht steht dazu nichts. Herr Sau­er äußert dann doch noch einen inter­es­san­ten Satz zu Jena­Was­ser: "Es war eine Unver­schämt­heit, was uns in Rech­nung gestellt wur­de." Man muss­te "hart ver­han­deln", um die Leu­te des Was­ser-Zweck­ver­ban­des zur Räson zu brin­gen. Wie kam es zu die­sen offen­bar völ­lig über­höh­ten For­de­run­gen des Zweck­ver­ban­des? Kei­ne Erklä­rung. Wer trägt dort dafür die Ver­ant­wor­tung? Nichts dazu zu sagen. Stell­ver­tre­ten­de Ver­bands­vor­sit­zen­de von Jena­Was­ser sind die in Jena nicht ganz unbe­kann­ten Her­ren Wei­ler (CDU) und Blu­men­tritt (SPD). Haben die viel­leicht was dazu zu sagen? Oder wol­len sie die Ver­ant­wor­tung für die ver­such­te Abzo­cke der Bür­ger per­sön­lich über­neh­men und ihren Rück­tritt erklä­ren? Da wird man sicher lan­ge drauf war­ten kön­nen.

Es spricht dann noch Herr Mäs von der Bür­ger­initia­ti­ve Pen­ni­cken­tal und die Orts­teil­bür­ger­meis­te­rin Frau Mei­er. Herr Mäs weist nach, dass vie­les an dem "rück­halt­lo­sen" Bericht falsch ist und so nicht stim­men kann. Er ver­misst eine Ent­schul­di­gung der Stadt­ver­wal­tung für die gemach­ten Feh­ler. Ich ver­mis­se die auch, das Wort Ent­schul­di­gung kommt in der Berichts­vor­la­ge nicht vor, umso mehr Recht­fer­ti­gungs­ver­su­che und Her­um­ge­eie­re, war­um alles so und nicht anders war. Frau Mei­er stellt die Fra­ge, wann denn in der Ver­gan­gen­heit War­tungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men im Pen­ni­cken­tal (wie im Bericht behaup­tet) statt­ge­fun­den haben sol­len. Es gibt kei­ne Reak­ti­on auf die­se Fra­ge, erst­recht kei­ne Ant­wort. Es muss depri­mie­rend sein, als gewähl­te Orts­teil­bür­ger­meis­te­rin in ein Vaku­um hin­ein zu reden. Mich depri­miert es auch. Rück­halt­lo­se Auf­klä­rung sieht anders aus.

Zum Schluss bleibt in mir eine gro­ße Trau­rig­keit zurück. Da inves­tie­ren Bür­ger wert­vol­le Jah­re ihres Lebens, um gegen die Wind­müh­len­flü­gel einer Ver­wal­tung zu kämp­fen, die sich ledig­lich in einer Ver­tei­di­gungs­po­si­ti­on sieht, nicht aber als Dienst­leis­ter für die Belan­ge der Bür­ger. Es ist offen­sicht­lich, dass man dabei die Fra­ge nach der — auch poli­ti­schen — Ver­ant­wor­tung für die gemach­ten Feh­ler ver­mei­det. Als Ergeb­nis die­ser Ver­mei­dungs­stra­te­gie bleibt eine gro­ße Ent­täu­schung und das — in mei­nen Augen völ­lig berech­tig­te — Miß­trau­en der Bür­ger gegen­über Ver­wal­tung und Poli­tik zurück. Ein sehr schwe­rer Klotz, der in den kom­men­den Jah­ren der Stadt noch schmerz­haft anhän­gen wird.

Mir wird auch bewusst, wie wich­tig Trans­pa­renz in sol­chen Ver­fah­ren ist. Die Par­tei, der ich ange­hö­re, for­dert immer wie­der Trans­pa­renz ein, wohl­wis­send, dass ein sol­ches Schlag­wort oft nur als abs­trak­ter Begriff ohne Inhalt wahr­ge­nom­men wird. An der Cau­sa Pen­ni­cken­tal wird jedoch deut­lich, wie wich­tig umfas­sen­de Trans­pa­renz des Ver­wal­tungs­han­delns ist. Dabei ist nichts abs­trakt, son­dern es geht ganz kon­kret um Unter­la­gen, Berech­nungs­mo­del­le, Brief­wech­sel, Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen, Gut­ach­ten, Kos­ten­schät­zun­gen und rea­le Kos­ten. Wo kön­nen die Wöll­nit­zer das nach­le­sen und nach­voll­zie­hen?

Der Stadt­ent­wick­lungs­de­zer­nent dankt zum Schluss dem Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter, dass "er sich die Mühe gemacht hat", die­sen Bericht zusam­men­zu­stel­len. In mir bleibt der scha­le Geschmack zurück, dass das wohl das Min­des­te ist, was man erwar­ten durf­te.

Ich möch­te mich lie­ber bei den enga­gier­ten Bür­gern der Bür­ger­initia­ti­ve Pen­ni­cken­tal und dem Orts­teil­rat bedan­ken, deren sicher kräf­te- und ner­ven­zeh­ren­des Enga­ge­ment hof­fent­lich zu einem Umden­ken in der Stadt bei­trägt, was Bür­ger­be­tei­li­gung und -mit­be­stim­mung, Trans­pa­renz und ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes Han­deln angeht. Wie der gest­ri­ge Aus­schuss­abend gezeigt hat, scheint es jedoch bis dahin noch ein wei­ter Weg zu sein.

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