Eine Stadt stellt sich quer

Eine Stadt stellt sich quer

Nun ist es amt­lich. Bei der Bür­ger­be­fra­gung zur Eich­platz­be­bau­ung fiel das von der Stadt als alter­na­tiv­los favo­ri­sier­te Pro­jekt von OFB/jenawohnen sang- und klang­los durch – und zwar so deut­lich, wie es wohl die wenigs­ten erwar­tet hatten.

Beim The­ma Bür­ger­be­tei­li­gung bekommt man ja sehr oft den Ein­wand zu hören, dass die meis­ten Leu­te gar kei­ne Lust hät­ten, poli­tisch mit­zu­ent­schei­den. Das wür­den ja immer wie­der nied­ri­ge Betei­li­gungs­quo­ten, bei­spiels­wei­se beim Bür­ger­haus­halt, zei­gen. Die­ses Argu­ment riecht förm­lich nach Bequem­lich­keit und Abwin­ken bei kom­mu­nal­po­li­ti­schen Akteu­ren, die Mit­spra­che als anstren­gend emp­fin­den und zwi­schen Wah­len lie­ber ihre Ruhe vor all­zu akti­ven Bür­gern hät­ten. Es ist zudem falsch. Denn zum einen haben Men­schen Wich­ti­ge­res zu tun, vor­aus­ge­setzt man gehört nicht gera­de zu den obe­ren Zehn­tau­send. Man muss sei­ne Bröt­chen ver­die­nen, sich um Kin­der und Fami­lie küm­mern, sucht viel­leicht einen Job oder eine bezahl­ba­re Woh­nung, pflegt einen Ange­hö­ri­gen, ärgert sich mit dem Arbeits- oder Sozi­al­amt her­um, kämpft mit Krank­hei­ten oder Schick­sals­schlä­gen – Grün­de gibt es vie­le, war­um Poli­tik nicht unbe­dingt Prio­ri­tät haben muss und zwar völ­lig berech­tigt. Zum ande­ren ist der Ver­weis auf nied­ri­ge Betei­li­gungs­quo­ten des­we­gen falsch, weil immer dann Bür­ger tat­säch­lich nach Betei­li­gung und Mit­spra­che ver­lan­gen, wenn es um ein The­ma geht, das zur Her­zens­sa­che wird, das eige­ne Inter­es­sen berührt oder mit dem eige­nen Leben zu tun hat, emo­tio­nal her­aus­for­dert oder wo Nach­tei­le für sich selbst oder für alle befürch­tet wer­den. Erschro­cken stellt dann der all­zu selbst­si­che­re Kom­mu­nal­po­li­ti­ker oder Ver­wal­tungs­be­am­te fest, dass die ver­meint­lich schla­fen­de Mehr­heit gar nicht schläft, son­dern das Heft in die Hand nimmt und inner­halb kür­zes­ter Zeit Ber­ge versetzt.

So gesche­hen auch beim Eich­platz. Aus einer Hand­voll von Akti­ven in einer Bür­ger­initia­ti­ve, die schein­bar auf ver­lo­re­nem Pos­ten gegen Unab­än­der­li­ches kämpft, wur­den inner­halb von ein paar Mona­ten zuerst 12000 Unter­zeich­ner eines Auf­rufs für ein Mora­to­ri­um und dann 34000 Nein-Stim­men bei einer Bür­ger­be­fra­gung, mit der sich die Stadt­obe­ren ledig­lich ihre eige­nen Plä­ne noch­mal abseg­nen las­sen woll­ten. Von den 86281 ange­schrie­be­nen Bür­gern hat­ten sich 55448 betei­ligt, der Rück­lauf betrug also mehr als 64 %.

Es ist sehr wahr­schein­lich, dass die Grün­de für die mehr­heit­li­che Ableh­nung die­ses Bau­vor­ha­bens ganz ver­schie­den, per­sön­lich gefärbt und moti­viert waren. Ich zäh­le mal eini­ges auf, was mir in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on der letz­ten Mona­te so auf­ge­fal­len ist:

  • Erfah­rung, Wis­sen, Kom­pe­tenz und Beur­tei­lungs­ver­mö­gen der Leu­te wur­den gering geach­tet. Man sprach immer wie­der abschät­zig über "die Unwis­sen­den", die "Frei­zeit-Archi­tek­ten", "die Bebau­ungs­geg­ner", "die Wut­bür­ger", "die Nein-Sager" usw. Ober­bür­ger­meis­ter und Stadt­ent­wick­lungs­de­zer­nent wur­den nicht müde dar­in zu erklä­ren, dass man den Bür­gern ein­fach nur alles rich­tig kom­mu­ni­zie­ren muss. Das impli­ziert im Umkehr­schluss, dass man an der wirk­li­chen Mei­nung der Bür­ger gar nicht inter­es­siert ist, son­dern ledig­lich das Aus­mass der Über­zeu­gungs­ar­beit abschät­zen will, die noch benö­tigt wird, um die Zustim­mung für die sowie­so schon fest­ste­hen­den Plä­ne zu erlangen.
  • Der offen­sicht­li­che Wunsch nach Betei­li­gung und Mit­spra­che wur­de immer wie­der vom Tisch gewischt. Eine Jury, deren Mit­glie­der zur Geheim­hal­tung ver­pflich­tet wur­den, deren Pro­to­kol­le nicht ein­seh­bar sind und deren Votum letzt­end­lich kei­ne Rol­le spiel­te. Bür­ger­be­geh­ren wur­den abge­lehnt. Ein Ein­woh­ner­an­trag auf Ver­öf­fent­li­chung der Ver­ein­ba­run­gen und Ver­trä­ge eben­falls. Über 300 Ein­wän­de und Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge zum Bebau­ungs­plan hat­ten für das wei­te­re Ver­fah­ren kei­ner­lei Rele­vanz. Man lehn­te es ab, mit der Bür­ger­initia­ti­ve "Mein Eich­platz" auf glei­cher Augen­hö­he zu kom­mu­ni­zie­ren (und behaup­te­te in der Öffent­lich­keit das Gegen­teil). Pro­test­ak­tio­nen, Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen wur­den nicht ernst­ge­nom­men. Öffent­li­che Bür­ger­ver­samm­lun­gen gerie­ten zu Inves­to­ren­pro­pa­gan­da­ver­an­stal­tun­gen, bei denen man kri­ti­schen Medi­en sogar die Auf­zeich­nung ver­bot. Das Signal war klar: jede Stö­rung des geplan­ten Ablaufs ist nicht erwünscht. Offen­heit sieht anders aus. Jeder, der sich nur ein paar Minu­ten Zeit nahm, um sich mit dem The­ma zu beschäf­ti­gen, konn­te das erkennen.
  • Die Dif­fa­mie­rung von Kri­ti­kern des favo­ri­sier­ten Bebau­ungs­pro­jek­tes als angeb­lich fana­ti­sche Bebau­ungs­geg­ner. Selbst jetzt, nach der Abstim­mung, wer­den die schlech­ten Ver­lie­rer als Kom­men­ta­to­ren auf den Online-Por­ta­len von TLZ/OTZ nicht müde zu behaup­ten, die Geg­ner hät­ten ja nun ihren gewünsch­ten Park­platz. Zwei seriö­se und attrak­ti­ve Alter­na­tiv­vor­schlä­ge (Modell der Wei­ma­rer Archi­tek­tur­stu­den­ten und der von Lesern der TLZ erar­bei­te­te Vor­schlag) wur­den igno­riert. Obwohl es ziem­lich genaue und immer wie­der öffent­lich geäu­ßer­te Vor­stel­lun­gen über die Bebau­ung des Plat­zes gibt (mehr Frei­raum, nicht so enge Bebau­ung, klein­tei­li­ge­re Bebau­ung, mehr Grün, Spiel­plät­ze, Was­ser, Bäu­me, kein Ein­kaufs­zen­trum usw.), blieb man bei der eng­stir­ni­gen und igno­ran­ten Behaup­tung, die Kri­ti­ker wür­den ja gar kei­ne Bebau­ung und statt­des­sen den tris­ten Park­platz wün­schen. Etwas wird nicht rich­ti­ger, nur weil man es unent­wegt wie­der­holt. Wenn man sei­ne Mei­nung vor­trägt, aber die­se Mei­nung immer wie­der absicht­lich fehl­in­ter­pre­tiert wird, bleibt zum Schluss nur ein sym­bo­li­scher Schlag ins Gesicht der­je­ni­gen, die nicht zuhö­ren wollen.
  • Die Inter­es­sen von Inves­to­ren wur­den über die der Bür­ger gestellt. Das fängt mit der unsäg­li­chen Her­ren­aus­stat­ter-Geschich­te an (wer braucht den eigent­lich wirk­lich?) und hört bei Geheim­hal­tung von Ver­trä­gen und einem Ver­lust­ge­schäft der Stadt auf, weil man den ver­meint­lich segens­rei­chen Geld­brin­gern die Inves­ti­ti­on ja schmack­haft machen muss. Wenn die­se Abstim­mung etwas gezeigt hat, dann die völ­li­ge Dis­kre­panz in den Inter­es­sen­la­gen zwi­schen den Betei­lig­ten. Die Putz­frau in Lobe­da, den über­ar­bei­te­ten Pfle­ger im Kli­ni­kum, die woh­nungs­su­chen­den Stu­den­ten und Fami­li­en mit Kin­dern, die Lang­zeit­ar­beits­lo­sen, die Jugend­li­chen, für deren Krea­ti­vi­tät kein Raum zur Ver­fü­gung steht – nie­mand von denen inter­es­siert sich für die nächs­te tol­le Laden­ket­te, die über­teu­er­ten Luxus­woh­nun­gen mit Ter­as­sen­in­nen­hof, für die Ren­di­te von Invest­ment­fonds und städ­ti­schen Woh­nungs­un­ter­neh­men, für die Ein­kaufs­be­dürf­nis­se eines Ober­bür­ger­meis­ters und der soge­nann­ten Privilegierten.
  • Die Ost­deut­schen sind gebrann­te Kin­der, was Agi­ta­ti­on und Pro­pa­gan­da anbe­langt. Wenn mir jemand mit all der ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Macht ein­zu­bleu­en ver­sucht, was gut für mich ist, dann fängt sich in mir schon aus psy­cho­lo­gi­schen Grün­den etwas an gewal­tig zu sträu­ben. Ein Stadt­ent­wick­lungs­de­zer­nent, der sich selbst nicht als neu­tra­ler Mode­ra­tor in einem Pro­zess sieht und einen Inter­es­sens­aus­gleich anstrebt, son­dern im Gegen­teil als Anfüh­rer einer Schar von PR-Krie­gern auf­tritt, die eine Schlacht gewin­nen müs­sen, erzeugt nicht Zustim­mung, son­dern instink­ti­ve Abwehr. Beim Blick auf ein Pla­kat, das die Bebau­ung des Eich­plat­zes bewer­ben soll, statt Beton und Glas aber eine grü­ne Wie­se zeigt, auf der ein Vater mit sei­nem Kind tollt, fühlt man kei­ne Zustim­mung, son­dern greif­bar die Mani­pu­la­ti­on, mit der man über den Tisch gezo­gen wer­den soll. Leu­te, wir las­sen uns nicht mehr verarschen.
  • Poli­ti­sche Unglaub­wür­dig­keit bleibt poli­tisch unglaub­wür­dig, da kön­nen sich die Prot­ago­nis­ten des Thea­ters noch so sehr anstren­gen, einen ande­ren Ein­druck zu erwe­cken. Eine grü­ne Par­tei, die sich für ein Ein­kaufs­zen­trum stark macht und dafür 51 gro­ße Bäu­me im Stadt­zen­trum fäl­len las­sen will? Eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Par­tei, die das städ­ti­sche Woh­nungs­un­ter­neh­men Luxus­woh­nun­gen bau­en lässt, wäh­rend man seit Jah­ren nicht mal Ansät­ze von sozia­lem Woh­nungs­bau auf die Rei­he bekommt? Eine christ­de­mo­kra­ti­sche Par­tei, deren ein­zi­ges Bestre­ben dar­in besteht, poten­ti­el­len Inves­to­ren in den Hin­tern zu krie­chen? Eine fast in Ver­ges­sen­heit gera­te­ne libe­ra­le Par­tei, die sich erst als gro­ßer Befür­wor­ter des Pro­jek­tes geriert, aber beim immer schnel­le­ren Abrut­schen in den Abgrund dann doch nicht mit rut­schen möch­te? Wer glaubt, dass Bür­ger dafür kei­ne Anten­ne besit­zen, dass ihnen etwas ande­res erzählt als im Hin­ter­grund betrie­ben wird, der irrt.

Ich glau­be, je län­ger man dar­über nach­denkt, umso mehr der grund­sätz­li­chen Feh­ler offen­ba­ren sich, die in die­sem Ver­fah­ren von Anfang an gemacht wur­de. Wenn Bür­ger­be­tei­li­gung nur ein schö­nes Wort ist, das gera­de in Mode ist, ein Män­tel­chen, das man sich umhän­gen muss, um schnel­ler vor­an­zu­kom­men, dann läuft etwas gewal­tig schief. Dann haben die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen die Zei­chen der Zeit nicht nur miß­ver­stan­den, son­dern kom­plett ver­pennt. Eine Stadt ist vor allem ande­ren ein wun­der­ba­rer, viel­fäl­ti­ger, krea­ti­ver Lebens­raum für die Men­schen, die in ihr woh­nen. Wer über das Bedürf­nis nach mehr Frei­raum, mehr Grün, mehr Spiel­raum für Kin­der, nach Ruhe­zo­nen und Berei­chen, die nicht nur durch kom­mer­zi­el­le Inter­es­sen defi­niert sind, von oben her­ab lächelt, der soll­te kei­ne Ver­ant­wor­tung für die­se Stadt über­tra­gen bekom­men. So ein­fach ist das. Das Leben von Men­schen besteht aus mehr als nur Ein­kau­fen, mal abge­se­hen davon, dass man dafür auch das nöti­ge Geld braucht.

So roman­tisch das auch klingt, aber viel­leicht soll­te man ja die nächs­ten Mil­lio­nen in das kon­kre­te Lebens­glück von Men­schen inves­tie­ren und nicht in die feuch­ten kapi­ta­lis­ti­schen Träu­me der weni­gen Unver­bes­ser­li­chen, die mei­nen, mit ein paar Tau­send Qua­drat­me­tern neu­er Ein­kaufs­flä­che wür­de schon alles von allein gut wer­den. Eine Stadt hat sich quer gestellt. Und die Unver­bes­ser­lichs­ten unter den Unver­bes­ser­li­chen stim­men jetzt das gro­ße Weh­kla­gen über die ver­meint­lich ent­gan­ge­nen Chan­cen an und hören nicht auf, die Bür­ger dar­über zu beleh­ren, wor­an sie jetzt mit ihrer Ableh­nung alles schuld sind. Eine Chan­ce soll­ten sich daher die Bür­ger tat­säch­lich nicht ent­ge­hen las­sen. Die­se Leu­te in die Wüs­te zu schicken.

Am 25. Mai ist Kommunalwahl.

 

 

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