Franks SchreibBlog
Provokativ • Politisch • Persönlich • Polemisch

Nicht links, nicht rechts

Es muss irgendwann 2008 gewesen sein, als ich mich für die Piraten zu interessieren begann. Damals fiel mir insbesondere die – zu dieser Zeit noch völlig unstrittige – Piratenlosung „Wir sind nicht links oder rechts, sondern vorn!“ auf. Mir schien da eine Bürgerrechtsbewegung in Gestalt einer Anti-Parteien-Partei heranzuwachsen, die etwas völlig Neues versuchen wollte. Als überzeugter Nichtwähler fühlte ich mich von der Politik der etablierten Parteien zutiefst abgestossen und sah die Demokratie auf einem Ast sitzen, an dem korrupte Politiker, Lobbyisten, Überwachungsfanatiker und monopolisierte Unternehmen beständig sägen. Ich glaube, meine Hoffnung, dass mit den Piraten eine Kraft auf der politischen Bühne erschienen war, die das bestehende System konsequent hinterfragen und von innen heraus angreifen und verändern wollte, wurde von vielen Menschen in diesem Land geteilt. Die Partei wuchs rasant und ich selbst trat ein Jahr später ein und engagierte mich ab dieser Zeit aktiv in meinem Kreis- und Landesverband. Die Umfragewerte und Wahlergebnisse waren bombastisch, die Piraten zogen in kurzer Zeit in vier Landesparlamente ein. 

Heute, fünf Jahre später, hat sich viel verändert. Ich glaube, es war Marina Weisband gewesen, die einmal öffentlich gesagt hat, dass wir zwar auch ein Programm haben, aber vor allem ein neues Betriebssystem wollen. Zu Beginn des Jahres 2014 arbeiten Piraten im ganzen Land an diesem neuen Betriebssystem. Viele tausend Parteimitglieder sind z. B. dabei, die anstehenden Kommunalwahlen in einigen Bundesländern vorzubereiten, Kandidatenlisten aufzustellen, sich in die Kommunalpolitik ihrer Städte und Gemeinden einzuarbeiten und lokal und regional für mehr Transparenz, Bürgerrechte und direkte Demokratie zu kämpfen. In meiner Stadt trifft man überall in der Kommunalpolitik auf Piraten – im Bürgerhaushalt, im Arbeitskreis Nahverkehr, in Bürgerinitiativen wie „Mein Eichplatz“ oder „Unser Jena“, auf den Gästeplätzen des Stadtrates genauso wie in öffentlichen Ausschusssitzungen oder bei Bürgerbegehren, Bürgeranfragen oder Einwohneranträgen.

Im krassen Gegensatz dazu ist unsere öffentliche Außenwirkung jedoch seit geraumer Zeit eine völlig andere. Nicht nur, dass wir den Einzug in den Bundestag verfehlt haben, auch unsere Umfragewerte sind nun beständig im Keller angesiedelt. Bei Wahlprognosen – beispielsweise für die dieses Jahr anstehende Landtagswahl in Thüringen – tauchen wir schon gar nicht mehr auf. Die fleißige Arbeit der vielen – in meiner Wahrnehmung häufig mit eher liberalen oder sozialliberalen Überzeugungen ausgestatteten – Piraten-Idealisten wird nicht (mehr) wahrgenommen. Die Hoffnung der Bürger hat sich von uns abgewendet. Woran liegt das?

Auf Twitter musste ich neulich folgenden Tweet lesen:

„Wann verpisst sich eigentlich dieses rechte Dreckspack welche immer sagen weder l noch r aus dieser Partei. Lest unser Grundsatzprogramm.“1

Ok, nehme ich also diese nette Aufforderung wörtlich und lese mal wieder das Grundsatzprogramm. Hier fallen mir vor allem folgende Sätze auf:

„Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.“ (Hervorhebung von mir)

„Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.“

„Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.“

„Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf.“

„Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.“

Ich lese außerdem im Wiki der Piratenpartei in den FAQ:

„Seid ihr links/rechts?

  • Nein, wir Piraten sehen uns außerhalb der Gerade zwischen den Extremen „rechts“ und “links“. Trotzdem sind wir nicht irgendwo in der Mitte dieser (gedachten) Geraden anzutreffen, sondern außerhalb dieser – unserer Meinung nach zu simplen – eindimensionalen Betrachtungsweise von politischen Positionen. Wir stehen für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie durch das Grundgesetz gedacht ist. Freiheit ist ein zentrales Element unserer Vorstellungen.
  • Wir stehen außerhalb der eindimensionalen Schemata, mit denen Politik üblicherweise kategorisiert wird. Die Frage des 21. Jahrhunderts lautet nicht „rechts“ oder „links“, „konservativ“ oder „sozialdemokratisch“. Es geht um Freiheit oder Autoritarismus. Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Freiheit. Oberste Autorität für uns ist die freiheitliche und demokratische Grundordnung nach unserem Grundgesetz. Dabei sehen wir Freiheit untrennbar verbunden mit Verantwortung. Wir stehen deshalb für ein soziales und tolerantes Miteinander, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten.“

Ich habe nirgendwo eine Aufforderung gefunden, Menschen, die diese wesentlichen Grundwerte unserer Partei gut finden und vertreten, als „rechtes Dreckspack“ zu diffamieren oder gar aus der Partei auszuschließen. Oder um es für Dummköpfe und Fanatiker nochmal zu wiederholen: „Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Freiheit.“ ist ein liberaler Gedanke. Zusammen mit unseren Ideen und Forderungen nach sozialer, politischer und kultureller Teilhabe jedes Einzelnen in der Gesellschaft entsteht daraus ein sozialliberales Grundgerüst. Ich bin mir bewusst, dass derartige Begrifflichkeiten und Schubladen ihre Schwächen haben, aber sie dienen uns zumindest als Hilfsmittel, um die Wertorientierung der Piratenpartei auch dem letzten Vollpfosten verständlich zu machen. Wie Abstimmungen zu bestimmten Themen auf Landes- und Bundesparteitagen immer wieder gezeigt haben, wird diese Wertorientierung zudem von der übergroßen Mehrheit der Piraten geteilt.

Kommen wir zu unserem Ausgangspunkt zurück. Die Piratenpartei oder besser gesagt ihre Mitglieder leiden derzeit unter dem Bekenntniszwang einiger weniger Fanatiker, die ihre Ideologie allen aufzwingen wollen, koste es was es wolle. Soweit ich das beurteilen kann, handelt es sich dabei um Ideologen eines sehr weit links liegenden politischen Spektrums. Diese Wenigen sind nicht nur laut, sie sind vor allem aggressiv, sie denunzieren und diffamieren, sie greifen zu unlauteren Mitteln (wie dem Spamblocken von unliebsamen Twitter-Accounts), sie sind nicht an einem Dialog oder an einer Diskussion interessiert und ihr Horizont bewegt sich auf dem Niveau Wer-nicht-für-uns-ist-ist-gegen-uns. Oder wer sich mit der Antifa nicht solidarisieren will, muss ein Nazi sein. Oder wen ein Wort wie Nation in einem Antrag nicht stört, ist ein Nationalist und damit erstrecht ein Nazi. Und so weiter. Die Taktik der Einschüchterung und Aggressivität trägt Früchte. Die Schreihälse und Trolle bestimmen die öffentliche Diskussion innerhalb der Partei und zunehmend auch die Außenwahrnehmung der Partei. Der sogenannte Fahnenstreit auf dem letzten Bundesparteitag ist ein gutes Beispiel dafür.

Thomas Weijers hat das in seinem Blog zum Anlass genommen, einen Richtungsstreit zu postulieren. Ich glaube wiederum, dass die meisten Piraten dem was er zu sagen hat, zustimmen können. Trotzdem merkt man deutlich, dass seine Veröffentlichung unter dem Bekenntnisdruck der wenigen linken Ideologen leidet. Auch sein letzter Absatz ist der Angst geschuldet, nun von diesen Leuten in eine rechte Ecke gedrängt zu werden, wo er – nach allem was er schreibt – sich keineswegs verortet sehen will. Das Phänomen durchzieht mittlerweile die ganze Partei. Leider schaffen es die vielen gemäßigten Piraten nicht, die Schreihälse in ihre Schranken zu weisen. Leider gibt es keine mutige Versammlungsleitung, die eine Fahne aufgrund der vorher getroffenen Regelungen zu Symbolen und Infomaterial auf dem Parteitag wieder abhängen lässt. In einer Partei, der die Freiheit des Einzelnen und seine Rechte wichtiger als alles andere sind, ducken wir uns vor den Nazi-Keulen der agitatorischen Kampftruppen weg und überlassen ihnen das Feld. Das ist mehr als nur bedauerlich.

Man wird einwenden wollen, dass vieles von dem was ich schreibe nur in der Filterbubble der Piraten und ihren bevorzugten sozialen Netzwerken wie Twitter stattfindet. Aber hier liegt – mittlerweile – ein großer Irrtum. Die Partei wird nämlich auch von außen zunehmend nicht mehr über ihre politische Arbeit wahrgenommen (ja der politische Gestaltungswille ist nicht selten sogar völlig verloren gegangen), sondern über unsägliche Diskussionen und Streite, über Randthemen, über extreme Positionen aus den Niederungen des politischen Spektrums, über Galionsfiguren eines agitatorischen Fanatismus, über linke Ideologie und einen radikalen Feminismus, über Sympathien zu gewaltbereiten Aktionisten usw. Den Normalbürgern und Normalwählern mögen die Details in diesem bedauerlichen Geschehen nicht im Einzelnen bekannt sein. Aber es reicht allemal, ein gewisses Gefühl für die Vorgänge in und um die Piratenpartei zu bekommen. Wie dieses Gefühl aussieht, sagen uns die Umfragewerte. Die Piratenpartei läuft in einer rasanten Geschwindigkeit Gefahr, in ihrer Außenwahrnehmung zu einer ideologisierten, radikalisierten, linken Randgruppenpartei zu verkommen. Derartige Parteien haben wir bereits in Deutschland. Es ist vermutlich nur einem treuen Teil der Netzgemeinde zu verdanken, dass wir in der Wählergunst noch nicht auf das Niveau der MLPD abgestürzt sind.

Wir bekommen eine historische Chance nach der anderen vor die Nase gesetzt. Die letzte Chance dieser Art war der Rausschmiss der FDP aus dem Bundestag und die Leere, die derzeit im Bereich einer ernsthaften liberalen und Bürgerrechtspolitik geradezu danach schreit besetzt zu werden. Es wäre doch sehr schade, wenn wir Jahre der politischen Arbeit in den Sand setzen und das Feld denjenigen überlassen, die ihren Stempel der Partei aufdrücken und die Deutungshoheit über die Grundwerte der Piraten erlangen wollen. Das wäre im übrigen nicht nur eine Katastrophe für die Zukunft der Partei (die damit endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde), sondern auch für die Zukunft dieses Landes, denn die Piraten sind die derzeit einzige politische Kraft, die der Demontage und dem Ausverkauf der Demokratie und dem drohenden totalitären Überwachungsstaat entgegentreten.

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  1. siehe https://twitter.com/diablescat/status/420270376015659008 – Rechtschreibfehler wurden der Lesbarkeit halber korrigiert, l und r bedeuten natürlich links und rechts []

32 Kommentare

  1. Gaejawen-Reply
    9. Januar 2014 von 11:49

    Danke! Danke! Danke!

    Schau doch mal dort rein: gaejawensworld.wordpress.com

    Blogpost: Warum ich bei den Piraten sowas von raus bin!

    Liebe Grüße und toll, dass es noch solche Piraten, wie Dich gibt! Hoffnung aufbauend!

    Geajawen

  2. nichtsistwahr-Reply
    9. Januar 2014 von 12:05

    Moin,

    den ersten Teil deines Posts kann ich sogar ganz gut unterschreiben, aber ein Widerspruch wohnt diesem Text doch auch irgendwie inne – auf der einen Seite lehnst du das platte „Links-Rechts“-Schema ab, hast dann aber kein Problem damit, gegen „Linke“ zu wettern. Was soll dieses „Links“ überhaupt sein? Ich verstehe mich selbst als „links“, allerdings eben auch als „liberal“ und glaube, dass der dahinter stehende Wertekanon letztlich in etwa dem entspricht, was andere lieber als „sozialliberal“ bezeichnet haben wollen.

    Wenn du ein Problem damit hast, dass einige Leute Mitglieder der Partei als „rechts“ labeln, solltest du darüber nachdenken, auch selber auf ebensolche simplifizierenden Schubladenbegriffe zu verzichten.

  3. soulless-Reply
    9. Januar 2014 von 12:06

    Sehr guter Beitrag. Was die Aussenwirkung angeht ist das absolut richtig erkannt. Das Programm sagt „mehr Bürgerbeteiligung und Freiheit für alle“, die Aussenwirkung ergibt das Bild „Du bist aber kein Bürger sondern Nazi / Sexist / irgendein Etikett weil Du dieses eine Wort verwendet hast / nicht zu 100% die richtige Meinung hast und solche Etiketten dürfen sich nicht beteiligen, die muss man mit allen Mitteln bekämpfen“

    Wählt man halt dann doch lieber irgend etwas das man schon kennt und besser einschätzen kann.

  4. Frank11-Reply
    9. Januar 2014 von 12:15

    @nichtsistwahr Du hast Recht und mir ist bewusst, welche Nachteile eine solche Begriffswahl mit sich bringt. Es ist sogar so, dass ich selbst viele meiner Überzeugungen als politisch links einstufen würde. Ich glaube es wird klar, dass ich hier nur eine ganz bestimmte Art von „Linken“ meine. Symbol- und Bekenntnispolitik war den Piraten immer fremd. Wir haben immer die Suche nach den besten und pragmatischen Lösungen bevorzugt. Diese Lösungen findet man aber nicht in einem ideologischen Manifest, sondern im Dialog und in der konstruktiven Diskussion, in der die Meinung des Anderen respektiert wird.

    • nichtsistwahr-Reply
      9. Januar 2014 von 13:01

      @Frank11: Ich glaube, dass der Begriff „links“ an der Stelle einfach nicht passt. Die Kategorisierung des Politischen Kompass heranziehend ist links/rechts eher geeignet für eine Kartographierung ökonomischer Einstellungen, während die von dir kritisierten Verhaltensweisen imho eher auf der Achse autoritär/liberal angesiedelt sind. Letztlich geht es ja um den Umgang mit unterschiedlichen Ansichten und Lebensmodellen. Eine solche Betrachtungsweise („autoritär“?) erlaubt in meinen Augen dann auch eher die ebenso berechtigte Kritik an diffamierendem oder anderweitig intolerantem Verhalten von Leuten, die einer „linken“ Einstellung ganz sicher nicht „verdächtig“ sind.

      Was aktuell fehlt ist doch eigentlich die Dekonstruktion dieser Schubladen und eine Argumentation auf Sachebene, für welche grundlegenden Werte – für welchen Gesellschaftsentwurf – die Piratenpartei in Zukunft einstehen möchte.

      • LoMi-Reply
        10. Januar 2014 von 07:58

        Es stimmt auf analytischer Ebene schon, dass die Achse liberal vs. autoritär passender abbildet, um wen es sich handelt. Auf kultureller Ebene ist es aber völlig in Ordnung, die betreffenden Gruppen als „weit links“ einzuordnen, weil das zu ihrer Selbstbeschreibung gehört. Ich denke schon, dass mit Franks Beschreibung klar ist, welche Szene damit gemeint ist. Es macht auch Sinn, das nicht nur quasi politikwissenschaftlich zu verorten, sondern auch mit Namen (sprich: der Einordnung der Szene, nicht individueller Namen) zu benennen, welche Personen das sind.

        Es sind so womöglich zwei Ebenen des Konflikts: Inhaltlich gesehen ist es tatsächlich eine Auseinandersetzung zwischen liberalen und eher autoritären Haltungen. Gesellschaftlich gesehen kämpfen eben bestimmte Szenen bzw. Milieus um die Definitionshoheit in der Partei.

  5. 9. Januar 2014 von 12:17

    Zu Beginn des Jah­res 2014 arbei­ten Pira­ten im gan­zen Land an die­sem neuen Betriebs­sys­tem.

    Das ist aber inzwischen eine Minderheit, die meisten arbeiten daran die Piraten in’s bestehende Parteiensystem zu integrieren.

    (siehe Bundestagswahl 2013 – meine Piratenanalyse.

  6. 9. Januar 2014 von 15:00

    Vielen Dank für diesen sehr passenden Kommentar. Lass dich nicht in semantische Spiele verheddern, du hast das Ganze sehr gut erkannt.

    Lass uns weiter kämpfen
    Aleks

  7. 9. Januar 2014 von 17:42

    Ob bei den Piraten oder in der Schweiz- ob Homosexuelle, #aufschrei- Feministen oder rote SA in HH: wer am lautesten schreit, wird gehört.
    Mir geht dieser antidemokratische Prozess, den die Medienindutrie in ihrer Linksliberalen Mehrheit unterstützt nicht nur auf den Senkel, er kotzt mich an. Belege? Hier:
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117099367/Die-grenzenlose-Emanzipation-einer-Minderheit.html
    Parallelen aus der Schweiz hier:
    http://www.tageswoche.ch/de/2013_21/schweiz/545719/diktatur-der-idioten.htm

    • mikossa-Reply
      11. Januar 2014 von 20:01

      Wenn ich diesen Beitrag lese, verstehe ich langsam, was die Leute meinen, mit „Mitte ist Rechts“ und so…

      Wenn hinkende Vergleiche, dann bitte mit „OD“ (Ordungsgruppe der KPD). Aber das blinkt nicht so schön auf dem Brett vorm roten Kopf, geb ich zu.

  8. 9. Januar 2014 von 17:42

    Ich fand die Piraten anfangs auch großartig. Das ist aber lange vorbei.
    Die Piraten hätten eine Rolle spielen können. Als Bürgerechtspartei und eben gerade als Partei mit Technologiekompetenz. Das hätte locker für 5% im Bundestag gereicht, und ihr hättet koalieren können, mit wem auch immer ihr das am besten hättet durchsetzen können.
    Inzwischen seid ihr, zumindest von aussen betrachtet, gekapert worden. Das ganze Linkszeug? Das können die Linken besser, und eure erste Basis, die digital natives, die sind gar nicht zwingend links.
    Die Presse hat euch ein frauenproblem angedichtet, und schon wurdet ihr eine erzfeministische Partei (wieder nur von aussen) Stephanowitschs Quoten Ding habe ich mal in meinem Blog auseinandergenommen.
    Echt schade das, aber ich glaube nicht, dass ihr da nochmal rauskommt. Das Ding ist kaputt. Ich würde mich aber echt freuen, wenn der Spass an der Politik, den die Piraten mal bei vielen erzeugt haben, nicht verpuffen würde.

    • LoMi-Reply
      10. Januar 2014 von 07:53

      Tja, Tom, das Quotenproblem erledigt sich nun von selbst. Wenn die Piraten in der Bedeutungslosigkeit versinken, helfen auch keine Frauenquoten mehr.

      • 10. Januar 2014 von 09:33

        Und dabei war da soviel Idealismus am start. Postgender.. Beteiligung, Politik 2.0, einfach das richtige tun, ohne scheuklappen..

        • LoMi-Reply
          10. Januar 2014 von 09:49

          Ja, verdammt schade. Ich habe die Partei auch bei der letzten Bundestagswahl gewählt und einfach mal die Probleme ignoriert. Wegen der zuletzt sterbenden Hoffnung und so…

  9. Manuel-Reply
    9. Januar 2014 von 20:23

    Zitat: „Soweit ich das beurteilen kann, handelt es sich dabei um Ideologen eines sehr weit links liegenden politischen Spektrums.“

    Ist Alice Schwarzer links? Sind die Grünen links?
    Manch einer wie ich, der sich für einen der wenigen verbliebenen echten Linken betrachtet, sagt hier ganz klar „Nein, die sind nicht links“. Aus meiner subjektiven Perspektive liegst Du daher völlig falsch.

    Zitat: „… sie greifen zu unlauteren Mitteln (wie dem Spamblocken von unliebsamen Twitter-Accounts)“

    Das kam ganz klar von der Mädchenmannschaft, was man zum einen am Vokabular erkennen kann („mentioned“), zum anderen an der ersten Person, die auf der Liste stand (eine leicht feminismuskritische alleinerziehende Mutter, die die Mädchenmannschaft treffend als „Rotzlöffelfabrik“ bezeichnet hat.

    Zitat: „… sondern außerhalb dieser – unserer Mei­nung nach zu simplen – eindimensionalen Betrachtungs­weise von politischen Positionen.“

    Die Frage „Schwanger oder nicht?“ ist auch eindimensional. Daraus dann abzuleiten dass „ein bisschen schwanger“ doch auch möglich sein müsste, ist trotzdem Blödsinn.
    In der Politik reduziert sich letztendlich auch alles auf die Frage „Kooperativ oder konfrontativ?“ Arbeite ich mit den anderen oder gegen die anderen? Wettbewerb oder Kooperation? Sozial oder sozial-darwinistisch? Kommunismus oder Faschismus? Rechts oder links?
    Wer sich davor drückt, hier Farbe zu bekennen, ist stets mehr rechts als links. Nur Rechte schämen sich für ihre Einstellung, weil sie letztendlich genau wissen dass die unmenschlich sind.

    Zitat: „Es geht um Freiheit oder Autoritarismus. Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Freiheit.“

    Welche Freiheit? Die Freiheit andere ausbeuten zu dürfen oder die Freiheit vor Ausbeutung beschützt zu werden? Wer hier nicht klar sagt welche Freiheit er meint, meint immer die Freiheit zur Ausbeutung. Um die Freiheit der Ausbeuter zu begrenzen, braucht es das, was hier „Autoritarismus“ genannt wird. Ansonsten endet die Freiheit immer im totalen Feudalismus und Faschsimus, so wie es gerade jetzt wieder passiert, da die Freiheit des Ausbeuters sich bisher stets ducrhgesetzt hat gegenüber den Freiheiten aller anderen.

    Die Piraten bekamen ihren einzigen Wahlerfolg aus der „IT-Schicht“, die fast geschlossen völlig angewidert ist von den Gender-Trollen (die eben nicht links sind), die erfolgreich die Piraten unterwandert und komplett übernommen haben. Ein Zurück gibt es nicht mehr, die IT-Schicht wird nie wieder die Piraten wählen.

    Piraten sind Geschichte

    • Martin-Reply
      10. Januar 2014 von 12:08

      „Wer hier nicht klar sagt wel­che Frei­heit er meint, meint immer die Frei­heit zur Aus­beu­tung. Um die Frei­heit der Aus­beu­ter zu begren­zen, braucht es das, was hier „Auto­ri­ta­ris­mus” genannt wird. “

      Und genau dieser kompletter Dummpitz ist das, was den echten Linken ausmacht.

      „so wie es gerade jetzt wie­der pas­siert, da die Frei­heit des Aus­beu­ters sich bis­her stets ducrh­ge­setzt hat gegen­über den Frei­hei­ten aller anderen.“

      Ich lach mich schlapp. In einer Zeit, in der ganze Industrien planwirtschaftlich flachgelegt werden, Grundeigentümer massenweise ihrer Eigentumsrechte beraubt werden, träumen die „wenigen verbliebenen echten Linken“ von einer „Herrschaft der Ausbeuter“.

      Ist halt genauso eine ideologie-Religion wie der rechte Mist, der linke Mist.

    • Edelweißpirat-Reply
      11. Januar 2014 von 14:11

      „Wer sich davor drückt, hier Farbe zu bekennen, ist stets mehr rechts als links. “
      genau das ist dieser Sche…, warum ich als Linker ein Problem mit dieser „Antifa“ habe…so in der Art eben , wer nicht für uns ist gegen uns…der größte Quatsch den es gibt !

      ..ansonsten das was @Martin sagt
      Edelweißpirat

      • mikossa-Reply
        11. Januar 2014 von 19:45

        Ich habe auch deshalb ein Problem mit dem Wort „Links“, weil es so ein undefinierter Begriff ist.
        Man sehe sich an, wer sich alles als Linker, wahrer-echter-sonstwas Linker und als Nichtlinksextremist bezeichnet.

  10. 9. Januar 2014 von 22:10

    Ursula von der Leyen führte einen großen Angriff gegen unsere Bürgerrechte und gegen das Internet. Mit Angst schaute ich auf der kommenden Wahl und wurde Mitglied der einzigen Partei die sich traute Zensursula Paroli zu bieten.

    Nach der Wahl sah die Sache anders aus. Viele Piraten hatten Infokrieger Stickers auf ihre Laptops, Climategate war gerade gewesen und viele Klimaskeptiker tummelten sich unter den Mitgliedern. Die Führung benutzte ein paar Tricks die Klimaskeptiker im Piraten Forum weniger prominent aus sehen zu lassen, sonst wurde von der Führung sich zu den Thema nicht geäussert, aber im Wahlprogram blieb man grüner als die Grünen.

    Als zuerst eine Piratin die Frauenquote forderte, wurde sie aus gebuht, zu Recht dachte ich. Sie wiederholte ihre Ansprache noch zweimal, die Chefs mahnten zur Toleranz von anderen Meinungen und bald wurde mir klar das Frauenquote nur eine Frage der Zeit bei den Piraten war, etwa zu dieser Zeit verließ ich die Piraten, sehr enttäuscht, eine kurze Zeit sah es so aus als ob eine wirkliche Alternative zum Mainstream sich gebildet hatte, es sollte wohl nicht sein und als linke Partei nummer 5, würde sie Niemand wählen, das war voraus zu sehen.

    • mikossa-Reply
      11. Januar 2014 von 19:07

      Die Wahrheit ist aber, dass es bis heute bei piratens nirgends eine Frauenquote gibt. Egal wie oft ein*e Schlaumeier*in danach schreit. Deswegen ist das alles nicht wirklich war, was hier überall steht. So gesehen müßtet ihr doch alle noch voll die Piratenfans sein, wenn ich mir die anderen Parteien so ansehe.

      Aber falls jemand wegen einer eventuellen Frauenquote austritt, kann er natürlich immer 100 Gründe finden aus jeder Partei auszutreten.
      Die AfD wurde ja heute auch mal wieder für undemokratisch erklärt. Mal sehen zu welcher Superpartei die Leute als nächstes hin flüchten („ÜberPartei“ ;-).

      Falls es doch mal eine Frauenquote geben sollte, dann weil die Gegner alle in vorauseilendem Gehorsam ihren Schwanz eingezogen haben. Sie können sich dann fröhlich auf die Schenkel klopfen und rufen „Wir habens doch gleich gewußt“.

    • mikossa-Reply
      11. Januar 2014 von 19:18

      Ich finde ja auch, dass es keine weitere Partei wie alle anderen gebraucht wird, egal ob links oder sonstwas . Wer aber etwas wie „linke Partei Nummer 5“ schreibt, ist wirklich woanders besser aufgehoben, muss ich zugeben.

  11. chrima-Reply
    9. Januar 2014 von 23:26

    Tja, Piraten das war abzusehen.

    Irgendwann vor der vorletzten Bundestagswahl begann ich mich für die Piraten zu interessieren und wählt sie dann sogar.

    Die Hoffnung war, dass hier eine neue Partei entsteht abseits des üblichen lechts-rinks Geschnatters, mit klaren Positionen zu einigen Themen bzgl. der Grundrechte der Bürger.
    Als Vater der deutsches Familien“recht“ ertragen gelernt hat war mir auch der postgender Ansatz äußerst sympathisch.

    Es kam wie es eigentlich abzusehen war. Von der naiven Leena mit der Forderung nach Schutzräumen und geschlossenen Mailinglisten inkl. gefälschter Pressemitteilung, über Piratenweib bis hin zur schon faschistoid zu nennenden PiratinnenKon mit vorher abzugebener Verpflichtung ja keine Kritik zu äußern letztes Jahr wurde es zunehmend schlimmer bei Euch.

    Schlußfolgerung für die letzte Bundestagswahl: Meine Stimme bekommt ihr diesmal nicht, trotz NSA, trotz VDS, trotz…
    Mal sehen wie die Entwicklung nach der absehbar verlorenen Bundestagswahl weitergehen würde.

    Nun, schlimmer geht immer, scheint die Divise der PP.
    Die hysterisch #Aufkreisch-Sexistin Domscheid-Berg landet auf Platz 3 der Europawahlliste, der Vorstand der PP folgt den Twitter-Blockwarten von #Blockempfehlung, wenn nicht sogar Parteivertreter hinter diesem Account stehen (warum nicht gemeinsam mit der Mädchenmannschaft?).

    Wieso da noch Verwunderung wenn der Fraktionsvorsitzende einer PP-Fraktion eines Landtags auf einem Parteitag der PP demonstrativ die Flagge der oftmals selbst faschistischen „Anti“Fa hisst?

    Trennt Euch von diesen totalitären Pseudolinken. Konsequent!
    Dann kehren zumindest einige der inzwischen verlorenen Wähler, die Euch als Ihr noch für Bürgerrechte und -freiheiten anstatt Radikalfeminismus und Totalitarismus standet wählten, wieder zurück.

    • Edelweißpirat-Reply
      11. Januar 2014 von 14:16

      JA, dannhilf uns doch !…Du hast sowas von recht.
      Aber wenn alle die Parte verlassen, was bleibt dann noch übrig.

      Grüße Edelweißpirat

      • chrima-Reply
        12. Januar 2014 von 13:06

        Das was wir jetzt sehen. Das ist es was übrig bleibt.

        Die Zeichen nach der Bundestagswahl (einige habe ich aufgeführt) sind deutlich. Der Kurs Richtung Abgrund wird nicht verlassen.
        Lies das hier: http://blogs.faz.net/deus/2014/01/09/das-antifaproblem-der-piraten-1894/

        und folge auch den enthaltenen Links. Es sollte klar werden warum niemand mit halbwegs klarem Verstand der es sich noch antut Mitglied der PP zu werden.

        Erst wenn sich innerhalb der PP eine deutliche und organisierte Opposition gegen diese die interne Struktur offenbar beherrschende Pseudolinken geformt hat, lohnt es sich für interessierte Außenstehende wieder sich auf die PP einzulassen.

        • 15. Januar 2014 von 17:52

          @chrima
          Das Zitieren von irgendwelchen „qualitätsjournalistischen Produkten“ mag zwar interessant sein. Aber wer hat denn die ganzen Jahre gewettert, dass die Piraten sich politisch nicht eindeutig positionieren, dass sie zu wenige Frauen haben usw?
          Eben jene Medien die heute uns totschreiben wollen.
          Ich bin nach der vergeigten BTW 13 in die Partei eingetreten, nachdem ich schon lange Sympatisant war.
          Im Dezember 2012 hatte ich mal geschrieben:
          „Scheitern, ich meine endgültig, können sie an sich selbst und an der übersteigerten Erwartungshaltung ihrer Wähler (Messias-Erwartung).“*
          Dann tun wir doch etwas gegen das Scheitern.

          * http://blogvonthomas.wordpress.com/2012/12/14/flagge-gehisst-und-segel-gesetzt/

    • mikossa-Reply
      11. Januar 2014 von 19:31

      „Meine Stimme bekommt ihr dies­mal nicht, trotz NSA, trotz VDS, trotz…“

      Dann ist ja interessant zu wissen, wo wirklich deine Prioritäten liegen. Es gibt halt Leute, die wählen Frau Merkel, wegen der Formulierung „priviligierte Partnerschaft“, andere „weil sie jetzt endgültig genug von den Grünen hatten“, weil sie Angst hatten, sie müssen einen Cent mehr Steuern bezahlen (da ist der Rest schell wieder egal), andere weil bei den Linken igendwas mit Stasi war (das darf man ja niemals vergessen und dass die Amis auf ewig immer die Guten sind, ebenso wie die CDU, der wie die Einheit verdanken).

      Was dabei immer vergessen wird, ist die schöne Schlandkette, der Kanzlerin, die sollte man nicht immer vergessen, entsprechend zu würdigen.

      • chrima-Reply
        12. Januar 2014 von 15:12

        Meine Werte decken sich mit den ehemaligen Hauptzielen der PP:
        Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte in Zeiten der technologischen Umwälzungen.

        Dinge wie der PiratinnenKon mit seiner orwelschen Gedankenpolizei (vom PP-Vorstand finanziert), Blockempfehlung/ -wart (von Teilen des PP-Vorstands zumindest gefollowed) oder aber „Anti“Fa stehen diesen Werten entgegen.

  12. Edelweißpirat-Reply
    11. Januar 2014 von 14:20

    Nochmal

    DANKE, DANKE, DANKE Frank !!!!
    Deinem Text ist nichts hinzuzufügen und auch @chrisma hat es sehr gut formuliert.
    Was soll man da noch sagen, was können wir da noch machen !?
    Eigentlich nur noch Lokal kämpfen und uns die „große“ Partei den Buckel runter rutschen lassen.

    Grüße Edelweißpirat

  13. 13. Januar 2014 von 10:31

    Meine Rede seit 1848 …
    Danke, Frank, daß Du das nochmal klar zusammenfasst.

    Aus der ursprünglich freiheitlich-liberalen PiratenPartei ist ein links-grün-autoritär-extremistischer Sumpf geworden. Wir waren zu idealistisch, zu gut, zu aufrecht, zu tolerant, zu freundlich, zu gerade heraus. Wir konnten und wir können nicht mit Leuten umgehen, die uns mit geübter Kampfrhetorik unterbuttern.

    Wie sollen wir mit Leuten umgehen, die unsere Toleranz ausnutzen? Die unsere sachlich-rationalen Ansätze mit ihrer vorgestrigen Ideologie zertreten?

    Warum können wir die nicht einfach rauswerfen?

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