Demokratie wird überschätzt

Demokratie wird überschätzt

Gegen Ende der Stadt­rats­sit­zung am 4. Novem­ber pas­sier­te es. Bür­ger­meis­ter Schen­ker, auch als Dezer­nent für Bil­dung, Fami­lie und Sozia­les in Amt und Wür­den, ver­lor die Selbst­kon­trol­le und fing an her­um­zu­pol­tern. Was Herr Schen­ker "uner­hört" und "dum­mes Zeug" fand, war die ruhi­ge und sach­li­che Fra­ge der Pira­ten-Stadt­rä­tin Hei­drun Jän­chen, ob denn die Stadt die nöti­gen Unter­la­gen für den Bau der Schu­le am Jen­zig­weg frist­ge­recht beim Land ein­ge­reicht hät­te. Sie benutz­te dabei sogar das Wort "Gerüch­te", um zu ver­deut­li­chen, dann man nichts Genau­es weiß. Was man genau weiß: die För­der­mit­tel­zu­sa­ge für den Bau steht immer noch aus, der Bau­be­ginn ver­zö­gert sich, die Prei­se stei­gen und damit die Kos­ten für die Stadt. Gera­de wenn es ums Geld geht, soll­te also eine solch ein­fa­che Fra­ge, die man mit Ja oder Nein beant­wor­ten kann, mög­lich und gerecht­fer­tigt erschei­nen. In dem gan­zen Tumult, bei dem Herr Schen­ker — immer noch laut­stark — betont, die Stadt hät­te bereits zehn­mal inter­ve­niert, geht unter, dass die Fra­ge von Hei­drun Jän­chen nicht beant­wor­tet wird. Hat die Stadt nun die Unter­la­gen frist­ge­recht ein­ge­reicht? Ja oder Nein? Auf jeden Fall kön­nen wir fest­stel­len, dass eine nor­ma­le und die All­ge­mein­heit sehr wohl inter­es­sie­ren­de Fra­ge einer Stadt­rä­tin — die im Stadt­rat nicht zuletzt auch als poli­ti­sche Kon­trol­le des Ver­wal­tungs­han­delns sitzt — in Jena eine Zumu­tung dar­stellt.

Kur­zer Schnitt, glei­ches The­ma. In der­sel­ben Sit­zung des Stadt­ra­tes wird in einem — schrift­lich nicht begrün­de­ten — Hand­streich der Koali­ti­on das Ver­fah­ren abge­schafft, dass der Stadt­rat über Tarif­er­hö­hun­gen des Nah­ver­kehrs abstim­men muss. Auch die­se demo­kra­ti­sche Kon­trol­le scheint eine Zumu­tung zu sein. In Zukunft darf das bei Preis­er­hö­hun­gen bis 5 % der Ober­bür­ger­meis­ter allein von sei­nem Schreib­tisch ent­schei­den. Betrifft ja nur so gut wie alle Bür­ger der Stadt, was soll da der Stadt­rat noch mit­re­den? Soll­te es Tarif­sen­kun­gen geben (mal rein hypo­the­tisch gedacht), muss aller­dings wie bis­her der Stadt­rat dar­über befin­den. Absur­di­tä­ten aus dem Schatz­käst­lein von Grü­nen, SPD und CDU im Jena­er Stadt­rat. Demo­kra­tie wird sowie­so über­schätzt. Da die anste­hen­de Tarif­er­hö­hung natür­lich im VMT aus­ge­heckt wur­de, einer Insti­tu­ti­on, auf die der nor­ma­le Bür­ger fak­tisch kei­nen Ein­fluss hat, muss der Stadt­rat die­ses eine Mal noch Ja zur wei­te­ren Ver­teue­rung im Nah­ver­kehr sagen. Ganz neben­bei erfah­ren wir dabei, dass die­se Zustim­mung des Stadt­ra­tes eher sym­bo­li­schen Wert hat (wenn man rich­tig böse wäre, könn­te man auch das Wort "Klo­pa­pier" benut­zen), denn der zustän­di­ge Dezer­nent Peis­ker hat in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung des VMT bereits am 30.09.2015 für die Stadt Jena zuge­stimmt. VOR der Ent­schei­dung des Stadt­ra­tes, ver­steht sich.

Zwei­ter Schnitt, immer noch glei­ches The­ma. Seit Wochen wird im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss ein geheim­nis­vol­les Stadt­baum­kon­zept ange­kün­digt. Geheim­nis­voll des­we­gen, weil es den Stadt­rä­ten bis­her zur Ein­sicht­nah­me nicht zur Ver­fü­gung steht, auch auf Nach­fra­ge nicht. Eigent­lich aber ist genau das "uner­hört", denn die Stadt wur­de mit einem Stadt­rats­be­schluss dazu ver­pflich­tet, Stu­di­en und Gut­ach­ten in ihrem Auf­trag zeit­nah zu ver­öf­fent­li­chen. In dem Beschluss heißt es: "Sämt­li­che im Auf­trag der Stadt oder ihrer Eigen­be­trie­be ange­fer­tig­ten Stu­di­en, Gut­ach­ten und Ana­ly­sen, deren Ver­öf­fent­li­chung kein Gesetz oder Rech­te Drit­ter ent­ge­gen­ste­hen, wer­den spä­tes­tens zwei Wochen nach Ein­gang bei der beauf­tra­gen­den Stel­le min­des­tens online auf der Web­site der Stadt gelis­tet." Und außer­dem ganz unmiss­ver­ständ­lich: "Wenn einer voll­stän­di­gen Ver­öf­fent­li­chung der gemäß 001 gelis­te­ten Stu­di­en weder ein Gesetz ent­ge­gen­steht, noch aus der Ver­öf­fent­li­chung ein erheb­li­cher Scha­den für die Stadt ent­ste­hen könn­te, sind dort auch die Stu­di­en selbst zu ver­öf­fent­li­chen." Da das ThINK Jena mit der Erar­bei­tung des Kon­zepts beauf­tragt wur­de, liegt hier also ein sol­cher Fall der Ver­öf­fent­li­chungs­pflicht vor, die geflis­sent­lich von der Stadt — übri­gens auch bei allen ande­ren Stu­di­en und Gut­ach­ten — igno­riert wird. Umso pein­li­cher, wenn man dann erfährt, dass ThINK für die­ses Stadt­baum­kon­zept, dass die Jena­er Stadt­rä­te nicht sehen und lesen dür­fen, von Frau Anja Sie­ges­mund, der Thü­rin­ger Minis­te­rin für Umwelt, Ener­gie und Natur­schutz, mit dem 1. Preis des Thü­rin­ger Umwelt­prei­ses 2015 aus­ge­zeich­net wur­de. Wer ThINK nicht kennt, das sind die­je­ni­gen, die schon­mal — ent­ge­gen der rest­li­chen Fach­welt — die Anpflan­zung von inva­si­ven Arten in Jena emp­feh­len, der Stadt einen neu­en — und ziem­lich über­flüs­si­gen — Kli­ma­schutz­ma­na­ger ein­ge­brockt haben und im kürz­lich beschlos­se­nen Kli­ma­schutz­kon­zept der Stadt ein stän­di­ges Moni­to­ring der Kli­ma­schutz­maß­nah­men vor­se­hen, mit dem sie dann selbst­ver­ständ­lich selbst beauf­tragt sind. Wenn also dem­nächst im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss das Stadt­baum­kon­zept zur Bera­tung ansteht (und die Stadt­rä­te weni­ge Tage vor der Sit­zung zum ers­ten Mal das Papier über­haupt vor­lie­gen haben), sind auch hier schon längst Nägel mit Köp­fen gemacht und wer will als demo­kra­tisch gewähl­ter Stadt­rat dann den Buh­mann spie­len und ein Kon­zept kri­ti­sie­ren, das bereits prä­miert wur­de?

Demo­kra­tie, shit hap­pens? Die Licht­stadt und Stadt für Fort­ge­schrit­te­ne setzt in die­ser Hin­sicht mal wie­der zwei­fel­haf­te Maß­stä­be. Und wenn die Oppo­si­ti­on ange­sichts sol­cher Fehl­ent­wick­lun­gen nur noch den Kopf schüt­telt und mal wie­der nach­hakt, dann kann man sich ja not­falls belei­digt geben oder aus­flip­pen, um zu zei­gen wie sehr man im Recht ist. Getrof­fe­ne Hun­de bel­len.

Sie­he dazu auch: Stadt­rat 04.11.2015: Beque­me Macht­lo­sig­keit

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