Eichplatz-Tricks

Eichplatz-Tricks

Wie man weiß, ist der Eich­platz mit­ten im Zen­trum von Jena seit Jah­ren ein heiß umkämpf­tes Are­al. Wäh­rend die Stadt und die im Stadt­rat regie­ren­de Koali­ti­on aus SPD, CDU und Grü­nen die der­zeit als Park­platz genutz­te Flä­che ver­kau­fen und kom­plett mit einem Ein­kaufs­zen­trum und ein paar Woh­nun­gen bebau­en will, stel­len sich die Bür­ger quer und sind bockig. Jenen­ser und Jena­er sind nicht so leicht zu über­zeu­gen, dass 15000 qm oder mehr Ein­kaufs­flä­che an die­ser Stel­le das Non­plus­ul­tra einer attrak­ti­ven Stadt­ent­wick­lung sind. Der bis­he­ri­ge Ver­lauf der Geschich­te ist bekannt: Wer meint, ein so gro­ßes und wich­ti­ges Vor­ha­ben am Bür­ger­wil­len vor­bei rea­li­sie­ren zu kön­nen, dem fliegt alles um die Ohren. Zwei Bür­ger­initia­ti­ven kana­li­sier­ten den Wider­stand und lie­ßen die groß­an­ge­leg­te und teu­re Wer­be­kam­pa­gne der Stadt ins Lee­re lau­fen. Man muss an die­ser Stel­le dar­an erin­nern, dass über 55000 Bür­ger an der Befra­gung zum Eich­platz teil­nah­men, wovon 62 % das Kon­zept von OFB/Jenawohnen ablehn­ten. Ein­deu­ti­ger kann ein Ergeb­nis kaum sein. Die Koali­ti­on knick­te ein, gab sich eine Zeit lang zer­knirscht, der Ver­kaufs­be­schluss wur­de gekippt, nicht jedoch der Bebau­ungs­plan. Die Bür­ger­initia­ti­ven leg­ten nach und ver­an­stal­te­ten eine Ide­en­werk­statt zur Zukunft des Eich­plat­zes, in der sich deut­lich mehr als 1000 Bür­ger betei­lig­ten und ins­ge­samt 600 Fra­ge­bö­gen mit Vor­schlä­gen aus­ge­wer­tet wur­den. Wei­te­re gro­ße Wor­te von offi­zi­el­ler Sei­te folg­ten. So erklär­te der Ober­bür­ger­meis­ter in der Pres­se das Pro­jekt für been­det und Stadt­ent­wick­lungs­de­zer­nent Denis Peis­ker sprach von einem Neu­an­fang in Gestalt eines wei­ßen Blatts Papier. Der auf­grund der jetzt feh­len­den Ver­kaufs­er­lö­se in die­sem Zusam­men­hang ange­droh­te Bau­stopp für die neue Schu­le in Jena-Ost erwies sich als Luft­num­mer. Schon ein hal­bes Jahr spä­ter gin­gen die dies­be­züg­li­chen Beschlüs­se durch Aus­schuss und Stadt­rat.

Obwohl der OB damals mein­te, es gäbe "kei­ne Tricks und Hin­ter­tür­chen", die Ergeb­nis­se der Bür­ger­be­fra­gung wür­den als "ein Zei­chen star­ker Demo­kra­tie" akzep­tiert, muss man aus aktu­el­ler Sicht lei­der zu einer ande­ren Ein­schät­zung kom­men. Es wird immer deut­li­cher, dass man kei­nes­wegs gewillt ist, den erklär­ten Bür­ger­wil­len als Auf­trag für eine grund­sätz­lich neue Her­an­ge­hens­wei­se an das Eich­platz-Pro­jekt zu begrei­fen. Viel­mehr arbei­tet man nun tat­säch­lich trick­reich und durch die Hin­ter­tür an der Wie­der­be­le­bung eines schon zu Gra­be getra­ge­nen Kon­zepts. Es ist dabei gleich­gül­tig, ob dafür OFB oder Jena­woh­nen noch zur Ver­fü­gung ste­hen. Fakt ist, dass gebaut wer­den soll und die Prä­mis­sen sich nicht von denen vor der Bür­ger­be­fra­gung unter­schei­den. Es liegt im Ermes­sen des Lesers für sich zu ent­schei­den, ob die Fol­ge der Ereig­nis­se rei­ner Zufall oder Absicht sind:

1 — Aus­boo­ten der Eich­platz-Bür­ger­initia­ti­ven

Mit dem Beschluss der Vor­la­ge Nr. 15/0345-BV "Wie­der­auf­nah­me des Pro­zes­ses zur Ent­wick­lung des Eich­platz­a­re­als" wur­den drei Flie­gen mit einer Klap­pe geschla­gen. Man beklei­de­te sich mit einem mini­ma­len Fei­gen­blatt der Bür­ger­be­tei­li­gung, stell­te gleich­zei­tig die Eich­platz-Bür­ger­initia­ti­ven kalt und igno­rier­te die Ergeb­nis­se der Ide­en­werk­statt. Beschlos­sen wur­de näm­lich, 400 Bür­ger (von 85000 Wahl­be­rech­tig­ten!) anzu­schrei­ben, um 30 von ihnen zur Mit­ar­beit in einem neu­en Eichplatz-"Gremium" zu bewe­gen. Dabei soll die „Nut­zung von Gut­ach­ten und Vor­ar­bei­ten aus bis­he­ri­gen Ver­fah­ren” im Mit­tel­punkt ste­hen, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Teil­nah­me der bis­her aktiv am The­ma Eich­platz arbei­ten­den Bür­ger­initia­ti­ven ist nicht vor­ge­se­hen, auch nicht bera­tend oder ver­tre­tungs­wei­se. Und schließ­lich spie­len die Ergeb­nis­se der Ide­en­werk­statt ver­mut­lich kei­ne grö­ße­re Rol­le, denn die­sen warf man im sel­ben Atem­zug eine „über­große Viel­falt der Ide­en und feh­lende Reprä­sen­ta­ti­vi­tät” vor. Zum The­ma Reprä­sen­ta­ti­vi­tät wird noch eini­ges zu sagen sein.

Ände­rungs­an­trä­ge zur Beschluss­vor­la­ge von Eck­hard Birck­ner (BfJ), Hei­drun Schra­de (BfJ), Hei­drun Jän­chen (Pira­ten) und der Frak­ti­on der Lin­ken, die mehr Bür­ger­be­tei­li­gung und die Ein­be­zie­hung der Bür­ger­initia­ti­ven for­der­ten, wur­den selbst­re­dend abge­lehnt. Alles was von der Oppo­si­ti­on kommt, wird abge­lehnt, ganz egal, wor­um es geht.

2 — Eich­platz bekommt Prio­ri­tät im Wohn­bau­kon­zept

Das bis­her nur im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss in zwei "Lesun­gen" bera­te­ne Kon­zept "Woh­nen in Jena 2030" (Nr. 15/0370-BV) prio­ri­siert für die nächs­ten 15 Jah­re ledig­lich die Ent­wick­lung von drei Wohn­bau­flä­chen: das Bach­stra­ßen­are­al, den Jen­zig­fuß und — natür­lich — den Eich­platz. Alle drei sind hoch­pro­ble­ma­tisch: das Bach­stra­ßen­are­al wegen der Eigen­tums­fra­ge, der Jen­zig­fuß wegen der dor­ti­gen Klein­gär­ten und der sen­si­blen Land­schafts­la­ge und der Eich­platz wegen der gera­de erst geschei­ter­ten Bebau­ungs­plä­ne. Da der Rest des Kon­zepts äußerst mager, um nicht zu sagen sim­pel gestrickt ist und der Bedeu­tung des The­mas für Jena nicht annä­hernd gerecht wird, ist die Ver­mu­tung nahe­lie­gend, dass mit dem Beschluss ledig­lich die genann­ten Flä­chen fest­ge­klopft wer­den sol­len. Alles ande­re ist Rhe­to­rik ohne prak­ti­sche Rele­vanz.

3 — Eich­platz bekommt Prio­ri­tät im neu­en Ein­zel­han­dels­kon­zept

Braucht man ein bestimm­tes Ergeb­nis, so beauf­tragt man jeman­den, der einem das gewünsch­te Ergeb­nis lie­fert. So ein­fach ist das. Im Fal­le des Ent­wick­lungs­kon­zepts "Ein­zel­han­del Jena 2025" (Nr. 15/0415-BV) über­nahm die­se Auf­ga­be die Gesell­schaft für Markt- und Absatz­for­schung mbH Lud­wigs­burg, kurz GMA. Mit etwas Mühe erin­nern wir uns dar­an, dass es die GMA war, die im Sep­tem­ber 2013 das Ein­zel­han­dels­gut­ach­ten für die Eich­platz­be­bau­ung vor­ge­legt hat­te. Wäh­rend GMA 2013 noch vor Ver­wer­fun­gen im Ein­zel­han­del durch die Eich­platz­be­bau­ung warn­te, nicht uner­heb­li­che "städ­te­bau­li­che Fol­ge­wir­kun­gen" kon­sta­tier­te und frei­mü­tig fest­stell­te, "dass die maxi­mal ver­träg­li­chen Ver­kaufs­flä­chen durch Ein­zel­han­dels­mie­ter in Jena gar nicht zu bele­gen wären", hört sich das zwei Jah­re spä­ter schon anders an: "Eine Ent­wick­lung des Eich­platz­a­re­als ... ist ins­ge­samt wie folgt zu bewer­ten: Je nach Bele­gung des Gesamt­are­als u.a. mit Mar­ken­sto­res und Magnet­be­trie­ben kann ein star­ker Impuls für die Gesamt­ent­wick­lung der Innen­stadt, aber auch der gesamt­städ­ti­schen Ent­wick­lung als Han­dels­platz erfol­gen." Das ist genau­so neu­tral und objek­tiv, als wenn man die Erstel­ler des Jena­er Miet­spie­gels mit der Begut­ach­tung der Taug­lich­keit des Miet­spie­gels als woh­nungs­po­li­ti­sches Instru­ment beauf­tra­gen wür­de. Huch, auch das ist in Jena pas­siert, steht aber auf einem ande­ren Blatt.

"Zur Absi­che­rung der Daten­grund­la­ge", wie es so schön heißt, führ­te die GMA eine "Haus­halts­be­fra­gung" durch, die von 297000 Ein­woh­nern im soge­nann­ten Ein­zugs­ge­biet gan­ze 507 per Tele­fon­in­ter­view erreich­te. Schaut man sich die Bevöl­ke­rungs­ver­tei­lung im Ein­zugs­ge­biet an, kommt man für Jena (36 %) auf die unglaub­li­che Anzahl von 183 Befrag­ten. Natür­lich wur­de dabei gezielt nach dem Eich­platz gefragt. Dabei kam man zu fol­gen­dem Ergeb­nis: "Die Mehr­heit der Befrag­ten aus Jena als auch von außer­halb sahen eine Stär­kung (des Ein­kaufs­or­tes Jena, Anm.d.V.) durch die Aus­wei­tung und Ände­rung des Ein­zel­han­dels­an­ge­bo­tes in der Stadt. 42,4 % der Befrag­ten von außer­halb ver­ban­den dies mit einer Nut­zung des Eich­platz­ge­bie­tes und der Eta­blie­rung neu­er Geschäf­te, wäh­rend dies ledig­lich 15,3 % Per­so­nen aus Jena befür­wor­te­ten." Noch viel inter­es­san­ter ist jedoch fol­gen­der Abschnitt: "Zur wei­te­ren Nut­zung bzw. Umnut­zung des Eich­platz­a­re­als hat­ten die Befrag­ten zahl­rei­che Vor­schlä­ge, wobei die Ergeb­nis­se der Befrag­ten sowohl aus Jena als auch von außer­halb ein recht ein­heit­li­ches Mei­nungs­bild zei­gen. Der Groß­teil der Befrag­ten (47,6 % aus Jena; 61,1 % von außer­halb) befür­wor­te­te eine Nut­zung als Park, Grün­be­reich oder Ruhe­zo­ne."

Die­se Ergeb­nis­se aus einer nicht reprä­sen­ta­ti­ven Befra­gung auf der Basis einer lächer­lich klei­nen Stich­pro­be nahm die Koali­ti­on zum Anlaß, in der Sit­zung des Stadt­ra­tes am 17.06.2015 eine unein­ge­schränk­te Zustim­mung der Jena­er Bevöl­ke­rung zur Bebau­ung des Eich­plat­zes und der dor­ti­gen Ent­wick­lung von Ein­zel­han­dels­flä­chen her­aus­zu­le­sen. Eine rei­fe Leis­tung. Dar­über hin­aus brach­te es Herr Gie­be von der SPD fer­tig, der Pira­ten-Stadt­rä­tin und Eich­platz-Akti­vis­tin Frau Dr. Jän­chen vor­zu­wer­fen, sie wür­de die Ergeb­nis­se der "Bür­ger­be­tei­li­gung" im Zuge des Ein­zel­han­dels­kon­zepts igno­rie­ren, weil ihr die Ergeb­nis­se nicht pass­ten. Das muss man erst­mal drauf haben. Hat Herr Gie­be nicht rich­tig gele­sen? Und seit wann ist eine Befra­gung am Tele­fon ein Instru­ment der Bür­ger­be­tei­li­gung? Und ist es nicht hoch­gra­dig unse­ri­ös, 34000 Nein-Stim­men bei­sei­te zu wischen und eine Hand­voll Was-auch-immer-Befür­wor­ter aus 183 Befrag­ten für maß­geb­lich zu erklä­ren? Man darf gespannt sein, wel­che Blü­ten die­se Art der kon­stan­ten Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung noch treibt.

Lie­be Leu­te, eure Tricks sind aus der Mot­ten­kis­te und die Tak­tik leicht zu durch­schau­en. Das Bemü­hen, doch noch etwas zu zemen­tie­ren, was nicht mehr zu zemen­tie­ren ist, erscheint schon fast bemit­lei­dens­wert. In Anleh­nung an Bert Brecht fühlt man sich her­aus­ge­for­dert zu rufen: Wäre es da nicht doch ein­fa­cher, die Koali­ti­on lös­te die Jena­er Bür­ger­schaft auf und wähl­te eine ande­re?

 

 

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2 Kommentare zu “Eichplatz-Tricks

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