Leider nichts verstanden ...

Leider nichts verstanden ...

In einem kürz­lich erschie­ne­nen Zei­tungs­in­ter­view äußer­te sich der Jena­er Ober­bür­ger­meis­ter Albrecht Schrö­ter zum The­ma Eich­platz so:

Fra­ge: Mit Abstand betrach­tet: Wor­an ist die Bür­ger­be­fra­gung zum Eich­platz geschei­tert?
Ant­wort OB: Aus heu­ti­ger Sicht hät­ten wir die Befra­gung anders anle­gen müs­sen: Hät­ten zwei Alter­na­ti­ven zur Wahl gestan­den, hät­ten wir heu­te eine Lösung. Ins­ge­samt ist es uns nicht gelun­gen, die Bür­ger davon zu über­zeu­gen, wie wich­tig das Schlie­ßen die­ser Lücke in der Stadt ist.

Die Aus­sa­ge zeigt ziem­lich gut, was Herr Schrö­ter von Bür­ger­be­tei­li­gung hält und wie er den Aus­gang des Betei­li­gungs­ver­fah­rens zum Eich­platz wer­tet. Er bedau­ert im nach­hin­ein ledig­lich die fal­sche Tak­tik, die die Stadt bei der "Über­zeu­gung" der Bür­ger ange­wen­det hat! Die Offen­heit, mit der er das zugibt, ist frap­pie­rend. Er gibt sich gar kei­ne Mühe, das rhe­to­risch irgend­wie gut zu ver­pa­cken, wie wir es von Poli­ti­kern gewöhnt sind. Es gibt kei­ner­lei Ein­ge­ständ­nis eines Feh­lers in der grund­sätz­li­chen Her­an­ge­hens­wei­se an die­ses für Jena so wich­ti­ge The­ma. Wur­den die Wün­sche und Bedürf­nis­se der Jena­er Bür­ger viel­leicht über­gan­gen? Egal. Hät­te man nicht vor dem Start des Ver­fah­rens einen umfas­sen­den Pro­zess der Bür­ger­be­tei­li­gung in Gang set­zen müs­sen? Nö. Ent­spre­chen die von der Stadt gewähl­ten Prä­mis­sen einer Kom­plett­be­bau­ung und der umfang­rei­chen Aus­wei­tung von Ein­zel­han­dels­flä­chen mög­li­cher­wei­se nicht dem Inter­es­se einer Mehr­heit der Jena­er Bür­ger­schaft? Macht doch nix. War es ein Feh­ler, mit einer groß ange­leg­ten und teu­ren Wer­be­kam­pa­gne die Bür­ger­mei­nung und den öffent­li­chen Wider­stand glatt bügeln zu wol­len? Ganz im Gegen­teil.

Man mag es wirk­lich kaum glau­ben. Aber Herr Schrö­ter ist tat­säch­lich der Mei­nung, dass man nur nicht geschickt genug war, was die Mani­pu­la­ti­on der öffent­li­chen Mei­nung anbe­langt. Hät­te man statt einem Ent­wurf noch eine Alter­na­ti­ve mit zur Abstim­mung gestellt, wären die Bür­ger in die Fal­le getappt und hät­ten sich mit Sicher­heit für eine Vari­an­te posi­tio­niert. Selbst­re­dend und still­schwei­gend steckt dabei die Annah­me dahin­ter, dass auch das Alter­na­tiv­mo­dell die mehr oder weni­ger glei­chen Prä­mis­sen gehabt hät­te. Lei­der hat Herr Schrö­ter nicht ver­stan­den, dass ernst­ge­mein­te Bür­ger­be­tei­li­gung nicht zuletzt dar­in besteht, ein Stück der eige­nen Macht und Deu­tungs­ho­heit abzu­ge­ben und in die Hän­de der Bür­ger zu legen. Und zwar ganz unab­hän­gig davon, ob einem das Ergeb­nis dann behagt oder nicht.

Abs­tra­hiert man die­se Denk­wei­se auf die Bür­ger­be­tei­li­gung ins­ge­samt in die­ser Stadt, kann einem das Grau­sen kom­men: eine Stadt, die nicht die gerings­te Lust hat, ihre Bür­ger ernst­haft ein­zu­be­zie­hen oder gar mit­ent­schei­den zu las­sen. Statt­des­sen denkt man dar­über nach, wel­che Vor­ge­hens­wei­se denn die erfolg­ver­spre­chends­te ist, wenn es dar­um geht, die eige­nen Plä­ne auf Bie­gen oder Bre­chen durch­zu­set­zen — ganz gleich was der Stö­ren­fried Bür­ger dazu denkt. Ich habe ja erst kürz­lich Ver­mu­tun­gen über die Stra­te­gie der Stadt geäu­ßert, den neu anzu­schie­ben­den Eich­platz-Pro­zess so zu len­ken, dass das gewünsch­te Ergeb­nis her­aus­kommt. Die Äuße­rung des Ober­bür­ger­meis­ters bestä­tigt das auf erschre­cken­de Art und Wei­se. Man muss sich dann auch nicht mehr wun­dern, dass der Ober­bür­ger­meis­ter seit Jah­ren in Sachen Bür­ger­be­tei­li­gung eine Leer­stel­le ist. Wäh­rend sich in ande­ren Städ­ten die Bür­ger­meis­ter an die Spit­ze der Bemü­hun­gen um mehr Bür­ger­be­tei­li­gung stel­len und bei­spiels­wei­se ihren Bür­ger­haus­halt aktiv bewer­ben, hört man in die­ser Rich­tung in Jena gar nichts. Ledig­lich in der jähr­li­chen Haus­halts­bro­schü­re des Bür­ger­haus­halts fin­den wir das gewohnt freund­li­che Kon­ter­fei des OB — vor einem Vor­wort, das ande­re für ihn ver­fas­sen. Als lang­jäh­ri­ger Mit­strei­ter in der AG Bür­ger­haus­halt fra­ge ich mich Jahr für Jahr, was das gro­ße Schwei­gen zum Bür­ger­haus­halt zu bedeu­ten hat. Kein Auf­ruf zur Betei­li­gung durch poli­ti­sche Akteu­re, schwei­gen­de Stadt­rä­te und ein OB, der sich mit die­ser schon seit vie­len Jah­ren gut funk­tio­nie­ren­den Insti­tu­ti­on der Bür­ger­be­tei­li­gung in der Stadt offen­sicht­lich nicht so recht soli­da­ri­sie­ren mag. Auch zur öffent­li­chen Auf­takt­ver­an­stal­tung "Neue Wege der Bür­ger­be­tei­li­gung" such­te man den Ober­bür­ger­meis­ter ver­geb­lich. Er war irgend­wo in der Welt unter­wegs. Für ein Gruß­wort, eine Video­bot­schaft, eine moti­vie­ren­de Ges­te, einen Auf­ruf sich ein­zu­brin­gen blieb da natür­lich kei­ne Zeit.

"Neue Wege der Bür­ger­be­tei­li­gung" gehen zu wol­len, ist löb­lich und außer­or­dent­lich begrü­ßens­wert. Es ist mir eben­so bekannt, dass es zumin­dest eini­ge Mit­ar­bei­ter der Stadt­ver­wal­tung gibt, die sich dafür ehr­lich enga­gie­ren und das The­ma auch per­sön­lich für wich­tig erach­ten. Doch der poli­ti­sche Impuls dahin­ter, der vor­an­treibt und die Bür­ger­schaft mit­neh­men will, fehlt. Man schaut "nach oben", zur Spit­ze der Stadt und nimmt dort einen Ober­bür­ger­meis­ter wahr, der bedau­ert, die Bür­ger in ihrer Ent­schei­dung nicht klug genug hin­ters Licht geführt zu haben. Für die Zukunft lässt das nicht viel Spiel­raum für Hoff­nun­gen und Erwar­tun­gen. Lei­der.

Print Friendly, PDF & Email

3 Kommentare zu “Leider nichts verstanden ...

  1. Auch in Dres­den ist — Dank des aktu­el­len OB-Wahl­kamp­fes — das The­ma Bür­ger­be­tei­li­gung ganz oben auf der Agen­da.

    Was in Jena der Eich­platz, ist in Dres­den der Aus­bau der Königs­brü­cker Stra­ße.

    Dabei neh­men sich die Par­tei­en bezüg­lich der For­de­run­gen nach mehr(!) Bür­ger­be­tei­li­gung fast nichts, ver­ges­sen aber auch ger­ne, dass wir (mE sinn­vol­ler­wei­se) in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie und in einem Rechts­staat leben, in dem direk­te Demo­kra­tie eben "nur" eine Ergän­zung ist bzw. sein soll.

    Vie­le die­ser (uner­füll­ba­ren) For­de­run­gen erwe­cken mE fal­sche Hoff­nun­gen, die dann zwangs­läu­fig ent­täuscht wer­den und zu (noch mehr) Poli­tik­ver­dros­sen­heit füh­ren.

    Es wird mE höchs­te Zeit für eine ehr­li­che(!) Debat­te über die Mög­lich­kei­ten und Gren­zen von Bür­ger­be­tei­li­gung und direk­ter Demo­kra­tie.

    Gruß Fidel

  2. Reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­tie schön und gut, aber in wel­chem Zustand befin­det sich die­ses Sys­tem? Und funk­tio­niert es so, wie man es gedacht und erwar­tet hat­te? Nicht ohne Grund spricht man ja mitt­ler­wei­le von post­de­mo­kra­ti­schen Zustän­den.
    Ich bin ein gro­ßer Freund von direk­ter Demo­kra­tie. Man muss dann aller­dings auch den Mut haben, die Ent­schei­dun­gen der Mehr­heit anzu­er­ken­nen und darf die­se nicht von vorn­her­ein durch Erwar­tungs­hal­tun­gen, mora­li­schen und poli­ti­schen Druck mani­pu­lie­ren oder dis­kre­di­tie­ren. Ich weiß nicht, wie und in wel­cher Form man eine Art Schwei­zer Modell auf ein Land wie Deutsch­land über­tra­gen könn­te, aller­dings hat man es bis­her auch noch nie ver­sucht.

  3. 1. Nur weil man ™ von post­de­mo­kra­ti­schen Zustän­den spricht, heißt das noch lan­ge nicht, dass dem auch so ist.

    2. Wo ist der Unter­schied zwi­schen dem Aner­ken­nen von Ent­schei­dun­gen, die reprä­sen­ta­tiv bzw. direkt­de­mo­kra­tisch getrof­fen wur­den? Schon heu­te wer­den mehr­heit­lich getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen nicht respek­tiert. War­um soll­te sich das ändern?

    3. Sehe ich in Dei­nem Post nur Fra­gen, aber kei­ne Ant­wor­ten.

    Gruß Fidel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.