Franks SchreibBlog
Provokativ • Politisch • Persönlich • Polemisch

Gedanken zum aktuellen Zustand der Piratenpartei

Profilschärfung ist ein böses Wort. Es klingt irgendwie so neoliberal. Es ist das Wort der Unternehmensberatungen und Marketingstrategen. Man denkt unwillkürlich an scheinheilige politische Taktiken, um Wähler hinters Licht zu führen oder an dubiose Werbefeldzüge, um Konsumenten um ihr Geld zu betrügen. Profilschärfung kommt gleich hinter Leistungsgesellschaft und Markenkern.

Nichtsdestotrotz hat die Piratenpartei derzeit kaum etwas so sehr nötig wie die Schärfung ihres politischen Profils.

Ich werfe einen Blick in meine heutige Twitter-Timeline und filtere den offiziellen Account der Piratenpartei heraus. Unter den ersten 20 Tweets, die ich durchblättere, transportieren 6 das Thema IDAHOT und Homophobie, 5 propagieren die Freigabe von Hanf, es folgt die Mißhandlung von Flüchtlingen in Polizeigewahrsam, mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung beschäftigen sich 2 Tweets, Schlagzeilen und Neuigkeiten zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal finde ich – zumindest zu diesem Zeitpunkt – unter den Top Twenty nicht.

Es gab mal eine Zeit, da war es so klar wie Kloßbrühe, wofür die Piraten stehen: die Freiheit des Internets, Kampf gegen Überwachung, Schutz der Privatsphäre, Reform des Urheberrechts, Transparenz in Politik und Verwaltung, Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung, Offenlegung von Korruption und Machtmissbrauch der Etablierten. Zu diesem Zeitpunkt wehten überall im Land die orangenen Fahnen und zwar so heftig, dass es den anderen Parteien Angst und Bange wurde. Es gab mal eine Zeit, da betrachteten sich die Piraten als vernünftige und pragmatische Alternative zur Scheinheiligkeit der verkrusteten Ideologien und überkommenen Politkonzepte, die den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft nicht gewachsen sind. Die Menschen in diesem Land setzten große Hoffnungen in die neue politische Kraft, insbesondere die, die Politik nur noch als Belästigung verstanden und der Demokratie den Rücken gekehrt hatten.

Für was steht heute die Piratenpartei und wessen Interessen vertritt sie? Wurde diese Partei gegründet, um für die Rechte von Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen zu streiten? Wohl kaum. Wurde sie gegründet, um unter dem Banner des Feminismus gegen die vermeintliche oder tatsächliche Benachteiligung von Frauen zu kämpfen? Wohl kaum. Bestand der ursprüngliche Sinn der Piratenpartei darin, gegen Phobien und Ängste von Mitmenschen anzugehen? Nein, Freiheit statt Angst war das Motto. Waren wir die Steinewerfer, die Militanten, die Radikalen, die Sitzblockierer und Randalemacher? Nee, waren wir nicht. Hatten sich die Piraten zusammengefunden, um als politischer Arm der Genderideologie oder der Antifa aufzutreten? Erstrecht nicht. Wollten wir tagtäglich über Diskriminierungen, Minderheiten, Refugees und Flüchtlingspolitik diskutieren? Das war nicht unser politisches Ziel. Haben sich die Piraten jemals als Volks- und Deutschlandhasser, Kriegstotenverhöhner und Hasspropagandisten verstanden? In ihrer überwältigenden Mehrheit keineswegs. Verachteten wir die freiheitliche Ausrichtung der Gesellschaft und ihren demokratischen Konsens? Ganz im Gegenteil, wir haben immer das Grundgesetz als unseren Kodex verstanden, den es zu verteidigen gilt.

twitter_screenshot_piraten

<Pflichttext> Nein, ich habe keineswegs etwas gegen Schwule oder Lesben, sonstige sexuelle Orientierungen oder alternative Lebenskonzepte. Es ist völlig klar, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden soll. Nein, ich sympathisiere mit keiner Form totalitären oder gar faschistischen Denkens. Nein, ich habe überhaupt nichts dagegen, für die Gleichberechtigung der Geschlechter einzutreten. Und ja, ich finde übertriebenen Nationalismus abschreckend und Fremdenhass befremdlich. Hier beliebig weitere politisch korrekte Bekenntnisse einfügen … </Pflichttext>

Nochmal die Frage, wofür steht heute die Piratenpartei und wessen Interessen vertritt sie? Derzeit stehen die Piraten in der Wählergunst bei einem einzigen Prozent und damit ganz unten. Irgendwann werden mehr Menschen die Tierschützerpartei wählen als die Freiheitsschützerpartei. Warum das so ist, versteht sich von selbst. Weil sich nur ein Prozent der Menschen von den Themen und Zielen der Partei (oder dem was in der Öffentlichkeit davon ankommt) repräsentiert fühlen. Mit dem merkwürdigen Bestreben, irgendwie die digitalen linken Ersatzgrünen 2.0 zu werden, rennen wir weiter gegen die Wand. Die Wahl in Bremen hat es gezeigt. Jede weitere Wahl wird es eben so zeigen. In einer desaströsen Situation gibt es nichts Schlimmeres als einfach so weiterzumachen wie bisher und darauf zu hoffen, dass es irgendwann schon wieder aufwärts gehen wird, wenn man nur lange genug durchhält. Selbst die FDP hat das begriffen. Nur wir begreifen es nicht.

Kommen wir zur Profilschärfung zurück. Es gibt viele wichtige und richtige Themen in dieser Gesellschaft, für die es sich zu streiten lohnt. Irgendwie sind wir uns einig, dass die Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie so sehr gefährdet war wie jetzt und wir auf einen unglaublichen Orwellschen Paranoia-Staat zusteuern. Wir sind uns genauso einig, dass die etablierten Parteien lügen und betrügen und weiterhin nur damit beschäftigt sind, ihr Scherflein ins Trockne zu bringen, ihre Taschen zu füllen und ihren Machtanspruch zu sichern. Die Piraten wären DIE richtige Alternative, immer noch. Sie bringen alles dazu mit, was gebraucht wird. Wir müssen nicht linker als die Linken sein, denn es gibt bereits eine linke Partei. Wir müssen auch nicht alternativer als die Grünen sein, denn jeder weiß, wie verlogen und heuchlerisch die Verbotspartei ist und dass sie keine Alternative für die Zukunft dieses Landes darstellt. Wir müssen nicht die Beschützer und Psychologen der armen Benachteiligten, der Aufschreier und Selbstdarsteller sein, die können sich auch gut selbst ins Rampenlicht rücken. Es gibt so viele kluge und sympathische Frauen, die sich bei den Piraten wohlfühlen. Aber es gibt nicht den geringsten Grund, zu allem Überdruss auch noch die neue radikalfeministische Professx-Quoten-Partei sein zu wollen, die sich um Linksakademikerinnen in Aufsichtsräten oder um sexuelle Aufklärung im Kindergarten sorgt. Es ist fast schon albern darauf hinzuweisen, dass man als Partei nicht alles sein kann. Es wäre ein Fall von lächerlicher Selbstüberhöhung und pathologischem Gutmenschentum zu glauben, dass wir für alles eine Antwort haben und uns für alles und jeden ins Zeug legen werden und können. Für den ewigen heldenhaften und aufwandslosen Kampf für das Gute haben wir Twitter und die anderen sozialen Netzwerke. Dafür müssen wir keine Partei sein, die nur dann etwas bewirken kann, wenn sie in den Parlamenten sitzt. Mittlerweile werden grüne Politiker an die Mikrofone geholt, wenn es um Netzpolitik geht und die FDP hat sich gerade für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Menschen in mehr oder weniger hübschen Kostümen, in Leder oder mit Stachelhalsbändern werden wie jedes Jahr den CSD feiern. Und die selbsternannten Expertinnen für die Befreiung der Frau werden weiterhin in die Talkshows drängen und ihre Bücher vermarkten. Keine Sau braucht dafür die Piraten.

Wir müssen nur einfach mal anfangen, unser Profil wieder zu schärfen und all den Ballast über Bord zu werfen, der uns daran hindert, etwas zu bewegen. Das diese Konzentration gelingen kann, zeigen übrigens überall die kommunalpolitischen Piraten-Aktiven in den Stadträten und Kreistagen. Wer dort die Sorgen und Nöte der ganz normalen Mehrheit von Bürgern nicht ernstnimmt, braucht gar nicht erst anzutreten. Berlin-Kreuzberg ist nicht Deutschland. Es wird endlich mal Zeit, das zu verstehen.

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11 Kommentare

  1. 18. Mai 2015 von 12:29

    Vollkommen richtig.
    Wir müssen wieder als liberale Bürgerrechtsbewegung wahrgenommen werden.
    Das heißt ja nicht, daß wir deswegen keine sozialen Themen im Programm haben (die ergeben sich daraus automatisch, wenn man nicht wirtschaftsliberal ist).
    Es heißt nicht, daß Piraten nicht zu einem CSD oder Hanfmarsch gehen dürfen.
    Es heißt nur, daß wir unser Alleinstellungsmerkmal stärker in den Vordergrund rücken müssen.

    Gruß

  2. 18. Mai 2015 von 13:23

    Danke Frank!

    Ich kann Dir nur voll und ganz zustimmen.

    In Dresden haben sich die beiden Piraten, die es geschafft haben in den #staDDrat gewählt zu werden, der Fraktion DIE LINKE angeschlossen. Dafür ist u.a. eine halbe Stelle für ein weiteres Piratenmitglied „abgefallen“.
    Von originären Piratenthemen ist mE eigentlich „nur“ #opendata übriggeblieben. Und mögliche Erfolge werden bestimmt nicht auf die Piraten (in Dresden) zurückfallen.
    Als es darum ging, dass der #staDDrat politisch, nicht etwa juristisch, die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bzw. -entscheides zu beschließen, haben beide gekniffen, um anschließend einem aussichtlosen Ersetzungsantrag zuzustimmen.
    Weiterhin sind die Piraten, vor allem mit Worten und nicht etwa mit Taten, dabei, wenn es um die Verhinderung missliebiger Demos von Pegida, Gegnern der Grühsexualisierung oder anderen geht.
    Ein Freifunkknoten bzw. offenes WLAN an einem beliebten Stadtteilpark hat zwar für kurzfristige Aufmerksamkeit gesorgt, wurde aber mangels Durchhaltevermögen nicht weiter vorangetrieben.
    Zumindest in Dresden sind die Piraten nach allen Seiten offen und lassen keine Strategie erkennen. Es soll einfach allen (außer „Nazis“) recht gemacht werden.

    Es war bereits nach der (verlorenen) Bundestagswahl kein Wille zur Veränderung erkennbar.. und ist es bis heute nicht. Also:

    Klarmachen zum Kentern!

    • Michael-Reply
      29. Mai 2015 von 14:19

      Hallo f,

      Kritik ist immer angebracht. Wenn du Probleme mit der Arbeit der Dresdner Abgeordneten hast, unterstütze sie, damit sie die Themen vertreten können, die du wichtig findest.

      Im gemeinsamen Vertrag aller Parteien zum linken Bündnis in Dresden beinhaltet meiner Ansicht nach sehr viele Piratenthemen. Die Einführung einer Whistleblowerstelle und einem Antrag zu opendata sind für ein Jahr Stadtratsarbeit meiner Ansicht nach ebenfalls sehr gute Ergebnisse. An weiteren Anträgen wird meines Wissens gearbeitet.

      Beschweren ist immer einfach, mitmachen wäre aber an vielen Stellen wesentlich sinnvoller.

      Gruß

  3. Neo Vg-Reply
    18. Mai 2015 von 15:45

    Die Piratenpartei wurde gekapert. Von Profilneurotikern und anderen Störenfrieden, die unter der Flagge des Feminismus, des Antifaschismus und anderem Macht über Menschen ausüben wollen. Solche Leute treten überall dort auf, wo die (nicht) vorhandenen Strukturen das nicht verhindern, sie hatten also in den explizit auf Mitspracherecht aller Mitglieder ausgelegten Piratenpartei besonders leichtes Spiel.

    Das Experiment Piratenpartei ist für mich wie für viele andere Ex-Mitglieder und -Wähler gescheitert. Schade, aber ist halt so. Wenigstens haben wir dabei etwas gelernt.

  4. Someone-Reply
    18. Mai 2015 von 19:21

    Wir wäre es wenn ihr die Öffentlichkeitsarbeiter mal bezahlt dann haben sie auch Zeit ihren Job richtig zu machen.
    Der Artikel geht davon aus das es eine Struktur dahinter gibt. Dies scheint aber nach meinen Informationen nicht der Fall zu sein.
    Der völlig falsche Ansatz etwas zu fordern wenn es nicht die nötigen Mittel für gibt es umzusetzen.

    • Heidrun-Reply
      19. Mai 2015 von 06:08

      Du stellst dem Falschen die falsche Forderung, denn zumindest vorort in Jena IST Frank ein wesentlicher Teil der „Struktur“ und einer von ungefähr zwei hyperaktiven, unbezahlten Öffentlichkeitsarbeitern, die dafür sorgen, dass die Partei kommunalpolitisch präsenter ist als CDU oder Grüne. Wir lagen letztes Jahr bei 4.6 %. Könnte mehr sein, aber die Kritiken am Infostand gingen immer gegen die Bundespartei und nie gegen die Kommunalpolitik.
      Das Problem ist, dass verrückte Egozentriker in zwei Minuten mehr Geschirr zerschlagen können, als ein Dutzend fleißiger Basispiraten in einem Monat zusammentöpfern können.

  5. c3o-Reply
    18. Mai 2015 von 21:19

    Hä? Du willst, dass die Piratenpartei in einem Wort als „Frei­heits­schüt­zer­par­tei“ wahrgenommen wird und stößt dich gleichzeitig daran, dass über „über Dis­kri­mi­nie­run­gen, Min­der­hei­ten, Refu­gees und Flücht­lings­po­li­tik“ gesprochen wird?
    Meinst du mit „Freiheit“ denn nur Anliegen, die dich persönlich betreffen? Mit welcher Begründung soll nicht für die Freiheit von allen Menschen gekämpft werden?

    Außerdem: Als die Piratenpartei einzig für die „Kernthemen“ stand, war sie bei Wahlen ungefähr auf demselben Niveau wie heute. Der Durchbruch kam in Berlin mit diesen Plakaten: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Gestaltung/Plakate – BGE, Wahlrecht für alle, Gleichberechtigung,…

    • Frank11-Reply
      19. Mai 2015 von 06:56

      Es steht dir ja frei, dich für was oder wen auch immer zu engagieren. Die Freiheit, für die die Piratenpartei immer politisch stand, ist die Freiheit im Internetzeitalter, die Freiheit von Grundgesetz und Bürgerrechten, die Freiheit vor Überwachung und Eingriffen in die Privatsphäre, die Freiheit der Information und Bildung. Das sind nicht meine persönlichen Anliegen, sondern zentrale Kernpunkte für die gesamte Gesellschaft.
      Natürlich können wir auch für Veganismus, chinesische Wanderarbeiter, die Karriere von Aufsichtsratsfrauen, herrenlose Hunde oder gegen Gentechnik streiten. Die Frage ist nur, was hat das mit der Piratenpartei und ihrer eigentlichen und ursprünglichen politischen Intention zu tun?

    • Andreas-Reply
      19. Mai 2015 von 07:48

      Hallo c3o,

      „… und stößt dich gleich­zei­tig daran, dass über „über Dis­kri­mi­nie­run­gen, Min­der­hei­ten, Refu­gees und Flücht­lings­po­li­tik” >>gespro­chen< „tue nicht nur Gutes, sondern rede auch darüber“ etc.)

      Und wir sind nicht (nur) die Netzpartei.

      „Freiheit – Teilhabe – Bildung“ ist das Dreigestirn, welches unsere Politikziele meiner Meinung nach umfassend abbildet und mit deren konsequenter Umsetzung sich auch wieder Wahlen gewinnen lassen.

      Freiheit – „Jede/r Bürger/in darf nach eigener Fasson seelig werden“
      – enthält z.B. den Kampf gegen VDS und geheimdienstlichen Bruch der Privatsphäre aber auch Themen wie „queer“ u.a. und findet seine Grenzen nur in der Freiheit des anderen (nennt sich gesellschaftliches Zusammenleben).
      Anderen die eigene Meinung aufzwingen zu wollen widerspricht diesem Anspruch diametral. „Überzeugen statt Oktroyieren“.

      Teilhabe – „Jede/r Bürger/in muss einen angemessenen Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten können“
      – enthält z.B. das BGE als einzig zukunftsfähige Antwort auf den seit langem andauernde Strukturwandel in Wirtschaftswelt & Arbeitsmarkt

      Bildung – „Jede/r Bürger/in muss unbeschränkten Zugang zum Wissen der Welt erhalten und Unterstützung dabei, dieses zu erwerben“
      – enthält z.B. auch die Forderung nach modernisiertem „Urheberrecht“. Und nach Transparenz, denn jeder (politische) Prozess, auch wenn er schief gegangen ist, ist geeignet als Lehrbeispiel dafür herzuhalten,dass die gemachten Fehler sich nicht wiederholen. z.B. Faschismus.
      Oder aktuell: „Merkelimus“ 😉 .

      PS: Danke an Frank für diesen tollen Blog.

    • Andreas-Reply
      19. Mai 2015 von 07:56

      Mit Größe/Kleiner-zeichen hat es der Editor nicht so, daher nochmal der Anfang ohne solche Zeichen …

      Hallo c3o,

      „… und stößt dich gleich­zei­tig daran, dass über „über Dis­kri­mi­nie­run­gen, Min­der­hei­ten, Refu­gees und Flücht­lings­po­li­tik” gespro­chen wird?“

      Genau DAS ist eben nicht der Fall. Jede/r darf sich für das/die eigene/n Lieblingsthema/en engagieren, wenn die Kernthemen und das Gesamtziel dabei nicht aus den Augen verloren wird.

      Und Schlagkraft einer Partei oder politischen Bewegung kommt nicht dadurch zustande, dass man sich zersplittert.

      Schon aus der klassischen Physik ist bekannt, dass der Druck um so höher ist, je kleiner die Spitze ist auf die Kraft wirkt (Flächendruck p = F/A).

      Das gilt in der Politik gleichermaßen.

      Konzentration auf das Wesentliche (= Alleinstellungsmerkmale) ist das Zauberwort, dessen Umsetzung zwingend für einen Erfolg notwendig ist.
      (neben anderen wichtigen Dingen, wie Diskussions/Streitkultur, Öffentlichkeitsarbeit : „tue nicht nur Gutes, sondern rede auch darüber“ etc.)

      ….

  6. Michael-Reply
    29. Mai 2015 von 14:15

    Hallo Frank,

    interessanter und aber viel zu langer Blogpost. In vielen Dingen stimme ich natürlich nicht mit dir überein. Der Gründungsmythos der Piratenpartei bezieht sich auf Urheberrecht, alles was danach kam ist Interpretationssache. Ich bin seit 2009 dabei und sehe viele Dinge anders als du – auch schon damals. Ich bin mitnichten aus den Gründen eingetreten, die du beschreibst. Das Kredo war Politik anders zu gestalten, die Themen kommen von den Mitgliedern.

    Und genau da haben wir den Knackpunkt: Du liest auf Twitter offizielle Tweets – weil sich genau diese Menschen mit den Themen beschäftigen die du liest. Weil es gesamtgesellschaftlich derzeit eben nur einen kleinen Teil in der Bevölkerung gibt, die sich für Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Über­wa­chungs– und Geheim­dienst­skan­dal interessieren. Die Partei spiegelt letztlich nur ein Abbild der Gesellschaft wieder. Die Listen der AG Netzpolitik oder Datenschutz spiegeln den Gegenpol auch sehr gut wieder.

    Wenn wir wollen, dass diese, auch meiner Ansicht nach sehr wichtigen Themen, gesellschaftlich stärker wahrgenommen werden, benötigen wir einen Weg den Menschen zu vermitteln, wie wichtig diese Themen sind. Das hier ist z.B. meiner Ansicht nach eine tolle Sache: https://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI

    Die Partei gibt derzeit knapp 100.000€ für IT und Betreuung aus, aber 0€ für Kampagnen an, um egal welche Themen stärker zu thematisieren.

    Es ist falsch, die Menschen dafür verantwortlich zu machen, dass etwas nicht funktioniert, wie man möchte, nur weil die sich für andere Dinge einsetzen.

    Man muss schon selbst dafür sorgen, dass das passiert, was man möchte. Fang damit an und unterstütze z.B. Julias Kampagne zum Urheberrecht (https://www.youtube.com/watch?v=o9FTp_htnnc) beteilige dich aktiv auf den relevanten Listen und engagiere dich in den Strukturen die du wichtig findest und hör auf die Menschen, die Dinge tun, die du nicht wichtig findest, für irgendwas verwantwortlich zu machen.

    Gruß
    Michael

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