Franks SchreibBlog
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Augen zu und weiter so (Wahlkommentar Teil 2)

Kommen wir nun zu meiner eigenen Partei, den Piraten. Thomas Ney hat mir dazu in seinem Wahlanalyse-Blogbeitrag, den ich hier ausdrücklich zur Lektüre empfehle, schon einige Arbeit abgenommen. 130000 Wähler hatten der Piratenpartei 2011 in Berlin ihre (Zweit-)Stimme gegeben und mit 8,9 % dem politischen Newcomer ein triumphales Ergebnis verschafft. 15 Mandatsträger zogen als Fraktion ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Am Wahlsonntag sind von den knapp 9 % auf einmal nur noch 1,7 % übrig geblieben. Der Wahlkampf war auf vollen Touren gefahren worden, zwischenzeitlich waren Prognosen mit 3 % aufgetaucht, sodass man die Hoffnung hegte, doch noch die 5%-Hürde überspringen zu können. Es gab viel Engagement der Mitglieder und Unterstützung anderer Landesverbände. Trotz des gespaltenen Verhältnisses vieler Parteimitglieder zum Berliner Landesverband richteten sich viele Augen und Hoffnungen auf die Hauptstadt. Angesichts des kürzlichen Parteijubiläums „10 Jahre Piratenpartei“ pflegten viele Aktive eine Mischung aus trotzigen Durchhalteparolen und nostalgisch geprägter Begeisterung, bei der man noch einmal alte Bilder und Erfolge über die sozialen Netzwerke verbreitete. Übrig geblieben ist davon nichts. Es ist außerordentlich wichtig, das einmal unverblümt und in aller Schonungslosigkeit zu sagen. Bis auf einige Außenseiter (Mitglieder und sympathisierendes Umfeld) wählt die Piraten niemand mehr.

Wohin sind nun die Wähler der Piraten entschwunden und warum? Die einschlägigen Grafiken im Netz sehen so aus1:

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Kein einziger Stammwähler irgendeiner anderen Partei hat sich für die Piraten umentschieden. Es gibt nur eine Richtung und die zeigt von den Piraten weg. Wenn man mal von den „Anderen“ absieht, gab es die größten Wählerbewegungen zu den Linken, zu den Grünen und zur AfD. Die Interpretation ist sehr einfach. Diejenigen, die die Piraten bisher als Ausdruck ihres politischen Protests gegen die Etablierten angesehen haben, gaben nun der AfD ihre Stimme. Der andere Teil wollte wohl nicht so recht einsehen, wozu eine linke Partei mit Internetaffinität gebraucht wird, gibt es doch die linken Originale (und deren längst profilierte Netzpolitiker).

Schauen wir uns noch die berüchtigten und potentiell so mächtigen Nichtwähler an:

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Es gibt nur zwei Parteien, von denen sich Wähler enttäuscht zurückgezogen haben, die Grünen (mit einem leichten Verlust) und die Piraten, von denen sich fast 14 % der einstigen Wählerschaft ins Nichtwählerdasein verabschiedeten. Alle anderen Parteien haben es vermocht, Nichtwähler zu aktivieren und an die Urnen zurück zu holen, die AfD sogar spektakuläre 69000.

Was mich als langjähriges Parteimitglied der Piraten am meisten verblüfft, ist die Tatsache, dass auch hier – wie bei den Etablierten – Augen zu und weiter so die Devise der Wahl ist. Angesichts einer solchen desaströsen Wählerflucht kann es nur zwei Alternativen geben. Die erste wäre eigentlich logisch: Akzeptanz der gemachten Fehler und dringende Korrektur mit allen Konsequenzen, auch Rücktritten. Eine Partei als solche macht nur Sinn, wenn man Politik gestalten will und dies kann man in einer parlamentarischen Demokratie nicht ohne Wähler. Auch die zweite Alternative ist logisch: Das Projekt „Piraten“ beenden und die Partei auflösen. Die Berlinwahl ist der deutlichste Fingerzeig, dass es dazwischen nichts gibt. Wer das nicht begreifen will, wird es im kommenden Jahr in der Bundestagswahl erneut vor Augen geführt bekommen.

Im ersten Teil meines Wahlkommentars habe ich versucht zu zeigen, wie stark die politischen Lager auseinander driften und dass die völlig ideologisierte Politik der linken Parteien immer mehr moderate Wähler, die sich bisher in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt sahen, nach rechtsaußen drängt. In der – gesellschaftlich so wichtigen, weil ausgleichenden – Mitte bleibt eine politische Leere zurück, an einer Stelle, die man klassischerweise als sozialliberal ansehen kann. Diese Leere, die vor ziemlich langer Zeit teilweise von der FDP, teilweise auch von der SPD ausgefüllt wurde, schreit nach einer politischen Kraft, die es derzeit nicht gibt, aber sehr wohl geben könnte. Und die angesichts der fortschreitenden politischen Radikalisierung wichtiger denn je wäre. Nicht links, nicht rechts, sondern vorn war mal eine wichtiges Kern-Statement der frühen Piratenpartei, bis eine kleine laute Minderheit der Meinung war, linker als die Linkspartei sein zu wollen und die große leise Mehrheit diese gewähren ließ. Würde man das Programm von allen linksbizarren Auswüchsen befreien, blieben genau die sozialliberalen Kernforderungen zurück, die es schon immer gab: soziale Sicherheit, gesellschaftliche Teilhabe, Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, Freiheit des Einzelnen und Schutz vor dem Zugriff des Staates, Datenschutz und Privatsphäre – gepaart mit Angriffslust gegen die korrumpierte Politik der Etablierten.

Die dringend notwendige Kehrtwende, die auch Thomas Ney in seinem Beitrag fordert, hätte es allerspätestens auf dem letzten Bundesparteitag in Würzburg geben müssen, passiert ist das Gegenteil. Die Partei ist vom Bundesvorstand her eher links dominiert, es bleibt weiterhin bei der Weigerung, realpolitisch zu denken und zu handeln und albern-utopische Grundsatzbeschlüsse jenseits jeglicher Verwirklichbarkeit finden weiterhin die Zustimmung. Es wird weiterhin so getan, als wären 300 anwesende Mitglieder auf einem Parteitag ein Beweis für Basisdemokratie und die wichtigste aller Fragen, für wen man eigentlich Politik machen will, bleibt weiterhin unbeantwortet. Wenn man ehrlich wäre, müsste man konstatieren, dass nicht mal die devot umworbenen Antifanten, Refugee-Welcomer, NetzfeministInnen oder Gender-AktivistInnen Piraten wählen. Selbstdarsteller, Anti-Deutsche und Gewaltrelativierer landen immer noch in Ämtern und Kandidaturen. Die Zuwächse der Linkspartei in der AGH-Wahl, die größtenteils von ehemaligen Piratenwählern gespeist wurden, zeigen jedoch, dass es keiner weiteren linken oder gar linksradikalen Partei bedarf.

Ähnlich wie bei den Etablierten sehe ich auch in der Piratenpartei keinerlei Potential zur Einsicht, Änderung oder einem Neubeginn. Die für jeden offensichtlichen Fehler bleiben unkorrigiert. Die Behauptung, Piraten wären weiterhin für die politische Landschaft wichtig, stimmt. Sie stimmt für die vielen kommunalpolitischen Mandatsträger, die täglich für die Ideale der einstigen Piratenpartei arbeiten. Sie würde stimmen, wenn die jetzige Partei die historische Chance erkennen und annehmen würde, die sich aus dem aktuellen Fehlen einer liberalen politischen Kraft in Deutschland ergibt. Stattdessen hängt man weiter abstrusen Ideen an und läuft radikalen Minderheiten hinterher, statt ernsthafte Politik für die große Mehrheit der Leute zu machen. So leid es mir tut, aber auch hier sehe ich nichts, was auf eine Kurskorrektur hindeuten würde. Schade.

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  1. Quelle: Tagesschau, siehe https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-09-18-LT-DE-BE/analyse-wanderung.shtml []

Ein Kommentar

  1. 7. Januar 2017 von 22:08

    Ein wirklich sehr interessanter Artikel, der mir mal wieder die Augen der Politik geöffnet hat…

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