Franks SchreibBlog
Provokativ • Politisch • Persönlich • Polemisch

Die Auf­merk­sam­keits­span­ne für poli­ti­sche Ereig­nis­se ist kurz, selbst wenn die­se gra­vie­ren­de Aus­wir­kun­gen für alle haben. Neben der Ehe für alle und der gera­de hoch­ko­chen­den Pseu­do-Dis­kus­si­on über links­ex­tre­mis­ti­sche Gewalt ist daher das soge­nann­te Netz­durch­set­zungs­ge­setz schon wie­der im all­ge­mei­nen Rau­schen unter­ge­gan­gen. Nichts­des­to­trotz wird es am 1. Okto­ber in Kraft tre­ten und weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die grund­ge­setz­lich garan­tier­te Mei­nungs­frei­heit in die­sem Land haben — vor­aus­ge­setzt, es wird nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert. Letz­te­res ist nicht unwahr­schein­lich, da schon im Vor­feld bei einer Anhö­rung Mit­te Juni 8 von 10 Rechts­ex­per­ten das Gesetz als äußerst kri­tisch oder sogar ver­fas­sungs­wid­rig beur­teil­ten. Neben die­ser Ein­schät­zung gab es eine brei­te Front von netz­po­li­ti­schen, jour­na­lis­ti­schen und juris­ti­schen Akteu­ren, die gegen das Gesetz mobil­ge­macht hat­ten. Wie mitt­ler­wei­le jeder wis­sen soll­te, ver­pflich­tet das Netz­DG Unter­neh­men wie Face­book oder Twit­ter, soge­nann­te Hass­kom­men­ta­re und Fake­news zu löschen. Tun sie das nicht, dro­hen unver­hält­nis­mä­ßig hohe Geld­stra­fen. Was mit Hate­speech wirk­lich gemeint sein soll, bleibt dif­fus. Denn ers­tens waren bestimm­te Delik­te wie Volks­ver­het­zung oder Schmä­hung auch jetzt schon straf­bar, zwei­tens ist auch der weni­ger stil­vol­le, um nicht zu sagen rüde Aus­druck von eige­nen Mei­nun­gen und Emo­tio­nen mehr­fach durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuguns­ten der Mei­nungs­frei­heit in einer Demo­kra­tie gewer­tet wor­den und drit­tens hat die jetzt schon geüb­te Pra­xis gezeigt, dass bestimm­te Hass­kom­men­ta­re (z.B. von Isla­mis­ten oder Links­ex­tre­mis­ten) außen vor blei­ben. Zudem ist immer wie­der die Ver­la­ge­rung von rechts­staat­li­chen Akti­vi­tä­ten (bspw. die Ent­schei­dung eines Gerichts) in eine Art Pri­vat­zen­sur kri­ti­siert wor­den.

Man soll­te nun mei­nen, dass die Ent­schei­dung über so ein hoch­um­strit­te­nes und ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­ches Gesetz im Bun­des­tag eine aus­führ­li­che, wenn nicht gar hef­ti­ge Debat­te her­vor­ruft und die Abstim­mung dar­über im Inter­es­se jedes ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten liegt. Das Gegen­teil war der Fall. Fern­seh­bil­der las­sen ver­mu­ten, dass von den 630 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten viel­leicht zwi­schen 40 bis 60 anwe­send waren. Da erst ein Tages­ord­nungs­punkt zuvor die Ehe für alle vor vol­lem Hau­se dis­ku­tiert und abge­stimmt wor­den war, stellt sich die Fra­ge: Was war da los? Feu­er­alarm? Pin­kel­pau­se? Stan­den alle drau­ßen am Döner­stand an? Oder tanz­ten die Abge­ord­ne­ten durch die Flu­re des Bun­des­ta­ges, um das gera­de beschlos­se­ne Hei­rats­recht für etwa 2 % der Bevöl­ke­rung zu fei­ern, wäh­rend man drin­nen im Saal mal eben die Mei­nungs­frei­heit aller Bür­ger zu Gra­be trug? War­um inter­es­sier­te die Abge­ord­ne­ten ein Gesetz, dass der­art die Grund­fes­ten der Demo­kra­tie angreift, einen Scheiß? Man könn­te ver­mu­ten, dass es tat­säch­lich den meis­ten egal war. Denk­bar ist auch, dass man der Ansicht ist, es wür­de schon die Rich­ti­gen tref­fen. Die Rich­ti­gen sind der­zeit vor allem kon­ser­va­ti­ve, libe­ra­le und rech­te Accounts in den sozia­len Netz­wer­ken, die schon­mal pro­phy­lak­tisch dicht­ge­macht wer­den. Leu­te, die von Dächern Geh­weg­plat­ten auf Poli­zis­ten wer­fen oder sich inbrüns­tig den Volks­tod wün­schen, sind vom geplan­ten Ein­griff in die Mei­nungs­frei­heit ja eher nicht betrof­fen.

Erwar­tungs­ge­mäß wur­de das Gesetz daher von dem anwe­sen­den kläg­li­chen Häuf­lein unse­rer Volks­ver­tre­ter durch­ge­wun­ken. Mit einer Aus­nah­me, die Frak­ti­on der Lin­ken stimm­te dage­gen. Pri­ma, denkt man, da gab es noch wel­che, die den Mumm hat­ten, die­sen Angriff auf ein demo­kra­ti­sches Grund­recht abweh­ren zu wol­len und kom­pro­miss­los dage­gen hiel­ten. Aber ach, unse­re Begeis­te­rung schmilzt wie Vanil­le­eis in der Mit­tags­son­ne: wie­viel der 40 — 60 anwe­sen­den Abge­ord­ne­ten mögen wohl Lin­ke gewe­sen sein?

                        

Ich habe sowohl bei der Par­tei als auch bei der Frak­ti­on über Twit­ter nach­ge­fragt. Eine Ant­wort gab es kei­ne. Hat­te auch die Oppo­si­ti­on kei­nen Bock? Hät­te man die Beschluss­fä­hig­keit des Ple­nums in Fra­ge stel­len kön­nen? Was wäre pas­siert, wenn plötz­lich die dritt­größ­te Frak­ti­on mit ihren 64 Abge­ord­ne­ten voll­stän­dig im Saal geses­sen hät­te? Wäre das Gesetz gekippt wor­den? Hät­te man die Abstim­mung hin­aus­ge­zö­gert, um die Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus der Kan­ti­ne zu holen? Wer sorgt dafür, dass auch bei gerin­ger Anwe­sen­heit die Mehr­heits­ver­hält­nis­se gewahrt blei­ben? Kun­gelt man das vor­her irgend­wie aus, wie­vie­le Leu­te von der Oppo­si­ti­on maxi­mal im Saal sein dür­fen?

Man kann ein­wen­den, dass wir nai­ven Wäh­ler kei­nen Plan von der Par­la­ments­ar­beit haben, das Gesetz ja vor­her in einem oder meh­re­ren Aus­schüs­sen bera­ten wur­de und es kei­ne Anwe­sen­heits­pflicht bei Abstim­mun­gen im Bun­des­tag gibt. Man könn­te eben­so ver­mu­ten, dass ein Groß­teil der Abge­ord­ne­ten sowie­so kei­ne Ahnung vom Neu­land hat, das Gesetz vor­her weder gele­sen noch ver­stan­den hat­te und daher lie­ber fern­blieb. Dar­aus folgt zudem der Vor­teil, spä­ter sei­nen nach­fra­gen­den oder gar erzürn­ten Wäh­lern sagen zu kön­nen, man sei an der umstrit­te­nen Abstim­mung gar nicht betei­ligt gewe­sen.

Was bleibt, sind vie­le unbe­ant­wor­te­te Fra­gen und der scha­le Nach­ge­schmack des insze­nier­ten Polit-Thea­ters für die dum­me Mas­se. Es bleibt der Ein­druck, dass das Ergeb­nis einer Abstim­mung vor­her schon fest­steht, ganz egal wie­viel Abge­ord­ne­te sich im Saal befin­den. Es bleibt der Ein­druck, dass auch eine Oppo­si­ti­on kei­ne Lust hat­te, an den Spiel­re­geln irgend­et­was zu ändern, nicht mal bei einem so wich­ti­gen The­ma. Egal wor­um es sich bei die­sem beschä­men­den Vor­gang des offen­sicht­li­chen Des­in­ter­es­ses han­delt, die Bot­schaft an die Men­schen im Land ist klar und kommt auch so an. Mei­nungs­frei­heit, Grund­ge­setz, Demo­kra­tie — wen juckt's? Haupt­sa­che, die Macht­ver­hält­nis­se blei­ben gewahrt und die Diä­ten stim­men.

  

 

 

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Ein Kommentar

  1. Silvio Kramer-Reply
    25. Juli 2017 von 08:01

    Ich fin­de die gesam­te Dis­kus­si­on zu den Hass­kom­men­ta­ren äußerst lächer­lich. Was muss­te man stets für fie­se Kom­men­ta­re und Het­ze im Netz lesen, wenn es gegen die Ame­ri­ka­ner geht. Beson­ders zur NSA/S­now­den- Zeit.
    Nie­mand, aber abso­lut nie­mand hat etwas unter­nom­men oder sich auf­ge­regt, aber wenn es gegen Flücht­lin­ge geht...und damals konn­te man noch viel schlim­me­re Sachen lesen, als das was heu­te als Hass­kom­men­tar gilt.
    Fazit: gegen die bösen Amis kann man sagen was man möch­te, aber wehe es kommt was gegen Flüch­ten­de raus.
    Auch die Ame­ri­ka­ner sind ein Volk, ergo -> Volks­ver­het­zung!

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