Franks SchreibBlog
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oder Die Zahn­bürs­te steht für Mut.

Als ich 2009 in die Pira­ten­par­tei ein­trat, gab es noch Jahr für Jahr unter dem Mot­to "Frei­heit statt Angst" in ver­schie­de­nen deut­schen Städ­ten gro­ße Demons­tra­tio­nen. Par­tei­en und Akti­ons­grup­pen1 initi­ier­ten den Pro­test, um gegen aus­ufern­de Über­wa­chung, einen über­mäch­ti­gen Staat, die Ein­schrän­kung der Bür­ger­rech­te und für ein frei­es Inter­net auf die Stra­ße zu gehen.2 Eini­ge Jah­re lang ver­zeich­ne­ten die Orga­ni­sa­to­ren nicht sel­ten Teil­neh­mer­zah­len von mehr als 10000, teil­wei­se sogar 25000 Men­schen. Schaut man heu­te auf die Inter­net­sei­te freiheitstattangst.de, stellt man fest, dass im Titel zwar gera­de noch die Jah­res­zahl 2016 steht, aber der Tou­ren­plan bei 2015 ste­hen­ge­blie­ben ist. Bei Wiki­pe­dia fin­det man die auf­schluss­rei­che Infor­ma­ti­on, dass 2015 in Bie­le­feld noch 70 Men­schen für "Frei­heit statt Angst" demons­trier­ten.

In Deutsch­land hat sich nicht nur das ver­än­dert. Ein lin­ker SPD-Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter gibt sich alle erdenk­li­che Mühe, unlieb­sa­me Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Netz zu unter­drü­cken. Gegen die gro­ßen sozia­len Netz­wer­ke wer­den schwe­re Geschüt­ze auf­ge­fah­ren, es dro­hen rie­si­ge Buß­gel­der, wenn man nicht gna­den­los löscht, was ohne recht­li­che Hand­ha­be als Hass oder Het­ze gebrand­markt wird. Dabei ist es uner­heb­lich, dass in ver­schie­de­nen Urtei­len des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Mei­nungs­frei­heit als zen­tra­ler Bau­stein der Demo­kra­tie bestä­tigt und ver­tei­digt wur­de. Zusam­men mit einer gan­zen Rei­he ande­rer Maß­nah­men zur Aus­wei­tung des Über­wa­chungs­staa­tes stellt das geplan­te Netz­werk- durch­set­zungs­ge­setz einen Angriff auf die Demo­kra­tie dar, der an die fins­ters­ten Zei­ten deut­scher Geschich­te erin­nert. Vor dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um demons­trier­ten daher Men­schen mit Trans­pa­ren­ten gegen die ver­fas­sungs­feind­li­che und rück­sichts­lo­se Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit in Deutsch­land. Komisch nur, es sind kei­ne Lin­ken, kei­ne Netz­ak­ti­vis­ten, kei­ne Pira­ten mehr, die dort pro­tes­tier­ten, son­dern Akti­vis­ten der rech­ten Iden­ti­tä­ren Bewe­gung. Uni­so­no berich­ten die Medi­en von der "ver­such­ten Erstür­mung des Minis­te­ri­ums" und dass es sich um eine "ille­ga­le Akti­on" gehan­delt habe.

Der angeb­lich so brei­te gesell­schaft­li­che Wider­stand gegen das Maas-Gesetz erweist sich bei genaue­rer Betrach­tung als halb­her­zig, ja pure Heu­che­lei. Hier und da mal eine Pres­se­mit­tei­lung, ein Inter­view, ein paar kri­ti­sche Kom­men­ta­re. Wider­stand gegen die Beschä­di­gung von Grund­pfei­lern der Demo­kra­tie sieht anders aus. Anders in den sozia­len Netz­wer­ken, wo man erbit­tert gegen Maas und Kon­sor­ten strei­tet. Es wird hef­tig aus­ge­teilt, der Volks­zorn kocht. Dort äußern sich vor allem Men­schen aus der libe­ra­len, kon­ser­va­ti­ven oder rech­ten Ecke. Lin­ken Wider­stand gegen die Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit sucht man mehr oder weni­ger ver­geb­lich. Das ist kein Wun­der, denn es geht ja Gegen Rechts. Da ist die Frei­heit, für die man vor­her noch auf die Stra­ße gegan­gen ist, auf ein­mal nicht mehr so wich­tig. Man möch­te zwar nicht als Feind der Demo­kra­tie daste­hen, aber so klamm­heim­lich fin­det man es gut, dass es "den Rechts­po­pu­lis­ten" ans Leder geht. Links ist jetzt dort, wo die Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung mit einer Ex-Sta­si-IM an der Spit­ze aktiv ist oder ein Gerald Hen­sel agiert, der sich mit #Kein­Geld­Für­Rechts selbst­ver­liebt in den Fokus rücken möch­te. Dazu hau­fen­wei­se selbst­er­nann­te Block­war­te und Möch­te­gern-Zen­so­ren, immer mit Dif­fa­mie­ren, Mel­den, Blo­ckie­ren und Shit­s­tor­men beschäf­tigt. Links ist jetzt dort, wo man auf Kir­chen­ta­gen Lie­der­bü­cher gen­dert, Mili­ta­ria des 2. Welt­kriegs aus Bun­des­wehr­ka­ser­nen eli­mi­niert oder mit rosa Pus­sy­m­üt­zen gegen Trump demons­triert. Je blö­der, umso belieb­ter.

Bekom­men die ech­ten oder ver­meint­li­chen Nazis aufs Maul, johlt die Meu­te vor Begeis­te­rung. Ist es umge­kehrt, dann han­delt es sich um uner­träg­li­che Poli­zei­ge­walt. Beset­zen die Iden­ti­tä­ren das Bran­den­bur­ger Tor, dann han­delt es sich um eine Pro­vo­ka­ti­on von Ter­ro­ris­ten, die den Ver­fas­sungs- und Staats­schutz beschäf­tigt. Ver­wüs­ten lin­ke Ran­da­lie­rer gan­ze Stra­ßen­zü­ge und wer­fen Pflas­ter­stei­ne von Dächern auf Poli­zei­be­am­te, dann ist das Sys­tem­kri­tik und ledig­lich eine unge­hor­sa­me Mas­sen­ak­ti­on gegen Ras­sis­mus und die Aus­wüch­se des neo­li­be­ra­len Kapi­ta­lis­mus. Man hat sich dar­an gewöhnt, dass auch die mie­ses­ten Angrif­fe gegen den poli­ti­schen Geg­ner von rechts — jetzt vor­ran­gig die AfD — völ­lig legi­tim sind: ver­ba­le Het­ze, Sach­be­schä­di­gung, Ein­schla­gen von Fens­ter­schei­ben von Par­tei­bü­ros, Anzin­ken beim Arbeit­ge­ber, Rei­fen zer­ste­chen, Autos anzün­den, Kör­per­ver­let­zung, Dro­hun­gen, Blo­cka­den oder Nie­der­brül­len von Dis­kus­si­ons­run­den oder Ver­samm­lun­gen. An den Uni­ver­si­tä­ten brei­tet sich ein uner­träg­li­ches Kli­ma des Polit-Mob­bings aus, in dem miss­lie­bi­ge Pro­fes­so­ren, deren Vor­le­sungs­in­halt als ras­sis­tisch, kolo­nia­lis­tisch, kon­ser­va­tiv oder ein­fach nur patri­ar­chal phi­lo­so­phisch miss­ver­stan­den wird, behin­dert, dif­fa­miert und in ihrer per­sön­li­chen Inte­gri­tät beschä­digt wer­den. Wäh­rend man den poli­ti­schen Geg­ner mora­lisch zutiefst ver­ach­tet und sich auf der Sei­te des Guten wähnt, wird der eige­ne see­li­sche Abgrund an Nie­der­tracht und Schmutz nach außen gekehrt. Hass ist garan­tiert nicht ver­werf­lich, solan­ge er die ande­ren trifft. Die SA-Metho­den der 30i­ger-Jah­re kom­men jetzt alle fast aus­nahms­los von links.

War links einst ein Syn­onym für eine kraft­vol­le Mas­sen­be­we­gung, die sich für die Umver­tei­lung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums und für die Rech­te sozi­al Benach­tei­lig­ter ein­setz­te, so ist es jetzt Aus­druck eines rosa­ro­ten Mimi­mi-Mobs, der sich über­all da empört, wo es nicht weh­tut, man kei­ne per­sön­li­chen Nach­tei­le befürch­ten muss und größt­mög­li­chen nar­ziss­ti­schen Gewinn erzie­len kann. Die geplan­ten lin­ken Pro­tes­te gegen den bevor­ste­hen­den G20-Gip­fel in Ham­burg sind ein gutes Bei­spiel dafür, wel­chen his­to­risch bei­spiel­lo­sen geis­ti­gen Nie­der­gang die Lin­ke gera­de durch­macht. Dort möch­te man näm­lich in der Roten Zone die Poli­zis­ten umflut­schen3 , bevor man mit einem Regen aus Zahn­bürs­ten­fo­tos den Beweis des kol­lek­ti­ven Muts, der kei­ne Hel­den braucht, antritt. Ein wich­ti­ges Ziel besteht außer­dem dar­in, "mit in luf­ti­gen Höhen schwe­ben­den Heli­um­bal­lons die rebel­li­schen Vier­tel zu mar­kie­ren", bevor man "eine ange­kün­dig­te, regel­über­schrei­ten­de Akti­on" durch­führt, die "nicht immer legal", dafür aber "trans­pa­rent" ist. Gemein­sam möch­te man "Poli­zei­ket­ten durch­flie­ßen" und den Tag mit "viel­fäl­ti­gen Wider­stands­for­men mit­ge­stal­ten".4 Scha­de, dass ich nie­mals wis­sen kann, was wohl Karl Marx und Fried­rich Engels zu die­sen For­men von Gehirn­er­wei­chung gesagt hät­ten.

Aus der einst welt­erschüt­tern­den Bewe­gung eines Karl Lieb­knecht und einer Rosa Luxem­burg ist nun eine Art kol­lek­ti­ver Aus­bruch von hys­te­ri­schen Insas­sen eines Wohl­standsir­ren­hau­ses gewor­den. Die­ser Aus­bruch zeich­net sich vor allem durch eins aus: Feig­heit. Der Kampf bleibt immer sym­bo­lisch, ohne Argu­men­te, vage im Ziel und im Tun, belie­bi­ge The­men auf­grei­fend und wie­der ver­ges­send, heu­te über alle Maßen empört und mor­gen gleich­gül­tig. Sei­ne Hel­den agie­ren mit Vor­lie­be anonym, hin­ter­häl­tig und men­schen­ver­ach­tend, wech­seln aber sofort in den Opfer­sta­tus und beschwe­ren sich grei­nend über Dis­kri­mi­nie­rung, sobald mal jemand zurück­schlägt. Sie tre­ten wochen­lan­ge Shit­s­torms über nack­te Haut auf Wer­be­pla­ka­ten oder #Breit­mach­ma­cker los, aber wenn mitt­ler­wei­le tag­täg­lich Frau­en auf unse­ren Stra­ßen real bedrängt, ver­prü­gelt und ver­ge­wal­tigt wer­den, herrscht eis­kal­tes Schwei­gen. Auf Face­book & Co. wird Tag und Nacht gegen den Anti­se­mi­tis­mus und die Homo­pho­bie der Nazis gefoch­ten, aber der rea­le Homo­se­xu­el­len- und Juden­hass der mus­li­mi­schen Welt wird geflis­sent­lich igno­riert. Fin­det ein Trans­se­xu­el­ler kei­ne spe­zi­el­le Toi­let­te für sein sozi­al kon­stru­ier­tes Geschlecht, ist das einen #Auf­schrei wert. Wer­den mus­li­mi­sche Mäd­chen wegen vor­ehe­li­chem Sex ermor­dert oder Schwu­le an Bau­krä­nen auf­ge­han­gen, juckt das kei­ne Sau und die sonst so schnell über­bor­den­de Empö­rung bleibt aus. Wer sein eige­nes Land als mie­ses Stück Schei­ße ansieht, begrüßt halt alles, was dabei hilft, der eige­nen ver­hass­ten Gesell­schaft den Gar­aus zu machen. Lin­ke sind bunt, offen und tole­rant, solan­ge es sie selbst und die eige­ne Ideo­lo­gie betrifft, aber igno­rant, gewalt­tä­tig und selbst­ge­recht gegen jeden, der es wagt auch nur eine ande­re Mei­nung zu haben. Die soge­nann­te Viel­falt, die sie pro­pa­gie­ren, ist der Tota­li­ta­ris­mus von mor­gen. Ihre Dop­pel­mo­ral stinkt bis zum Him­mel.

Heu­ti­ge lin­ke Par­tei­en und Bewe­gun­gen kämp­fen nicht mehr für die Frei­heit, son­dern für deren Ein­schrän­kung. Sie sind Bestand­teil des unter­drü­cken­den Esta­blish­ments gewor­den. Schon jetzt haben die Men­schen wie­der begrif­fen, dass es das sozia­le Aus bedeu­ten kann, die eige­ne Mei­nung öffent­lich unbe­dacht zu äußern. Unter­neh­men agie­ren vor­sich­tig und an den poli­ti­schen Main­stream ange­passt. Schon ein neben­säch­li­cher PR-Fehl­tritt kann einen öffent­li­chen Boy­kott nach sich zie­hen. Eine plu­ra­lis­ti­sche Gesell­schaft ist der lin­ken Sei­te ein Dorn im Auge, denn die­se lässt immer auch Platz für diver­gie­ren­de Welt­an­schau­un­gen und Lebens­ent­wür­fe. Des­we­gen lie­gen Bäl­le­bad und Dschi­had so eng bei­ein­an­der. Die­je­ni­gen, die aus den Fil­ter­bub­bles, Safe Spaces und Awa­re­ness Zones aus­ge­schlos­sen sind, müs­sen auf­pas­sen, dass sie sich nicht eines Tages in Umer­zie­hungs­la­gern wie­der­fin­den. Das Pen­del des poli­ti­schen Gleich­ge­wichts ist gefähr­lich weit nach links aus­ge­schla­gen. So merk­wür­dig es klingt, aber die Frei­heit wird mitt­ler­wei­le rechts davon ver­tei­digt.

Titel­fo­to: Zahn­bürs­te by Jonas Berg­s­ten (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Toothbrush_20050716_004.jpg / Public domain)

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  1. z.B. der Arbeits­kreis Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Digi­tal Cou­ra­ge, der Cha­os Com­pu­ter Club, die Free Soft­ware Foun­da­ti­on, Attac u.a. []
  2. Ich selbst nahm 2009 in Ber­lin an der Demons­tra­ti­on teil, bei der ein oran­ge­nes Fah­nen­meer die unüber­seh­ba­re Prä­senz der Pira­ten zeig­te. []
  3. aus einem Inter­view mit der Spre­che­rin von "Block G20" Jana Schnei­der, das in der TAZ unter dem Titel Repres­si­on gedruckt wur­de. Der gan­ze Satz von ihr lau­tet: "Jetzt ist die Zeit, zusam­men mutig zu sein. Wir wer­den uns nicht von der Poli­zei auf­hal­ten las­sen. Dort, wo sie uns blo­ckiert, wol­len wir sie umflut­schen." []
  4. alle mar­kier­ten Begrif­fe und Zita­te von hier und hier. Die Zahn­bürs­te soll bedeu­ten, dass man nach einer Ver­haf­tung für einen Zel­len­auf­ent­halt gerüs­tet ist. []

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