Franks SchreibBlog
Provokativ • Politisch • Persönlich • Polemisch

oder Die Zahnbürste steht für Mut.

Als ich 2009 in die Piratenpartei eintrat, gab es noch Jahr für Jahr unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in verschiedenen deutschen Städten große Demonstrationen. Parteien und Aktionsgruppen1 initiierten den Protest, um gegen ausufernde Überwachung, einen übermächtigen Staat, die Einschränkung der Bürgerrechte und für ein freies Internet auf die Straße zu gehen.2 Einige Jahre lang verzeichneten die Organisatoren nicht selten Teilnehmerzahlen von mehr als 10000, teilweise sogar 25000 Menschen. Schaut man heute auf die Internetseite freiheitstattangst.de, stellt man fest, dass im Titel zwar gerade noch die Jahreszahl 2016 steht, aber der Tourenplan bei 2015 stehengeblieben ist. Bei Wikipedia findet man die aufschlussreiche Information, dass 2015 in Bielefeld noch 70 Menschen für „Freiheit statt Angst“ demonstrierten.

In Deutschland hat sich nicht nur das verändert. Ein linker SPD-Bundesjustizminister gibt sich alle erdenkliche Mühe, unliebsame Meinungsäußerungen im Netz zu unterdrücken. Gegen die großen sozialen Netzwerke werden schwere Geschütze aufgefahren, es drohen riesige Bußgelder, wenn man nicht gnadenlos löscht, was ohne rechtliche Handhabe als Hass oder Hetze gebrandmarkt wird. Dabei ist es unerheblich, dass in verschiedenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts die Meinungsfreiheit als zentraler Baustein der Demokratie bestätigt und verteidigt wurde. Zusammen mit einer ganzen Reihe anderer Maßnahmen zur Ausweitung des Überwachungsstaates stellt das geplante Netzwerk- durchsetzungsgesetz einen Angriff auf die Demokratie dar, der an die finstersten Zeiten deutscher Geschichte erinnert. Vor dem Justizministerium demonstrierten daher Menschen mit Transparenten gegen die verfassungsfeindliche und rücksichtslose Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Komisch nur, es sind keine Linken, keine Netzaktivisten, keine Piraten mehr, die dort protestierten, sondern Aktivisten der rechten Identitären Bewegung. Unisono berichten die Medien von der „versuchten Erstürmung des Ministeriums“ und dass es sich um eine „illegale Aktion“ gehandelt habe.

Der angeblich so breite gesellschaftliche Widerstand gegen das Maas-Gesetz erweist sich bei genauerer Betrachtung als halbherzig, ja pure Heuchelei. Hier und da mal eine Pressemitteilung, ein Interview, ein paar kritische Kommentare. Widerstand gegen die Beschädigung von Grundpfeilern der Demokratie sieht anders aus. Anders in den sozialen Netzwerken, wo man erbittert gegen Maas und Konsorten streitet. Es wird heftig ausgeteilt, der Volkszorn kocht. Dort äußern sich vor allem Menschen aus der liberalen, konservativen oder rechten Ecke. Linken Widerstand gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit sucht man mehr oder weniger vergeblich. Das ist kein Wunder, denn es geht ja Gegen Rechts. Da ist die Freiheit, für die man vorher noch auf die Straße gegangen ist, auf einmal nicht mehr so wichtig. Man möchte zwar nicht als Feind der Demokratie dastehen, aber so klammheimlich findet man es gut, dass es „den Rechtspopulisten“ ans Leder geht. Links ist jetzt dort, wo die Amadeu-Antonio-Stiftung mit einer Ex-Stasi-IM an der Spitze aktiv ist oder ein Gerald Hensel agiert, der sich mit #KeinGeldFürRechts selbstverliebt in den Fokus rücken möchte. Dazu haufenweise selbsternannte Blockwarte und Möchtegern-Zensoren, immer mit Diffamieren, Melden, Blockieren und Shitstormen beschäftigt. Links ist jetzt dort, wo man auf Kirchentagen Liederbücher gendert, Militaria des 2. Weltkriegs aus Bundeswehrkasernen eliminiert oder mit rosa Pussymützen gegen Trump demonstriert. Je blöder, umso beliebter.

Bekommen die echten oder vermeintlichen Nazis aufs Maul, johlt die Meute vor Begeisterung. Ist es umgekehrt, dann handelt es sich um unerträgliche Polizeigewalt. Besetzen die Identitären das Brandenburger Tor, dann handelt es sich um eine Provokation von Terroristen, die den Verfassungs- und Staatsschutz beschäftigt. Verwüsten linke Randalierer ganze Straßenzüge und werfen Pflastersteine von Dächern auf Polizeibeamte, dann ist das Systemkritik und lediglich eine ungehorsame Massenaktion gegen Rassismus und die Auswüchse des neoliberalen Kapitalismus. Man hat sich daran gewöhnt, dass auch die miesesten Angriffe gegen den politischen Gegner von rechts – jetzt vorrangig die AfD – völlig legitim sind: verbale Hetze, Sachbeschädigung, Einschlagen von Fensterscheiben von Parteibüros, Anzinken beim Arbeitgeber, Reifen zerstechen, Autos anzünden, Körperverletzung, Drohungen, Blockaden oder Niederbrüllen von Diskussionsrunden oder Versammlungen. An den Universitäten breitet sich ein unerträgliches Klima des Polit-Mobbings aus, in dem missliebige Professoren, deren Vorlesungsinhalt als rassistisch, kolonialistisch, konservativ oder einfach nur patriarchal philosophisch missverstanden wird, behindert, diffamiert und in ihrer persönlichen Integrität beschädigt werden. Während man den politischen Gegner moralisch zutiefst verachtet und sich auf der Seite des Guten wähnt, wird der eigene seelische Abgrund an Niedertracht und Schmutz nach außen gekehrt. Hass ist garantiert nicht verwerflich, solange er die anderen trifft. Die SA-Methoden der 30iger-Jahre kommen jetzt alle fast ausnahmslos von links.

War links einst ein Synonym für eine kraftvolle Massenbewegung, die sich für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und für die Rechte sozial Benachteiligter einsetzte, so ist es jetzt Ausdruck eines rosaroten Mimimi-Mobs, der sich überall da empört, wo es nicht wehtut, man keine persönlichen Nachteile befürchten muss und größtmöglichen narzisstischen Gewinn erzielen kann. Die geplanten linken Proteste gegen den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg sind ein gutes Beispiel dafür, welchen historisch beispiellosen geistigen Niedergang die Linke gerade durchmacht. Dort möchte man nämlich in der Roten Zone die Polizisten umflutschen3 , bevor man mit einem Regen aus Zahnbürstenfotos den Beweis des kollektiven Muts, der keine Helden braucht, antritt. Ein wichtiges Ziel besteht außerdem darin, „mit in luftigen Höhen schwebenden Heliumballons die rebellischen Viertel zu markieren“, bevor man „eine angekündigte, regelüberschreitende Aktion“ durchführt, die „nicht immer legal“, dafür aber „transparent“ ist. Gemeinsam möchte man „Polizeiketten durchfließen“ und den Tag mit „vielfältigen Widerstandsformen mitgestalten“.4 Schade, dass ich niemals wissen kann, was wohl Karl Marx und Friedrich Engels zu diesen Formen von Gehirnerweichung gesagt hätten.

Aus der einst welterschütternden Bewegung eines Karl Liebknecht und einer Rosa Luxemburg ist nun eine Art kollektiver Ausbruch von hysterischen Insassen eines Wohlstandsirrenhauses geworden. Dieser Ausbruch zeichnet sich vor allem durch eins aus: Feigheit. Der Kampf bleibt immer symbolisch, ohne Argumente, vage im Ziel und im Tun, beliebige Themen aufgreifend und wieder vergessend, heute über alle Maßen empört und morgen gleichgültig. Seine Helden agieren mit Vorliebe anonym, hinterhältig und menschenverachtend, wechseln aber sofort in den Opferstatus und beschweren sich greinend über Diskriminierung, sobald mal jemand zurückschlägt. Sie treten wochenlange Shitstorms über nackte Haut auf Werbeplakaten oder #Breitmachmacker los, aber wenn mittlerweile tagtäglich Frauen auf unseren Straßen real bedrängt, verprügelt und vergewaltigt werden, herrscht eiskaltes Schweigen. Auf Facebook & Co. wird Tag und Nacht gegen den Antisemitismus und die Homophobie der Nazis gefochten, aber der reale Homosexuellen- und Judenhass der muslimischen Welt wird geflissentlich ignoriert. Findet ein Transsexueller keine spezielle Toilette für sein sozial konstruiertes Geschlecht, ist das einen #Aufschrei wert. Werden muslimische Mädchen wegen vorehelichem Sex ermordert oder Schwule an Baukränen aufgehangen, juckt das keine Sau und die sonst so schnell überbordende Empörung bleibt aus. Wer sein eigenes Land als mieses Stück Scheiße ansieht, begrüßt halt alles, was dabei hilft, der eigenen verhassten Gesellschaft den Garaus zu machen. Linke sind bunt, offen und tolerant, solange es sie selbst und die eigene Ideologie betrifft, aber ignorant, gewalttätig und selbstgerecht gegen jeden, der es wagt auch nur eine andere Meinung zu haben. Die sogenannte Vielfalt, die sie propagieren, ist der Totalitarismus von morgen. Ihre Doppelmoral stinkt bis zum Himmel.

Heutige linke Parteien und Bewegungen kämpfen nicht mehr für die Freiheit, sondern für deren Einschränkung. Sie sind Bestandteil des unterdrückenden Establishments geworden. Schon jetzt haben die Menschen wieder begriffen, dass es das soziale Aus bedeuten kann, die eigene Meinung öffentlich unbedacht zu äußern. Unternehmen agieren vorsichtig und an den politischen Mainstream angepasst. Schon ein nebensächlicher PR-Fehltritt kann einen öffentlichen Boykott nach sich ziehen. Eine pluralistische Gesellschaft ist der linken Seite ein Dorn im Auge, denn diese lässt immer auch Platz für divergierende Weltanschauungen und Lebensentwürfe. Deswegen liegen Bällebad und Dschihad so eng beieinander. Diejenigen, die aus den Filterbubbles, Safe Spaces und Awareness Zones ausgeschlossen sind, müssen aufpassen, dass sie sich nicht eines Tages in Umerziehungslagern wiederfinden. Das Pendel des politischen Gleichgewichts ist gefährlich weit nach links ausgeschlagen. So merkwürdig es klingt, aber die Freiheit wird mittlerweile rechts davon verteidigt.

Titelfoto: Zahnbürste by Jonas Bergsten (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Toothbrush_20050716_004.jpg / Public domain)

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  1. z.B. der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digital Courage, der Chaos Computer Club, die Free Software Foundation, Attac u.a. []
  2. Ich selbst nahm 2009 in Berlin an der Demonstration teil, bei der ein orangenes Fahnenmeer die unübersehbare Präsenz der Piraten zeigte. []
  3. aus einem Interview mit der Sprecherin von „Block G20“ Jana Schneider, das in der TAZ unter dem Titel Repression gedruckt wurde. Der ganze Satz von ihr lautet: „Jetzt ist die Zeit, zusammen mutig zu sein. Wir werden uns nicht von der Polizei aufhalten lassen. Dort, wo sie uns blockiert, wollen wir sie umflutschen.„ []
  4. alle markierten Begriffe und Zitate von hier und hier. Die Zahnbürste soll bedeuten, dass man nach einer Verhaftung für einen Zellenaufenthalt gerüstet ist. []

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