Franks SchreibBlog
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Kommunalpolitik

Erfurt – Weimar – Jena

„Überheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern.“ (William Butler Yeats)

Im kleinen, aber sympathischen Bundesländchen Thüringen leben nur 2,1 Mio. Menschen. Rund ein Fünftel davon konzentriert sich auf die Städte Erfurt, Weimar und Jena, die (zusammen mit Eisenach und Gera) an der Bundesautobahn A4 aufgereiht die thüringische Städtekette bilden. In der Serie „Das neue Glück im Osten“ befragte Die Zeit vor kurzem mehr oder weniger prominente Leute zu Erfurt. Die ersten beiden Fragen lauteten: Wer ist neidisch auf Erfurt? und „Worauf ist Erfurt neidisch?“ Neid, gepaart mit Konkurrenzdenken und einer gehörigen Prise Arroganz und Größenwahn ist nicht nur das Problem von Erfurt, sondern auch von Weimar und Jena, denen das Provinzielle noch viel mehr als der Landeshauptstadt anhaftet. Eingebettet in den durch und durch ländlichen Raum eines eher unbedeutenden Bundeslandes ist das Potential, zu bedeutenden Metropolen zu mutieren, leider gering. Die Folge ist eine Art kommunaler Minderwertigkeitskomplex, der – psychoanalytisch gesehen – zu Ersatz- und Übersprungshandlungen führt, die nicht selten skurrile und amüsante Züge annehmen. Sehen wir uns doch mal einige davon an. (mehr …)

Die Schaufensterstadt

Zu Beginn der kommunalpolitischen Sommerpause in Jena ist mir gestern der Kragen geplatzt. Medienberichte, Informationen und persönliche Erlebnisse kulminierten in einer Art und Weise, dass ich mich – schon an vieles gewöhnt in dieser Stadt – richtig aufregte. Es begann mit der Meldung, dass ab 2017 die Nahverkehrspreise des VMT erneut angehoben werden. Unfassbar! Hatten wir nicht gerade erst eine Erhöhung bis an die psychologische Schmerzgrenze von 2 Euro für einen Einzelfahrschein? Wurde nicht im Stadtentwicklungsausschuss bei dieser Beschlussvorlage extra die Option offengelassen, dass sich Jena nicht an der Erhöhung beteiligt, weil diese politisch in der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln sei? Letztendlich entschieden sich Ausschuss und Stadtrat nicht dafür, diese Option wahrzunehmen – man ist ja bekanntermaßen auf Gedeih und Verderb an das undemokratische VMT-Konstrukt gebunden – und beschlossen die Erhöhung mit der einschläfernden Rechtfertigung, dass ja die Abo-Tarife gleich blieben. Ja schon, aber nur ein paar Monate. Ab 2017 geht es erneut nach oben, wie es heißt um 2,7 %. Dies ist jedoch ein gemittelter Wert, sodass nicht so auffällt, dass die Erhöhung bei einzelnen Tarifangeboten viel gravierender ausfällt, beispielsweise beim verbundweiten AboMobil65, das gleich mal um 3 Euro angehoben und von denjenigen genutzt wird, die nicht unbedingt zu den finanzstarken Mitgliedern dieser Gesellschaft zählen. (mehr …)

Liebe Grüne in Jena …

… Ihr macht es den Bürgern dieser Stadt wirklich nicht leicht, Euch gern zu haben. Und das ist echt noch wohlwollend ausgedrückt. Aber das – erst jetzt von mir entdeckte – Statement Eurer Stadtratsfraktion zu den Baumfällungen am Johannisplatz haut jedem Faß den Boden aus. Was wollt Ihr uns allen damit sagen? Ist das jetzt Reue, Wiedergutmachung, ein Zeichen von Uneinigkeit in Euren Reihen, ein Faschingsscherz oder einfach nur grenzenlose Heuchelei und Scheinheiligkeit?

Im Wahlkampf habt Ihr mit einem Plakat geworben, auf dem „Jeder Baum ist ein Zuhause“ stand. Das war schön zu lesen, hatte aber offenbar keinerlei Konsequenzen. Bei den vorherigen Planungen für ein Einkaufscenter auf dem Eichplatz waren euch die 49 Bäume, die dafür hätten gefällt werden müssen, keine Rede wert. Was die seit Jahren von vielen Bürgern als ärgerlich empfundene Praxis von KSJ angeht, große Stadtbäume durch komplette Kronenkappungen oder übertriebene Starkastverschnitte zu Tode zu „pflegen“, so habe ich von Euch noch nie einen Einspruch gehört. Auch was sonstige Baumfällungen in Jena angeht, beispielsweise am Burgweg oder im Faulloch (vor der „Aufwertung“), sucht man den grünen Widerstand vergebens. (mehr …)

Demokratie wird überschätzt

Gegen Ende der Stadtratssitzung am 4. November passierte es. Bürgermeister Schenker, auch als Dezernent für Bildung, Familie und Soziales in Amt und Würden, verlor die Selbstkontrolle und fing an herumzupoltern. Was Herr Schenker „unerhört“ und „dummes Zeug“ fand, war die ruhige und sachliche Frage der Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen, ob denn die Stadt die nötigen Unterlagen für den Bau der Schule am Jenzigweg fristgerecht beim Land eingereicht hätte. Sie benutzte dabei sogar das Wort „Gerüchte“, um zu verdeutlichen, dann man nichts Genaues weiß. Was man genau weiß: die Fördermittelzusage für den Bau steht immer noch aus, der Baubeginn verzögert sich, die Preise steigen und damit die Kosten für die Stadt. Gerade wenn es ums Geld geht, sollte also eine solch einfache Frage, die man mit Ja oder Nein beantworten kann, möglich und gerechtfertigt erscheinen. In dem ganzen Tumult, bei dem Herr Schenker – immer noch lautstark – betont, die Stadt hätte bereits zehnmal interveniert, geht unter, dass die Frage von Heidrun Jänchen nicht beantwortet wird. Hat die Stadt nun die Unterlagen fristgerecht eingereicht? Ja oder Nein? Auf jeden Fall können wir feststellen, dass eine normale und die Allgemeinheit sehr wohl interessierende Frage einer Stadträtin – die im Stadtrat nicht zuletzt auch als politische Kontrolle des Verwaltungshandelns sitzt – in Jena eine Zumutung darstellt. (mehr …)

Zeitverschwendung

Die Stadt hat zum 2. Workshop „Leitlinien Mobilität in Jena 2030“ eingeladen. Im Plenarsaal des Rathauses finden sich ca. 30 – 40 Leute ein. Natürlich sind Vertreter der Verwaltung und einige Stadträte anwesend, aber auch viele interessierte Bürger. Der Workshop ist Teil der Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung neuer Leitlinien für zukünftige Mobilitäts- und Verkehrskonzepte in Jena.

Gleich zu Beginn werden drei Szenarien vorgestellt, denkbare Entwicklungsvarianten für Mobilitätsarten und Verkehrsmittel und damit verbundene Planungen:

Szenario 1: richtet sich „offen gegen vermeidbaren und substituierbaren motorisierten Individualverkehr“ und möchte dessen Anteil am sogenannten Modal Split zugunsten der Verkehrsmittel des „Umweltverbundes“ (Fußgänger-, Rad- und Nahverkehr) reduzieren. Um genau zu sein, von 34 % zum jetzigen Zeitpunkt auf 25 %.  Dabei wird der Fußgängerverkehr als höchstrangig betrachtet und Restriktionen insbesondere des ruhenden Verkehrs (= Parkplätze) in Kauf genommen (wahrscheinlicher: herbeigeführt). Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Szenario um den „aktuellen Stand der vorherrschenden Lehrmeinung in den Verkehrswissenschaften“ handelt.

Szenario 2: ist mit „Interessenausgleich“ überschrieben. Die Anteile des Modal Split sollen auch zukünftig unverändert bleiben. Irgendwie ist nicht so richtig klar, was hier zu tun oder zu lassen ist. Das Szenario beschreibt sozusagen die Vorgehensweise der letzten Jahre und Jahrzehnte. Es wird darauf hingewiesen, dass auf der Basis dieses Szenarios Planungen schwierig sind und laufend politische Einzelentscheidungen getroffen werden müssen, deren Aufwand und Mühseligkeit hoch ist.

Szenario 3: trägt den Titel „Laissez-faire“ und soll merkwürdigerweise den Anteil des Autoverkehrs von derzeit 34 auf 40 % steigern, zu Lasten des Fußgänger- und Nahverkehrs. Warum das so sein sollte, erschliesst sich nicht. Die Verkehrsmittelanteile sollen grundsätzlich nicht durch Planungen beeinflusst, sondern dem „Spiel der Marktkräfte“ überlassen werden. Ziele sollen sich auf die Beseitigung von Engpässen für den Kfz-Verkehr und die Verkehrsflußoptimierung beschränken.

Als nächstes tritt der „wissenschaftliche Beistand“ der Verwaltung auf, ein Herr Dr. Wilde von der Goethe-Universität Frankfurt/M. Gleich zu Anfang gibt er freimütig zu, dass er in Frankfurt arbeitet und in Jena wohnt. Seine Aufgabe ist es – bevor auch nur ein einziger Satz in einer offenen Diskussion geäußert worden wäre – alle drei Szenarien wissenschaftlich zu bewerten. Heraus kommt ein leidenschaftliches Plädoyer für Szenario 1, alles andere ist für ihn völlig indiskutabel. Die Argumente sind teilweise etwas skurril, etwa dass Jena in Konkurrenz mit Hongkong und Tokyo attraktiv für die „wissenschaftliche Elite“ sein muss. Attraktivität heißt für ihn autofreie Stadt. Mir ist klar, dass er sich selbst auch für einen Teil dieser Elite hält. Ob er bei seinen Mobilitätsvorstellungen auch an Familien, Arbeiter, Gewerbetreibende, Handwerker und Dienstleister denkt, die am Tag noch ein paar Wege mehr zu absolvieren haben als bis ins Büro, ist mir dagegen nicht klar. (mehr …)