Franks SchreibBlog
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Kommunalpolitik

Die formatierte Stadt

Warum ein Gestaltungshandbuch Jena ärmer macht

Die Deutschen sind für ihre übertriebene Ordnungs- und Regelungswut berüchtigt. Dabei wird nicht selten das Gegenteil von dem bewirkt, was man vorgibt zu wollen. So hat sich die Stadt Jena eines schönen Tages ein sogenanntes Gestaltungshandbuch verordnet, die formatio jenensis. Der „Standard für die Gestaltung des öffentlichen Raumes“ ist in „Konzept, Inhalt und Gestaltung“ ein Werk jenes Stadtarchitekten, der mittlerweile vielen Jenaer Bürgern ein Begriff sein dürfte. Das Ansinnen wurde bereits am 18.09.2008 im Stadtentwicklungsausschuss mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen und als fertiges Werk im September 2012 in einer Berichtsvorlage dem Ausschuss vorgetragen. In der Vorlage wird festgelegt, dass das Gestaltungshandbuch „als verwaltungsinterne Arbeitsgrundlage durch die zuständigen Fachbereiche und Eigenbetriebe genutzt werden“ soll. Wie man an dieser Formulierung leicht erkennen kann, wurde damit den Stadträten eine eigentlich beschlusswürdige Vorschrift für das Verwaltungshandeln in eine Berichtsvorlage gepackt und untergejubelt.

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Erfurt – Weimar – Jena

„Überheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern.“ (William Butler Yeats)

Im kleinen, aber sympathischen Bundesländchen Thüringen leben nur 2,1 Mio. Menschen. Rund ein Fünftel davon konzentriert sich auf die Städte Erfurt, Weimar und Jena, die (zusammen mit Eisenach und Gera) an der Bundesautobahn A4 aufgereiht die thüringische Städtekette bilden. In der Serie „Das neue Glück im Osten“ befragte Die Zeit vor kurzem mehr oder weniger prominente Leute zu Erfurt. Die ersten beiden Fragen lauteten: Wer ist neidisch auf Erfurt? und „Worauf ist Erfurt neidisch?“ Neid, gepaart mit Konkurrenzdenken und einer gehörigen Prise Arroganz und Größenwahn ist nicht nur das Problem von Erfurt, sondern auch von Weimar und Jena, denen das Provinzielle noch viel mehr als der Landeshauptstadt anhaftet. Eingebettet in den durch und durch ländlichen Raum eines eher unbedeutenden Bundeslandes ist das Potential, zu bedeutenden Metropolen zu mutieren, leider gering. Die Folge ist eine Art kommunaler Minderwertigkeitskomplex, der – psychoanalytisch gesehen – zu Ersatz- und Übersprungshandlungen führt, die nicht selten skurrile und amüsante Züge annehmen. Sehen wir uns doch mal einige davon an. (mehr …)

Die Schaufensterstadt

Zu Beginn der kommunalpolitischen Sommerpause in Jena ist mir gestern der Kragen geplatzt. Medienberichte, Informationen und persönliche Erlebnisse kulminierten in einer Art und Weise, dass ich mich – schon an vieles gewöhnt in dieser Stadt – richtig aufregte. Es begann mit der Meldung, dass ab 2017 die Nahverkehrspreise des VMT erneut angehoben werden. Unfassbar! Hatten wir nicht gerade erst eine Erhöhung bis an die psychologische Schmerzgrenze von 2 Euro für einen Einzelfahrschein? Wurde nicht im Stadtentwicklungsausschuss bei dieser Beschlussvorlage extra die Option offengelassen, dass sich Jena nicht an der Erhöhung beteiligt, weil diese politisch in der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln sei? Letztendlich entschieden sich Ausschuss und Stadtrat nicht dafür, diese Option wahrzunehmen – man ist ja bekanntermaßen auf Gedeih und Verderb an das undemokratische VMT-Konstrukt gebunden – und beschlossen die Erhöhung mit der einschläfernden Rechtfertigung, dass ja die Abo-Tarife gleich blieben. Ja schon, aber nur ein paar Monate. Ab 2017 geht es erneut nach oben, wie es heißt um 2,7 %. Dies ist jedoch ein gemittelter Wert, sodass nicht so auffällt, dass die Erhöhung bei einzelnen Tarifangeboten viel gravierender ausfällt, beispielsweise beim verbundweiten AboMobil65, das gleich mal um 3 Euro angehoben und von denjenigen genutzt wird, die nicht unbedingt zu den finanzstarken Mitgliedern dieser Gesellschaft zählen. (mehr …)

Liebe Grüne in Jena …

… Ihr macht es den Bürgern dieser Stadt wirklich nicht leicht, Euch gern zu haben. Und das ist echt noch wohlwollend ausgedrückt. Aber das – erst jetzt von mir entdeckte – Statement Eurer Stadtratsfraktion zu den Baumfällungen am Johannisplatz haut jedem Faß den Boden aus. Was wollt Ihr uns allen damit sagen? Ist das jetzt Reue, Wiedergutmachung, ein Zeichen von Uneinigkeit in Euren Reihen, ein Faschingsscherz oder einfach nur grenzenlose Heuchelei und Scheinheiligkeit?

Im Wahlkampf habt Ihr mit einem Plakat geworben, auf dem „Jeder Baum ist ein Zuhause“ stand. Das war schön zu lesen, hatte aber offenbar keinerlei Konsequenzen. Bei den vorherigen Planungen für ein Einkaufscenter auf dem Eichplatz waren euch die 49 Bäume, die dafür hätten gefällt werden müssen, keine Rede wert. Was die seit Jahren von vielen Bürgern als ärgerlich empfundene Praxis von KSJ angeht, große Stadtbäume durch komplette Kronenkappungen oder übertriebene Starkastverschnitte zu Tode zu „pflegen“, so habe ich von Euch noch nie einen Einspruch gehört. Auch was sonstige Baumfällungen in Jena angeht, beispielsweise am Burgweg oder im Faulloch (vor der „Aufwertung“), sucht man den grünen Widerstand vergebens. (mehr …)

Demokratie wird überschätzt

Gegen Ende der Stadtratssitzung am 4. November passierte es. Bürgermeister Schenker, auch als Dezernent für Bildung, Familie und Soziales in Amt und Würden, verlor die Selbstkontrolle und fing an herumzupoltern. Was Herr Schenker „unerhört“ und „dummes Zeug“ fand, war die ruhige und sachliche Frage der Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen, ob denn die Stadt die nötigen Unterlagen für den Bau der Schule am Jenzigweg fristgerecht beim Land eingereicht hätte. Sie benutzte dabei sogar das Wort „Gerüchte“, um zu verdeutlichen, dann man nichts Genaues weiß. Was man genau weiß: die Fördermittelzusage für den Bau steht immer noch aus, der Baubeginn verzögert sich, die Preise steigen und damit die Kosten für die Stadt. Gerade wenn es ums Geld geht, sollte also eine solch einfache Frage, die man mit Ja oder Nein beantworten kann, möglich und gerechtfertigt erscheinen. In dem ganzen Tumult, bei dem Herr Schenker – immer noch lautstark – betont, die Stadt hätte bereits zehnmal interveniert, geht unter, dass die Frage von Heidrun Jänchen nicht beantwortet wird. Hat die Stadt nun die Unterlagen fristgerecht eingereicht? Ja oder Nein? Auf jeden Fall können wir feststellen, dass eine normale und die Allgemeinheit sehr wohl interessierende Frage einer Stadträtin – die im Stadtrat nicht zuletzt auch als politische Kontrolle des Verwaltungshandelns sitzt – in Jena eine Zumutung darstellt. (mehr …)