Franks SchreibBlog
Provokativ • Politisch • Persönlich • Polemisch

Kommunalpolitik

Die formatierte Stadt

War­um ein Gestal­tungs­hand­buch Jena ärmer macht

Die Deut­schen sind für ihre über­trie­be­ne Ord­nungs- und Rege­lungs­wut berüch­tigt. Dabei wird nicht sel­ten das Gegen­teil von dem bewirkt, was man vor­gibt zu wol­len. So hat sich die Stadt Jena eines schö­nen Tages ein soge­nann­tes Gestal­tungs­hand­buch ver­ord­net, die for­ma­tio jenen­sis. Der "Stan­dard für die Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes" ist in "Kon­zept, Inhalt und Gestal­tung" ein Werk jenes Stadt­ar­chi­tek­ten, der mitt­ler­wei­le vie­len Jena­er Bür­gern ein Begriff sein dürf­te. Das Ansin­nen wur­de bereits am 18.09.2008 im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss mit 6 Ja-Stim­men und 3 Ent­hal­tun­gen beschlos­sen und als fer­ti­ges Werk im Sep­tem­ber 2012 in einer Berichts­vor­la­ge dem Aus­schuss vor­ge­tra­gen. In der Vor­la­ge wird fest­ge­legt, dass das Gestal­tungs­hand­buch "als ver­wal­tungs­in­ter­ne Arbeits­grund­la­ge durch die zustän­di­gen Fach­be­rei­che und Eigen­be­trie­be genutzt wer­den" soll. Wie man an die­ser For­mu­lie­rung leicht erken­nen kann, wur­de damit den Stadt­rä­ten eine eigent­lich beschluss­wür­di­ge Vor­schrift für das Ver­wal­tungs­han­deln in eine Berichts­vor­la­ge gepackt und unter­ge­ju­belt.

(mehr …)

Erfurt — Weimar — Jena

"Über­heb­lich­keit ist der sichers­te Weg zum Schei­tern." (Wil­liam But­ler Yeats)

Im klei­nen, aber sym­pa­thi­schen Bun­des­länd­chen Thü­rin­gen leben nur 2,1 Mio. Men­schen. Rund ein Fünf­tel davon kon­zen­triert sich auf die Städ­te Erfurt, Wei­mar und Jena, die (zusam­men mit Eisen­ach und Gera) an der Bun­des­au­to­bahn A4 auf­ge­reiht die thü­rin­gi­sche Städ­te­ket­te bil­den. In der Serie "Das neue Glück im Osten" befrag­te Die Zeit vor kur­zem mehr oder weni­ger pro­mi­nen­te Leu­te zu Erfurt. Die ers­ten bei­den Fra­gen lau­te­ten: Wer ist nei­disch auf Erfurt? und "Wor­auf ist Erfurt nei­disch?" Neid, gepaart mit Kon­kur­renz­den­ken und einer gehö­ri­gen Pri­se Arro­ganz und Grö­ßen­wahn ist nicht nur das Pro­blem von Erfurt, son­dern auch von Wei­mar und Jena, denen das Pro­vin­zi­el­le noch viel mehr als der Lan­des­haupt­stadt anhaf­tet. Ein­ge­bet­tet in den durch und durch länd­li­chen Raum eines eher unbe­deu­ten­den Bun­des­lan­des ist das Poten­ti­al, zu bedeu­ten­den Metro­po­len zu mutie­ren, lei­der gering. Die Fol­ge ist eine Art kom­mu­na­ler Min­der­wer­tig­keits­kom­plex, der — psy­cho­ana­ly­tisch gese­hen — zu Ersatz- und Über­sprungs­hand­lun­gen führt, die nicht sel­ten skur­ri­le und amü­san­te Züge anneh­men. Sehen wir uns doch mal eini­ge davon an. (mehr …)

Die Schaufensterstadt

Zu Beginn der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Som­mer­pau­se in Jena ist mir ges­tern der Kra­gen geplatzt. Medi­en­be­rich­te, Infor­ma­tio­nen und per­sön­li­che Erleb­nis­se kul­mi­nier­ten in einer Art und Wei­se, dass ich mich — schon an vie­les gewöhnt in die­ser Stadt — rich­tig auf­reg­te. Es begann mit der Mel­dung, dass ab 2017 die Nah­ver­kehrs­prei­se des VMT erneut ange­ho­ben wer­den. Unfass­bar! Hat­ten wir nicht gera­de erst eine Erhö­hung bis an die psy­cho­lo­gi­sche Schmerz­gren­ze von 2 Euro für einen Ein­zel­fahr­schein? Wur­de nicht im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss bei die­ser Beschluss­vor­la­ge extra die Opti­on offen­ge­las­sen, dass sich Jena nicht an der Erhö­hung betei­ligt, weil die­se poli­tisch in der Öffent­lich­keit nicht mehr zu ver­mit­teln sei? Letzt­end­lich ent­schie­den sich Aus­schuss und Stadt­rat nicht dafür, die­se Opti­on wahr­zu­neh­men — man ist ja bekann­ter­ma­ßen auf Gedeih und Ver­derb an das unde­mo­kra­ti­sche VMT-Kon­strukt gebun­den — und beschlos­sen die Erhö­hung mit der ein­schlä­fern­den Recht­fer­ti­gung, dass ja die Abo-Tari­fe gleich blie­ben. Ja schon, aber nur ein paar Mona­te. Ab 2017 geht es erneut nach oben, wie es heißt um 2,7 %. Dies ist jedoch ein gemit­tel­ter Wert, sodass nicht so auf­fällt, dass die Erhö­hung bei ein­zel­nen Tarif­an­ge­bo­ten viel gra­vie­ren­der aus­fällt, bei­spiels­wei­se beim ver­bund­wei­ten AboMobil65, das gleich mal um 3 Euro ange­ho­ben und von den­je­ni­gen genutzt wird, die nicht unbe­dingt zu den finanz­star­ken Mit­glie­dern die­ser Gesell­schaft zäh­len. (mehr …)

Liebe Grüne in Jena ...

... Ihr macht es den Bür­gern die­ser Stadt wirk­lich nicht leicht, Euch gern zu haben. Und das ist echt noch wohl­wol­lend aus­ge­drückt. Aber das — erst jetzt von mir ent­deck­te — State­ment Eurer Stadt­rats­frak­ti­on zu den Baum­fäl­lun­gen am Johan­nis­platz haut jedem Faß den Boden aus. Was wollt Ihr uns allen damit sagen? Ist das jetzt Reue, Wie­der­gut­ma­chung, ein Zei­chen von Unei­nig­keit in Euren Rei­hen, ein Faschings­scherz oder ein­fach nur gren­zen­lo­se Heu­che­lei und Schein­hei­lig­keit?

Im Wahl­kampf habt Ihr mit einem Pla­kat gewor­ben, auf dem "Jeder Baum ist ein Zuhau­se" stand. Das war schön zu lesen, hat­te aber offen­bar kei­ner­lei Kon­se­quen­zen. Bei den vor­he­ri­gen Pla­nun­gen für ein Ein­kaufs­cen­ter auf dem Eich­platz waren euch die 49 Bäu­me, die dafür hät­ten gefällt wer­den müs­sen, kei­ne Rede wert. Was die seit Jah­ren von vie­len Bür­gern als ärger­lich emp­fun­de­ne Pra­xis von KSJ angeht, gro­ße Stadt­bäu­me durch kom­plet­te Kro­nen­kap­pun­gen oder über­trie­be­ne Star­kast­ver­schnit­te zu Tode zu "pfle­gen", so habe ich von Euch noch nie einen Ein­spruch gehört. Auch was sons­ti­ge Baum­fäl­lun­gen in Jena angeht, bei­spiels­wei­se am Burg­weg oder im Faulloch (vor der "Auf­wer­tung"), sucht man den grü­nen Wider­stand ver­ge­bens. (mehr …)

Demokratie wird überschätzt

Gegen Ende der Stadt­rats­sit­zung am 4. Novem­ber pas­sier­te es. Bür­ger­meis­ter Schen­ker, auch als Dezer­nent für Bil­dung, Fami­lie und Sozia­les in Amt und Wür­den, ver­lor die Selbst­kon­trol­le und fing an her­um­zu­pol­tern. Was Herr Schen­ker "uner­hört" und "dum­mes Zeug" fand, war die ruhi­ge und sach­li­che Fra­ge der Pira­ten-Stadt­rä­tin Heidrun Jän­chen, ob denn die Stadt die nöti­gen Unter­la­gen für den Bau der Schu­le am Jen­zig­weg frist­ge­recht beim Land ein­ge­reicht hät­te. Sie benutz­te dabei sogar das Wort "Gerüch­te", um zu ver­deut­li­chen, dann man nichts Genau­es weiß. Was man genau weiß: die För­der­mit­tel­zu­sa­ge für den Bau steht immer noch aus, der Bau­be­ginn ver­zö­gert sich, die Prei­se stei­gen und damit die Kos­ten für die Stadt. Gera­de wenn es ums Geld geht, soll­te also eine solch ein­fa­che Fra­ge, die man mit Ja oder Nein beant­wor­ten kann, mög­lich und gerecht­fer­tigt erschei­nen. In dem gan­zen Tumult, bei dem Herr Schen­ker — immer noch laut­stark — betont, die Stadt hät­te bereits zehn­mal inter­ve­niert, geht unter, dass die Fra­ge von Heidrun Jän­chen nicht beant­wor­tet wird. Hat die Stadt nun die Unter­la­gen frist­ge­recht ein­ge­reicht? Ja oder Nein? Auf jeden Fall kön­nen wir fest­stel­len, dass eine nor­ma­le und die All­ge­mein­heit sehr wohl inter­es­sie­ren­de Fra­ge einer Stadt­rä­tin — die im Stadt­rat nicht zuletzt auch als poli­ti­sche Kon­trol­le des Ver­wal­tungs­han­delns sitzt — in Jena eine Zumu­tung dar­stellt. (mehr …)