Franks SchreibBlog
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Kommunalpolitik

So geht grün

In Jena gibt es bestimm­te Din­ge, die seit Jah­ren nicht vor­an­kom­men. So gibt es immer noch kein Bür­ger­be­tei­li­gungs­por­tal im Inter­net, auch kei­nen Män­gel­mel­der für die Bür­ger, obwohl letz­te­rer vom Stadt­rat sogar beschlos­sen wur­de. Auch die AG Bür­ger­haus­halt hat­te sich jah­re­lang um eine eige­ne Inter­net­sei­te bemüht, lief damit aber nicht nur ins Lee­re, son­dern gänz­lich ins Aus — sie wur­de mitt­ler­wei­le auf­ge­löst. Was die Bür­ger­be­tei­li­gung nicht geschafft hat, schafft das Buzz-word Kli­ma locker. So hat die Stadt selbst­ver­ständ­lich der Jena­er Kli­ma-Anpas­sungs-Stra­te­gie (Jen­KAS) einen eige­nen Netz­auf­tritt spen­diert oder der Schritt-für-Schritt-Kam­pa­gne des (noch) grü­nen Stadt­ent­wick­lungs­de­zer­nats. Bei Jen­KAS kann man den denk­wür­di­gen Satz lesen:

"Im Zuge des Kli­ma­wan­dels wer­den sich die Tem­pe­ra­tu­ren an hei­ßen Som­mer­ta­gen deut­lich erhö­hen. Küh­len­de, begrün­te Erho­lungs­räu­me wer­den auch des­halb immer wich­ti­ger."

Wenn man sich dar­an erin­nert, wie bei­spiels­wei­se der Johan­nis­platz im Zuge sei­ner Auf­wer­tung gera­de ent­grünt wur­de, dann ent­puppt sich die­ser Satz als das was er ist: ein Witz. Die­ser Witz, gebo­ren in einem grü­nen Poli­ti­k­erhirn, ver­kommt noch mehr zum Hohn, wenn man an die tro­cke­ne Was­ser­rin­ne in der Johan­nis­stra­ße denkt, an wei­te­re tot­be­to­nier­te Plät­ze in der Stadt, an den Brun­nen­kampf für den neu­en Stadt-"Garten" auf dem Eich­platz oder an die end­lo­sen Bei­spie­le ver­hunz­ter, tot­ge­pfleg­ter oder gefäll­ter gro­ßer Stadt­bäu­me, deren Nut­zen für die Küh­lung und Begrü­nung ein­fach nie­man­dem auf­fal­len will.

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Leute, die auf Plakate starren

... und mal wie­der nichts kapie­ren.

Zur Zeit kommt der Wahl­kampf für das Amt des Ober­bür­ger­meis­ters in Jena lang­sam in die Gän­ge. Wahl­tag ist der 15. April. Die Stadt hängt nun voll mit Pla­ka­ten der Kan­di­da­ten. Obwohl ich nicht mehr Mit­glied der Pira­ten­par­tei bin, unter­stüt­ze ich aus Über­zeu­gung die Kan­di­da­tin der Jena­er Pira­ten Dr. Heidrun Jän­chen. Heu­te muss­te ich mir im per­sön­li­chen Umfeld anhö­ren, dass man die auf kei­nen Fall wäh­len kann. Ähm, war­um denn nicht? Wie die auf dem Pla­kat schon aus­sieht und über­haupt ... Was denn über­haupt? Tja, da kommt dann schon nichts mehr. Leu­te, die auf Pla­ka­te star­ren und mal wie­der nichts kapie­ren. Ein ganz nor­ma­ler Mensch wie du und ich auf einem Wahl­pla­kat geht nicht. Man miss­traut zwar grund­sätz­lich Poli­ti­kern und möch­te eigent­lich nichts mit denen zu tun haben (okay, da gibt es ein paar hand­fes­te Grün­de dafür), aber auf Wahl­pla­ka­ten möch­te man sie schnie­ke, seri­ös, pho­to­shop-poliert, fal­ten­be­rei­nigt und gut aus­ge­leuch­tet. Der amtie­ren­de OB tritt mit einem Pla­kat an, auf dem er von einem Star­fo­to­gra­fen vor etli­chen Jah­ren schon in Sze­ne gesetzt zu sehen ist. Geschenkt, dass er seit­dem geal­tert ist und nicht mehr ganz so aal­glatt rüber­kommt. Geschenkt, dass es das­sel­be Pla­kat­mo­tiv wie vor Jah­ren schon ist. Der Mann macht was her! Den könn­te man doch wäh­len, oder?

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Die formatierte Stadt

War­um ein Gestal­tungs­hand­buch Jena ärmer macht

Die Deut­schen sind für ihre über­trie­be­ne Ord­nungs- und Rege­lungs­wut berüch­tigt. Dabei wird nicht sel­ten das Gegen­teil von dem bewirkt, was man vor­gibt zu wol­len. So hat sich die Stadt Jena eines schö­nen Tages ein soge­nann­tes Gestal­tungs­hand­buch ver­ord­net, die for­ma­tio jenen­sis. Der "Stan­dard für die Gestal­tung des öffent­li­chen Rau­mes" ist in "Kon­zept, Inhalt und Gestal­tung" ein Werk jenes Stadt­ar­chi­tek­ten, der mitt­ler­wei­le vie­len Jena­er Bür­gern ein Begriff sein dürf­te. Das Ansin­nen wur­de bereits am 18.09.2008 im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss mit 6 Ja-Stim­men und 3 Ent­hal­tun­gen beschlos­sen und als fer­ti­ges Werk im Sep­tem­ber 2012 in einer Berichts­vor­la­ge dem Aus­schuss vor­ge­tra­gen. In der Vor­la­ge wird fest­ge­legt, dass das Gestal­tungs­hand­buch "als ver­wal­tungs­in­ter­ne Arbeits­grund­la­ge durch die zustän­di­gen Fach­be­rei­che und Eigen­be­trie­be genutzt wer­den" soll. Wie man an die­ser For­mu­lie­rung leicht erken­nen kann, wur­de damit den Stadt­rä­ten eine eigent­lich beschluss­wür­di­ge Vor­schrift für das Ver­wal­tungs­han­deln in eine Berichts­vor­la­ge gepackt und unter­ge­ju­belt.

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Erfurt — Weimar — Jena

"Über­heb­lich­keit ist der sichers­te Weg zum Schei­tern." (Wil­liam But­ler Yeats)

Im klei­nen, aber sym­pa­thi­schen Bun­des­länd­chen Thü­rin­gen leben nur 2,1 Mio. Men­schen. Rund ein Fünf­tel davon kon­zen­triert sich auf die Städ­te Erfurt, Wei­mar und Jena, die (zusam­men mit Eisen­ach und Gera) an der Bun­des­au­to­bahn A4 auf­ge­reiht die thü­rin­gi­sche Städ­te­ket­te bil­den. In der Serie "Das neue Glück im Osten" befrag­te Die Zeit vor kur­zem mehr oder weni­ger pro­mi­nen­te Leu­te zu Erfurt. Die ers­ten bei­den Fra­gen lau­te­ten: Wer ist nei­disch auf Erfurt? und "Wor­auf ist Erfurt nei­disch?" Neid, gepaart mit Kon­kur­renz­den­ken und einer gehö­ri­gen Pri­se Arro­ganz und Grö­ßen­wahn ist nicht nur das Pro­blem von Erfurt, son­dern auch von Wei­mar und Jena, denen das Pro­vin­zi­el­le noch viel mehr als der Lan­des­haupt­stadt anhaf­tet. Ein­ge­bet­tet in den durch und durch länd­li­chen Raum eines eher unbe­deu­ten­den Bun­des­lan­des ist das Poten­ti­al, zu bedeu­ten­den Metro­po­len zu mutie­ren, lei­der gering. Die Fol­ge ist eine Art kom­mu­na­ler Min­der­wer­tig­keits­kom­plex, der — psy­cho­ana­ly­tisch gese­hen — zu Ersatz- und Über­sprungs­hand­lun­gen führt, die nicht sel­ten skur­ri­le und amü­san­te Züge anneh­men. Sehen wir uns doch mal eini­ge davon an. (mehr …)

Die Schaufensterstadt

Zu Beginn der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Som­mer­pau­se in Jena ist mir ges­tern der Kra­gen geplatzt. Medi­en­be­rich­te, Infor­ma­tio­nen und per­sön­li­che Erleb­nis­se kul­mi­nier­ten in einer Art und Wei­se, dass ich mich — schon an vie­les gewöhnt in die­ser Stadt — rich­tig auf­reg­te. Es begann mit der Mel­dung, dass ab 2017 die Nah­ver­kehrs­prei­se des VMT erneut ange­ho­ben wer­den. Unfass­bar! Hat­ten wir nicht gera­de erst eine Erhö­hung bis an die psy­cho­lo­gi­sche Schmerz­gren­ze von 2 Euro für einen Ein­zel­fahr­schein? Wur­de nicht im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss bei die­ser Beschluss­vor­la­ge extra die Opti­on offen­ge­las­sen, dass sich Jena nicht an der Erhö­hung betei­ligt, weil die­se poli­tisch in der Öffent­lich­keit nicht mehr zu ver­mit­teln sei? Letzt­end­lich ent­schie­den sich Aus­schuss und Stadt­rat nicht dafür, die­se Opti­on wahr­zu­neh­men — man ist ja bekann­ter­ma­ßen auf Gedeih und Ver­derb an das unde­mo­kra­ti­sche VMT-Kon­strukt gebun­den — und beschlos­sen die Erhö­hung mit der ein­schlä­fern­den Recht­fer­ti­gung, dass ja die Abo-Tari­fe gleich blie­ben. Ja schon, aber nur ein paar Mona­te. Ab 2017 geht es erneut nach oben, wie es heißt um 2,7 %. Dies ist jedoch ein gemit­tel­ter Wert, sodass nicht so auf­fällt, dass die Erhö­hung bei ein­zel­nen Tarif­an­ge­bo­ten viel gra­vie­ren­der aus­fällt, bei­spiels­wei­se beim ver­bund­wei­ten AboMobil65, das gleich mal um 3 Euro ange­ho­ben und von den­je­ni­gen genutzt wird, die nicht unbe­dingt zu den finanz­star­ken Mit­glie­dern die­ser Gesell­schaft zäh­len. (mehr …)