Franks SchreibBlog

Die Auf­merk­sam­keits­span­ne für poli­ti­sche Ereig­nis­se ist kurz, selbst wenn die­se gra­vie­ren­de Aus­wir­kun­gen für alle haben. Neben der Ehe für alle und der gera­de hoch­ko­chen­den Pseu­­do-Dis­­kus­­si­on über links­ex­tre­mis­ti­sche Gewalt ist daher das soge­nann­te Netz­durch­set­zungs­ge­setz schon wie­der im all­ge­mei­nen Rau­schen unter­ge­gan­gen. Nichts­des­to­trotz wird es am 1. Okto­ber in Kraft tre­ten und weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die grund­ge­setz­lich garan­tier­te Mei­nungs­frei­heit in die­sem Land haben — vor­aus­ge­setzt, es wird nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert. Letz­te­res ist nicht unwahr­schein­lich, da schon im Vor­feld bei einer Anhö­rung Mitte...

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