Keine Lust auf Opposition
Die Aufmerksamkeitsspanne für politische Ereignisse ist kurz, selbst wenn diese gravierende Auswirkungen für alle haben. Neben der Ehe für alle und der gerade hochkochenden Pseudo-Diskussion über linksextremistische Gewalt ist daher das sogenannte Netzdurchsetzungsgesetz schon wieder im allgemeinen Rauschen untergegangen. Nichtsdestotrotz wird es am 1. Oktober in Kraft treten und weitreichende Auswirkungen auf die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in diesem Land haben — vorausgesetzt, es wird nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Letzteres ist nicht unwahrscheinlich, da schon im Vorfeld bei einer Anhörung Mitte...