Pkt. Eins

Es ist irrelevant, ob wir selbst Wert auf innerparteiliche Hierarchien legen oder nicht, die (mediale) Öffentlichkeit tut es für uns. Und wenn wir unsere Bundesvorstände noch so gern als Arbeitstiere und Sachverwalter sehen wollen, sie werden immer unsere Aushängeschilder und Identifikationsmarken sein, an denen wir gemessen werden. Niemand kann sich mit einem Parteiprogramm emotional identifizieren, mit Menschen dagegen schon. Daher müssen wir zwangsläufig und umgehend alle Personaldebatten, Streitigkeiten und Querelen im Bundesvorstand und in anderen wichtigen Gremien der Partei beenden. Da sich die Vorstände offenbar dieser Konsequenz verweigern, muss es die Basis tun. Neuwahl des kompletten Bundesvorstands auf dem Parteitag im Mai. Durchatmen. Neustart.

Pkt. Zwei

Eine große Stärke der Piratenpartei besteht darin, dass sie ihre Kreativität und ihre Kraft aus vielen verschiedenen Menschen völlig unterschiedlicher Weltanschauung, Ausbildung, Herkunft und Berufung bezieht. Die Piraten repräsentieren die Menschen so, wie sie in diesem Land leben, mit ihren Stärken und Schwächen und ihren Sorgen und Ängsten. Entziehen wir all jenen in der Partei die reale oder eingebildete Macht, die die Piratenbewegung nach ihrem Bilde formen wollen. Kein Fußbreit den Ideologen, Agitatoren, Meinungsmachern und Schreihälsen. Euch sind die Piraten nicht links genug? Kein Problem, es gibt weitere Parteien, die deutlich weiter links stehen. Ihr träumt von einer neoliberalen FDP-Ersatzpartei oder der ultimativ-antisexistischen Radikalfeminismuspartei? Nun, noch gibt es die FDP und ihr könnt euch dort austoben oder eine eigene Partei gründen, die bestimmt alle Probleme dieses Planeten lösen wird. Die Piraten brauchen allerdings euren ideologischen Stempel nicht und die Bürgerinnen und Bürger wollen den auch nicht. Führt eure Scheindebatten und heiligen Kriege für oder gegen was auch immer woanders. Kurz zusammengefasst: einfach mal die Kresse halten oder vom Acker machen.

Pkt. Drei

Sich auf das Wesentliche, d.h. das Wesen der Piratenpartei, zu besinnen, ist unumgänglich. Wir streiten für die individuelle Freiheit jedes Einzelnen und seine Vorstellung von Leben, Arbeit und Glück. Wir streiten für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne der Beteiligung und Mitbestimmung möglichst vieler Menschen. Wir streiten für möglichst freien Zugang zu Wissen, Bildung und Information. Wir setzen uns nicht zuletzt für einen sozialen Ausgleich ein, der es jedem Menschen ermöglicht, an der Gesellschaft und ihren Errungenschaften teilzuhaben. Wir sind kompromisslose Gegner des Überwachungsstaats und seinen Auswüchsen. Wir kämpfen gegen Datenmissbrauch, Hinterzimmerpolitik, Korruption, Lobbyismus und die Hybris der derzeit herrschenden Politkaste. Mit uns wird es keinen weiteren Abbau von Bürgerrechten geben. Punkt.

Pkt. Vier

Wir sind die mit den Fragen, ihr seid die mit den Antworten! Schon vergessen? Hören wir mit dieser sinnlosen programmatischen Krümelkackerei auf. Hören wir auf, unsere Ressourcen und unsere Energie und Zeit damit zu verschwenden, jedes Detailproblem, jede gesellschaftliche Einzelfrage, jede aktuelle politische Debatte im Programm abbilden zu wollen. Es sollte für jeden klar wie Kloßbrühe sein, dass wir für den Inhalt von Pkt. Drei stehen. Alles andere kann man daraus ohne jede Mühe ableiten. Doch das Fragen müssen wir neu lernen. Wir machen Politik nicht als Selbstzweck, sondern für die Menschen in Deutschland, letztendlich für alle Menschen auf diesem Planeten. Wenn wir nicht wissen, was diese Menschen wollen, dann müssen wir uns dorthin begeben, wo diese Menschen sind und immer wieder neu fragen. Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung, Bürgerbegehren, Volksentscheide, Ratsbegehren, Bürgerversammlungen und –foren, Zukunftswerkstätten, Bürgerhaushalte, Befragungen, Bürgerportale im Internet usw. sind ein guter Weg dahin. Wer Angst vorm Bürgerwillen hat, ist bei den Piraten fehl am Platz.

Pkt. Fünf

Schluss mit dem Kuschelkurs. Wie wäre es endlich mal mit klaren Ansagen gegenüber denjenigen, die unser Land immer weiter in die Scheiße reiten? Schluss mit den glattgebügelten Pressemitteilungen, die sowieso niemand liest. Schluss mit dem „Wir sind jetzt auch Politiker”-Gebaren. Schluss mit der Langweiligkeit, Bravheit, der Angepasstheit und der Zurückhaltung. Wovor haben wir Angst? Die Leute erwarten von uns deutliche Worte und keinen rhetorischen Dünnschiss. Wenn wir uns wie herkömmliche Politiker verhalten, brauchen wir uns auch nicht wundern, wenn die Politikerverdrossenheit uns genauso trifft. Niemand braucht eine weitere Partei wie alle anderen. Wir haben jedes Recht der Welt, denjenigen einzuheizen, die uns unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte nehmen wollen! Wann rufen wir den L.m.a.A.-Day für Deutschland aus?

Pkt. Sechs

Leider neigen wir dazu, des öfteren das Werkzeug mit dem Ziel zu verwechseln. Abstimmungstools, Social Media, Liquid Democracy, Mumble, Pads & Co. sind kein Selbstzweck, sondern hervorragende Mittel zur Verwirklichung und Umsetzung unserer politischen Inhalte. Politische Sauereien schafft man jedoch nicht dadurch ab, dass man ein paar Tweets dazu absetzt. Wir können nächtelang im Mumble diskutieren und am nächsten Morgen stehen wir vor genau denselben Problemen wie am Tag zuvor. EmpörtEuch-Wellen können manchmal etwas bewirken, aber in der Regel schaffen sie nur den Empörten ein gutes Gewissen. Sich in piratigen Filterbubbles zu bewegen, macht Spass und bestätigt die eigene Sicht der Dinge. Aber Menschen, die uns wählen sollen (und eigentlich sogar wollen!), erwarten uns nicht im Liquid Feedback und nicht in der Ständigen Mitgliederversammlung. Sie erwarten uns an Infoständen, auf Bürgerversammlungen und Diskussionsveranstaltungen, auf Demonstrationen, auf Stammtischen, in Kommunalparlamenten und Bürgerinitiativen — an ihrer Seite.

Pkt. Sieben

Kokettieren mit dem Verliererstatus ist kontraproduktiv. Sind wir überhaupt bereit für die Verantwortung? Wir wollen die Demokratie retten, aber nicht an ihr teilnehmen? Wir wollen in eine Bundestagswahl gehen und gleichzeitig so tun, als hätten wir die Teilhabe an der politischen Macht nicht nötig? Wir sind nicht ohne Grund eine Partei geworden. Dies bringt die Aufgabe und den Anspruch mit sich, das politische System von innen her umzukrempeln. Dies können wir nur in den Parlamenten tun, dort wo täglich die Entscheidungen für unsere Zukunft getroffen werden. Sind die Wähler von uns enttäuscht, liegt das nicht am Wähler (und auch nicht an der Presse), sondern an uns. Die Piraten sind nicht vom Himmel gefallen und auch keine Kunstschöpfung. Sie sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Wandlungsprozesses, der in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen ist. Wir können die Aufgabe annehmen und mit Herz und Verstand für einen positiven Horizont dieses Prozesses streiten — oder wir können versagen und zu einer Randnotiz der Geschichte werden. Jeder kann sich überlegen, was er bevorzugt.

Ich plädiere deutlich für die erste Option.

Im ersten Teil unserer vergnüglichen Tour durch die Seelenqualen von Kindern, die mit bösen Wörtern gefoltert auf die schiefe Bahn geraten, ging es um dringend nötige Korrekturen in Kinderbüchern. Dabei handelte es sich – wenn wir ehrlich sind – um Kinderbücher, die Eltern sowieso noch nie leiden konnten, denn die Kinder in ihnen verhalten sich aufsässig, laut, frech, viel zu scharfsinnig für „liebe Kleine” und halten gern den selbstgerechten Großen den Spiegel vor. Wer mag das schon, hmm?

Wirklich richtig zur Sache geht es aber erst, wenn es zur Sache geht – sprich um Sex. Wir leben in einer Kultur der Verdrängung und wir haben obendrein verdrängt, dass wir das tun.

Das wussten schon die Brüder Grimm. In deren „Kinder– und Hausmärchen” konnten noch Mütter verbrannt, Kinder ausgesetzt, Tiere gegen die Wand geklatscht und Menschen nach Herzenslust entführt, gefressen, eingesperrt, vergiftet und totgeschlagen werden (die waren damals noch nicht so weit wie wir heute, klar?), aber offene sexuelle Bezüge sucht man vergeblich. Kein Wunder, denn die Grimms hatten die oft aus dem Französischen stammenden und eher deftigen Ursprungsversionen ihrer Märchen etwas entschärft. Ein Grundgesetz, das Zensur verbietet, gab es noch nicht und so erschien das niemandem weiter schlimm. Ja, in einer biedermeierlich-protestantischen Bildungsbürgerkultur war diese Art von Eingriff sogar ausgesprochen erwünscht. So wurde beispielsweise aus einem Adligen, der gewaltsam durch eine schützende Hecke in ein Schloss eindringt und dort eine schlafende Schönheit vergewaltigt, ein liebreizender Prinz, der Dornröschen mit einem Kuss entzaubert. Dabei hatte man zu jener Zeit vermutlich keine größeren Probleme mit einer Vergewaltigung, wohl aber mit der Tatsache des offensichtlichen Beiwohnens, die man den Kindern schlecht erklären konnte oder wollte.

150 Jahre später hat sich daran komischerweise nichts groß geändert. Ach ja, wir haben jetzt ein Grundgesetz, das Zensur verbietet. Zensieren tut man trotzdem. Ich hab ja gesagt, es hat sich nichts geändert. Ein junger Mensch, der gerade in die Pubertät kommt und die aufregenden Energien des Sexus über sich hereinbrechen fühlt, hat in seinem bisherigen Leben ein paar Tausend Fernsehmorde und andere Grausamkeiten gesehen. Niemand in diesem Land hat ein Problem damit, wenn er sich Splatter, Horror, Folter, Verbrechen und Kriege reinzieht. Jedoch sind sich unsere Gesetzeshüter und Jugendschützer absolut einig, dass er beim Anblick eines erigierten männlichen Geschlechtsteils oder einer nicht retuschierten Möse schweren psychischen Schaden davonträgt.

Schon weit vor der gegenwärtigen Abscheulichkeiten-in-Kinderbüchern-Debatte hatte man hier und da schonmal angefangen, ein bisschen aufzuräumen, um die armen Kleinen nicht allzu sehr mit den Dingen des Lebens zu konfrontieren. Ein gutes Beispiel für diese vorbildlichen Bereinigungsversuche sind die allen Kindern bekannten Bücher der britischen Autorin Enid Blyton, die mit ihren „Fünf Freunden”, den „Verwegenen Vier” oder den Dolly-Titeln weltberühmt wurde. Aus der Lehrerin Slap machte man eine Snap, um die Anklänge an Slapper (engl. Slang für Nutte) zu eliminieren und aus Fanny und Dick wurden Franny und Rick, da die ersten beiden Namen im englischen Slang auch gern zur Umschreibung des weiblichen und männlichen Geschlechtsteils Verwendung finden. Nebenbei fiel auch noch das hier und da vorkommende queer der Homophobie zum Opfer und wurde durch odd ersetzt, genauso wie — dieses Mal allerdings nur dem amerikanischen Absatzmarkt geschuldet — biscuits durch cookies.

Das Potsdamer Mitglied der Piratenpartei Thomas Goede erdreistete sich vor nicht allzu langer Zeit folgenden Tweet abzusetzen:

Das Ergebnis dieser Unvorsichtigkeit war der sattsam bekannte Shitstorm, der unbarmherzig über jeden hereinbricht, der den Nicht-sauber-sondern-rein-Ambitionen der Saubermänner und –frauen zuwider läuft. Sexismus war das Mindeste, was ihm vorzuwerfen war, natürlich gefolgt von Diskriminierung. Man ließ sogar durchblicken, dass jemand wie er die Partei verlassen sollte! Die am besten funktionierende Zensur ist die, die keine Zensoren mehr benötigt. Die Zensur der Realität hat sich in einen selbsterfüllenden Prozess der Eigenzensur aller Gedanken verwandelt und die Selbstgerechten sind so inbrünstig wie Scientology-Jünger davon überzeugt, für das Gute zu streiten. Ziel ist ein automatisierter Filter zwischen den allzeit sündigen Gedanken und dem, was wir uns gestatten auszusprechen oder gar zu tun. Willkommen im Viktorianismus des 21. Jahrhunderts.

174 verschiedene Bezeichnungen, Synonyme und Euphemismen für die weiblichen Brüste und 58 Bezeichnungen für „mammal-erotische” Vergnügungen führt „Der obszöne Sprachschatz der Deutschen” auf, aber wir sind der festen Überzeugung, jemandem aus moralischen Gründen verbieten zu müssen, Pfannkuchen mit Brüsten zu vergleichen.

Karl Kraus schrieb einmal: „Als die christliche Nacht hereinbrach und die Menschheit auf Zehen zur Liebe schleichen mußte, da begann sie sich dessen zu schämen, was sie tat.” Ich kann jede Art von Anti-Sexismus nicht ernst nehmen, solange sie beharrlich vermeidet, auch nur ein einziges Wort über die Katastrophe der Christianisierung, die zweitausendjährige Geschichte der christlichen Leib– und Lustfeindlichkeit und der damit eng in Verbindung stehenden Verteufelung der Frau zu verlieren! Es ist bezeichnend, dass dieses mit Feuer und Schwert ins kollektive Unbewußte eingebrannte Erbe (oder sollte man lieber Fluch sagen?) immer noch und fortwährend unseren ach so aufgeklärten, modernen und atheistischen Geist vernebelt und vergiftet.

Wir sind so aufgeklärt, dass wir uns über orthodox-islamische Länder wie Saudi-Arabien oder Malaysia lustig machen, in denen es sogar bei Strafe verboten ist, sich auf der Straße zu küssen. Dabei wissen wir beispielsweise nicht, dass noch nach dem Zweiten Weltkrieg die Amerikaner als Besatzungstruppen in Tokyo ebenso das Küssen auf offener Straße per Dekret verboten hatten – während sie gleichzeitig die Prostitution förderten.

Wir sind so aufgeklärt, dass wir unseren Kindern in der Schule alles über die geistigen, literarischen, künstlerischen und technischen Errungenschaften der europäischen Antike beibringen, aber rein zufällig dabei weglassen, wie selbstverständlich Nacktheit und das Ausleben sexueller Lust das Alltagsleben vieler Menschen der Alten Welt prägte, ohne dafür Strafe und metaphysische Verdammnis fürchten zu müssen. Wenn man heute jemandem erzählt, dass auf vielen antiken Marktplätzen in der Mitte der Gesellschaft nackte Liebesgöttinnen und Priapus– oder Hermesstatuen mit erigiertem Glied standen, dann hält die eine Hälfte das für einen zotigen Witz und die andere Hälfte für schamlos und sündhaft. „Das Christentum gab dem Eros Gift zu trinken: – er starb zwar nicht daran, aber entartete zum Laster.” (Friedrich Nietzsche) Man könnte hinzufügen: Laster und Zensur ergänzen sich gegenseitig ganz vorzüglich.

Aber das alles ist doch Vergangenheit, nicht? Es gab doch eine sexuelle Revolution! Was ist denn mit den Achtundsechzigern? Nun, nach jeder Revolution folgt fast gesetzmäßig Reaktion und Repression. Und die Achtundsechziger sind heute Grüne, die ohne zu Zögern der Genitalverstümmelung von Jungen zustimmen und das für einen tollen Beweis für die religiöse Freiheit in diesem Land halten. Die dichotomische Spaltung der Gesellschaft, des Denkens und Erlebens in die Hochkultur, das Geistige, Reine und Unbefleckte und das Niedere, Lasterhafte, Schmutzige, Sündhafte besteht weiter fort, nicht zuletzt in moralinsauren Bereinigungs– und Antidiskriminierungs-kampagnen.

Daran hat sich bis zum heutigen Tag nichts, aber auch überhaupt nichts geändert. Man muss es fast brutal vor Augen gehalten bekommen, damit man es überhaupt für möglich und wahr hält. In der 2006 auf ARTE ausgestrahlten Dokumentation „Erotik unter Verschluss” erzählt ein Kurator, dass er sich 30 Jahre lang vergeblich darum gemüht hat, eine umfängliche Ausstellung mit Picassos pornographischem Spätwerk zu organisieren. Die meisten braven Picasso-Liebhaber auf dieser bereinigten Welt dürften bis zum heutigen Tag noch nicht einmal wissen, dass es überhaupt ein pornographisches Spätwerk des Meisters gibt.

In Skandinavien ist es nicht Picasso, sondern der schwedische Maler Anders Zorn (1860–1920), der über alle Maßen verehrt auf dem Thron des künstlerischen Olymps sitzt. Anders Zorn hat vollendet Adlige, Industrielle und Damen der feinen Gesellschaft gemalt, ja sogar für das Weiße Haus Präsidenten portraitiert. Es ist nur wenige Jahre her, dass überraschend eine Kunsthändlerin an Sammler herantrat und eine Mappe von Zeichnungen Zorns zu veräußern suchte, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen. Zorn ein Pornograph? Das durfte nicht sein. Nach ihren Angaben hatte sie die Zeichnungen bedeutenden Museen zum Kauf angeboten, die alle abgelehnt hatten. Ein bekanntes schwedisches Museum verstieg sich ihr gegenüber allen Ernstes zu der Aussage, dass man die Zeichnungen nur erwerben würde ... um sie zu vernichten.

Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig fortsetzen.

Niemand kann vernünftig erklären, warum man Geschlechtsorgane mit lateinischen Worten bezeichnet, Arme, Beine und Ohren aber nicht. Niemand kann erklären, warum sexuelle Sprache überhaupt als schmutzig gilt und aus der Hochkultur entfernt werden muss, von Kinderbüchern natürlich ganz zu schweigen. Irgendetwas stimmt daran nicht. Das sieht man schon daran, dass wir uns verkrampft bemühen, schmutzige Worte einer angeblichen Gossensprache zu tilgen, zu umschreiben und überhaupt zu vermeiden, während wir auf der anderen Seite alle diese Worte kennen und sie eine unwiderstehliche Faszination auf uns ausüben. Es ist die Faszination des Tabus und nichts ist schöner, als ein Tabu zu brechen. Auch das ist jedem Menschen bekannt, der beim Liebesspiel die Kontrolle über das gute Benehmen verloren und ausnahmsweise mal nicht lateinisch gesprochen hat. Dabei entfesselt sich eine wunderbare Energie, weil wir uns eben wirklich be-freien — befreien von all der verquasten Moralscheiße längst vergangener Jahrhunderte und menschenverachtender Monotheismen. Leute, wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft, in der die weinselige Anzüglichkeit eines entzückten alten Mannes gegenüber einer jungen Frau („Sie können ein Dirndl auch ausfüllen.”) zu einem Entrüstungssturm und Skandal allerersten Ranges führt! Über Taliban und Burka muss sich hier wohl niemand mehr aufregen.

Das alles sind im Grunde Banalitäten, weil zum ganz normalen Menschsein gehörig. Alle kennen es, alle wissen es, alle denken es, alle machen es. Und trotzdem ist es um des lieben Seelenheils willen verpönt, dies offen und natürlich – und mit einer Prise Humor – zu tun. Alles muss unter einer dumpfen Decke der Scheinmoral dahinmodern und alle noch so „reformierten” Pädagogen überbieten sich gegenseitig darin, unseren Kindern so schnell und effizient wie möglich die Paranoia der Großen überzuhelfen. Daran wird sich so bald nichts ändern, eher im Gegenteil. Und selbst das angeblich so freie, aber schon längst zensierte Internet mit seinen pornographischen Katakomben zementiert die Krankheit noch, weil alles feinsäuberlich mit dem Schmutz-Stempel versehen und gebannt ist.

Und während früher das Seelenheil darin bestand, in einen imaginären Himmel aufzusteigen (in dem schon die heiligen Jungfrauen auf einen warteten, um ... tja was zu tun?), besteht das Seelenheil heute darin, auf der Seite der Reinen, Guten, Gebildeten und Schönen zu sein, der Seite der Saubermänner und –frauen.

Unter solchen unerfreulichen Verhältnissen halte ich es lieber mit Joseph Joubert, von dem der Satz stammt: „Die das Laster liebenswürdig machen, schätze ich doch höher als die, welche die Tugend erniedrigen.” Und natürlich schätze ich die Henry Millers und Anais Nins und Charles Bukowskis und Michel Houellebecqs dieser Welt in ihrer Ehrlichkeit und Authentizität tausendmal mehr als die weichgespülten und bereinigten Bildungsroman-Ausgaben für christliche Landfrauenverbände und Literatensofas.

Und wie eh und je entwickelt das Zensierte und Unterdrückte ein herrliches Eigenleben. Ihr wisst, wovon ich spreche.

Dies wird eine Glosse, obwohl das was gerade passiert bzw. noch passieren wird, gar nicht mehr so witzig ist.

Nein Moment, Leute, fangen wir nochmal von vorn an. Dies wird ein Rant und ein bitterböser obendrein. Ja, so klingt das schon deutlich besser. Es soll keine/r sagen, sie/er wäre vorher nicht gewarnt worden.

Das große Saubermachen hat begonnen. Die Saubermänner und –frauen sind auf dem Vormarsch. Wenn man etwas Dubioses vor hat, schiebt man am besten immer Kinder vor, fällt euch das auch auf? Niemand will Kindern etwas Böses (naja, zumindest tun alle so), weswegen man so schlecht nein sagen kann. So war das bei den Internetsperren und jetzt müssen für die anstehenden Bereinigungskampagnen als erstes die Kinderbücher herhalten. Deswegen muss der Negerkönig weg, der Mohr auch und die Zigeuner sowieso. Und aus den 10 kleinen Negerlein werden Schornsteinfegerlein. Nun ja, das sind immer noch Schwarze, irgendwie hat man bei der Bereinigung da was übersehen. Schwarz war mal eine Zeit lang auch kein guter Begriff zur Bezeichnung eines Menschen mit dunkler Hautfarbe, weswegen man auf farbig verfiel. Unter farbig versteht man nun im Deutschen gewiss etwas völlig anderes, was zu einem Unbehagen bei der Verwendung dieses Begriffs führt. Schließlich ist es bestimmt ebenso rassistisch, wenn man sich im sprachlichen Gegensatz zu farblos jetzt Afrikaner blau, gelb und grün vorstellt. Bunt ist dementsprechend noch weniger geeignet. Der Realität am nächsten käme braun,  aber braun in Deutschland? Daher erscheint nun doch wieder schwarz, lat. niger, spanisch negro, als politisch korrekter, dieses Mal natürlich ohne jeden kolonial-rassistischen Anklang, den man ... ähm ... rausfiltert oder beiseite lässt ... irgendwie.

Mit dem Tilgen böser Wörter tilgt man auch alle Ressentiments. Scheint man zumindest zu glauben. Das ist genauso intelligent wie davon überzeugt zu sein, dass Männer mit weißen Hemden automatisch moralisch integer sind. Und ein Abgeordneter in Krawatte und Anzug unbestechlich. Als die Kirche im Mittelalter das Fluchen — eine wunderbare Erfindung der menschlichen Sprache — verbieten wollte, fluchten die Menschen halt mit frommen Wörtern: Herrgottssakrament zum Beispiel. Damit war der Euphemismus geboren und ab sofort konnte man seinen verhassten Lehnsherren mit Allerwertester ansprechen und jeder wusste doch, dass damit ein Arsch gemeint war. In letzter Konsequenz gab es dann nur noch das Nichtbezeichnen, etwa wenn der Teufel in Sagen als „Der, dessen Namen man nicht nennt” vorkommt. Neger könnten wir daher durch „Mensch mit einer nicht näher bezeichneten Hautfarbe” ersetzen und den Schwulen als „Mann, auf dessen sexuelle Vorliebe ich nicht näher eingehe”. Wobei sich schwul vom Schimpfwort der absolut untersten Kategorie zur selbstbewussten und selbstverständlichen Eigenbenennung gewandelt hat. Komisch. Wenn man es frühzeitig aus dem Sprachgebrauch gestrichen hätte, wäre das nicht passiert.

Am politisch korrektesten wären eigentlich Bezeichnungen ohne jede Bedeutung, etwa wie beim Roboter R2D2 aus Star Wars. Wie ich neulich lesen musste, sind die Wörter „Frau” und „Mädel” schon so historisch belastet und sexistisch abwertend besetzt, dass man sie als Mensch, dem Diskriminierung fremd ist, kaum noch in den Mund nehmen kann. Wir sollten sie daher konsequenterweise aus dem Sprachschatz streichen und stattdessen beispielsweise R1 und R1.1 verwenden. Das Kinderbuch-Dilemma könnten wir damit lösen, dass wir sämtliche anrüchigen Wörter durch Platzhalter ersetzen, z.B. <...> Dann geraten wir nicht in Gefahr, dass im Grunde JEDER weiss, dass es sich beim Südseekönig eigentlich um einen verkappten Negerkönig handelt, der nur Südseekönig heißt, weil man einen R2D1 - Jessas Maria nochamoa - auf gar keinen Fall Neger nennt. Leuchtet ein, oder?

Begriffen kann man Deutungen und Bedeutungen einfach und beliebig zuschreiben. Sie sind nicht per se böse. Aber das wird zu kompliziert. Der erhobene Zeigefinger und die damit verbundene Moral sind viel einfacher zu vermitteln. Kindern erklärt man ja auch nicht lang und breit, warum sie ins Bett müssen und Erwachsene noch stundenlang weiter fernsehen oder warum über die Porno-DVDs im Nachtschrank der Eltern nicht gesprochen werden darf. Du darfst das nicht, reicht da völlig aus. „Halt den Mund” nimmt so eine völlig neue Bedeutung an. Bevor du ein politisch inkorrektes Wort in den Mund nimmst oder was Falsches sagst, sei lieber still. Frag nicht. Halts Maul. Sonst bekommst du Ärger. So oder so ähnlich stellt man sich doch aufgeklärte Pädagogik am Beginn des 21. Jahrhunderts vor. Die Vorstellung, man könnte Kindern mit Verboten, Sprachzensur und scheinheiliger Selbstgerechtigkeit die Tugend quasi wie eine Schluckimpfung einträufeln, stammt aus der Frömmelei des Protestantismus und seinen Bibelstunden und es mutet äußerst seltsam an, dass diese verquaste Bigotterie im Gewand der Antidiskriminierung fröhliche Urständ feiert.

Es ist euch doch klar, dass wir nicht bei Kinderbüchern Halt machen können, oder? So viele böse Wörter in sooo vielen rassistischen und diskriminierenden Schandwerken. Die deutsche Sprache ist ein Pfuhl der Untugend! Es ist darauf hingewiesen worden, dass selbst ein Max Frisch seinen Neger hat, jawohl! Und Goethe, Schiller und Heine ihre Mohren. Scheiß auf die Klassiker. Wobei Scheiße sollte man nicht sagen, bisher noch eher unbelastet wäre Fäces. Und all die Krüppel, die man in tausenden von verachtungswürdigen Geschichten sich standhaft geweigert hat Anders Befähigte zu nennen. Und die Bastarde, Huren und Schweinepriester! Raus aus meiner Literatur! Und war nicht Dostojewskis „Idiot” vielleicht doch eher ein Praktisch Befähigter oder Seelenpflegebedürftiger Mensch? Und da haben wir uns ja noch nicht mal den Antisemitismus in all seinen Schattierungen vorgenommen. So wunderbare und anerkannte Werke der Weltliteratur wie beispielsweise die „Reise bis ans Ende der Nacht” eines Louis-Ferdinand Céline könnte man dann nicht mehr ungeändert in den Regalen stehen lassen. Es könnte sie jemand lesen wollen und zwar so, wie der Autor sie geschrieben hat! Schreckliche Vorstellung.

Toll, dass wir uns jetzt all dem stellen und unbefangen damit umgehen, sprich es bereinigen, können. So wird die Welt wieder ein Stückchen besser.

Kann man nicht in Zeiten der elektronischen Datenverarbeitung einfach mal einen Suchen-Ersetzen-Algorithmus über die Weltliteratur laufen lassen und gut ist? So ein großes Saubermachen ist schön. Es ist dieses Ariel-Gefühl: nicht nur sauber, sondern rein. Da fühlt man sich gleich besser, auch wenn sich an der eigentlichen Realität nichts grundlegend ändert. Macht doch nix.

„Die Abenteuer von Tom Sawyer und Huckleberry Finn” war mein mit Abstand liebstes Kinderbuch. Ich habe es Dutzende Male gelesen, wieder und wieder. Eines Tages beschloss ich selbst eine Geschichte zu schreiben. Ich kaufte mir ein liniertes Schulheft, legte los und begann feinsäuberlich Zeile für Zeile zu füllen. Als ich nach zehn Seiten merkte, dass ich einfach nur das erste Kapitel von „Tom Sawyer” nacherzählt hatte, gab ich beschämt auf. Wie konnte man selbst etwas schreiben wollen, wenn es schon so eine tolle Geschichte gab? Heute sehe ich ein, dieses Buch ist ein abscheuliches Machwerk, das geändert werden muss! Und zwar sofort. Niemand kann es verantworten, dass in einer Südstaaten-Geschichte ein Nigger namens Jim auftaucht. Und der Böse ein Indianer ist, nein ein Halbblut. Oder sagt man besser Mischling? Die hätten doch in vergangenen Jahrhunderten schon wissen — na wenigstens ahnen — können, dass wir heute Rothäute und Indianer nicht mehr lesen wollen, Bleichgesichter natürlich auch nicht, aber das passt jetzt schlecht, weswegen wir es vernachlässigen. „Ein Native American, dessen Haut nur aufgrund der Kriegsbemalung eine rote Färbung angenommen hat, stürzte von einer Kugel getroffen vom Pferd.” klingt doch auch gut. Und die preisgekrönte amerikanische Fernsehserie The Wire find ich jetzt auch nicht mehr so doll. Man sagt einfach nicht alle fünf Minuten Nigger oder Bitch oder Motherfucker oder Shit oder solche bösen Sachen. Selbst im kriminellen Drogenmilieu von Baltimore nicht. Das erklärt man den Dealern einmal in vernünftigem Ton und dann machen die das auch nicht mehr.

Also da gibt es einiges zu tun, packen wir es an. Lasst uns gemeinsam etwas Empörung ins Spiel bringen. Wenn wir sonst schon nichts sind, dann sind wir wenigstens empört. Und etwas, worüber man sich empören kann, findet sich immer. Die Wirklichkeit zu verändern ist immer schwierig und mühselig, ja gefährlich. Also lasst uns bei etwas Einfachem beginnen: unserer Sprache.

Für besonders schwierige Fälle — etwa wenn sich schwarze Rapper selbst Niggaz nennen, die Sinti-Allianz sich für den Gebrauch des Wortes Zigeuner ausspricht oder unter den Völkern rund um den Nordpol niemand so richtig weiß, wer oder was eigentlich ein Inuit sein soll — muss man unbedingt eine Enquete-Kommission einrichten. Kommissionen sind immer gut. Die Türen zu dieser Kommission können nicht groß genug sein, um alle Experten hineinzulassen. Bestimmt.

Die Bereinigung der deutschen Sprache von allen Schweinereien heben wir uns für einen zweiten Teil auf.

Kap. 1 Das Märchen

Es war einmal eine große Unzufriedenheit im Land. Die Menschen wandten sich von der etablierten Politik ab, fanden die Parteien verlogen und ihre Vertreter machtgierig, eigennützig und bürgerfern. Da tauchte eines Tages am Horizont eine Fregatte mit schwarzer Flagge auf und hoffnungsvoll schauten die Bürger zu, wie das Schiff anlegte und eine Meute frecher junger Piraten von Bord sprang und den Mächtigen eine Heidenangst einjagte. Den Bürgern gefiel das, was sie sahen. Denn die lustigen Piraten schienen wie die Nachbarn von nebenan zu sein, aber hatten noch Ideale und zeigten, dass es sich lohnte aufzubegehren und zu kämpfen. Die Leute fanden die Piraten ehrlich und authentisch und sie hatten auf einmal das Gefühl, dass es wieder Hoffnung gab im Land. Deswegen gaben sie ihnen ihre Stimme.

Kap. 2 Das Ende des Märchens

Die Bürger haben vergessen, warum sie einst so hoffnungsvoll auf die Fregatte mit der schwarzen Flagge geblickt haben. Die Piraten haben sich zerstreut und die Bürger vergessen. Es ist nicht sicher, ob die Piraten noch leben und nicht schon gestorben sind.

Kap. 3 Die Paradigmen der Piraten

Als die Piraten noch der Meinung vieler Bürger, insbesondere der Nichtwähler, waren, dass dieses System der repräsentativen Demokratie korrumpiert ist und das Deck gründlich geschrubbt werden muss, gab es ein paar wesentliche Paradigmen, über die sich die Mannschaft absolut einig war. Dazu gehörte der Begriff der Freiheit, denn darum ging es. Die Freiheit war in Gefahr — im Internet, aber auch unter dem unerbittlichen Druck eines fortschreitenden Überwachungsstaates im alltäglichen Leben. Freiheit hieß Meinungsfreiheit, aber auch Freiheit des eigenen Lebensentwurfs, Freiheit vor staatlicher Bevormundung, Freiheit vor Ausbeutung und monetärer Vernutzung des Menschen als profitables Verwertungsmaterial. Wenn man für Freiheit streiten wollte, musste man die klassischen Bürgerrechte wieder aus der Vergessenheit holen, abstauben, weiter entwickeln und ihnen zu der Bedeutung verhelfen, die ihnen laut Grundgesetz auch zustand. Aus diesem Paradigma erwuchsen all die schönen programmatischen Träume von mehr direkter Demokratie, Mitbestimmung, Volksentscheiden, Direktwahlen, Bürgerhaushalten usw.  Hatte man den Bürgern wieder zu ihren angestammten Rechten verholfen, so musste man sich zwangsläufig auch über die ökonomischen Randbedingungen und Verteilungsmechanismen der Gesellschaft Gedanken machen. Menschen können noch so frei sein und viele Rechte haben, wenn man ihnen die sozialökonomische Teilhabe verwehrt, ändert sich an den ungerechten Verhältnissen rein gar nichts. Teilhabe war also das nächste logisch folgende Paradigma und stellte den Bürgern auskömmliche Mindestlöhne, Bildung, Kultur, kostenloses Wissen, Verteilung von Information und Umverteilung von Geld in Aussicht — und sogar eine Vision: das Bedingungslose Grundeinkommen. Aber es wäre naiv gewesen zu glauben, das alte System würde das alles freiwillig und freudig übernehmen, denn die Plätze an den prall gefüllten Trögen des Volksvermögens sind einträglich und Mächtige verlieren ihre Macht nicht gern. Transparenz war das Zauberwort, um die überall herrschende Verlogenheit und Korrumpiertheit ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen und ihnen damit die Kraft zu rauben. Indem man Politik aus den Hinterzimmern herausholt, die profitablen Verflechtungen und Netzwerke sichtbar macht, auf Unbestechlichkeit, Ehrlichkeit und Authentizität in der Politik beharrt und diese selbst vorlebt, überantwortet man das alte System dem Müllhaufen der Geschichte, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern und Leute, die es verdient hätten, unter Guillotinen zu zerren.

Und was die Bürger besonders toll fanden: den Piraten war das Alte wirklich egal. Die schönen bunten Etiketten, hilfreich beim Vernebeln des Verstandes, waren ihnen schnuppe. Links, rechts, gelb, rot, grün — was soll’s? Es gab Probleme und die musste man angehen und dafür die besten Lösungen finden. Ideologische und pseudoideologische Parteien gab es schon genug — pragmatisch-lebensnahe kaum oder gar nicht. Das Urheberrecht aus vergangenen Jahrhunderten? Weg damit, wir wollen doch Wissen frei verteilen und Menschen bilden unabhängig vom Geldbeutel. Kostenloskultur? Aber gern, selbstverständlich für alle gleichermaßen. Firmenspenden, Dienstwagen, Parteitagssponsoren, dicke Spesenkonten und Gala-Essen mit Lobbyisten? Kein Interesse. Politik für Menschen braucht das alles nicht.

Kap. 4 Die Fahnenflucht

Bürger vergessen die Piraten, weil Piraten ihre eigenen Ideale und Paradigmen vergessen haben und damit auch die Bürger. Anderes ist wichtiger geworden: persönliche Auseinandersetzungen, Anfeindungen, Listenplatzgerangel, Talkshows, ideologische Grabenkämpfe, Etikettenansprüche, Schubladendenken, Ausgrenzungen, Intoleranz, Tool-Diskussionen, Gendering, Symbolpolitik.

Ach, denkt sich der Bürger, schade. Die stellen sich hin und erzählen auch nur irgendwas, aber was sie wirklich wollen, weiß man nicht. Sie reden von Freiheit, aber errichten Pranger. Sie kämpfen angeblich für Bürgerrechte, aber können nicht mal das Recht ihres Mitpiraten akzeptieren, eine andere Meinung zu haben. Sie streiten darüber, in welche Schublade ihre Partei gehört, aber wollten doch mal aus den Schubladen herauskommen und Lösungen für gesellschaftliche Probleme erarbeiten. Sie wollten Politik für alle machen, aber sind doch nur mit sich selbst beschäftigt. Schade. Sie wollten eine Alternative zu den Etablierten sein, aber heute freuen sie sich darüber, dass Rot-Grün eine Wahl gewinnt und nicht Schwarz-Gelb, so als wären die besser und als hätte es die Agenda 2010, Hartz-IV, den Jugoslawien-Krieg und die rot-grünen Anti-Terrorgesetze nie gegeben. Mir schien es, als hätten sie es begriffen, aber jetzt bin ich mir da nicht mehr so sicher. Noch so eine weitere Partei wie wir schon haben, brauche ich nicht. Wirklich sehr schade.

Kap. 5 Die Morgenröte

Viele Piraten kennen das Märchen noch. Sie haben ein Gefühl dafür, wie wichtig die Paradigmen sind. Sie pflegen weiterhin eine gesunde Abneigung gegen Befreiungstheologien, einen ideologischen Überbau und Wir-wissen-was-für-euch-gut-ist-Arroganz. Sie haben kein Problem damit Werte zu vertreten und zu verteidigen und trotzdem progressiv zu denken. Sie wissen ganz genau, dass sich an den Randbedingungen, die dazu geführt haben, dass die Fregatte mit der schwarzen Flagge einst in See stach, nicht ein Jota geändert hat und Piraten wichtiger sind denn je. Angesichts der Schreihälse, Streithähne, Schnösel und Vollpfosten verzweifeln sie manchmal, aber sie haben die Idee nicht aufgegeben und werden sie auch nicht so leicht aufgeben.

Die Idee, eine ehrliche Politik für alle Bürger zu machen.

Nur ohne Bürger wird das nichts, liebe Piraten.

Manche halten das Leben für die Krone des Universums. Der Planet Erde ist allerdings das beste Beispiel dafür, dass an dieser Ansicht irgendwas nicht hinhauen kann. An jedem Sternentag zur gleichen Sternzeit schalten Aldebaraner und die hochentwickelten Zivilisationen der Andromeda-Galaxis die Vorabend-Soup „Menschheit” ein, um sich köstlich zu amüsieren. Da sie auf ihren Welten keine Irrenhäuser haben, können sie sich so eine unterhaltsame Vorstellung davon machen, wie es sein muss, wenn ein ganzer Planet ein Irrenhaus ist. Insbesondere die Staffeln im irdischen Monat Dezember erfreuen sich großer Beliebtheit und große Mengen interstellares Popcorn werden dabei vertilgt.

In der sogenannten Weihnachtszeit passieren so viele wunderbare und romantische Dinge. Millionen Bäume werden geschlagen, in Zimmer geschleppt und mit lächerlichem Tand aufgepeppt. Oh unwiderstehlich schönes Grün! Wenn wir in naher Zukunft den letzten Fisch gefangen, den letzten Fluß vergiftet und den letzten Regenwald gerodet haben, dann können wir mit dir — du oft besungener Baum — immer noch so tun, als würde uns die Natur am Herzen liegen. Prosaische Typen kloppen die heilige Tanne kurz nach dem Fest in die Biotonne, religiösere Gemüter warten damit noch bis zum Dreikönigstag. Die drei Könige, die die Welt regieren, sind übrigens Barack Obama, Wladimir Putin und Xi Jinping. Wie das dann mit dem Gold, dem Weihrauch und der Myrrhe passt, scheint noch klärungsbedürftig, aber egal.

Über alle elektromagnetischen Kanäle dudeln musikalische Ergüsse, die dem bewährten Glaubersalz als Brechmittel in nichts nachstehen. Dabei hört man immer wieder die Worte Santa Claus, Christmas Church, Jesus Christ, Candles und Children. Letztere sind gerade bei einem vorweihnachtlichen Massaker zu Hauf zum Christkind geschickt worden, wo sie prompt von allen ihren Sünden erlöst wurden. Muttis in Connecticut überlegen derweil, ob sie sich dieses Jahr endlich das neue Sturmgewehr XM-8 von Heckler&Koch leisten können, oder ob es nur für ein Pflege– und Munitionsset für die Bushmaster AR-15 im Wohnzimmerschrank reicht. Nachdem man dann gemeinsam in der Church über jenen mysteriösen Jesus (sprich: Schiiihses) gesungen hat, kann man sich damit beschäftigen, wer am schnellsten seine Waffe auseinander bauen und wieder zusammen setzen kann. Oder MenschÄrgereDichNicht spielen. Lustig, nicht wahr?

Pünktlich zum Fest der Liebe hat unser aller Papst den dritten Band seiner Jesus-Trilogie vorgelegt, in dem die Geburts– und Kindheitsgeschichten unseres Heilands zurechtgefälscht werden. Darin heißt es: „Ist es also wahr, was wir im Credo sagen: ‚... geboren von der Jungfrau Maria?’ Die Antwort lautet ohne Einschränkung: Ja.” Und wer das nicht glaubt ist doof. Aber wir sind bereit zu glauben, jawohl! Wir glauben an den Weihnachtsmann und das Christkind, an fliegende Elche vor Schlitten, an eine der beiden großen Elektromarktketten, an Markus Lanz im Fernsehen, an die Urteile von Ratingagenturen, an den immer wiederkehrenden Untergang der Welt und daran, dass Analsex bestimmt böse ist. Glauben befreit! Der Glaube bereichert unser Leben und das aller kleinen Knaben, denen man dafür die Vorhaut abschneidet. Ohne Betäubung, versteht sich, damit sie sich schonmal auf ihren späteren Einsatz in Afghanistan, im Gaza-Streifen oder am Horn von Afrika einstimmen können. Ein echter Mann weint nicht, auch wenn er seinen Penis, einen Arm oder seinen Verstand amputiert bekommt. Basta!

Menschen glauben auch daran, dass sich Familien am Festtagstisch auf einmal vertragen, obwohl sie das ganze Jahr kaum miteinander geredet haben und dass dieses faserig-lapprige Stück Fleisch neben dem Fertigteigkloß bestimmt von einer glücklichen Ente auf einer wunderbar duftenden Kräuterwiese stammt. Das Schicksal dieses armen Tieres rührt wiederum Vegetarier und Veganer zu Tränen, die auch liebend gern Schnitzel und Döner und Bratwurst essen wollen, aber nicht dieses Schnitzel und nicht diesen Döner und nicht diese Bratwurst — sondern irgendetwas anderes, was nur so schmeckt aber aus etwas anderem hergestellt wird, aus was auch immer.

Und wie schön, dass es Schokolade gibt! Tafeln Schokolade. Regale voller Schokolade. Lastwagen voller Schokolade. Container voller Schokolade! Fabriken voller Schokolade!! Monde und Planeten aus Schokolade!!! Es ist völlig unmöglich für ein Kind unserer Tage, ohne Schokolade zu überleben. Nun ja, die armen Kinder vielleicht — die müssen sich schon etwas einschränken. Die von den Hartzern. Die kriegen dann ArmeLeute-Märchen von Hans-Christian-Andersen auf übrig gebliebenen Compact-Cassetten vorgespielt (den Kindern damals ging es noch viel schlechter als dir!) oder dürfen sich statt teurer Geschenke SAW IV im Fernsehen angucken. Und die alten Leute, deren Pflegesatz nicht ganz für Weihnachtsfreuden reicht, sondern nur für den Instantkartoffelbrei aus der Heimküche. Dokumentiert in Zeile 13 des Qualitätsmanagementbogens. Was soll’s? Sie haben ja immer noch den Fernseher, in dem sie sich anschauen können wie es ist, in 25000Euro-pro-Nacht-Hotels Urlaub zu machen (unter der Sonne der Karibik), mit einem Butler, der weitere 8000 Euro pro Tag kostet und einer Yacht, die für eine kleine Spritztour schon im hoteleigenen Hafen bereitliegt. Ach ja, zurücklehnen und träumen. Vom Lottogewinn, von einem Job, der über ein halbes Jahr Leiharbeit hinausgeht, von einem Urlaub auf Gran Lazorca, einer Frau, die aussieht wie Maibritt Kirchberger (oder war es Ilona Hunziker?), mit echten Silikontitten und nicht nur den Polster-BHs von H&M. Von einem Mann, der einen Porsche fährt und nicht nur die Straba zum Arbeitsamt, der wenigstens als Held aus irgendeinem Krieg zurückkehrt oder bei Big Brother zum Supertalent gekürt wird, der kein Viagra nehmen muss, um überhaupt noch einen hoch zu kriegen und alle Tage mit am Pool liegen kann (und nicht am Fließband bei VW steht). Von einem Bankkonto, das noch richtige Zinsen (wie damals auf dem Sparbuch!) abwirft und nicht von der Krise verzehrt wird. Von richtigen Geschenken, die es nicht als Sonderangebot für 19,99 bei Müller gibt. Von einem Fass schottischem Whisky, 100 Jahre alt, mindestens. Von einer fetten Beamtenrente oder Politikerspesen oder beidem. Von einer Nacht mit Justin Bieber oder Lady Gaga oder beiden. Von genügend Shit und Koks für alle Tage, kostenlos versteht sich. Das Leben kann so verheißungsvoll sein. So wie die Weihnachtszeit.

Genau wie der Papst stellt auch der hessische Innenminister in der schönen Vorweihnachtszeit stolz ein aktuelles Werk vor: den neuen Wasserwerfer WaWe10. Damit ausgestattet kann die Polizei — natürlich nach dem Friedensgebot der Feiertage — prima irgendwelchen aufmüpfigen Scheißdemonstranten die Augen ausschießen. Die werden sich dann hüten, je wieder für irgendwelche Rechte, die sie sowieso nicht haben, auf die Straße zu gehen. Dieses weihnachtliche Friedensgebot ist eine schöne Sache. Überall auf der Erde ruhen die Kriege, Putsche, Okkupationen und Völkermorde für ein paar Tage. Kindersoldaten können vom Plündern, Morden und Vergewaltigen etwas ausruhen und vietnamesische Mädchen müssen nicht ganz so viele Anoraks für KIK nähen wie sonst. Die Folterer der Geheimdienste verlassen ihre Geheimgefängnisse, um mit ihrer Familie und den Kindern der Geburt Jesu und dem Stern von Bethlehem zu gedenken. Da das christliche Abendland besinnlich einkehrt (leidenschaftlich gehasst vom islamischen Morgenland), gibt es weniger Öltanker-Katastrophen und es wird nicht ganz so viel Dünnsäure in die Ostsee gepumpt wie im restlichen Jahr. Der Atommüll strahlt friedlich, fast heimelig, in den Zwischenlagern vor sich hin und die Kamikaze-Drohnen bleiben am Boden, weil die fernsteuernden Piloten noch Weihnachtseinkäufe bei Macy’s machen müssen. Nur die Kraftwerke laufen auf volle Pulle, damit alle Ökofuzzis ihre biologisch gedüngten Vorgärten und das doppeltgedämmte Haus mit quecksilberverseuchten Energiesparlampen beleuchten können (Lichterketten! Aah! Ooh!), während ihre antiautoritär erzogenen Kinder mit der neuen Wii spielen oder unter der selbstgesägten Plantagen-Nordmann-Tanne ihre Montessori-Klötzer (mit lösungsmittelfreier Farbe lackiert!) zusammenschrauben oder ihrem Geschwisterchen auf den Kopf hauen. Denn wenn sie groß sind, wollen sie auch Rambo oder Terminator oder Hannibal Lecter oder Josef Ackermann werden — wie alle anderen. In den Vorstädten (den sozialen Brennpunkten), die man vor den Festtagen versäumt hat mit dem Kärcher zu reinigen, denken ein paar nicht ganz so gut integrierte Jugendliche darüber nach, am Weihnachtsabend wahlweise in die U-Bahn zu kotzen oder einen X-Beliebigen totzuschlagen, aus Langeweile oder wegen dem Fun und so. Man kann es sich später auf den Videoaufzeichnungen der Überwachungskameras angucken, für was sie sich entschieden haben.

Die Weihnachtszeit ist eine schöne Zeit. Und wenn — am Heiligen Abend — die alte Schallplatte hervorgekramt wird, um Stille Nacht/Heilige Nacht zu hören, dann ist es nicht mehr weit bis zur Übelkeit nach dem Essen (Jägermeister!) und nicht mehr weit bis zur Bescherung. Und nicht mehr weit bis zu all den wunderbaren Dingen, die der Kapitalismus für uns bereit hält und über die wir uns alle Jahre wieder ein paar Stunden lang freuen, um sie dann sogleich zu vergessen, umzutauschen, kaputt zu machen und/oder zu entsorgen.

Und während die anderen Zivilisationen — ich meine die wirklich intelligenten Zivilisationen — dabei zusehen, wie auf dem Planeten Erde das Leben nur so tobt und sich das Klima erwärmt und wieder abkühlt und wieder erwärmt und ein paar Asteroiden knapp vorbeifliegen und ein paar indigene Völker aussterben und man ein paar neue Elementarteilchen entdeckt — naschen sie bei der Vorabendunterhaltung einige Tüten würziger Amöben mit Methangeschmack, hören den Papst mit gerührt-zittriger Stimme den Segen Urbi et Orbi spenden (für den Weltkreis!), machen große Facettenaugen und verschwurbelte Tentakeln, schütteln mit den Alienköpfen und fragen sich immer wieder: Was soll das eigentlich?

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Stammhörer von Deutschlandradio Kultur habe ich heute morgen in Ihrem Programm im Radiofeuilleton das Gespräch mit Prof. Heiner Bielefeldt über mich ergehen lassen müssen.

Erst ganz zum Schluss kam durch einen Versprecher der Moderatorin heraus, dass er kein UN-Experte für Religionsfragen oder gar Menschenrechte ist, sondern „Sonderberichterstatter für Religions– und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats”. Ich werde nicht meine Zeit damit verschwenden darüber nachzudenken, was denn so ein „Sonderberichterstatter” für eine Rolle spielt und für wen – viel interessanter ist jedoch, dass nebenbei auch noch verschwiegen wurde, dass er eigentlich Theologe ist. Man könnte jetzt das Ganze unter dem Sprichwort „Den Bock zum Gärtner machen” zusammenfassen, aber es ist noch viel schlimmer. Sie lassen in der Frage der genitalen Verstümmelung von männlichen Kindern ohne Betäubung einen Religionsvertreter über „Menschenrechte” und „Religionsfreiheit” daherschwafeln, ohne ein einziges Mal nach den Menschenrechten und der Religionsfreiheit der KINDER zu fragen, die auf diese Weise verletzt, ja nicht selten für ihr ganzes Leben traumatisiert und in ihrer sexuellen Identität geschädigt werden?

Das verachtungswürdige religiöse Lobbyistengesülze von Herrn Bielefeldt geriet erst ins deutlich vernehmbare Stammeln, als die Moderatorin sich schüchtern vorwagte und nach dem Recht der Kinder auf „Unversehrtheit” fragte. Da konstatierte Herr Bielefeldt den „hohen Stellenwert” dieser Frage in der öffentlichen Diskussion und betonte immer wieder die „Auflagen”, die es ja jetzt mit dem neuen Gesetz gäbe. Spätestens da musste einem zwangsläufig übel werden. Nicht zuletzt auch deswegen, weil in dieser „öffentlichen Diskussion” Betroffene nicht angehört wurden (von wenigen Veröffentlichungen einzelner Intellektueller abgesehen) und der unmoralischen Erpressungstaktik der orthodoxen Religionsvertreter eine unüberhörbare Stimme verliehen wurde.

Welche Auflagen sind da wohl gemeint? Ein bisschen Aufklärung der Eltern, ein bisschen Aufschub bei Kindern, die die Folter aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht gleich ertragen? Eine „adäquate Schmerzbehandlung”, wobei jeder ganz genau weiss, dass religiöse Beschneider diese überhaupt nicht leisten können und wollen?

Journalismus, der seinen Namen verdient, hätte an diesem heutigen – für Kinderrechte in Deutschland sehr traurigen – Tag einen Kinderarzt am Telefon gehabt (der über die Nebenwirkungsrate und Risiken der Beschneidung und den Tod von Säuglingen nach diesem „Ritual” berichtet hätte) oder einen Vertreter einer Kinderschutzorganisation oder einen wirklichen „Menschenrechtsexperten” und nicht nur einen Religionsvertreter mit einem gut klingenden Scheintitel. Oder einen Vertreter jener jüdischen oder muslimischen Organisationen, die diesen Akt der absichtlichen Verletzung von kleinen, willenlosen Kindern schon seit Jahren ablehnen und dafür Alternativen entwickelt haben.

Aber leider haben Sie sich nicht für qualitativ hochwertigen Journalismus entschieden, sondern für Ihren manipulativen Auftrag, die Öffentlichkeit schonmal auf das heute zu verabschiedende Gesetz vorzubereiten und wie toll es doch ist, dass in diesem Land Menschenrechte und Religionsfreiheit einen so hohen Stellenwert einnehmen. Nur musste jeder, der Ihrem Beitrag aufmerksam zugehört hat, zu dem Schluss kommen, dass Kinder keine Menschen sind, die diese (grundgesetzlich garantierten) Rechte genießen dürfen. Die sogenannte „öffentliche Meinung” mag auf der Seite eines Herrn Bielefeldt sein, aber jeder, der im Internet und in sozialen Netzwerken unterwegs ist, jeder, der die unglaubliche Menge an kritischen Kommentaren unter den entsprechenden Artikeln der Tageszeitungen gelesen hat, weiss, dass kein mitfühlender und frei denkender Mensch in diesem Land Beschneidung gutheißt. Ganz egal welche manipulativen Botschaften Sie auch immer unters Volk streuen. Vermutlich war noch nicht mal die Radiomoderatorin dieses fragwürdigen Interviews für Beschneidung oder würde auch nur im entferntesten daran denken, ihren Sohn genital verletzen zu lassen. Aber natürlich durfte sie das nicht sagen.

Mit wenig freundlichen Grüßen

Frank Cebulla, Jena

In nur wenigen Minuten erfragte er ein Meinungsbild, ob der nächste Parteitag im Frühjahr 2013 der Neuwahl des Bundesvorstands oder doch lieber der Programmarbeit dienen sollte. Abgesehen davon, dass dieses Meinungsbild nicht als Antrag zur Geschäftsordnung gestellt war, abgesehen davon, dass man einen Parteitag auch für Vorstandswahl und Programmarbeit nutzen kann, abgesehen davon, dass alle Anwesenden gerade auf einem Programmparteitag weilten und demzufolge gern Programm machen wollten ... auch ich liess mich überrumpeln und stimmte für den Programmparteitag. Doch wenige Minuten später fragte ich mich, was hier eigentlich gerade geschehen war. Ein Meinungsbild ist kein Parteitagsbeschluss. Hatte tatsächlich zu dieser doch wichtigen Frage keine Diskussion stattgefunden? Und war nicht irgendwo in der Tagesordnung ein Slot für genau diese Frage vorgesehen gewesen? Quasi im Vorübergehen hatte sich der Bundesvorstand, der als wenig harmonierend gilt und aus dem vor kurzem erst zwei Mitglieder zurückgetreten waren, seine Amtszeit um ein paar Monate verlängert. Da die Satzung die Wiederwahl im Kalenderjahr vorsieht, ist das zwar erlaubt, aber für eine Partei, die so viel Wert auf Basisdemokratie legt, doch ein recht merkwürdiger Vorgang.

Doch damit nicht genug. Der geniale Coup schien Bernd Schlömer gewaltig zu Kopf gestiegen zu sein. Denn scheinbar ohne Umschweife lief er nun zu n-tv und verkündete dort in einem Interview einen „Strategiewechsel”. Dabei fielen Sätze wie „Ich glaube, dass das Motto ‚Themen statt Köpfe’ nicht passt.” oder „‚Themen statt Köpfe’ klappt nicht auf Dauer. ... Es gibt einige, die da skeptisch sind, aber ich glaube, die Mehrheit der Partei steht hinter diesem Strategiewechsel.” Selbst dem Journalisten schien das nicht geheuer zu sein, denn er fragte nach: „Gibt es einen Programmpunkt auf dem Parteitag, wo sich dieser Strategiewechsel wiederfindet?” Worauf Bernd Schlömer antwortete: „Nein. Das ist eher Ausdruck einer Strategieentscheidung, die ich tätige und hinter der der Bundesvorstand steht.”

Ahja. In einer basisdemokratisch organisierten Partei, die ihre Vorstände als Verwalter sieht, gibt es auf einmal Amts– und Funktionsträger, die Strategieentscheidungen für die ganze Partei treffen. „Strategiewechsel” werden nicht innerhalb der Partei diskutiert, sondern mit den Medien. Diese servieren dann die Vorgaben der Oberpiraten der Basis auf dem Silbertablett. Und wenn ein Bundesvorsitzender der Meinung ist, dass „Themen statt Köpfe” nicht funktioniert, dann ist es eben so. Basta!

Sorry, aber an dieser Stelle müssen wir mal unsere vorpreschenden Amts– und Mandatsträger mit den besten Verbindungen zur Presse ausbremsen. Das Verhältnis dieser bekannten „Gesichter” zu den Medien ähnelt einem Sandkastenspiel. Im Sandkasten sitzen die Oberpiraten wie Kleinkinder, die selbstverliebt sich gegenseitig mit Förmchen bewerfen oder nach eigenem Gusto große Sandburgen bauen. Um den Sandkasten herum stehen Presse und Medien. Sie erfüllen die Funktion der Eltern für die spielenden Kinder. Sie lichten sie ab, lachen über ihr närrisches Tun, schimpfen hin und wieder, pfeifen zurück, wenn es mal in die falsche Richtung geht oder belobigen für brave Anpassung an die Spielregeln. Die Kinder beobachten aus den Augenwinkeln die Reaktionen ihrer Eltern und reagieren entsprechend. Wer weiß, vielleicht springt ja ein Eis heraus. Aber immer dann, wenn sie nicht ihren Willen bekommen, sind sie trotzig und stampfen mit den Füßen auf.

So wie Stephan Urbach als Wahlleiter des Parteitages. Nachdem ein Antrag zur Inklusion dreimal abgestimmt wurde, bis der Willen der trotzigen Kinder erfüllt war, belehrte @herrurbach die Versammlung, doch das nächste Mal besser aufzupassen, was man da gerade abstimmt. Einen objektiveren und neutraleren Wahlleiter kann man sich kaum vorstellen. Er hätte stattdessen auch gleich allen erklären können, wie sie denn abzustimmen haben, damit er persönlich zufrieden ist. Er und Philip Brechler warfen kurz darauf „krank” und „erschöpft” das Handtuch, allerdings wiederum nicht erschöpft genug, um nicht noch — nach tosendem Dankesapplaus der Versammlung — dem Cicero ein Interview zu geben. Darin erklärte Herr Urbach allen Parteimitgliedern, wie sie zu ticken haben („Wir sind eine linke Partei.”), stampfte trotzig mit dem Fuß auf („Das ist nicht meine Partei.”), drohte mit einem Austritt, den er unterschrieben und wieder zerrissen hatte, beklagte die „Geldelite” (zu der er selbst offenbar auch gehört), nur um kurz darauf freudig zu betonen: „Ja, ich würde gern für den Bundestag kandidieren.” Außerdem nutzten beide — wie viele andere Amts– und Mandatsträger auch — ihre nicht vorhandene Autorität, um das Konzept der Ständigen Mitgliederversammlung zu pushen. Dafür hatte die Energie dann doch noch gereicht. Unreifer geht es kaum noch.

Leider lernen Menschen aus Fehlern nicht. Vermutlich hätte ich diesem Kindergarten auch keine Zeile gewidmet, wenn ich nicht gerade über die Geschichte der Grünen lesen würde. Im Jahre 1999 — lange nachdem linke und alternative Grüne die Partei verlassen hatten — schrieben einige jüngere „Realos” (darunter Namen wie Matthias Berninger, Tarek Al-Wazir, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir) einen offenen Brief an ihre eigene Partei. Darin beklagten sie den „Muff von 20 alternativen Jahren”, schlugen „eine teilweise Auswechslung der Mitgliedschaft” vor, bezeichneten das „Ritual der alternativen Bewegung” als „Plunder”, den es „zu entsorgen” gilt und legten Wert darauf, dass die Grünen „eine Partei, wie andere auch” seien. Was mir jedoch im Zusammenhang mit dem Thema dieses Beitrags besonders interessant erscheint, ist folgende Passage: „Ohne von der Öffentlichkeit respektierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie das notwendige Mindestmaß an Loyalität gegenüber diesen Personen wird sich der Erfolg nicht wieder einstellen.” Jutta Ditfurth nennt diesen Brief das „öffentliche Bekenntnis zu Anpassung und Unterwerfung”. Für die Unterzeichner hat es sich gelohnt. Alle sind in der Partei und im parlamentarischen System aufgestiegen, haben lukrative Posten ergattert und geben nun den Ton an. Herzlichen Glückwunsch, wenn man schon seine Ideale verrät, muss es sich wenigstens lohnen.

Die Piratenpartei läuft nun genauso Gefahr, den Weg der „Anpassung und Unterwerfung” zu gehen und das Terrain der Basisdemokratie selbsternannten Meinungsführern, Strategiewechslern und Ideologen zu überlassen, die sich auf der einen Seite alternativ und rebellisch geben, auf der anderen Seite aber kein Problem damit haben, die Medien gezielt für ihre Zwecke einzusetzen. Ob das ein Automatismus von neuen gesellschaftlichen Bewegungen oder gezielte Einflußnahme von außen ist, weiß ich nicht. Es ist letztendlich auch egal, weil es immer an derselben Stelle endet. Wir sollten die Menschen, die meinen, sie müssten die Partei ihrem Macht– und Egotrip opfern, mal auffordern, die Journalisten und Kameras beiseite zu schieben. Denn gleich dahinter warten verzweifelt viele Millionen Bürger auf eine neue Politik — in einem Land, in dem die Demokratie, soziale Teilhabe und Gerechtigkeit vor die Hunde gehen. Das ist unsere eigentliche Aufgabe.

Wenn wir das nicht schaffen, werden uns unsere zukünftigen Funktionäre von ihren einträglichen Positionen herunter Sätze wie diese sagen:
„Habt mehr Mut, Eure Fehler zuzugeben. Ja, ihr wart für ein anderes System. Ja, ihr habt den ebenso wackeren wie erfolglosen Kampf mit dem Kapital geführt. Ja, für euch waren Unternehmer Bestandteile des Reichs des Bösen. Das war damals falsch, es ist es noch heute und eigentlich wißt ihr das ja auch. Steht endlich dazu und macht nicht jede eurer Reden zu einem edlen Ritt durch die Irrungen und Wirrungen eurer Lebensirrtümer. Zumindest uns als zweite Generation interessiert es nicht, wie ihr euren Frieden mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht habt. Hauptsache, es ist so. Für uns stellte sich die Systemfrage nur kurz, dann war für uns klar, daß wir ja zu diesem System sagen...”

Ich weiß nur, dass nicht nur die Grünen damals, sondern auch wir mittlerweile viele Leute haben, die allzu gern „ja zu diesem System” sagen würden. Aber wir sollten uns immer und immer wieder daran erinnern, dass wir als Piraten angetreten sind, dieses System zu verändern.

Sie sind wenige. Sie sind laut. Sie sind aggressiv. Sie geben sich alternativ und behaupten, die Freiheit zu verteidigen. Oft tun sie dies sogar. Ihre Masche ist immer dieselbe. In einer großen schweigenden und nichtstuenden Masse versuchen sie sich als Meinungsführer zu etablieren und dieser Masse ihre eigene Meinung als „Wahrheit” und „Konsens” zu verkaufen. Aufgrund ihres öffentlichkeitswirksamen Auftretens scharen sie Bewunderer um sich, die als Beißhunde fungieren. Jeder, der anderer Meinung ist als sie, wird an den Pranger gestellt, rhetorisch angegriffen und mit bestimmten Etiketten gebrandmarkt. 

Fast immer reden sie von Vielfalt und Meinungsfreiheit. Und nehmen sich gleichzeitig heraus, für Allgemeinheiten zu sprechen: für die Linken, für die Frauen, für die Homosexuellen, für die Antifaschisten, für die Aufgeklärten. Doch die Meinungsfreiheit, für die sie so unermüdlich und selbstlos zu kämpfen scheinen, ist nur die Freiheit ihrer eigenen Meinung, neben der sie nichts anderes gelten lassen. Sie sind die Kämpfer und Rebellen gegen jede Form von Diskriminierung — aber sie diskriminieren unentwegt selbst andere Menschen: die „Dummen”, die „Unwissenschaftlichen”, die Esoteriker, Waldorfschüler, Atomkraftbefürworter, „Maskulisten”, angeblich sexistische Männer und angeblich angepasste Frauen, Heterosexuelle, Rentner, Chemtrails-Jünger, Verschwörungstheoretiker, Nazis sowieso. Es gibt immer irgendjemanden, auf den man prächtig draufhauen kann. Ohne ein Feindbild kommen die Diskriminierer nicht aus. Sie behaupten bunt zu sein, aber in ihrem Weltbild gibt es nur schwarz und weiss, nur zwei Seiten und auf der einzig wahren und richtigen Seite stehen selbstverständlich sie.

Das rhetorische Instrumentarium gleicht dem aller Agitatoren. Das sehr beliebte „Kein Fußbreit ...” gehört dazu oder zum Beispiel „Kein Mensch ist illegal”. In piratigen Genderdiskussionen ist „Sexistische Kackscheisse” das Nonplusultra. „Blockieren” ist auch so ein schönes taugliches Wort, natürlich alle –ismen wie „Aktivismus” und „Sexismus” und „Feminismus” und neuerdings gehört auch „tilgen” dazu. Eigentlich ist es dieses unsägliche „tilgen”, das diesen Blogbeitrag provoziert hat. In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung äußert der Pirat Stephan Urbach: „Ich möchte, dass alle Plattformen Nazi-Propaganda löschen, aus dem Netz tilgen und keine Öffentlichkeit für Rechtsradikale mehr erlauben.” Unabhängig davon, was diese Menschen, deren Spuren er aus dem Netz tilgen und denen er die „Öffentlichkeit” gänzlich verbieten möchte, zu sagen haben, erinnert diese Aufforderung an die „Löschen-statt-Sperren”-Kampagne der Piraten gegen Kinderpornographie im Internet. Da die meisten Menschen das, was sogenannte Nazis veröffentlichen, zu Recht vehement ablehnen, ist man sogar geneigt, diesem Vorschlag zuzustimmen. Aber genauer hingehört, weckt das deutsche Wort tilgen unangenehme und menschenverachtende Assoziationen. Unkraut und Ungeziefer wird getilgt. In der Bibel findet man mehrfach die Aufforderung, die vom Glauben Abgefallenen vom Erdboden zu tilgen. Etwas auszutilgen bedeutet im Grunde es zu vernichten. Nun geht es im angeführten Zitat zwar nur um Worte, aber wir wissen nicht zuletzt aus unserer eigenen deutschen Geschichte und aus der Geschichte anderer autoritärer Systeme, dass immer die Gefahr und Verlockung besteht, Worten Taten folgen zu lassen. Der Fanatismus in den Köpfen fordert geradezu eine Logik heraus, die aus einem Ressentiment ein Verbrechen werden lässt. „Kauft nicht bei Juden!” war so ein rhetorisches Ressentiment, dass sich zuerst zu eingeworfenen Schaufensterscheiben weiter entwickelte, um schließlich ohne Umschweife in direkter Linie in industriellen Massenmord zu münden. Etwas zu tilgen liegt nahe bei jemanden zu tilgen, das eine ist von dem anderen nur einen kleinen Schritt entfernt. Unter der scheinbar so zivilisierten Oberfläche unserer ach so aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft lauert der Wahnsinn wie eh und je.

Es stimmt: kein Mensch ist illegal. Es ist immer ein Mensch, mit einer eigenen Geschichte, einer Kindheit, vielen verschiedenen und manchmal sehr problematischen Erfahrungen, Prägungen und Konditionierungen. Es ist leicht diesen Menschen abzulehnen. Irgendein Grund findet sich immer. Die Tücken des psychologischen Schattens lauern nicht nur auf der Seite unserer Feinde. Es ist fast schon eine Binsenweisheit, dass ich ohne es zu bemerken zu dem werden kann, was ich eigentlich bekämpfen will. Es ist eine komplizierte Aufgabe, die eigenen Emotionen wahrzunehmen, sich selbst aus der Distanz heraus zu beobachten. Es fällt deswegen schwer, weil man dann vielleicht feststellen müsste, dass die problematischen Seiten des Menschseins auch in einem selbst vorhanden sind und dass es die selbstgerechten Gutmenschen nur in der Einbildung von ideologisch Verblendeten gibt. Und da sind wir beim eigentlichen Problem angelangt: der fehlenden Trennung zwischen Ideologie und dem Menschen an sich. Ich kann mit gutem Gewissen gegen menschenverachtende, gewalttätige und diskriminierende Weltanschauungen und Ideologien kämpfen und für ein aufgeklärtes, freies Menschenbild streiten. Wenn ich eine freie Gesellschaft möchte, muss ich das sogar. Aber wenn ich anfange, den Menschen hinter diesem Weltbild mitsamt seiner persönlichen Geschichte zu verachten, dann werde ich selbst zum Verächter, zum rhetorischen, mentalen oder physischen Gewalttäter.

Das Eigenartige an den Diskriminierern ist, dass sie sich selbst als die wahren Menschen vorkommen, die Auserwählten, die verstanden haben und die deswegen das natürliche Recht in Anspruch nehmen können, auf all die Fehlbaren, Nicht-Auserwählten, Nicht-Überzeugten, Verachtenswerten herunterzuschauen. Dies hat etwas absurd Religiöses an sich. Und in der Tat entdeckt man Gemeinsamkeiten mit monotheistischen Religionen: die Schubladen, in die man andere Menschen steckt, ohne diese jemals zu hinterfragen, die eigene alleinseligmachende Wahrheit, ohne die subjektiven Wahrheiten anderer Menschen auch nur für möglich, geschweige denn für daseinsberechtigt zu halten, die Intoleranz, die Sünde-und-Schuld-Kiste, den Rechtfertigungsdruck, den man anderen überhilft, wenn sie noch nicht ganz auf der eigenen Seite sind, die calvinistische Strenge, mit der man empathielos auf andere blickt, obwohl man doch angeblich gegen jegliche „Objektivierung” von Menschen ist. Um negativ empfundene Rollenbilder und Erwartungshaltungen abzubauen, werden ohne Umschweife neue Rollenbilder und Erwartungshaltungen errichtet und alle angegriffen, die keine besondere Lust haben, sich dort einzuordnen.

So bekennt Stephan Urbach in einem anderen Blogbeitrag wie in einem Beichtstuhl seine Sünde, ein „Alltags-Sexist” zu sein. Seine Sünde besteht darin, als Mann auf die Hintern und die Brüste von Frauen zu schauen. Die Kommentare unter dem Beitrag sind sehr aufschlussreich zu lesen, denn das errichtete Glaubensbekenntnis, dass man(n) „soetwas nicht tut” darf nicht in Frage gestellt werden, ähnlich wie die unbefleckte Empfängnis von Maria in der katholischen Kirche. Und selbst wenn weibliche Kommentatorinnen feststellen, dass sie diese Vorgabe, wie sich ab sofort alle zu verhalten haben, ziemlich befremdlich finden und gestehen, dass sie doch selber auch gern Männern auf den Hintern schauen, dann reicht ein einfaches „disqualifiziert” des Agitators, um ihre Argumente vom Tisch zu wischen. Millionen Frauen auf der ganzen Welt lieben es, sich selbst anzuschauen, sich zu zeigen oder anschauen zu lassen? Unsinn! Sie haben nur noch nicht ihren „Objekt”-Charakter erkannt und sich von ihrem sozialisierten Geschlecht befreit. Du fühlst dich gar nicht unterdrückt? Du fühlst dich sogar in deiner Haut ziemlich wohl? Du magst dich selbst, deinen Körper und dein Leben? Dann bist du ein/e Ungläubige/r und hast den Wert der reinen Lehre nur noch nicht erkannt. Die inhärente Feindseligkeit, die „aus Gründen” eine fade, humorlose, asexuelle, antierotische Gesellschaft begehrt, macht mir Angst. Es ist die Welt der chinesischen Kommunisten, die alle Frauen und Männer in die gleichen grauen Anzüge steckten, damit keiner anders als der andere ist. Brüste und Hintern verschwanden so ganz hervorragend unter Uniformstoff und niemand geriet in Gefahr etwas anderes zu begehren als den großen Vorsitzenden und sein Manifest. Das Universum und das Leben darin ist ein Spiel — aber in der Welt der Spielverderber muss man sich alle politisch inkorrekten Regungen austreiben so wie sich die mittelalterlichen Mönche mit der Geißel die Geilheit austrieben.

Mit Vielfalt der Meinungen und der individuellen Lebensentwürfe, der sexuellen Identitäten und der kreativen Rollenbilder ist es da natürlich nicht weit her. Hinter diesen hübschen bunten Etiketten lauert die schnöde Intoleranz, die gern alles „tilgen” und bereinigen möchte, was sich nicht den eigenen, engen Blickwinkeln auf die Welt fügen will. In den Vorstellungen der Kulturrevolutionäre musste man auch alle Klöster im Land dem Erdboden gleichmachen, um die Bevölkerung vom angeblichen Aberglauben zu heilen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Irgendwie steckt das in uns allen. Ich weiß auch nicht warum. Irgendjemanden gibt es immer, den wir zur Hölle wünschen, für den wir die Todesstrafe wieder einführen möchten, der „paar auf die Fresse” verdient hat, den man am besten kastrieren sollte, der als Sündenbock taugt und deshalb in die Wüste getrieben werden muss. Das nerdige Twitter-Bonmot „Geht sterben!” hört sich unter dieser Prämisse auf einmal gar nicht mehr so lustig an. Ganz einfach weil es nicht lustig ist, jemandem den Tod zu wünschen, selbst wenn er diesen verdient hat. Als im „Herr der Ringe” Frodo sich wünscht, Bilbo hätte Gollum getötet, antwortet ihm Gandalf: „Viele die leben, verdienen den Tod und viele die sterben, verdienen das Leben. Kannst du es Ihnen geben, Frodo? [...] Dann sei nicht so rasch mit einem Todesurteil. Selbst die Weisesten erkennen nicht alle Absichten!”

Die Welt ist voll von den verschiedensten und absonderlichsten Frodos, Bilbos und Gollums und in der Tat können die „Absichten” recht verworrene Ergebnisse hervorbringen. Das Mädchen, dass als Kind im rosa Kleidchen nur mit Puppen spielte, wandelt sich später zur Bikerlady in schwarzem Leder, wer weiss das schon? Hinter der Fassade des unerträglichen Machos verbirgt sich vielleicht ein verletztes Selbstwertgefühl. Der eine Mensch kann nur eine gut gemeinte Berührung akzeptieren, wenn er schriftlich um Erlaubnis angefragt wurde, der andere sehnt sich schon seit Jahren nach jeder kleinsten Zärtlichkeit und würde sofort nicht nur den Finger, sondern die ganze Hand an sich ziehen. Das von allen übersehene Mauerblümchen betreibt vielleicht in seiner Freizeit eine Porno-Webcam oder die von allen geliebte und aufopferungsvolle Mutter steckt so voller Anspannung und Aggressivität, dass sie Gefahr läuft ein Verbrechen zu begehen. Der Lieblingskollege hetzt unter einem Pseudonym im Netz gegen Ausländer und der scheinbar so haßerfüllte und spröde Prolet ist ein liebevoller Vater. Die Welt der einfachen Antworten und der geraden Frontlinien gibt es nur in amerikanischen Actionthrillern. Die Realität ist verwirrender als es uns lieb ist.

Das Ziel einer bereinigten Gesellschaft, aus der alles Störende getilgt wird,  ist kein erstrebenswertes Ziel. Es ist zudem unerreichbar. Denn ganz zum Schluss müssen wir einsehen, dass wir alle auf eine gewisse Art und Weise Agitatoren und Diskriminierer sind. Mal mehr und mal weniger. In uns allen schlummert in irgendeiner Ecke das archetypische Verlangen, das rhetorische oder reale Messer zu zücken und dem Ziel unserer Verachtung ein für allemal den Garaus zu machen. Ohne eine politische Psychologie wird es nie eine sachorientierte Politik geben. Denn immer werden wir mit dem Anderen, dem Fremden, dem Ungeliebten, dem Abgelehnten, dem Grenzverletzer, dem Verachteten und dem Verachtenswerten zu tun haben und werden dadurch herausgefordert. Wir müssen unsere eigenen Wertvorstellungen und Maßstäbe daran messen, überdenken und weiter entwickeln.

Und damit ich nicht missverstanden werde: Gewalt, Verachtung und Diskriminierung sind real. Sie existieren nicht nur in unserem Kopf. Die Lösung für das Dilemma ist einfach und schwierig zugleich. Lasst uns für Mindestlöhne streiten und für genügend Kita-Plätze, für gleiche Löhne für gleiche Arbeit, für ein bedingungsloses Grundeinkommen, für eine bessere soziale und kulturelle Teilhabe, für mehr Jugendzentren und Sozialarbeiter, die im rechten Milieu arbeiten, für Rückzugsräume, für die Rechte von Minderheiten, Randgruppen und Menschen mit anderen sexuellen Identitäten ... lasst uns für eine bessere und freiere Gesellschaft streiten. Aber lasst uns damit aufhören, Menschen zu diskriminieren, nur weil sie anders sind als wir und die Welt aus ihrem ganz eigenen persönlichen Blickwinkel sehen. Wir sind immer Teil des Problems und nie die Patentlösung.

„Beim vorliegenden Gesetzentwurf werden Grundrechte von Kindern missachtet, das ist katastrophal.” 
Wolfram Hartmann
Präsident des Berufsverbandes der Kinder– und Jugendärzte

Das Urteil der 1. Strafkammer des Kölner Landgerichts zur Einstufung der Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung hat in den letzten Monaten eine umfangreiche und kontrovers geführte Debatte zur Genitalverstümmelung im Allgemeinen und zur weit verbreiteten religiösen Praxis der Beschneidung von Jungen im Besonderen hervorgerufen. Aufgrund des lautstarken Protestes von Funktionären und Klerikern verschiedener Religionsgemeinschaften, Kirchen und religiöser Verbände setzte die Bundesregierung im Eiltempo ein Gesetzesverfahren in Gang, das die bei fehlender medizinischer Indikation bestehende Strafbarkeit der Beschneidung in Frage stellen und letztendlich abschaffen soll.

Der Gesetzentwurf liegt mittlerweile vor, wurde am 2. November in einer Sitzung des Bundesrates nicht beanstandet und steht nun demnächst zur Abstimmung im Bundestag an. Vorgesehen ist, im Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) aufzunehmen, dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich auch „das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres nicht einsichts– und urteilsfähigen Sohnes einzuwilligen”. Der Gesetzentwurf sieht außerdem als Alternativen dazu ausdrücklich „Keine.” vor.

Bei der Vorbereitung der Vorstellung meines Antrags „Das Recht von Kindern auf körperliche Unversehrtheit schützen!” für den Landesparteitag 2012.2 der Thüringer Piraten fiel mir auf, dass mittlerweile so viel zu diesem Thema geschrieben wurde, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Umso notwendiger erscheint es mir, kurz und knapp zusammenzufassen, warum dieses geplante Gesetz eine Katastrophe für die Rechte von Kindern darstellt und welche Argumente dabei entscheidende Einwände sind.

Pkt. 1 Vorrang des Kindeswohls
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und 2010 die noch offene Vorbehaltserklärung zurückgenommen. Damit gilt Art. 3 Abs. 1 der Konvention uneingeschränkt: „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleich viel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.” Der vorliegende Gesetzentwurf zieht andere Gesichtspunkte (Religionsfreiheit der Eltern, elterliche Sorge, Recht der Eltern auf Erziehung) dem Kindeswohl vor und ist damit eine eklatante Missachtung der Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention.

Pkt. 2 Desaströse Missachtung weiterer Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention
In Artikel 24 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention heisst es: „Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.” Der Gesetzgeber versucht dieser Pflicht zu entgehen, indem er in seiner Begründung zum Gesetzentwurf behauptet, Art. 24 Abs. 3 würde sich unausgesprochen lediglich auf die weibliche Genitalverstümmelung beziehen und niemand hätte bei der Abfassung dieses Artikels die Beschneidung von Jungen im Blickfeld gehabt.
Die Einhaltung der Bestimmungen der Konvention überwacht das zuständige UN-Vertragsorgan, der „Ausschuss für die Rechte des Kindes”. Dieser hebt in seinen „Allgemeinen Bemerkungen zur UN-Kinderrechtskonvention” deutlich hervor: „Definitionen von Gewalt dürfen unter keinen Umständen das fundamentale Recht des Kindes auf menschliche Würde und auf körperliche und seelische Integrität untergraben, indem gewisse Formen von Gewalt als gesetzlich und/oder sozial zulässig beschrieben werden.” 

Pkt. 3 Verfassungswidrigkeit
Dem Kind steht ein grundgesetzlich definiertes eigenes Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit zu (Art. 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG). Die Religionsfreiheit des Kindes (Artikel 4 Absatz 1 GG) genießt ebenso wie seine körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) grundrechtlichen Schutz. Der Gesetzentwurf missachtet die verfassungsrechtlich garantierten grundlegenden Individualrechte des Kindes und stellt die Rechte der Eltern bzw. die Rechte einer religiösen Gruppe oder Gemeinschaft über die des Kindes.

Pkt. 4 Religionsfreiheit ist ein individuelles Recht
Die elterliche Sorge umfasst zwar auch das Recht, das Kind nach den eigenen religiösen Glaubensvorstellungen zu erziehen. Erziehung bedeutet jedoch die Vermittlung der eigenen Überzeugungen, Wertevorstellungen und Glaubensinhalte. Erziehung kann niemals das Recht beinhalten, das eigene Kind körperlich verletzen zu dürfen. Das Recht auf freie Religionsausübung nach Art. 4 Abs. 2 GG ist ein individuelles Recht, es erstreckt sich nicht auf andere. Die eigene Freiheit endet da, wo die Freiheit des anderen Menschen beginnt. Dieses Recht ist im übrigen auch dem Kind selbst zuzubilligen.

Pkt. 5 Lügen, dass sich die Balken biegen
Insbesondere Vertreter von religiösen Organisationen und Institutionen bzw. religiöse Beschneider führen nachweislich falsche Behauptungen an, um die Praxis der männlichen Beschneidung zu verharmlosen. Insbesondere wird immer wieder behauptet, die Vorhaut hätte gar keine Funktion, sei überflüssig, ja sogar schädlich oder „verabscheuungswürdig”. Es wird außerdem behauptet, der Eingriff würde keine oder kaum Schmerzen verursachen, nur wenige Minuten dauern oder dass Säuglinge noch kein ausgebildetes Schmerzempfinden hätten. All das ist falsch. Auch der Gesetzgeber behauptet in der Begründung zum Gesetzentwurf fälschlicherweise, dass mit dem Eingriff „nur eine geringfügige Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit verbunden” ist. In Wirklichkeit ist jedoch die Beschneidung der männlichen Genitalien aus nichtmedizinischen Gründen als Verstümmelung anzusehen, da 50 % der Penishaut entfernt und die nervenreichsten und empfindsamsten Bereiche am Penis irreversibel geschädigt werden.
Hinzu kommt, dass die möglichen Risiken des Eingriffs heruntergespielt werden. Dabei müssen — wie bei jedem anderen medizinischen Eingriff auch — u.U. Nebenwirkungen und Risiken in Kauf genommen werden, etwa Meatusstenosen, Harnröhrenfisteln, Schädigungen der Eichel oder der Harnröhre, Harnröhreninfektionen, tagelange Wundschmerzen, Wundinfektionen bis hin zum Tod von Neugeborenen. Auch wenn diese Nebenwirkungen nicht in jedem Fall auftreten, so ist das kein Grund sie ohne medizinische Notwendigkeit in Kauf zu nehmen. Auch hier hat das Kindeswohl Vorrang und zwar für jedes einzelne Kind und nicht nur statistisch gesehen für eine abstrakte Gruppe. Unabhängig von physischen Beeinträchtigungen sind zudem psychische Beeinträchtigungen in Betracht zu ziehen, etwa Traumatisierungen durch Schmerz  — insbesondere bei älteren Jungen, bei denen die Beschneidung in einer Entwicklungsphase durchgeführt wird, in der sich die sexuelle Identität herausbildet.

Pkt. 6 Vergleichbare Praktiken bei Mädchen/Frauen werden als Verbrechen geahndet
In der offiziellen Begründung des Gesetzentwurfs wird zur Befürwortung der Beschneidungspraxis bei Jungen angeführt: „Im Islam gilt die Beschneidung ... bei Sunniten und Schiiten als islamische Pflicht bzw. empfohlene Tradition und gehört zu den Glaubensüberzeugungen der Muslime ... Bei zwei der sunnitischen (hanafitische, malikitische) sowie den meisten schiitischen Rechtsschulen gilt die Beschneidung als religiöse Pflicht (wajib); bei den weiteren sunnitischen Rechtsschulen (schafiitische, hanbalitische) gilt sie als mit Nachdruck empfohlene Tradition des Propheten...” Dabei wird absichtlich verschwiegen, dass diese angeführten Rechtsschulen (außer der hanafitischen) auch die sogenannte „Sunna-Beschneidung” bei Mädchen/Frauen befürworten bzw. für eine religiöse Pflicht halten. Bei der „Sunna-Beschneidung” handelt es sich um die Entfernung der Klitoris-Vorhaut, also um eine der männlichen Beschneidung ähnliche Praxis. Diese weit verbreitete Methode ist international als „Weibliche Genitalverstümmelung Typ I” bekannt und geächtet. Sie gilt in jedem Fall als strafbare gefährliche Körperverletzung. In absurdem Gegensatz dazu wird die anatomisch adäquate Entfernung der Vorhaut bei Jungen verharmlost und straffrei gestellt.

Pkt. 7 Sexismus pur
Es ist nicht einzusehen, warum Art. 3 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.” und „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.” nur für Erwachsene, nicht aber für Kinder gelten sollen. Jemandem nur aufgrund seines Geschlechtes Grundrechte zu entziehen, den Schutz seiner Rechte zu versagen oder seine körperliche Unverletzlichkeit in Frage zu stellen, ist zutiefst sexistisch. Sexistisch sind auch die typisch männlichen Gender-Klischees, die durch die männliche Beschneidung fortgesetzt geprägt werden, etwa dass richtige Männer keinen Schmerz kennen, die Zähne zusammenbeißen müssen, nur durch das Ertragen von Schmerz zu richtigen Männern werden, ihr Mut auf die Probe gestellt werden muss, sie lernen müssen, ihre Tränen herunterzuschlucken, das Ausdrücken von Gefühlen unmännlich, Härte und Gefühllosigkeit dagegen männlich sind usw.

Pkt. 8 Weiterhin keine adäquate Schmerzbehandlung vorgesehen
Insbesondere traditionelle religiöse Rituale der Beschneidung von Jungen sehen sehr häufig überhaupt keine oder eine nur unzureichende Schmerzbehandlung vor. Man muss sich vergegenwärtigen, dass dies bedeutet, dass bei den Jungen die Verletzung eines sehr empfindlichen Teils der Genitalien ohne Betäubung stattfindet!
Der vorliegende Gesetzentwurf garantiert auch in Zukunft keine ausreichende Schmerzbehandlung bei diesem Eingriff, weil er eine wirksame und pädiatrisch fundierte Anästhesie nicht zur zwingenden Voraussetzung macht, sondern lediglich auf die Regeln der ärztlichen Kunst hinweist. Diese schwammige Formulierung lässt erhebliche Spielräume. „Der Gesetzgeber ignoriert dabei die Tatsache, dass eine wirkungsvolle Schmerzbehandlung, soweit – wie bei Säuglingen am achten Tag nach der Geburt – keine Narkose möglich ist, allein bei einer vollständigen Nervenblockade im Penisbereich gelingt, was allenfalls speziell ausgebildete Anästhesisten zuverlässig beherrschen.” 

Pkt. 9 Ignoranz gegenüber kritischen Stellungnahmen
Der Gesetzentwurf bezieht sich in seiner Begründung absurderweise auf eine Stellungnahme der Amerikanischen Akademie der Kinderärzte (AAP), eines Verbandes aus einem Land, in dem immer noch ein großer Teil der männlichen Neugeborenen aus fragwürdigen Gründen beschnitten werden. Man bezieht sich in seiner Expertise dabei also auf das — neben Somalia — einzige Land auf der Welt, das der UN-Kinderrechtskonvention nicht beigetreten ist!
Weltweit haben mittlerweile 30 pädiatrische Verbände der Auffassung der AAP widersprochen und halten sie für nicht von Forschungsergebnissen belegt. Auch so gut wie alle Fachverbände von deutschen Kinderärzten haben sich skeptisch bis hin zu äußerst kritisch zum Gesetzesvorhaben geäußert, u.a. der Berufsverband der Kinder– und Jugendärzte und die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie. Die überwiegend kritischen Stellungnahmen von Kinderschutzorganisationen (MOGIS e.V., Deutsche Kinderhilfe, Deutscher Kinderschutzbund u.a.) finden weder im Gesetzentwurf noch in der Begründung irgendeine Erwähnung, von Stellungnahmen religionskritischer, humanistischer und aufklärerischer Gesellschaften ganz zu schweigen.

Pkt. 10 Unabdingbar für religiöses Leben? Falsch!
Religiöse Autoritäten, insbesondere eines orthodoxen oder sehr traditionell ausgerichteten Judentums bzw. Islams haben öffentlich behauptet, dass die Beschneidung von Jungen ein unabdingbarer und unverzichtbarer Bestandteil ihrer jeweiligen Religion und als solche identitätsstiftend ist. Diese Äußerungen nehmen teilweise erpresserische Züge an, etwa als der Präsident der Konferenz Europäischer Rabbiner Pinchas Goldschmidt behauptete, Juden hätten in Deutschland keine Zukunft mehr und es würde sich beim Kölner Beschneidungsurteil um den schwersten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust handeln. Dabei wird eine Einmütigkeit und Homogenität innerhalb dieser Religionen behauptet und vorausgesetzt, die so nicht existiert.
Schon jetzt gibt es Reformgemeinden innerhalb des Judentums oder Islams, die z.B. anstelle der Beschneidung zu alternativen, unblutigen Ritualen greifen (Brith Shalom), darauf ganz verzichten oder die Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, wenn das Kind einwilligungsfähig ist. Offenbar führen diese praktizierten Alternativen weder dazu, dass ihre religiöse Zugehörigkeit in Frage gestellt wird, noch ist diese Vorgehensweise ihrem religiösen Selbstverständnis irgendwie abträglich. Zahlreiche biblische Ge– und Verbote haben sich im Laufe der Zeit gewandelt und werden nicht mehr wörtlich ausgelegt, ohne dass dies als ein grundsätzlicher Angriff auf die Religionsfreiheit interpretiert würde.
Längst gibt es selbst in Israel eine öffentlichkeitswirksam tätige Bewegung von Beschneidungskritikern, die sich deshalb nicht weniger als Juden begreifen, etwa Jonathan Enosch mit seinem Verein „Ben Shalem” (Intakter Sohn), Ronit Tamir mit seiner Elternvereinigung „Kahal” (Eltern vollständiger Kinder) oder Ari Libsker, der mit seinem Film „Brit Mila” großes Aufsehen erregte und der die Beschneidung als „barbarischen Konsens” geißelte. Etwa 1–2 % der israelischen Eltern lassen schon jetzt ihre Jungen nicht beschneiden, 30 % würden es am liebsten lassen, unterwerfen sich aber unter dem Druck von Angehörigen oder aus Furcht vor Diskriminierung der Tradition.

Pkt. 11 Sexuelle Identität und sexuelle Repression
Die Beschneidung ist im Grunde ein religiöses Brandmal, das einen Menschen ohne Möglichkeit der Gegenwehr in eine Religion hineinzwingt und von vornherein deren Macht und Glaubenssätzen unterwirft. Es gibt genügend Hinweise darauf, dass diese religiöse Macht nicht zuletzt auch auf die freie sexuelle Identität und ein uneingeschränktes sexuelles Lustempfinden zielt. „All die schö­nen Recht­fer­ti­gun­gen und hoch­ge­sto­che­nen theo­lo­gi­schen Begrün­dun­gen kön­nen nicht dar­über hin­weg­täu­schen, dass diese häß­li­chen Tra­di­tio­nen sich doch nur die Sexua­li­tät als Feind einer jen­sei­tig aus­ge­rich­te­ten Meta­phy­sik unter­tan zu machen ver­su­chen.”  So befürwortete der jüdische Philosoph und Gelehrte Moses Mai­mo­ni­des die Beschnei­dung auf­grund ihrer trieb­dämp­fen­den Wir­kung. Er war der Mei­nung, man müsse die Geschlechts­or­gane so ver­let­zen und schwä­chen, dass sie zwar noch funk­tio­nie­ren, aber „über­schüs­sige” Lust nicht mehr mög­lich ist. Insbesondere in der europäischen Geschichte und bis in die amerikanische Gegenwart hinein wurde dieser Aspekt übernommen, in dem man die Beschneidung als Mittel zur Einschränkung der Masturbation empfahl und immer noch empfiehlt.

Pkt. 12 Beschneidung ist auch bei Jungen nicht folgenlos
In der Begründung des Gesetzentwurfs heisst es bei „Abgrenzung von der Verstümmelung weiblicher Genitalien”, dass bei dieser als „Gefahr schwerwiegender Gesundheitsrisiken und weitreichender Folgen” eine „Einschränkung oder Verlust der sexuellen Empfindungsfähigkeit” zu verzeichnen ist. Da die Vorhaut den sensibelsten Bereich des Penis darstellt, ist ihre Entfernung logischerweise ebenso mit einer Einschränkung der sexuellen Empfindungsfähigkeit verbunden. Hinzu kommt eine Austrocknung und Verhornung der Eichel, die ebenfalls zu Einschränkungen der sexuellen Sensibilität führen. Den geschilderten Erfahrungen beschnittener Männer und den Ergebnissen einer wissenschaftlichen Studie aus Dänemark zufolge sind aufgrund der männlichen Beschneidung im späteren Sexualleben nicht selten vielfältige Störungen und Probleme die Folge.

Pkt. 13 Kinder als Menschen zweiter Klasse
„Und nicht zuletzt habe ich noch kei­nen ein­zi­gen Text gele­sen, in dem ganz selbst­ver­ständ­lich gefor­dert würde, die Kin­der selbst zu fra­gen, ob sie denn einen sol­chen Ein­griff über sich erge­hen las­sen wol­len — vor­aus­ge­setzt sie sind über­haupt in einem Alter, wo man eine sol­che Frage stel­len könnte. Es gilt halt als völ­lig nor­mal, dass Erwach­sene über das Leben, die Gesund­heit und den Kör­per von Kin­dern ver­fü­gen wie über einen Gegen­stand, der zum Eigen­tum gehört.” 
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde sich keiner der politischen Entscheider oder auch der Experten des Ethikrates unter den vage formulierten Vorgaben des hier diskutierten Gesetzentwurfs freiwillig einer so invasiven Beschneidung ohne wirksame Betäubung unterziehen oder das den eigenen Kindern zumuten. Ein ähnliches Verhalten einem Erwachsenen gegenüber würde sofort als Körperverletzung gewertet und entsprechend geahndet. Würde ein Arzt bei einer Beschneidung ähnlich wie ein religiöser Beschneider vorgehen, würde ihn das die Zulassung kosten. Bei kleinen Jungen, die sich nicht wehren können, wird dieser menschenunwürdige, gewalttätige und irreversible Eingriff dagegen schön geredet und straffrei gestellt. Das ist unter jedwedem Gesichtspunkt völlig inakzeptabel.

Wenn man als Pirat seinen Urlaub in bzw. in der Nähe von Berlin verbringt, was liegt dann näher, als der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus mal einen Besuch abzustatten? Oder noch besser gleich mal in den Alltag eines Piratenabgeordneten hinein zu schnuppern? Wie praktisch, es gibt ja Twitter ... Ein paar Minuten später hab ich die Antwort von @schmidtlepp alias Christopher Lauer, der kein Problem mit meinem Ansinnen hat. 

Wir verabreden uns für Montagmorgen im Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstrasse in der Nähe des Potsdamer Platzes. Wenn man aus dem beschaulichen Thüringen kommt, ist schon die morgendliche Odyssee durch den verstopften Berliner Stadtverkehr eine Tortur für die Nerven. Prompt komme ich zu spät, macht aber nichts. Christopher Lauer hat mich informiert, dass sein erster Termin an diesem Tag die Sitzung des Innenausschusses ist, zu dem ich mich auch einfinden soll. Am Eingang eine Kontrolle wie am Flughafen, der Sicherheitsdienst ist jedoch locker und freundlich, alles Routine. Ich betrete vor Beginn der Sitzung den Saal und werde gleich vom nächsten Sicherheitsbeamten herausgefischt, der mir irgendwie an der Nase ansieht, dass ich hier nur Gast bin. Personalausweiskontrolle, dann kann ich bleiben. Um mich herum ein Haufen Journalisten, Mitarbeiter der Verwaltungen und Fraktionen. Die erstaunliche Medienpräsenz klärt sich auf: Herr Körting, Innensenator a.D., soll in der Sitzung zur NSU-Affäre angehört und befragt werden. Da er erst später eintrifft, lichten Fotografen schonmal seinen leeren Sitzplatz und sein Namensschild ab. Ich bin im deutschen Politikalltag angekommen.

Die Sitzung beginnt. Zum Thema NSU und den Aktivitäten eines V-Mannes, in die auch das Berliner LKA involviert war, wird ein umfangreicher Fragenkatalog der Grünen und Linken durch die Vertreter des Senats beantwortet. Oder besser gesagt nicht beantwortet. In ermüdender Wiederholung wird immer wieder gleich vorgetragen: darüber kann nichts Verbindliches gesagt werden, das wird zur Zeit noch geprüft, das unterliegt der Geheimhaltung. Die Verwaltung mauert was das Zeug hält, das kriegt man auch als ungeübter Beobachter nach fünf Minuten mit. Christopher Lauer wird ungeduldig und hakt ein, man solle doch lieber nur die Fragen verlesen, auf die es wirkliche Antworten gibt und nicht die Zeit der Abgeordneten stehlen.

Zwischendurch erscheint Herr Körting, der 2011 nach mehr als 10 Jahren Amtstätigkeit als Innensenator nicht wieder angetreten war. Die Fotografen überschlagen sich und müssen aus dem Innenbereich des Sitzungsraumes vertrieben werden. Der rhetorisch perfekte Politiker gibt ein wenig Blabla zum Besten und antwortet dann auf Fragen der Opposition. An dieser Stelle fällt mir auf, dass überhaupt nur die Opposition nachfragt. Die Koalition scheint keinerlei Interesse an der Aufklärung der Verfehlungen in Verbindung mit dem NSU-Komplex zu haben. Das fällt auch Christopher Lauer auf, der das den SPD-Abgeordneten um die Ohren haut und von einem „unwürdigen Verhalten” spricht. Überhaupt stellen die Piraten die in meinen Augen besten Nachfragen. Wie kann es sein, dass Herr Körting auf der einen Seite V-Leute für unverzichtbar hält, auf der anderen Seite aber betont, wie unglaubwürdig und zweifelhaft deren Informationen oft sind? Wie kann es sein, dass ein V-Mann 10 Jahre lang geführt wird, zwischendurch straffällig wird und der Innensenator weiss davon nichts? Die Widersprüche sind auch für Aussenstehende wie mich offensichtlich. Zum Schluss kippt die Veranstaltung in einen offenen Schlagabtausch. Eine recht junge Grünen-Abgeordnete flippt regelrecht aus, wird immer lauter und macht ihrem Unmut über die ausweichenden Antworten Luft. Es wird chaotisch im Saal. Erst jetzt, wo sich die Koalition angegriffen fühlt, äußern sie sich. Ein wenig erinnert mich das an den Jenaer Stadtrat: die Opposition läuft mit ihren Anträgen und Fragen gegen die Wand, die „Regierungskoalition” wiegelt ab. Auf unterschiedlichen politischen Ebenen scheint das Gleiche abzulaufen.

Nach der Vertagung des Ausschusses stürzt Christopher Lauer mit mir im Schlepptau in die Kantine, um schnell etwas zu essen. Die nächsten Termine warten, alles ist etwas hektisch. Schnell hackt er noch einen Beitrag zum Ausschuss in den Blog der Fraktion. Die Piraten-„Basis” ist anspruchsvoll und möchte wissen, was die Fraktion so treibt. Ich mache mich mit ein paar Fragen bemerkbar, aber es ist wenig Zeit. Der Fraktionsvorstand wartet, um über Personalfragen zu beraten. Das ist vertraulich, ich muss draussen bleiben und suche mir einen Coffee Shop am Potsdamer Platz, um die Pause zu überbrücken.

Natürlich werde ich bei meiner Rückkehr ins Abgeordnetenhaus erneut gefilzt. Die Räume der Piratenfraktion sind übrigens ganz oben unterm Dach untergebracht, wer eine rauchen will, muss jedesmal 5 Stockwerke runter und wieder hoch. Das Büro von Christopher Lauer, immerhin auch Vorsitzender seiner Fraktion, ist klein, spartanisch eingerichtet, mit Dokumentenstapeln zugestellt. Kreative Arbeitsatmosphäre — nope. Jeder drittklassige Sachbearbeiter in einem börsennotierten Unternehmen hat freundlichere Arbeitsbedingungen.

Eine Fraktion ist allerdings auch wie ein kleines Unternehmen zu betrachten. Die Infrastruktur muss stimmen, der Laden muss laufen. Mitarbeiter zu Hauf. Persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten, in der Geschäftsstelle, Pressereferenten, Juristen, IT-Leute, alles muss organisiert und im Auge behalten werden. Prompt erscheint als nächster Termin eine Mitarbeiterin des Piratenabgeordneten im Büro. Rechnungen werden gegengezeichnet, eine endlose Liste von Terminen abgestimmt. Es ist unglaublich, wieviele Institutionen eine Sehnsucht danach haben, einen Abgeordneten bei einer ihrer Veranstaltungen zu begrüßen. Empfänge, Gala-Veranstaltungen, Vernissages, Workshops, Unternehmerverbände, Behindertenvereine, Kriegsgräberfürsorge, Kulturorganisationen, Stiftungen, Kongresse — die Termine nehmen kein Ende. Darunter auch — ein Schelm der Böses denkt — ein Politik-„Forum” eines Glücksspielautomatenherstellers. Christopher Lauer klickt wie wild in seinem Kalender herum, wählt aus, sagt da zu und hier ab. Die Sachbearbeiterin kümmert sich um den Schriftverkehr. Der Tag ist mittlerweile schon weit fortgeschritten und für Christopher Lauer ist die Luft raus, wie er sagt.

Das Telefon klingelt. Eine Redakteurin der FAZ ist am Apparat und möchte Näheres über die heutige Ausschusssitzung wissen. Der Pirat plaudert ungezwungen, stellt auf Laut, damit ich mithören kann. Ist das ein Interview? Muss man nicht aufpassen, was man sagt? Christopher winkt ab. Das war nur eine informelle Recherche, Journalisten klopfen die Situation nach allen Seiten ab. Richtige Interviews lässt er sich vor Veröffentlichung zum Gegenlesen vorlegen. Auch diese Telefongespräche gehören zum Abgeordnetenalltag. Wieder eine halbe Stunde verstrichen.

Endlich kommen wir ein bisschen mehr ins Gespräch. Ich frage, wo eigentlich die konzeptuelle Arbeit bleibt? Gesetzesinitiativen, Beschlussvorlagen, strategische Inhalte? Christopher winkt zum zweiten Mal ab. Dafür sind die Referenten da. Ich würde ja sehen, wieviel Zeit am Tag effektiv für die eigentliche Arbeit bleibt. Die Abstimmung innerhalb der Fraktion ist schwierig, man müsse den anderen vertrauen, dass sie in ihrem Fachbereich und im jeweiligen Ausschuss ordentliche Arbeit leisten und ihre Sache voranbringen. Termine, Fraktions– und Ausschusssitzungen, Plenum, Repräsentanz, Orga-Kram, Bürokratie — ich beginne zu begreifen, dass Politik unter diesen Vorgaben wenig berauschend ist. Spass macht es trotzdem, sagt da der Schmidtlepp. Wie heute morgen im Ausschuss, wenn man die Gelegenheit hat, die Koalition öffentlich vorzuführen. Obwohl immer nur in der Opposition zu sein, irgendwie meschugge macht, wie man ja an den Grünen im Haus sehen könne. Ich frage noch danach, welche Fehler eine neugegründete Fraktion machen könne und denke im Stillen schon ein wenig an Thüringen 2014. Auf die Auswahl der Leute kommt es an, sagt Christopher. Man müsse sich genau ansehen, wen man aufstellt. Wer vorher ein Schwätzer ist, würde das dann auch in der Fraktion sein und nichts zustande bringen. Wer vorher schon gearbeitet und Dinge bewegt hat, wird das auch in einem Mandat tun. Außerdem müsse man zusammenarbeiten können. Leider würden sich die Leute zu oft von den Schwätzern blenden lassen.

Der Tag ist zu Ende und ich bedanke und verabschiede mich. Als ich auf der Strasse stehe, kommt es mir so vor, als ob ich gerade aus einer Parallelwelt wieder aufgetaucht bin. Abgesetzt im realen Leben. Um mich herum Tausende von Menschen, die von ihrer Arbeit kommend nach Hause hasten. Leute, die Abfallbehälter nach Flaschen absuchen. Japanische Touristen, die die Hochhäuser am Potsdamer Platz ablichten. Studentinnen, die ihr Bafög als Verkäuferinnen in den Fastfoodketten aufbessern. Alles hinterlässt in mir einen zwiespältigen Eindruck. Ich habe grosse Lust auf Politik. Ich möchte gern an notwendigen Veränderungen in dieser Gesellschaft mitwirken. Aber so? Ich verstehe, warum so oft davon geredet wird, dass Politiker den Bezug zum normalen Leben und den Sorgen und Nöten der Menschen verlieren. Die Parallelwelt mit ihren eigenen Gesetzen und Regeln fordert ihre Opfer. Ich nehme mit, dass man über die Schnittstelle zwischen beiden Welten dringend nachdenken muss. Das reicht mir erstmal.

Der Lärm auf der Strasse ist ohrenbetäubend. Eine Weile irre ich umher, um mein Parkhaus wieder zu finden. Ich sitze im Auto. Nachdenklich. Der Stadtverkehr verschluckt mich.

„Es herrscht eine bemerkenswerte Verleugnungshaltung und Empathieverweigerung gegenüber den kleinen Jungen, denen durch die genitale Beschneidung erhebliches Leid zugefügt wird.” (Aus einem Offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag, unterzeichnet von mehreren Hundert Medizinern und Juristen) 

„Kulturgeschichtlich unterstellt dieses Ritual Sexualität dem Primat des Patriarchats. Die Drohung heißt im Erleben vieler Jungen: Wenn du nicht tust, was Gott und deinem Vater gefällt, könntest du wieder beschnitten werden.” (Prof. Dr. Matthias Franz) 

Wenn man als „menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen” auftreten und sich äußern darf, so hat man in den Augen einer in dieser Frage doch allzu naiven Öffentlichkeit schon mal einen Vertrauensbonus. Erstens natürlich im Hinblick auf die Grünen selbst, die immer noch als alternative, so ganz „andere”, „linke”, unabhängige, jugendlich-rebellische Partei angesehen werden, genau das aber schon lange nicht mehr sind. Zweitens in der etwas rührseligen Vorstellung, dass ein menschenrechtspolitischer Sprecher dazu da wäre, sich kompromisslos und heldenhaft für die Menschenrechte einzusetzen. Was er offensichtlich nicht tut.

Leider neigt man dazu, das Wörtchen ‚politisch’ im Kontext zu übersehen. Es geht also nicht um die Menschenrechte oder deren Verteidigung, sondern um Menschenrechtspolitik in einer Partei, die aus reinem Opportunismus mit Menschenrechten nicht viel am Hut hat. Und das in einer Zeit, in der die Bundestagswahl 2013 ihre düsteren Schatten vorauswirft und sich die Grünen in ihrer Folge sogar eine Beteiligung an der Regierung ausrechnen – unabhängig davon, ob sie diese Chance tatsächlich haben oder besser gesagt bekommen.

Volker Beck, der der Held dieses Textes ist, mimt den menschenrechtspolitischen Sprecher der Grünen und hatte in diesen Tagen die tolle Gelegenheit, sich in den Kampf für die Rechte von kleinen Menschen zu stürzen, denen man elementarste Rechte des Grundgesetzes wie körperliche Unversehrtheit einfach entziehen will. Er hätte das um so überzeugender tun können, als die Debatte um die Straffreiheit der genitalen Verstümmelung kleiner Jungen darauf aufmerksam macht, dass Kinder in unserer Gesellschaft oft gar nicht als Menschen mit eigenen Rechten wahrgenommen werden, sondern eher als verfügbare Objekte ohne eigenen Willen, die man bequemerweise als justiziable Anhängsel ihrer Eltern betrachtet.

Volker Beck ist als Held leider ein Versager. Seine Aufgabe ist es, in einer Partei, die sich Chancen auf die Macht ausrechnet, so zu tun als wäre man kompromisslos für Menschenrechte und es sich gleichzeitig nicht mit den mächtigen Lobbygruppen, Geldgebern und medialen Unterstützern zu verderben. Die Grünen haben schon immer bewiesen, dass sie notfalls bereit sind, ihre eigenen Großmütter an den Räuber Hotzenplotz zu verscherbeln, wenn es irgendwie opportun ist und dem Streben nach Macht förderlich. Man mag Jutta Ditfurth in ihrem persönlichen Feldzug gegen ihre eigene ehemalige Partei vielleicht etwas zu polemisch oder zu übertrieben finden, in ihrem jüngsten Buch „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen” hat sie diesen eigenartigen grünen Wesenszug so detailreich an Beispielen vorexerziert, dass man schon arg ignorant sein muss, um das vom Tisch zu wischen. Die Illusion einer sozial verantwortlichen, ökologisch denkenden, pazifistisch handelnden grünen Partei hat sich angesichts von Agenda 2010, Hartz IV, Kriegen wie in Jugoslawien, Irak oder Afghanistan und der aktuellen Politik der sogenannten „Energiewende” ziemlich schmerzhaft in Luft aufgelöst.

Volker Beck ist ein sehr bekannter grüner Spitzenpolitiker und bekennender Befürworter der Beschneidung kleiner Jungen. Anders als seine eher unbekannte Kollegin Katja Dörner, die wahrscheinlich noch auf Linie gebracht werden muss , wird er nicht müde, mit Bibelzitaten auf den Lippen für das Recht von religiösen Glaubensgemeinschaften zu streiten, Säuglingen und Kleinkindern Schmerz zuzufügen, ihre Gesundheit zu gefährden und sie für den Rest ihres Lebens zu brandmarken.  ^‚ 

Da am Nordpol keine Palmen wachsen und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen nicht für Menschenrechte streiten, verheddert sich Volker Beck desöfteren ganz gewaltig. Während er von „fachgerechter Beschneidung” faselt, so als würde es um den Dachstuhl eines Einfamilienhauses gehen, möchte er gern das „Erziehungsrecht der Eltern” gewahrt sehen, obwohl er doch als versierter Politiker wissen müsste, dass dieses Recht keineswegs Gewalt oder Verletzung von Kindern einschließt. Und in einem seltsamen Akt der rhetorischen Verdrehung sieht er die irreversible körperliche Verletzung von Kindern ohne medizinischen Grund „im Sinne des Kindeswohls, dass es aufwachsen kann als jüdisches oder muslimisches Kind, weil im jüdischen Glauben ist eben vorgeschrieben als erstes Gebot, das von Gott in der Bibel zitiert ist, der Beschneidungsbefehl, und der begründete damals den Bund Gottes mit Abraham.” Diese Argumentation aus dem Munde eines gestandenen deutschen Politikers ist ebenso einleuchtend wie zu behaupten, man müsse in Zukunft alle Menschen erschlagen, die vom Glauben abfallen, denn Moses habe ja genau dies getan, als er vom Berge Sinai zurückkehrte und sein Volk bei der Anbetung des Goldenen Kalbs erwischte. Dies wäre dann sicher auch ganz im Sinne des „Volkswohls”. Herr Beck ist als politisch agierender Mensch auf dem Boden des Grundgesetzes in einer säkularen Gesellschaft auch der Meinung, man „muss als Befund entgegennehmen, was eine Religionsgemeinschaft glaubt.” Ob er in Zukunft auch vehement dafür eintreten wird, wenn Shaffiiten im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes ihre Töchter der „Sunna-Beschneidung” unterziehen wollen (ärztlich fachgerecht unter Schonung der Klitoris versteht sich) oder wenn irgendeine befremdliche Sekte der Meinung ist, ihr Bund mit Gott würde das Abschneiden der Ohren aller Gläubigen bedingen, bleibt dabei sein Geheimnis.

Ebenso bleibt es das Geheimnis von Volker Beck, wie er sich noch ein Jahr zuvor mit Verve in den Kampf gegen den Katholizismus werfen konnte, als er in den Äußerungen des Papstes gegen die Ehe von Homosexuellen einen „Angriff auf den säkularen Verfassungsstaat” sah.   Wahrscheinlich hatte er, als es um die Rechte von Homosexuellen ging, gerade seine Bibel nicht zur Hand, denn sonst hätte er doch den „Befund des Glaubens” wahrnehmen können, dass es sich bei Homosexualität nicht um eine von vielen sexuellen Orientierungen handelt, sondern um eine Todsünde, die im Idealfall auch gleich mit dem Tode bestraft werden sollte.   Stattdessen warf Beck dem Papst vor, er würde die katholische Lehre über das Recht stellen und einen „Kulturkampf gegen die Menschenrechte” führen. Hört, hört.

Fähnchen drehen sich im Wind. Und Mäntelchen kann man wechseln wie es einem beliebt und wie es einem in den machtpolitischen oder gar persönlichen Kram passt. Um den Erfordernissen der Macht Genüge zu tun, wurden schließlich ganz andere Entscheidungen getroffen als nur die sexuelle Empfindsamkeit von ein paar Hunderttausend nicht einwilligungsfähigen Knaben auf dem Altar des politischen Alltagsgeschäfts zu opfern. Ich denke da z.B. daran, wie sich die Grünen zu Beginn des Irakkrieges beeilten, den amerikanischen und britischen Truppen die Nutzung des deutschen Luftraums und deutscher Basen für den Kriegseinsatz zu erlauben, während die Deutschen auf den Strassen gegen den Angriffskrieg demonstrierten.   Eine Kriegsverbrecherin wie Madeleine Albright antwortete damals im amerikanischen TV auf die Frage, wie sie denn dazu stehe, dass eine halbe Million Kinder wegen der Sanktionen gegen den Irak gestorben sind, mehr als in Hiroshima, „wir glauben, es ist den Preis wert.”   Auf den medialen Aufschrei der Entrüstung gegen einen derart menschenverachtenden Satz ohne auch nur den geringsten Hauch von Moral wartete man damals übrigens vergeblich.

Auch heute beeilen sich alle unsere Lieblingsmedien durch die Bank zu berichten, wie zufrieden die Funktionäre gewisser Religionen doch mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Straffreiheit von Beschneidungen bei Jungen sind, während man die Zufriedenheit der gequälten Kinder als der eigentlich Betroffenen, der Opfer, der Traumatisierten und physisch wie psychisch Verletzten unter den Teppich kehrt. Niemand verliert darüber ein Wort. Auch Volker Beck nicht. Wir wissen gerade nicht, welchen „Preis” es wert ist, ganze Generationen von männlichen Kindern durch Schmerz religiös zu sozialisieren, ein menschenrechtspolitischer Sprecher kann dies jedoch sicher rechtfertigen. Dafür ist er ja da.

Liest man ein bißchen mehr von Volker Beck, dann bekommt man schnell mit, dass die Kinder und ihre Rechte (erstrecht ihre Schmerzen) so weit außerhalb der Betrachtung stehen wie die letzte Wasserstandsmeldung vom Nil. In alter Fundi-Tradition unterbreitet Volker Beck dem höchst erstaunten Leser ein Potpourri von skurrilen Behauptungen, die er – völlig resistent gegen jegliche Einwände – immer wieder repetiert, als gelte es ex cathedra die unumstößliche göttliche Wahrheit zu verkünden. Ach ja, darum geht es ja.

Beispielsweise wenn er in seiner Bundestagsrede verkündet: „Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Beschneidung liegt meines Erachtens jedoch nicht vor. Es handelt sich um eine Beeinträchtigung, die keinen pathologischen Befund beinhaltet.”   Was Beck hier für einen „pathologischen Befund” hält, offenbart er uns leider nicht. Auch warum haufenweise kindermedizinische Fachverbände anderer Meinung sind, ficht Beck nicht an. Erst kürzlich kotzte die absurde und scheinheilige Sophisterei Becks einen Journalisten so an, dass dieser die Mailkommunikation mit Beck kurzerhand ins Internet stellte.   In diesen Mails wiederholt Beck seine Behauptung, die Beschneidung von Jungen sei ein „nicht gesundheitlich schädlicher Eingriff“, ohne dies irgendwie zu belegen. Er versteigt sich überdies zu folgender Aussage: „Die Religionsfreiheit rechtfertigt keine Eingriffe in die Rechte Dritter. Dies ist auch bei der Be­schneidung nicht der Fall.” Kinder sind also für Herrn Beck keine „Dritte”, deren Rechte vor Eingriffen geschützt werden müssten. Was Kinder dann sein sollen, weiß er vermutlich auch nicht, denn es ist noch nicht so lange her, dass der Bundestag mit großer Mehrheit die UN-Kinderrechtskonvention ratifizierte und die Pflicht der Eltern zu einer gewaltfreien Erziehung als gesetzliche Vorgabe definierte. An gleicher Stelle sagt Volker Beck, dass man die Genitalverstümmelung von Mädchen nicht rechtfertigen könne, weil sie eine Einschränkung der sexuellen Empfindungsfähigkeit zur Folge habe und im übrigen auch gar kein religiöses Phänomen sei. Wie oben bereits angedeutet, stimmt letzteres nicht ohne weiteres. Und Volker Beck als Vertreter einer Partei, die sich die Gleichberechtigung der Geschlechter auf die Fahnen geschrieben hat, versucht die Diskriminierung des einen Geschlechts zu rechtfertigen, in dem er einfach etwas absichtlich ignoriert, was wissenschaftlich allgemein anerkannt ist. Nämlich, dass auch die Beschneidung von Jungen zu einer Einschränkung des sexuellen Empfindungsvermögens und vielfältigen Problemen und Störungen im späteren Sexualleben führt. Natürlich weiß Beck, dass er da gerade Quatsch erzählt. Natürlich kennt Beck auch die dänische Studie, die seine fantasievolle Verdrehung der Tatsachen als das hinstellt, was sie ist: gefährlicher Blödsinn.   Angesichts dieses fortgesetzten geistigen Spagats konstatierte „derFreitag” bei Beck eine „behandlungsbedürftige Persönlichkeitsspaltung”. 

Natürlich kennt Beck auch die schrecklichen Videos, in denen man sich ansehen kann, wie „harmlos”, „schmerzfrei” und „ohne pathologischen Befund” Beschneidungen von Jungen vonstatten gehen – vorausgesetzt man erträgt es überhaupt sie bis zum Ende anzusehen.  ^{‚  ‚}   All das weiß und kennt Volker Beck. Und all das ignoriert der menschenrechtspolitische Sprecher der grünen Partei. Weil er es ignorieren will. Und weil es wie schon viele Male zuvor gar nicht um Menschenrechte und schon gar nicht um Kinder geht. Seine Empathie gegenüber dem Leid der Kinder ist genauso groß wie die der Beschneider, null.

In einer weiteren der veröffentlichten Mails schreibt Volker Beck: „Religion rechtfertigt keine Übergriffe in die Rechte anderer.” Nun ja, das wäre doch endlich ein Satz des edlen Streiters für die Menschenrechte, dem man uneingeschränkt zustimmen müßte. Doch sollten wir mittlerweile an einer Stelle angelangt sein, an dem wir einem Menschen wie Volker Beck überhaupt nichts mehr abnehmen oder gar glauben. Und das ist gut so. Denn seine Beweggründe sind nicht die unsrigen. Kindern tut man nicht weh, man braucht kein Gesetz und erstrecht keinen Volker Beck, um das zu wissen.

Wir haben wieder etwas dazugelernt. Wir wissen jetzt, was menschenrechtspolitische Sprecher von Menschenrechten und Kindern halten.

Und dass Grün einfach nur eine Farbe ist.

• http://www.welt.de/gesundheit/article108271234/Mediziner-warnt-vor-dem-Entfernen-der-Vorhaut.html
• http://www.wolfgang-schmidbauer.de/artikel/harmlos-ist-die-beschneidung-nicht
• http://www.erzieherin.de/das-beschneidungsurteil-aus-einer-kindheitspaedagogischen-perspektive.php
• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/juden-und-muslime-gruene-wollen-beschneidung-nicht-als-straftat-werten-a-843294.html
• http://www.neues-deutschland.de/artikel/800248.rechtsfest.html

Man könnte böse sein und mit einem gewissen Hauch von Ressentiment bemerken, dass diese Leute da hoch im deutschen Norden schon immer etwas seltsam waren und weitab von den großen Ballungszentren der Moderne die Zeichen der Zeit einfach verpennt haben. Denn das, was da vor kurzem im Kieler Landtag passiert ist, spottet nicht nur jeder Beschreibung, es ist Ausdruck einer verstaubten politischen Kultur, die einfach nur noch auf den Abfallhaufen der Geschichte geworfen gehört. 

In einer Änderung der Geschäftsordnung wollte der selten einmütig handelnde Landtag von Schleswig-Holstein die Fraktion der Piraten nämlich daran hindern, ihre Laptops während der Sitzungen zu benutzen. Im gleichen Atemzug wollte man auch gleich eine grundsätzliche Redezeitbegrenzung einführen, Twitter, Film– und Tonaufnahmen verbieten und die Inhalte der Sitzungen des Ältestenrates als geheim einstufen.

Während man mit Bergen von Papier raschelte und die Abgeordneten der Etablierten über alle Sitzreihen hinweg ihren Plausch hielten, versteckte man sich hinter hanebüchenen Begründungen – etwa dass das Klappern der Tastaturen stören würde. Abgesehen davon, dass auf modernen Laptops Tastaturen so wenig „klappern” wie ein Fußtritt auf einem Kuschelteppich – man konnte nur wenig verhehlen, wie unangenehm die neuen „Kollegen” von der Piratenpartei einem eingefahrenen, verkrusteten und bürokratisierten System wie diesem Abgeordnetenhaus von anno dazumal sind. Man überbot sich gegenseitig mit Verurteilungen des darauffolgenden kreativen Protests zweier Piraten, die nun mechanische Schreibmaschinen aufstellten und darauf weiter arbeiteten. In einem für jeden offenbaren Theater voller Politaffen sprach man nun vom „Affentheater” der Piraten, zeigte sich „entrüstet” und „erschüttert” und dergleichen Blödsinn mehr. Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms entblödete sich nicht, gar die „WLAN-Party” der Piraten abzulehnen.

Den meisten Bürgern in diesem Land ist mittlerweile klar, dass die Politiker unserer „Volksparteien” weder die Hellsten sind, noch die Ehrenwertesten. Ob man ungeachtet des eigenen schlechten Rufs auch noch die eigene Verkalkung des Gehirns auf eine solch drastische Weise zur Schau stellen muss, ist mir ein Rätsel.

Noch viel mehr ist mir ein Rätsel, dass eine Partei wie die Grünen, die einst mit dem Stricken von Pullovern und dem Stillen von Babys in Parlamentssitzungen konservative Bundestagsabgeordnete zur Weißglut trieben, in wundersamer Übereinkunft diese Blamage der ewig Gestrigen mitträgt! Man hätte in völliger Naivität natürlich erwarten können, dass diese Grünen die Diskussion zum Anlass nehmen, einen papierlosen Landtag zu fordern (wegen Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz und so), sich als „Netzpartei” zu profilieren und die fehlende Bürgernähe und Transparenz der Altvorderen zu kritisieren. Weit gefehlt!

Es schmerzt mich, dass eine so schöne und lebendige natürliche Farbe wie Grün heutzutage zu einem abscheulich-opportunistischen Geschliere verrührt wird, in dem man je nach Interessenslage und Machtkalkül alles – aber auch wirklich alles – vertreten kann, was irgendwie in den Kram passt. Niederschmetternder und enttäuschender kann Politik kaum sein.

Man kann den dämlichen Abgeordneten der Etablierten im Kieler Landtag gratulieren. Wieder einmal bedurfte es keiner Argumentation und keiner langwierigen philosophischen Erklärung um zu demonstrieren, wie überkommen und überlebt eine politisch-parlamentarische Struktur ist, die nicht nur von den Bürgern seit Jahren mit ostentativer Mißachtung bestraft wird, sondern sogar unfähig für die einfachsten Anpassungen und Fortentwicklungen ist! Und sei es auch nur an die des digitalen Zeitalters, das auch so schon Deutschland überrollt, ohne dass Merkel & Co. überhaupt auch nur das Geringste begreifen würden.

Den Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein steht eine schwierige Aufgabe bevor. Während der ehrenwerte Herr Landtagspräsident sie nämlich auffordert, sich an das „bewährte System”, das „schon immer so war”, anzupassen, müssen sie den Menschen in ihrem Bundesland beweisen, dass sie angetreten sind, dieses System zu verändern. Und sich dabei von nichts abhalten lassen.

Erstrecht nicht von provinzialem Deppentum.

• www.n-tv.de/politik/Piraten-packen-Schreibmaschinen-aus-article7328651.html
• fraktion.piratenpartei-sh.de/piraten-protestieren-gegen-laptopverbot/
• fraktion.piratenpartei-sh.de/video-rede-von-patrick-breyer-zu-laptopverbot-und-geheimrat/

Die Freiheit, die Drogen und die CDU

Die Piraten laden ein. Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Drogen” ins Erfurter Café Nerly. Gekommen sind fast nur Piraten, einige wenige Bürger. Das Thema scheint erstaunlicherweise an der Gesellschaft vorbei zu gehen. Oder an der Presse, die zwar jede Ausstellung eines Kaninchenzüchtervereins ankündigt, diese Veranstaltung aber links liegen läßt. Auch persönlich, denn Journalisten und Medien jedweder Art glänzen durch Abwesenheit.

Dabei ist das Podium mit interessanten Gästen besetzt: Frank Tempel (MdB), drogenpolitischer Sprecher der Partei Die Linke und immerhin ehemaliger Kriminalpolizist – Fabian Hoff, Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei – Michael Hose, Vorsitzender der Jungen Union Erfurt. Im Publikum sitzt außerdem die stellvertretende Vorsitzende des Thüringer Landtags Dr. Birgit Klaubert. Drogen, Drogenpolitik, Drogen in der Gesellschaft – das Thema ist nicht näher eingegrenzt, allen dürfte die Problematik klar sein. Die Moderatorin des Abends Svea Geske (Radio Lotte) gibt sich Mühe, mit Schwung eine kontroverse Diskussion in Gang zu bringen und die Positionen und Denkansätze ihrer Gäste auf dem Podium heraus zu kristallisieren. Nebenbei gesagt, auch Radio Lotte ist medientechnisch nicht anwesend, überträgt nicht, zeichnet nicht auf, hat offenbar kein Interesse.

Foto: Christian Benad

Es folgen fast drei Stunden angeregte Diskussion, die an nicht wenigen Stellen etwas aus dem Ruder gerät. Je länger Statements ausgetauscht werden, umso klarer bilden sich zwei Fronten heraus: Piraten und Linke auf der einen Seite, der Vertreter der Jungen Union auf der anderen Seite. So überraschend ist das natürlich nicht. Frank Tempel glänzt durch Fachwissen und zitiert Studien, führt Beispiele einer liberalen Drogenpolitik (Holland, Portugal) an und berichtet von seinen Erfahrungen bei polizeilichen Ermittlungen im Drogenmilieu. Er überzeugt durch eine differenzierte Einstellung zur Problematik der Sucht, der seiner Meinung nach mit gesellschaftlicher Repression nicht beizukommen ist, sondern nur mit Prävention und Aufklärung. Etwas stiller und damit auch etwas langweiliger kommt Fabian Hoff daher. Er bezieht sich vor allem auf medizinische Anwendungen von Cannabis, auf Sucht unter dem Gesichtspunkt der Krankheit, die behandelt werden muss, natürlich ebenso auf den Gedanken der Vorbeugung. Pirat und Linker sind sich einig, dass es über kurz oder lang auf eine Legalisierung zumindest „weicher” Drogen hinauslaufen muss, um die gravierendsten Probleme in der Gesellschaft in den Griff zu bekommen und einen wirklichen Schritt nach vorn zu tun.

Das eigentliche Phänomen des Abends – für mich – ist jedoch Michael Hose. Er setzt sich selbstbewußt, eloquent und redegewandt in Szene. Sicher war ihm auch vorher klar, dass er sich irgendwie in die sprichwörtliche Höhle des Löwen begibt. Doch das eigentliche Problem in seiner Person besteht darin, dass er aus einer Parallelwelt heraus agiert und argumentiert. Er ist Lichtjahre von der Welt der anderen Diskutanten entfernt. Alles was er vorträgt, klingt in meinen Ohren entweder blauäugig und naiv oder regelrecht antiquiert. Seine Statements sind so gestrig, dass einem schaudert. Ich staune, dass es letztendlich gar nicht um den Austausch unterschiedlicher Argumente geht, um verschiedene Sichtweisen oder Lösungsansätze – es geht im Grunde genommen um ein völlig anderes Welt– und Menschenbild.

Das Menschenbild dieses jungen Mannes von der CDU basiert – sicherlich christlich geprägt – auf Schuld und Sühne. Den menschlichen Leidenschaften, Wünschen und Schwächen ist nur mit Einschränkung, Unterdrückung und moralischen Vorgaben beizukommen. Die Lieblingsworte des Michael Hose an diesem Abend sind daher folgerichtig: Verbot, Repression, Ahnden, Strafe. Ich passe genau auf, aber er nimmt die Worte Information und Bildung nicht in den Mund – erst ganz zum Schluss, nachdem seine Kontrahenten vehement auf Aufklärung und Prävention herumgeritten sind, läßt er sich herab und findet Prävention „auch wichtig”. Ich bin überzeugt davon, dass er darunter etwas völlig anderes versteht als alle anderen im Saal. Wahrscheinlich irgendetwas zwischen mehr Polizei und abschreckenden Junkiegeschichten im Unterricht. Er nimmt die Worte Information und Bildung nicht in den Mund und ist – Lehrer und Pädagoge. Ebenso folgerichtig möchte er auf dem Schulhof bei Drogenvorfällen die Polizei einschalten, auf Klassenfahrten Schüler umgehend nach Hause schicken, keine Kompromisse machen, einschreiten usw. Mich schüttelt es innerlich. Seine Pädagogik ist genauso gestrig wie seine Ansichten zu Drogen. Selbstverständlich hat er selbst nie welche genommen, wie er betont, nun ja Alkohol wohl doch. Da ist „leider der Zug abgefahren”, am liebsten würde er vermutlich auch noch Alkohol und Rauchen verbieten, aber das würde dann doch einen zu großen Wählerverlust provozieren. Als Zuhörer wartet man instinktiv darauf, dass er die Einführung der Prügelstrafe für Schüler fordert, die er beim Kiffen erwischt.

Auch die anderen winden sich auf Svea Geskes Frage, wie sie denn persönlich zu Drogen stehen und antworten ausweichend. Schade, in einem Klima der Illegalität und Kriminalisierung traut sich wohl niemand ehrlich zu sein. Einer älteren Bürgerin im Rollstuhl platzt schließlich der Kragen und sie zieht ordentlich vom Leder. Wirft Herrn Hose vor, von der Realität keine Ahnung zu haben und spricht von ihrer über zehnjährigen (illegalen) Anwendung von Cannabis zur Schmerztherapie. Fordert Michael Hose heraus, sie doch anzuzeigen oder als kriminell zu bezeichnen. Michael Hose weicht aus. Man könnte annehmen, dass er allein aus der Anwesenheit dieser Frau Schlüsse ziehen und seine Ansichten ändern müsste. Aber nichts dergleichen geschieht.

Es gibt mittlerweile Zwischenrufe und provozierende Meinungsäußerungen aus dem Publikum. Michael Hose fühlt sich angegriffen und fordert mehr Höflichkeit. Mir kommt er langsam vor wie ein Vegetarier, der gegen die Sünde des Fleischgenusses wettert, aber nie selbst welches gegessen hat. Frank Tempel versucht ihm etwas entgegenzukommen und versteigt sich zu der Aussage, dass es nichts gibt, das „diese Substanzen einfach so zum Verschwinden bringen wird”. Das ist dann allerdings genauso absurd. Liegt doch das Problem immer im Spannungsfeld zwischen Genuß und Mißbrauch. Es wird immer Menschen geben, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus einem selbstbestimmten und verantwortungsvollen Gebrauch in den Mißbrauch rutschen. Diese Menschen benötigen Hilfe jedweder Art, gewiß aber keine Verbote. Ich melde mich und merke an, dass psychotrope Pflanzen und Substanzen auch einen großen Gewinn an Lebensqualität bedeuten können und das nicht nur im Sinne der Schmerzausschaltung wie bei der Dame im Rollstuhl. Sie können das Bewußtsein erweitern, reiche sinnliche Erfahrungen vermitteln, Genuß, Lebensfreude und Selbsterkenntnis schenken. Wer das aus grundsätzlichen Erwägungen unterdrücken und verbieten will, ist lebensfern und es stellt sich die Frage, in was für einer Gesellschaft ein Herr Hose überhaupt leben will. Mir ist das schleierhaft, den meisten anderen Zuhörern im Saal vermutlich auch. Michael Hose meint, dass es kein „Recht auf Rausch” gibt. Warum nicht? Antwort: weil das Bundesverfassungsgericht es verneint hat. Was möchte denn Herr Hose mit 4 Millionen Cannabiskonsumenten in diesem Land machen, die sich dieses Recht einfach nehmen? In Arbeitslager sperren und umerziehen? In mir macht sich eine Mischung aus Sarkasmus, glucksendem Lachen und Verzweiflung breit.

Michael Hose, der Mann von einem anderen Stern, spricht an diesem Abend selbstverständlich auch nicht über Freiheit. Über die Freiheit jedes Menschen, über sich selbst, seinen Körper und sein Leben zu bestimmen, über das Recht auf Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, über unterschiedliche, aber gleichberechtigte Lebensentwürfe, über die Vielfalt und Vielfarbigkeit des Lebens, über Kinder und Jugendliche, die ihre Grenzen testen und erweitern wollen, über die Lust am Sein und am Ausprobieren, über die Neugier und die Erkenntnis. Er kann darüber nicht sprechen, denn es scheint ihm gänzlich fremd und nicht Bestandteil seines Weltbilds zu sein. Man möchte ihm mit Oscar Wilde zurufen: „Moral ist immer die letzte Zuflucht von Leuten, die die Schönheit nicht begreifen.”

Als Frank Tempel zum Schluss etwas verklausuliert davon berichtet, dass seine Argumente in seiner eigenen Partei nicht selten auch auf Widerstand und Unverständnis stossen und noch viel Überzeugungsarbeit vonnöten ist, steht mir plötzlich erstaunlich klar vor Augen: es sind in der Tat wieder einmal nur die Piraten, die hier die einzige echte Alternative bieten und die Möglichkeit, ausgetretene Pfade zu verlassen und in der Gesellschaft einen wirklichen Wandlungsprozess einzuleiten und voranzutreiben. Wie bei vielen anderen Themen frage ich mich allerdings, ob uns Piraten bewußt ist, wieviele Hoffnungen an uns hängen?

http://www.youtube.com/watch?v=LyJvnevjkK0

http://www.youtube.com/watch?v=_ON9Vd_86mc

http://www.youtube.com/watch?v=giKq-X3U-X0

Ein Markthändler, der wie ich neugierig vor den Plakaten stehengeblieben war, berichtete gleich von den negativen Erfahrungen mit neuen Einkaufscentern in anderen Städten, wie z.B. Gera. Diese würden sowieso nur die Einzelhandelsflächen der Stadt umverteilen und aus anderen Lagen abziehen und damit keinerlei Sinn machen. Das fand ich ganz interessant, weigert sich doch die Stadt Jena beharrlich, die vielen kritischen Stimmen überall in Deutschland — inbesondere zu den Aktivitäten von ECE — zur Kenntnis zu nehmen.

Auf Vernunft, Einsicht oder auch nur ein Quentchen architektonischen Freiraum im Stadtzentrum darf man daher wohl auch in Zukunft nicht hoffen. Wie aus Kreisen der Eichplatz-Bürgerinitiative zu erfahren war, läuft mittlerweile eine Klage gegen die Stadt, um die bisher abgewiesenen Anträge auf ein Bürgerbegehren mit juristischer Hilfe doch noch umzusetzen. Man darf gespannt sein, wie es dabei weiter geht. Klar ist jedoch jetzt schon: eine Stadt, die es nicht vermag, ihre Bürger mitzunehmen und an der Planung derart großer Projekte ernsthaft zu beteiligen, fördert nur den Unmut der Bürgerschaft und setzt auf Konfrontation statt Kommunikation.

Von einer „Stadt für Fortgeschrittene” darf man allerdings langsam wirklich anderes erwarten.

Das ging damit los, dass man die AG-Mitglieder zur persönlichen Vorstellung der eigenen Niederschriften drängen wollte, obwohl sich die AG für ein anderes Verfahren entschieden hatte. Desweiteren offenbarte Lutz Liebscher seine offensichtliche Unkenntnis des neuen Regelwerks des Bürgerhaushalts und beschwerte sich darüber, dass er nicht mit abstimmen durfte. Es wurde außerdem lautstark eingefordert, die AG möge doch in den Abstimmungen die Bürger auch darüber befragen, welche zukünftigen Themen der Bürgerhaushalt aufgreifen soll. Dumm nur, dass in diesem Jahr auf dem Abstimmungsbogen unter Pkt. 6 genau diese Frage schon auftaucht. Gern hätte die AG etwas zur öffentlichen Unterstützung des Bürgerhaushalts durch Stadtrat, Fraktionen und Parteien gehört. Stattdessen forderten die beiden Stadträte vehement eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der AG in den Ortsteilen. Schönes Ablenkungsmanöver. Der Hinweis der Sprecherin der AG Frau Knips, dass Kontakte zu einzelnen Ortsteilbürgermeistern im letzten Jahr nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätten, wurde mit einem Angriff auf die Arbeit und Einstellung der beiden AG-Sprecher beantwortet, die angeblich den schwarzen Peter anderen zuschieben würden, anstelle bei sich selbst anzufangen. Genauso im Ton daneben griff Lutz Liebscher mich als Sitzungsleiter massiv an („Leitest du noch die Sitzung oder schläfst du schon?”), nur weil er nicht sofort das Rederecht erhielt und stattdessen eine direkte Erwiderung auf die Meinungsäußerung einer Bürgerin vorgezogen worden war. Geduld und Respekt? Fehl am Platz. Man muss an dieser Stelle klar sagen, dass die AG einen anderen Stil pflegt und Diskussionen zwar nicht selten intensiv ablaufen, aber wohl nie derart grundlos aggressiv.

Spätestens an dieser Stelle kann sich jeder vorstellen, wie sich die bislang offene Diskussion in kürzester Zeit zu einem bloßen zweiseitigen Wortwechsel zwischen Politik und AG wandelte. Dabei sahen sich die Bürger plötzlich in einer Verteidigungs– und Rechtfertigungsposition, die nicht im geringsten sachdienlich war. Etwa beim Thema Rechenschaftslegung des Stadtrats. Ein Bürgerhaushalt macht schließlich nur dann Sinn, wenn die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren auch ernstgenommen, öffentlich diskutiert und bei den Haushaltsberatungen und –beschlüssen im Stadtrat auch berücksichtigt werden. Vermutlich haben die meisten Stadträte noch nicht einmal mitbekommen, dass der Punkt Rechenschaftslegung ebenfalls Teil des neuen Regelwerks ist. Jedenfalls gibt es bislang keine diesbezügliche Äußerung oder gar Beschlussvorlage im Stadtrat. Warum also beispielsweise die Finanzierungsentscheidungen zum Kulturbetrieb in Jena im letzten Jahr so und nicht anders gefallen sind und wie dabei die Ergebnisse des Bürgerhaushalts 2011 Berücksichtigung fanden, kann sich der Bürger also bisher allenfalls selber zusammenreimen. Die Kommunalpolitik sieht dazu bisher keinen Anlass, sich zu äußern.

Schließlich wurden der AG noch die Leviten dahingehend gelesen, dass man doch viel mehr überregionale Veranstaltungen, Treffen und Bildungsangebote wahrnehmen solle. Abgesehen davon, dass Anfragen und Einladungen aus anderen Kommunen an den Jenaer Bürgerhaushalt fast andauernd von der AG Sprecherin Frau Knips und weiteren aktiven Bürgern der AG beantwortet und wahrgenommen werden und zwar ehrenamtlich, in ihrer Freizeit und nicht selten durch Einsatz eigener Urlaubstage — wie sich Lutz Liebscher diese — sicher von allen Aktiven gewünschte — Vernetzung vorstellt, konnte man gleich im Anschluss registrieren. Ein „Netzwerktreffen” mit wissenschaftlichen Koryphäen — und natürlich der Teilnahme von Herrn Liebscher — ist nämlich schon angedacht. Die Bürger der AG spielen dabei die Rolle der Statisten. Sobald Weiteres zur Veranstaltung bekannt wäre, würde die AG schon eine Information dazu bekommen — war zu vernehmen. Wie so oft muss man leider bemerken, dass Bürgerbeteiligung ohne die Bürger zu beteiligen nur schlecht funktioniert, erstrecht wenn sie nur zum Zwecke der eigenen Profilierung — oder gar des bevorstehenden Wahlkampfes? — betrieben wird.

Die Negativbeispiele ließen sich fortsetzen, aber nicht alles ist mir in Erinnerung geblieben — außer natürlich mein Ärger darüber, wie man sich als nicht gerade unbekannte Kommunalpolitiker einen derartigen Fehlauftritt erlauben kann. Es ist leider zu befürchten, dass sich nicht wenige AG-Mitglieder, die ja ihre Freizeit dafür opfern, dass partizipative Demokratie und Bürgerbeteiligung in dieser Stadt weiter entwickelt werden, nun eher abgeschreckt fühlen. Das Gegenteil hätte der Fall sein müssen.

Wie man mit Bürgern ins Gespräch kommt und wie man konstruktive Vorschläge macht, ohne von der Position des Besserwissenden herab daherzukommen, wurde übrigens ganz ausgezeichnet von Herrn Ferge, seines Zeichens Ortsteilbürgermeister von Jena-Nord, demonstriert. Seine Redebeiträge, nicht zuletzt aber seine pragmatischen Angebote die Sache des Bürgerhaushalts in seinem Ortsteil zu unterstützen, rief schließlich zu Recht Applaus in der AG hervor.

So kann es halt auch gehen, wenn man sich mal Mühe gibt.

Was mir an diesem Abend wieder klar geworden ist: Der Jenaer Bürgerhaushalt macht nach wie vor eine sehr gute Arbeit und wird nicht ohne Grund von vielen anderen Kommunen als Vorbild betrachtet — nicht zuletzt aufgrund des persönlichen Einsatzes der Bürger, die jedes Jahr die Beteiligungsverfahren fortführen. Er krankt jedoch vorrangig und weiterhin an der fehlenden moralischen Unterstützung des Stadtrats und der Kommunalpolitik. Dabei müssen nicht immer ein ausreichendes Budget oder aufwändige Diskussionsportale im Internet im Mittelpunkt stehen (aber selbst die sind in anderen Städten selbstverständlich), es würde schon ein Quentchen Stolz und eine öffentlich spürbare Portion Solidarität mit dem Ansinnen des Bürgerhaushalts wahre Wunder bewirken. Jena liebt ja die hübschen Titel, aber auch in dieser Hinsicht ist die „Stadt für Fortgeschrittene” von einem tatsächlichen Fortschritt weit entfernt.

Wenn also in absehbarer Zeit im Stadtrat die neuen Ergebnisse des Bürgerhaushalts präsentiert und diskutiert werden und die allbekannten Ressentiments vom Rednerpult tönen, dann bin ich sehr gespannt, ob ein Lutz Liebscher oder Denis Peisker aufstehen werden und mit der gleichen Aggressivität die Sache des Bürgerhaushalts verteidigen.

• Regelwerk des Bürgerhaushalts Jena
• Beteiligungsverfahren 2012 „KITA-Gebühren in Jena”
• Haushaltsbroschüre 2012 (Link folgt noch)

Es verursacht einigen Wirbel, dieses Urteil — soviel kann man schonmal sagen. Von den einen als „wegweisend” bezeichnet, von den anderen als „unerhört” abgewiesen; da haben wir doch wieder mal eine echte Spaltung in der Gesellschaft und der Gegenstand dieser Spaltung — wie könnte es anders sein — ist ein religiöser. Genauer gesagt, das weltweit häufig und auch hierzulande nicht selten praktizierte Ritual der „Beschneidung” männlicher Kinder, bei der die Vorhaut am Penis mittels Zirkumzision entfernt wird.

Das vermeintliche Recht der Religion, über den Körper des Menschen zu verfügen, philosophisch, mental, sozial oder ganz real, ist ein altes. Der Körper gehört zum Diesseits, er ist der Alterung und dem Tode unterworfen. Die metaphysische Essenz, auf die sich so gut wie alle Religionen berufen, zielt jedoch auf eine wie auch immer geartete Unsterblichkeit. Damit haben wir von vornherein ein oben und unten, ein gut und schlecht, ein rein und schmutzig, ein heilig und verdorben — hoch lebe die Dichotomie im Denken des Menschen. Konsequenterweise sind dadurch Schäden, die der Natur zugefügt werden, erstrecht Schmerzen und Leid, die der Körper des Menschen erfährt, nichts gegen die himmlischen Verheißungen all der religiösen Gärten Eden, die uns versprochen werden — wenn, ja wenn wir fraglos das uns Vorgesetzte glauben und uns gehorsam dem Diktat der jeweiligen alleinseligmachenden Wahrheit unterwerfen. Dass es von dieser alleinseligmachenden Wahrheit gleich mehrere gibt, soll uns dabei nicht betrüben oder gar in Zweifel stürzen. Schmerz und Leid sind im Grunde sogar gut. Sie erinnern uns an die Vergänglichkeit des Irdischen und lassen uns den jenseitigen Lohn ersehnen, der uns aus dem hiesigen Jammertal befreit. Die heiligen Schriften des Christen– und Judentums sind voll von Menschen, die um ihres Glaubens willen leiden, ja sterben und dafür Seligkeit erlangen. In jeder christlichen Kirche hängt die bildgewordene Metapher dieses erstrebenswerten Leidens über dem Altar und wird von vielen Millionen Gläubigen angebetet. Aus diesem Denken heraus entspringen Asketen, Märtyrer, heilige Krieger und Selbstmordattentäter. Was bedeuten dagegen die Tränen in den Augen eines kleinen Jungen, dem man gerade einen besonders empfindlichen Teil seines Körpers entfernt?

Ein nicht zu unterschätzender, aber stillschweigend akzeptierter Aspekt ist zudem die Unterdrückung der Sexualität durch monotheistische Religionen. Die archaischen Zeiten, in denen Sexualität wie selbstverständlich als heilig galt und religiöse Verehrung genoss, sind lange vorbei. Die Tatsache, dass auf fast jedem antiken Marktplatz ein Hermes oder Priapos mit erigiertem Glied stand und in den Tempeln Göttinnen der Liebe und Lust verehrt wurden, erscheint dem heutigen — ach so aufgeklärten — Menschen wie ein Märchen oder schlicht als „unzivilisiert”. Auch das haben wir einer bestimmten Art von Religion zu verdanken, dass wir die Unterdrückung unserer ureigenen, natürlichen Instinkte und Begierden für eine Errungenschaft halten und mit zivilisatorischem Fortschritt verwechseln. Das Gegenteil ist der Fall, weil Unfreiheit niemals ein Fortschritt sein kann. Die Kraft des Sexus, die Ungebundenheit, Unbedingtheit und natürliche Frechheit des Triebes steht der religiösen Zähmung diametral gegenüber und ist eine Gefahr für den Machtanspruch der Religion. Menschen, die leidenschaftlich lieben, denken nicht an Gott, sie sind selber Götter. Der Zugriff der Religion auf den Körper war daher schon immer auch ein Zugriff auf die Geschlechtlichkeit des Menschen, auf seine Geschlechtsorgane im realen Sinne. Es ist noch nicht lange her, da galten Frauen mit starker Libido wahlweise als Hexe, hysterisch oder als Hure. Man konnte sie auf Scheiterhaufen verbrennen, um ihre Seele zu retten, von Psychiatern behandeln und mit Sedativa vollstopfen lassen oder profitabel ausbeuten. Man konnte bereits im Kindesalter dafür sorgen, dass ihre Lustorgane irreparabel geschädigt wurden — ebenso wahlweise aus religiösen, sozialen, traditionellen oder „ehehygienischen” Gründen. Auch die selbstverständlich wissenschaftliche und damit außerhalb jeglicher Kritik stehende Medizin stand dabei immer in vorderster Front.

Es ist ein unglaublicher Verdienst, dass in den letzten Jahrzehnten feministische Organisationen und Aktionsgruppen auf das unsägliche Leid von Millionen Mädchen und Frauen aufmerksam gemacht haben, deren Geschlechtsorgane absichtlich beschädigt wurden und werden, mit allen unsäglichen körperlichen und psychischen Folgen, die mittlerweile ausführlich untersucht und dokumentiert wurden. Sie waren die ersten, die „Beschneidung” als das bezeichneten, was sie wirklich ist: Genitalverstümmelung. Es ist jedoch genauso eine unglaubliche Schwäche all dieser Initiativen, die Augen davor verschlossen zu haben, dass unter diesem Wahn auch die Jungen und Männer nicht wenig zu leiden haben. All die schönen Rechtfertigungen und hochgestochenen theologischen Begründungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese häßlichen Traditionen sich doch nur die Sexualität als Feind einer jenseitig ausgerichteten Metaphysik untertan zu machen versuchen. Nur selten wurde das so deutlich ausgesprochen wie bei Moses Maimonides, der die Beschneidung aufgrund ihrer triebdämpfenden Wirkung befürwortete und der Meinung war, man müsse die Geschlechtsorgane so verletzen und schwächen, dass sie zwar noch funktionieren (die religiöse Gemeinschaft braucht ja neue Schäfchen), aber „überschüssige” Lust nicht mehr möglich ist (kein aufsässiger Sexus, der vom Glauben ablenkt). 

Man muss dies alles verstanden haben, um den Aufschrei richtig einordnen zu können, den die verschiedenen Priesterkasten und deren Handlanger jetzt in die Öffentlichkeit tragen. Man muss dies alles verstanden haben, um den Mut zu würdigen, den die Kölner Richter aufbrachten, als sie das grundgesetzlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit des Menschen über jeglichen religiös motivierten Zugriff auf die Körper von Kindern und deren Geschlechtlichkeit stellten. Man kann gar nicht genug betonen, wie begrüßenswert dies ist. Eine säkulare Gesellschaft muss das Recht der freien Religionsausübung achten und verteidigen, aber sie darf niemals das Selbstbestimmungsrecht von Religionsgemeinschaften dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Individuums vorziehen. „Es wäre ein seltsames Verständnis von Religionsfreiheit, wenn sie ohne weiteres körperliche Verletzungen erlauben würde und damit sonst in unserer Gesellschaft geltende Straftatbestände aushebeln könnte.” stellt Dr. jur. Holm Putzke vollkommen zu Recht klar. Wenn jetzt der Präsident des Zentralrats der Juden Dieter Graumann poltert, das Urteil sei ein „unerhörter und unsensibler Akt“, dann tut mir dieser Mann leid. Denn in einer Gesellschaft, in der — hart erkämpft — Leben und körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen wesentliche — d.h. dem Wesen des Menschen entsprechende — Grundrechte darstellen, ist jeder Akt, der diese Grundrechte angreift, selbst unerhört und unsensibel. Jedes mitfühlende Geschöpf versteht das ohne weitere Erklärungen.

Doch ist mir noch etwas anderes wichtig. Ganz im Gegensatz zur weiblichen Genitalverstümmelung hat die Anerkennung der Verletzlichkeit der männlichen sexuellen Identität mit nicht wenigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Ich habe das selbst immer wieder im Freundes– und Bekanntenkreis erlebt. Frauen, erstrecht wenn sie sich selbst als feministisch denkend einordnen oder politisch engagiert sind, geraten in Trauer oder Zorn, wenn man das Thema Genitalverstümmelung bei Mädchen anspricht. Das adäquate Thema das männliche Geschlecht betreffend, wird jedoch meistens fast automatisch relativiert und heruntergespielt. Man hört dann Sätze wie „aber bei euch Männern ist das doch nicht so schlimm”, „das tut doch nicht so weh wie den Frauen”, „das ist doch nur ein Stückchen Haut” oder es „ist hygienischer”, „sieht doch erotischer aus”, „ist nicht zu vergleichen” usw. Unbewußt unterstützt wird diese recht eigenartige Argumentation von jenen Männern, die — meist aus medizinischen Gründen — selbst in ihrer Kindheit beschnitten wurden und die das Thema jetzt verharmlosen und unter der Annahme einer vermeintlichen Konsequenzlosigkeit abtun, möglicherweise um nicht als „unvollkommener” oder „versehrter” Mann zu gelten.

Gewalt gegen Männer scheint gesamtgesellschaftlich akzeptierter zu sein als Gewalt gegen Frauen als dem traditionell „schwachen Geschlecht”. Diese Wertung ist gleich zweifach sexistisch. Sie macht Frauen zu unvollkommenen, schwachen und hilfsbedürftigen Menschen (die den Mann als Beschützer, Ernährer und Herrn brauchen). Sie macht aber ebenso Männer zu willkürlich verfügbarem, Machtstrukturen unterworfenem Menschenmaterial, bei dem Kollateralschäden gering einzuschätzen sind. So kann es passieren, dass das Ohrfeigen einer Frau öffentlich zu einem Skandal ausartet, während die Rückkehr eines Soldaten mit amputierten Beinen aus einem Krieg keinen Hund hinter dem Ofen vorlockt. Eine weitere Genderdiskussion an dieser Stelle verkneife ich mir, weil sie weg vom Thema auf gefährliches Territorium führt.

In einer säkularen Gesellschaft ist die Furcht vor Gott oder Gottes Geboten kein besonders zündendes Argument mehr. Immer mehr Menschen bleiben Kirchen und religiösen Institutionen fern, selbst dann, wenn sie keine Atheisten sind. Daher muss man kein Prophet sein um vorherzusagen, dass wir in Folge des Kölner Urteils eine ganze Reihe von Ersatzargumenten hören werden, mit denen man die vermeintlichen Vorteile einer Beschneidung bei männlichen Kindern preisen wird. Je weniger die religiös geschürte Angst greift, umso mehr werden andere Ängste herhalten müssen, um etwas zu verteidigen, das aus ethischen Gründen nicht zu verteidigen ist. Prima eignen sich dafür Viren, Bakterien und Krankheiten überhaupt, die Feinde des auf Jugendlichkeit und Persilreinheit getrimmten modernen Menschen. In einem selten dämlichen Artikel auf Telepolis behauptet z.B. die Autorin Ruth Berger: „Die Gesundheitsbilanz gilt als positiv, so dass man darüber diskutieren kann, als medizinische Routinemaßnahme jeden Jungen bald nach der Geburt beschneiden zu lassen, wie es in einigen Ländern ja auch Praxis ist oder war.” Das „aus medizinischen Gründen” oder „aus hygienischen Gründen” werden wir in Zukunft noch desöfteren hören. Mit der gleichen kruden Logik könnte man jedes Organ, das im Laufe des menschlichen Lebens Gefahr läuft zu erkranken, „bald nach der Geburt” entfernen oder medizinisch manipulieren. Ich glaube, vom menschlichen Körper würde da nicht viel übrig bleiben. Wie ein Damoklesschwert wird nun das Peniskrebsrisiko bei unbeschnittenen Männern beschworen und dabei geflissentlich verschwiegen, dass das Plattenepithelkarzinom am Penis eine extrem seltene Erkrankung darstellt, die zudem fast ausschließlich Männer über 60 Jahren betrifft. Eine schlüssige Begründung, warum man deswegen die Hälfte der Bevölkerung an den Geschlechtsorganen verstümmeln sollte, bleiben diverse Autoren dann auch regelmäßig schuldig.

Die außerdem im selben Satz mitschwingende Behauptung, die in einigen Ländern praktizierte Beschneidung eines großen Anteils der männlichen Bevölkerung würde aus medizinischer Vorsorge passieren, kann falscher nicht sein. Wenn man von den Ländern mit dominierender islamischer oder jüdischer Religion absieht, bleiben eigentlich nur die USA, wo zeitweise bis zu 90 % aller männlichen Neugeborenen beschnitten wurden. Wenn wir uns erneut vergegenwärtigen, dass die Beschneidung in Wirklichkeit Ausdruck einer religiös motivierten, sexualrepressiven Einstellung ist, dann zerbröselt auch für die Vereinigten Staaten die „positive Gesundheitsbilanz” zu Nichts. Es gibt keinen anderen modernen Staat westlicher Prägung, der so protestantisch dominiert, puritanisch und sexualfeindlich daherkommt wie die USA. In nicht wenigen Bundesstaaten der USA ist noch heute Oral– oder Analverkehr gesetzlich verboten oder sogar Frauen das Tragen von roten Lackschuhen. Diese anachronistische und absurde Sexualpolitik als leuchtendes Beispiel für ein europäisches Land wie Deutschland zu propagieren, grenzt an Idiotie. Aber selbst in Nordamerika hat in den letzten Jahren eine gesamtgesellschaftliche Diskussion eingesetzt, die die Beschneidungsrate nach aktuellen Zahlen auf unter 50 % gedrückt hat. Eine ganze Zahl von vernünftigen Argumenten läßt sich halt schlecht mit Mumpitz aus der Welt schaffen.

Ich bin mir sicher, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis zu diesem Mumpitz auch noch Xenophobie– und Antisemitismusvorwürfe hinzukommen, um die Abkehr von einer juristischen Entscheidung zu erzwingen, die besser nicht sein könnte. Schon jetzt singen die Medien das Lied derjenigen, die sie bezahlen und haben sich schon mal auf eine „fast einhellige Kritik am Kölner Beschneidungsurteil” geeinigt. Ganz im Gegensatz zu dieser scheinheiligen Empörung braucht man nur die Leserkommentare unter den vielen Artikeln zu lesen, um zu begreifen, wie sehr Männer dieses Urteil begrüßen und „fast einhellig” feiern.

Und nicht zuletzt habe ich noch keinen einzigen Text gelesen, in dem ganz selbstverständlich gefordert würde, die Kinder selbst zu fragen, ob sie denn einen solchen Eingriff über sich ergehen lassen wollen — vorausgesetzt sie sind überhaupt in einem Alter, wo man eine solche Frage stellen könnte. Es gilt halt als völlig normal, dass Erwachsene über das Leben, die Gesundheit und den Körper von Kindern verfügen wie über einen Gegenstand, der zum Eigentum gehört. Ich kann daher nicht genug betonen, wie wichtig die Entscheidung der Kölner Richter war, die Unversehrtheit des kindlichen Körpers als ein Gut zu werten, das absoluten Vorrang vor den religiösen Einstellungen einer Gesellschaft oder auch nur der Eltern hat. Sie stehen damit in voller Übereinstimmung mit Art. 24 Abs. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes („UN-Kinderrechtskonvention“), nach dem die Vertragsstaaten wirksame Maßnahmen treffen müssen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

Eine hervorragende Darstellung des Themas mit vielen Fakten, Fallbeschreibungen, Pro– und Contra-Argumenten, Studien und Informationen bietet die Internetseite www.beschneidung-von-jungen.de.

Mein Opa Otto, wie er allgemein in der Familie hieß, war nicht mein leiblicher Großvater, sondern der zweite Mann meiner Großmutter mütterlicherseits, die im selben Jahr starb als meine Mutter mich gerade in ihrem Bauch herumtrug. Da Erna und Otto zu dieser Zeit bereits jenseits der Grenzen des real existierenden Sozialismus lebten, hinderte das DDR-Regime meine Mutter daran, zur Beerdigung ihrer eigenen Mutter auszureisen. Mein Vater schmiss damals seinem Parteisekretär sein SED-Parteibuch vor die Füße und erklärte seinen Austritt, was mutig war, aber nichts nützte. Meine Eltern sprachen persönlich in Berlin vor, um die Ausreise doch noch zu erreichen — ohne Erfolg. Noch viele Jahrzehnte später brach meine Mutter in Tränen aus, wenn man sie auf diesen Umstand ansprach und ich denke heute, dass der Anflug von Tod, Melancholie und politischer Dystopie den kleinen Embryo des Jahres 1964 sicher nicht wenig prägte.

Wie jeder weiß, achtete die DDR sorgsam darauf, dass dem Sozialismus keine Bürger verlorengingen, war aber umgekehrt sehr dankbar, wenn sich Westdeutsche auf den beschwerlichen Weg machten, ihre Verwandten im Osten zu besuchen — trugen sie doch etwas mit sich, das man damals Devisen nannte und hinter dem man her war wie der Teufel hinter der Seele. So kam es, dass mein Opa Otto alle zwei oder drei Jahre „von drüben” kam und uns besuchte. Von klein auf verband mich mit ihm eine Freundschaft, die von gegenseitiger Neugier, Zuneigung und von Respekt geprägt war. Bei jedem Besuch, der manchmal nur ein paar Tage dauerte, reservierte Otto einen ganzen Nachmittag für seinen Enkel. Wir stellten ein Schachbrett auf, warfen alle anderen aus der „guten Stube” und spielten stundenlang Schach miteinander. Opa Otto war die Ruhe in Person; er verlor nie die Contenance, selbst dann nicht, wenn Hilde — die Ernas Platz eingenommen hatte — ihm mit ihrem Wessi-Wohlstandsgetue gehörig auf die Nerven ging. Ich erinnere mich, dass er eines Tages einen Rubik’s Cube mitbrachte und gleichzeitig dazu auf einem Zettel sorgfältig aufgezeichnet den Lösungsweg — eine Lösung, die er sich selbst ohne fremde Hilfe ausgedacht hatte. Er schleppte auch ausrangierte Unterhaltungselektronik von Grundig oder Telefunken an, die er mit eigenen Händen wieder instandgesetzt hatte. Ja, er war klug, mein Opa Otto und er hegte ein seltsames Verständnis und Einfühlungsvermögen für die Spinnereien und Fantasien eines heranwachsenden Knaben. Zum Betrübnis meines Vaters, der ein ausgesprochen handwerklich begabter Mensch war, vertiefte ich mich nämlich lieber in Bücher und träumte von Abenteuern auf unbekannten Inseln und fernen Planeten. So kam es, dass mir Opa Otto vorschlug, mit den „Westpaketen” immer auch ein paar Bücher mit zu schicken.

Diese Westpakete waren ein Mysterium für sich, jeder „Ossi” weiß, wovon ich spreche. Die meisten dieser Pakete, die damals die mit Selbstschussanlagen gesicherte Grenze nur in eine Richtung überquerten, waren im Aldi oder einem anderen Discounter für wenig Geld gefüllt worden — mit Ananaskonserven, Asbach Uralt, Lübecker Marzipan, Spearmint Kaugummi für die Kinder und Kaffee für die Erwachsenen, mit Sprengel Schokolade (und den darin befindlichen Sammelbildchen), After Eight, Dr. Oetkers Backpulver und natürlich mit Seife, Nivea-Creme und diverser anderer Kosmetik. Meine Eltern versuchten sich mit Thüringer Wurst zu revanchieren, aber es war verboten Lebensmittel auszuführen. Genauso war es verboten, Bücher aus dem Land des imperialistischen Klassenfeinds anzunehmen. Meinen Opa juckte das wenig; während er sich eine von seinen typischen Zigarillos ansteckte, machte er sich mit ironischem Lächeln desöfteren über beide Seiten lustig — über das Politbüro und die gebügelten Volksuniformierten an der Grenze genauso wie über die Habgier und die Arbeitswut im vermeintlich freien Westen. Er wurde nicht müde meinen Eltern klar zu machen, dass jenes Bananenparadies, von dem sie träumten, nicht wenige und gravierende Schattenseiten besaß. Es sollten noch mehr als 20 Jahre vergehen, bevor meine Eltern begriffen, von was er gesprochen hatte.

Wenn ich auch von den Sorgen der Erwachsenen noch wenig begriff, so wartete ich nun umso mehr auf jene gelben Bundespostpakete, enthielten diese doch eine Welt, von der ich bisher nicht die geringste Ahnung gehabt hatte. Inmitten des typischen Supermarkt-Sammelsuriums der westdeutschen Wohlstandsjahre stapelte mein Opa nämlich von diesem Zeitpunkt an ein paar Diogenes Taschenbücher, die damals alle das gleiche schwarz-gelbe Design hatten. Ich schlug ein Buch mit amerikanischen Shortstories auf, das den Titel  „Der illustrierte Mann” trug, steckte meine Nase zwischen die Seiten, sog den Duft nach Lux-Seife und Dalmayr-Kaffee ein und begann die erste Science Fiction meines Lebens zu lesen — von einem Autor namens Ray Bradbury. Das im wahrsten Sinne des Wortes phantastische Buch verschlang ich in einem Stück. Auf meinem Wandklappbett stand zu dieser Zeit ein kleines Holzschiff, dessen Segel von einer Glühbirne erhellt wurde. Abends verstaute ich das Lampenschiff sorgfältig unter meiner Bettdecke und wenn sich vor meiner Kinderzimmertür alles beruhigt hatte, steckte ich meinen Kopf unter die Decke, schaltete meine Lampe an und las, bis mir die Augen zufielen.

Auf den letzten Seiten der Taschenbücher waren damals noch die lieferbaren Titel der Taschenbuchprogramme aufgelistet und so konnte ich einfach meine Wünsche unter den nächsten Brief meiner Eltern schreiben und bekam einige Zeit später meinen heiß ersehnten Lesestoff. Am Rande sei auch jene kuriose Anekdote erwähnt, dass ich mich mit meiner Vorliebe für Düsteres und Abenteuerliches eines jugendlichen Tages für ein Buch mit dem Titel „Nachtgeschichten” entschied. Das dünne Taschenbüchlein von einem Autor namens William Kotzwinkle entpuppte sich bei seinem Eintreffen als pornographisches Kleinod, über das sich meine Eltern recht ordentlich entsetzten, während es mich in — nun ja — ganz andere Zustände versetzte. Mein Opa schickte mir auch diese anregende Lektüre ohne Kommentar und unter Mißachtung sämtlicher Prinzipien des Jugendschutzes; er hatte schon immer ein besonderes Verständnis für das Leben und seine Freuden besessen.

Die Möglichkeiten, ein ganzes Volk zu kontrollieren und zu überwachen, waren damals — im Gegensatz zu heute — noch recht dilettantisch ausgeprägt und so kam es, dass soweit ich mich erinnere niemals ein Paket geöffnet und Lektüre beschlagnahmt wurde. Ein großes Glück für einen dankbaren Leser wie mich, denn nach und nach hatte ich mich an den vielen Geschichten und einzelnen Romanen von Ray Bradbury festgelesen und bestellte automatisch jede Neuerscheinung von ihm nach. „Fahrenheit 451″, „Die goldenen Äpfel der Sonne”, „Löwenzahnwein” oder „Medizin für Melancholie”, jeder Titel ist noch heute eine Kostbarkeit in meinem Bücherregal, von der ich mich nicht zu trennen vermag. Nicht aufgrund des Geldwertes — Taschenbücher kosteten zu dieser Zeit nur ein paar Mark — sondern aufgrund des Reichtums an Erinnerungen und Abenteuern, an Poesie und Inspiration, der sich zwischen diesen Seiten verbarg — und meine Vorstellungskraft beflügelte.

Es ist eigenartig, dass diese besondere Kombination aus frischen Düften und frischem Lesestoff mir noch viele Jahre später jedesmal einen Schauer über den Rücken jagte, wenn ich eines der Taschenbücher aufschlug und hier und da eine besonders liebgewonnene Erzählung erneut las. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Gefühl heute, im Zeitalter von Google, Blogs und Twitter nachvollziehbar ist. Vermutlich wird man es für romantische Übertreibung halten, aber ich schwöre, dass ich es so dicht an der Wirklichkeit wie möglich geschildert habe. Allerdings hat es schon etwas Romantisches an sich, sogar einen Anflug von Synchronizität, dass auch die Stories von Ray Bradbury mit einer außergewöhnlich sinnlichen Poesie versehen waren. Düfte, Farben, Licht und Dunkel, Gefühle und ein Hauch von Übersinnlichem und Unbekanntem schwebten über jeder Zeile und versetzten mich in einen Rausch des Genießens. Ich glaube, dass es nur selten Schriftsteller gibt, deren Kopf so weit und offen ist und von so vielen originellen Ideen und angenehmen Schauern durchflutet wird wie der von Ray Bradbury.

Wenn ich im nachhinein über verschiedene Geschichten und Themen Bradburys nachdenke, so kann ich mir gut vorstellen, dass viele seiner Ideen von universaler Verbundenheit, Freiheit, Gerechtigkeit, Kultur und der Magie des Lebens genauso in meinen Kopf hineinfluteten und dort wichtige Plätze besetzten, um sie nie wieder zu verlassen. Sehr viel später, als ich von mir selbst — meist mit einem ironischen Unterton — als einem Weltverbesserer sprach, wurde mir klar, dass daran die Dystopien und Utopien von Bradbury und anderen SciFi-Autoren nicht wenig Anteil hatten. Bradburys „Mars-Chroniken” sind ein gutes Beispiel dafür. Er hatte sie faktisch als ein Gleichnis für die Kolonialisierung Amerikas und den Völkermord an den Indianern geschrieben. Besser als jedes Geschichtsbuch machte es den Unsinn und die Unmenschlichkeit von Barbaren deutlich, die ausgezogen waren, angeblichen Wilden die Zivilisation zu bringen und dabei nicht merkten, wie sie als Kulturlose eine ganze wunderbare Kultur unwiederbringlich zerstörten.

In der Geschichte „Der Mörder” erfindet Bradbury visionär schon in den 50iger Jahren eine Welt, in der die Menschen über Armbandsender ununterbrochen miteinander in Kontakt stehen, aber diese Vernetzung nur für banales Geschwätz und gegenseitige Kontrolle nutzen. Diese ungeheuer weitsichtige Geschichte, die heutigen internetversierten Lesern vielleicht zu ludditisch daherkommt, fällt mir jedesmal ein, wenn ich in einem Zug oder in einer Straßenbahn sitze und den Menschen zusehe, wie sie nicht mehr miteinander, sondern nur noch mit ihren technischen Geräten kommunizieren. Es gibt viele solche Momente beim Lesen von Bradburys Werk und es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis auch sein bekanntestes und verfilmtes Buch „Fahrenheit 451″ eine unerwartete Aktualität erlangt, wenn illegale Ebooks, Kopien und Medien vernichtet und Downloader und Filesharer endgültig kriminalisiert und bestraft werden.

Das Gros der Science-Fiction-Autoren war und ist von jeher konservativ, ja sogar reaktionär. In ihren Space Operas und zukünftigen Gesellschaften hat sich im Vergleich zur sattsam bekannten irdischen Historie wenig geändert. Es gibt nach wie vor Könige und Fürsten und Hofdamen und Agenten und Soldaten und Banditen. Sie erzählen die gewohnten Geschichten, lediglich im Gewand der Zukunft und erscheinen deshalb nicht selten so langweilig. Nur wenige dieser Autoren sind anarchistisch genug, sich aus dieser konventionellen Programmierung zu befreien und gestatten sich, aus dem was bisher gedacht wurde, auszubrechen. Stanislaw Lem oder Iain Banks gehören zu diesem kleinen Häuflein an Querdenkern, mit Sicherheit aber Ray Bradbury. Ihr besonderes Kennzeichen besteht in ihrer Sensibilität für die menschlichen Dinge, in ihrem Humanismus überhaupt. In diesem Sinne sind sie tatsächlich die Romantiker in ihrer Zunft.

Diese auffällige Sympathie für die Menschen trotz der doch so offensichtlichen Schattenseiten unserer Spezies führt mich auch zu meinem Großvater zurück. Mit seiner unauffälligen, bescheidenen und doch unverwechselbaren Art hat er mich zweifellos geprägt, ohne mich jemals erziehen zu wollen. Vielleicht wäre er ja auch ein guter Schriftsteller gewesen, aber die Zeiten und sein Schicksal hatten das nicht für ihn vorgesehen.

Otto Hanf starb am 25. November 1989 — nur wenige Tage nach Öffnung der innerdeutschen Grenze — im Alter von 70 Jahren.

Ray Bradbury starb am 5. Juni 2012 im Alter von 91 Jahren.

2006 war nämlich die letzte Dezernentenwahl mit einem Eklat zu Ende und — was das Dezernat für Stadtentwicklung anbelangt — die regierende Koalition aus SPD, CDU und Grünen leer ausgegangen. Das Verwaltungsgericht Gera hatte den strittig knappen Ausgang der Wahl zugunsten des grünen Kandidaten Marco Schrul kassiert und nachfolgend die parteilose Architektin Katrin Schwarz das Rennen gemacht. Richtige Vollblutpolitiker vergessen soetwas nicht. Oder im Politiker-Jargon: Es entsteht eine Situation, die „geheilt” werden muss. Seit geraumer Zeit ist daher klar, dass neben dem amtierenden Finanzdezernenten Frank Jauch (SPD) und dem Dezernenten für Familie und Soziales Frank Schenker (CDU) noch ein grüner Dezernent in sein Amt befördert, gehoben oder gekungelt werden muss. Der naive Bürger glaubt an dieser Stelle, dass es gerade in den Fachbereichen der Stadtverwaltung auf Kompetenz, Erfahrung und Wissen ankommt, aber weit gefehlt. Die Farbe des Parteibuchs fegt all diese Nebensächlichkeiten vom Tisch.

Gesucht wird also ein Kandidat, der bereit ist, den Willen der Koalitionäre in die Realität umzusetzen und dabei keine auffälligen Sperrigkeiten zeigt. Für diese Wunschkombination aus blassem Profil und politischem Opportunismus bietet sich schon seit längerem Denis Peisker von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen an. Damit scheint sich zu bestätigen, was in Jena sowieso die Spatzen von den Dächern pfeifen. Nämlich dass die Grünen im Stadtrat schon seit Monaten deswegen so schweigsam und antriebslos daherkommen, weil sie auf „ihren” Dezernentenposten spekulieren. Blamabler Höhepunkt dieses Polittheaters bildete unlängst der Grünen-Abgeordnete Kristian Philler, der in der Debatte um die Bürgerbeteiligung bei der Eichplatzbebauung mit einem von seiner Länge her vernachlässigbaren, fast schon absurd inhaltslosen Diskussionbeitrag glänzte. Selbst bei urgrünen Themen wie der bevorstehenden Abholzung aller Platanen auf dem Eichplatz, den geplanten Baumfällungen im Paradies zur Schaffung von „Sichtachsen”, der für jeden offensichtlich nicht fachgerechten Baumpflege in Jena oder der Privatisierung des Stadtwalds war und ist von der grünen Fraktion im Stadtrat nichts zu hören. Erst jetzt erscheint es so richtig verständlich, warum Herr Peisker im jüngst stattgefundenen OB-Wahlkampf wenig Biß gegenüber seinem Kontrahenten Albrecht Schröter zeigte. Aus dieser Wahl ging Herr Peisker übrigens als klarer Verlierer hervor; nur 4,5 % der Wähler konnten sich durchringen, ihm ihr Votum zu geben. Auch das ist nicht gerade eine Empfehlung, wenn man bei den desöfteren heftig umstrittenen Stadtentwicklungsthemen um die Akzeptanz der Bürger werben muss.

Wie schon häufig zuvor bleibt also in der Jenaer Kommunalpolitik ein Beigeschmack zurück. Zudem ein Beigeschmack, der eine demokratische Wahl, bei der es insgesamt immerhin fast 30 Bewerber gibt, zu einer bedauerlichen Farce werden läßt. Kungelei und Postenschacher — den Bürgern ist das Ganze hinlänglich bekannt und hängt allen genauso hinlänglich zum Halse heraus. Es macht erneut deutlich, dass es sich bei der angeblichen Politikverdrossenheit der Bürger in Wirklichkeit um eine Politikerverdrossenheit handelt. Schuld daran sind Leute wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koppe, der in einem Tageszeitungsartikel frei heraus bekennt: „Ich schätze die Arbeit von Frau Schwarz sehr.” Nur um im gleichen Atemzug hinzuzufügen, man werde „natürlich den Koalitionspartner entsprechend unterstützen” und der Dezernenten-Stuhl sei „ein politisch zu besetzender Posten”. Danke Herr Koppe, wir hätten es vermutlich auch ohne ihr Statement mitbekommen. Und werden es fein säuberlich in unserem Hinterkopf abspeichern.

Es soll tatsächlich Visionen von Kommunalparlamenten geben, in denen das parteipolitische Kalkül der Vergangenheit angehört und gewählte Volksvertreter über Parteigrenzen hinweg gemeinsam und sachorientiert im Interesse der Bürger ihrer Kommune abstimmen und handeln.

Der Jenaer Stadtrat ist von dieser Vision so weit entfernt wie der Andromeda Nebel von der Erde.

Liebe Piraten,

ich möchte hier keine programmatische Rede schwingen, sondern eine kleine Geschichte erzählen, die ich interessant finde. Anhand dieser Geschichte habe ich etwas über die Ursprünge des Piratengedankens gelernt und vielleicht können wir daraus auch ein paar Schlüsse für die Zukunft unserer Partei ziehen.

Anfang der 80iger Jahre bildete sich in New York eine Szene aus merkwürdigen Leuten mit anarchistischem Gedankengut heraus. Diese Leute waren überwiegend schwarz, sie standen unorthodoxen Strömungen des Islam nahe und linksanarchistischen Ideologien mit ihrem Warten auf eine Revolution eher spöttisch gegenüber. Die politisch korrekten Etiketten von links und rechts erschienen ihnen bedeutungslos, ebenso Hierarchien und Autoritäten. Sie waren außerdem Fans von Science Fiction und Cyberpunk und gleichzeitig grün denkende Ökologen. An dieser einzigartigen Mischung merkt man schon, daß hier offenbar etwas ganz Besonderes im Gange war. Die Szene wurde von einem Mann geistig befeuert, der Flugschriften, Essays und Kommuniques unter dem Pseudonym Hakim Bey veröffentlichte. Viele Jahre lang wußte niemand, wer Hakim Bey war, es gab von ihm keine Fotos, keine Interviews, er trat nicht im Fernsehen und nicht in der Öffentlichkeit auf und legte auf den Kult um seine Person offenbar keinerlei Wert.

1985 erschien bei einem kleinen New Yorker Verlag namens Autonomedia eine Essaysammlung von Hakim Bey unter dem Namen „T.A.Z. – Die temporäre autonome Zone“. Schlug man dieses Buch auf, fand man im Impressum den Hinweis auf ein Anti-Copyright, außerdem den Vermerk: May be freely pirated and quoted ...

Ich habe dieses Büchlein schon vor vielen Jahren mit großer Faszination gelesen. Als ich es vor kurzem mal wieder in die Hände nahm und aufschlug, traf es mich wie ein elektrischer Schlag, als ich den Titel des ersten Abschnitts las und mich erinnerte: PIRATENUTOPIAS

Der Autor äußert darin die These, daß der zunehmende Zerfall der etablierten politischen Systeme mit der Bildung von Informationsnetzwerken und intentionalen Gemeinschaften einhergeht, die sich der Datenpiraterie widmen, aufgrund der Möglichkeiten des technischen Fortschritts weitgehend autonom vom Establishment agieren und dem Begriff der Freiheit erstmalig wirklich Leben einhauchen.

Der Revolution mit ihrer permanenten Abfolge von kurzzeitiger Befreiung, Reaktion, Verrat und noch stärkerer Repression als zuvor wird hier das Konzept eines temporären Aufstands entgegengesetzt. Dieser Aufstand erhebt sich plötzlich aus dem Nebel der Geschichte, er benötigt keine Gewalt und kein Blutvergießen. Er wird von Aktivisten getragen, deren Methoden ganz anders sind als die der Che Guevaras von gestern: virale Verbreitung von Information, poetischer Terrorismus, Vernetzung, Happenings, spontane Aktionen, Festivals und die unendliche Freude an der Veränderung. Diese temporären Zonen der Freiheit können klein und unbedeutend erscheinen – ein Flashmob in einem Supermarkt, ein illegaler Rave in einer verlassenen Fabrik, eine Kommune in einem besetzten Haus – sie können aber auch aus vielen tausend Aktivisten bestehen, die eine ganze gesellschaftliche Bewegung ins Leben rufen und anfangen, das System tatsächlich ins Wanken zu bringen. Herdenbewußtsein verwandelt sich so in Hordenbewußtsein, Menschen, die durch Solidarität, Gemeinschaft und übereinstimmende Ziele verbunden sind und synergetisch handeln.

Je mehr man sich in Hakim Beys Gedanken hineinvertieft, umso beeindruckender sind die Parallelen zwischen den Piratenutopia-Konzepten von damals und der realen Piratenbewegung von heute, die genau so eine intentionale Bewegung darstellt. In einer Zeit, in der ein allgegenwärtiger Sicherheitsstaat jede Regung der Freiheit zu unterdrücken vermag und jede Regung der Unabhängigkeit im konspirativen Staat der Monopole ertrinkt, bringt nicht die direkte Konfrontation den gewünschten Erfolg, sondern die intelligente Ausnutzung von Rissen und Unwägbarkeiten im System, die vollständige Kontrolle unmöglich machen. Die Piraten von heute sind dabei – ganz im Sinne von Hakim Bey – postideologisch. Sie vereinen Philosophen und Programmierer, Naturwissenschaftler und Taoisten, Unternehmer und Arbeitslose, Religiöse und Atheisten, Sozialisten und Konservative. Wichtig ist nicht was du hast und was du denkst – wichtig ist nur, was du willst.

Temporäre autonome Zonen zeichnen sich dadurch aus, daß sie in jedem Augenblick daran interessiert sind, Realität zu erzeugen. Sie bedienen sich virtueller Netzwerke, sind aber selbst nicht virtuell. (Anders ausgedrückt: Wir gucken kein Internet, wir nutzen es!) Genau das tun wir derzeit als Piraten. Wir versuchen unsere Gedanken und Vorstellungen von einer freien Gesellschaft in die Wirklichkeit zu überführen. In eine Wirklichkeit, die sinnlich erfahrbar und erlebbar ist. In der Freiheit, soziale Gerechtigkeit und politische Mitbestimmung nicht nur Talkshow-Themen sind, sondern alltägliche Realität für alle Menschen.

An dieser Stelle sind wir bereits bei den Hindernissen, man könnte auch sagen bei unseren Feinden angelangt. Hakim Bey spricht in diesem Zusammenhang von der Totalität des Systems mit all seinen negativen Konnotationen. Die Totalität ist nicht an Wirklichkeit interessiert, sondern immer nur an Simulation. Sie bevorzugt den Schein vor dem Sein, das Abbild statt der Erfahrung, die Vortäuschung statt einer tatsächlichen Veränderung, die Entfremdung statt Kommunikation und Verbindung.

Das historische Schicksal einer temporären autonomen Zone besteht darin, daß sie zuerst von der Totalität übersehen wird und sich eine Zeit lang ungestört entwickeln kann. Wird sie entdeckt, so wird sie nicht selten ignoriert, gering geschätzt, mit Spott und Hohn überschüttet oder in Verruf gebracht. In dem Moment, wo die Totalität sich jedoch ernsthaft herausgefordert fühlt, reagiert sie relativ schnell und impulsiv auf zweierlei Weise: entweder durch rücksichtslose Gewalt mit dem Ziel der Unterdrückung und Vernichtung (siehe beispielsweise die Räumung des Schloßparks bei Stuttgart 21) oder viel subtiler durch Anpassung.

Die zweite Taktik ist sehr erfolgversprechend und hat bisher so gut wie immer funktioniert. Die vorher Geschmähten und Verfolgten werden nun zum Trend, sie sind hip und überall gern gesehen. Die Vergabe von Geld und die Verleihung von Macht kompromittiert die Anarchie. Der revolutionäre Underground-Grouve von einst wird nun zu den Techno-Charts im Radio. Dieser Sog hat auch die Piraten erfaßt und zwar ganz gewaltig. Den ablaufenden Mechanismus nennt Hakim Bey mediale Vermittlung. Sehen und gesehen werden tritt in den Vordergrund vor dem Handeln. Statt auf der Straße zu stehen, werden Pressemitteilungen geschrieben. Die Talkshow nimmt den Platz des Flashmobs ein, das Happening wird durch den Opernball ersetzt. Wir erfreuen oder ärgern uns über die Berichte in Zeitungen und im TV. Sind damit beschäftigt und ausgelastet zu verwalten. Uns um Parteifinanzen zu bemühen. Ganz nebenbei bleibt die politische Wirklichkeit unangetastet. Ich überspitze an dieser Stelle bewußt, aber die Anzeichen sind unübersehbar.

Besonders perfide ist diese Entwicklung derzeit in der Urheberrechtsdiskussion zu sehen. Den Hackern, Leakern und Datenpiraten hängt man jetzt ganz subtil das anrüchige Etikett der Kostenloskultur an und prompt fallen wir darauf herein. Twitter ist auf einmal voll von Piraten, die sich vehement gegen den Vorwurf der Kostenloskultur wehren und händeringend nach Rechtfertigungen und Entschuldigungen suchen. Der freie Informationsfluß, für den wir mit unserem Herzblut eingestanden haben, wird plötzlich relativiert. Und ja natürlich, die armen Verwerter, die jetzt weniger verdienen. Und ja sicher, man muß doch bezahlen. Alles andere ist böse.

Ist es nicht absurd, daß wir uns als Partei jetzt bemüßigt fühlen, neue Geschäfts– und Überlebensmodelle für Urheber und Verwerter zu entwickeln? Statt die GEMA in die Hölle zu schicken, da wo sie hingehört, erstarren wir jetzt in mimimi-Pose und tun uns selber dabei leid, daß wir jene komische Parzellierung in unseren Köpfen, die geistiges Eigentum genannt wird, ablehnen.

Der Höhepunkt der Absurdität wurde erreicht, als eine gewisse Oberpiratin, die unter dem Namen Afelia twittert, öffentlich darüber nachdachte, ob sie jetzt nicht für irgendein kostenpflichtiges Downloadportal für Filme oder Musik Werbung machen sollte.

Diejenigen, die uns jetzt abschätzig die Kostenloskultur als eine Art achter Todsünde anhängen wollen, sind doch genau diejenigen, die in den letzten 200 Jahren alles, aber auch wirklich alles zur Ware gemacht haben -  zur Ware, die bezahlt werden muß. Nicht nur die Dinge der täglichen Daseinsfürsorge, die die Menschen zum Leben brauchen, sondern auch Tiere und Pflanzen, Saatgut, Gene, Bildung, Freizeit, Unterhaltung, Sex, Gesundheit und Krankheit und eben auch Kunst. Lediglich die Luft um uns herum ist noch kostenlos, aber mit dem CO2-Emissionshandel haben wir auch schon in diese Richtung vielversprechende, sprich profitable Schritte unternommen.

Und hallo, Leute, waren es nicht die Piraten, die endlich mal den Mut hatten und freien Zugang zu Kultur und Bildung eingefordert haben oder zumindest erkannten, das mit dem Fortschreiten der digitalen Gesellschaft in jedem Augenblick millionenfach Daten, Software, Wissen und Kultur kostenlos produziert, kostenlos kopiert und kostenlos verteilt wird, nicht zuletzt an diejenigen, die sich das bisher nicht oder nur eingeschränkt leisten konnten. Ist das nicht genau der Begriff der Freiheit, auf den wir so stolz sind, ist nicht genau das – verdammt noch mal — die eigentliche und ursprüngliche Bedeutung des Wortes PIRAT?

Liebe Freunde, es gibt einen bekannten Thüringer Piraten, der einmal auf einem Bundesparteitag eine Rede unter dem Motto „Es hat bereits begonnen“ gehalten hat ... Und in der Tat, es hat nicht nur bereits begonnen, wir sind mittendrin.

Wir haben jetzt die einfache Möglichkeit, uns den Segnungen und Verlockungen der Totalität und ihren Mechanismen des schönen Scheins hinzugeben und uns schleichend an das System anzupassen, das wir doch eigentlich angetreten waren zu verändern.

ODER wir haben die Möglichkeit uns auf unsere starken, lebendigen und zukunftsfähigen Ideale zu besinnen, die Chance des historischen Augenblicks beim Schopfe zu packen und so viel wie möglich davon umzusetzen, was uns am Herzen liegt. Solange es nur irgend geht.

Hakim Bey schreibt: „Sobald die TAZ benannt (repräsentiert, mediatisiert) ist, muß sie verschwinden, wird sie verschwinden und eine leere Hülse zurücklassen, nur um anderswo wieder zu entstehen...“

Machen wir uns nichts vor, liebe Freunde – das ist auch das Schicksal der Piraten. Wenn uns die Totalität irgendwann vollständig aufgesogen hat und wir fett und angepaßt wie die anderen am Trog des Volksvermögens kleben, wird eine neue Bewegung erstehen und uns hoffentlich ordentlich in den Arsch treten.

Bis dahin haben wir noch ein bißchen Zeit, wieviel vermag ich nicht zu beurteilen. Ich weiß nur, daß wir sie nutzen müssen. Das ist unsere historische Aufgabe. Lasst uns loslegen!

Mein Name ist Frank Cebulla.
Ich spreche für die Piratenpartei, die auch einer der Initiatoren dieser Veranstaltung ist.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Demonstrationen fallen nicht vom Himmel. Sie werden nicht organisiert, weil sich Bürger mal eben so überlegen, morgen als diffamierte Wutbürger auf Straßen und Plätzen zu stehen und Radau zu machen.
Demonstrationen haben immer eine Vorgeschichte.

Die Vorgeschichte dieser Demonstration besteht immerhin aus

• zwei abgelehnten Bürgerbegehren zur Eichplatz-Bebauung
• aus Aufzeichnungsverboten auf öffentlichen Bürgerversammlungen
• aus einem Gutachten in einer Behörden-Schublade, aus dem nicht mal zitiert werden darf.
• die Vorgeschichte besteht aus einer Jury, deren Arbeitsergebnisse plötzlich in der Öffentlichkeit ganz anders dargestellt werden.
• aus über 300 Einwänden zu einem B-Plan, die mit teilweise hanebüchenen Ausreden vom Tisch gewischt wurden.
• sie besteht auch aus einem Bürgermeister, der Mitglied einer konzernnahen Lobby-Stiftung ist und dann werden uns prompt die Pläne dieses Konzerns als angeblicher Finalist präsentiert.
• sie besteht aus Jury-Protokollen, in die nicht mal ein gewählter Stadtrat Einsichtsrecht hat und aus dem Schweigen der anderen Stadträte zu diesem ungeheuerlichen Vorgang.

Bürger stehen nicht einfach so auf Plätzen. Sie machen dann ihrem Unmut Luft, wenn es gravierende Gründe dafür gibt.
Die Stadt macht es sich derzeit sehr einfach. Kommunales Eigentum, also unser aller Eigentum, wird mal schnell und einfach so verkauft und verscherbelt. Das Zentrum dieser Stadt aus den Augen, aus dem Sinn unserer Stadtoberen? Welchen Sinn soll das denn machen?

Wie kurzsichtig muss man eigentlich denken, um für einen kleinen Zustrom von Geld in die Haushaltskasse das eigene Stadtzentrum Betonklotz-Architekten und Herrenausstattern zu überlassen??? Wo bleiben an dieser Stelle die Visionen in der Stadt für Fortgeschrittene? Wo bleiben die zukunftsweisenden Konzepte in der Lichtstadt? Ist ein Einkaufscenter das Einzige, was wir uns selbst, unseren Kindern und Enkeln zu bieten haben? Wie dürftig, liebe Bürgerinnen und Bürger, wie dürftig!

Menschen können nur über etwas nachdenken, worüber sie auch ausreichendes Wissen haben. Nur auf der Basis von Wissen kann man verantwortungsbewusste und sachdienliche Entscheidungen treffen. Wird deswegen alles geheim gehalten, hinter verschlossenen Türen verhandelt – weil man vielleicht gar nicht daran interessiert ist, die Bürger dieser Stadt wirklich mitentscheiden zu lassen, weil die Pläne möglicherweise schon längst feststehen?

Erst gestern hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar öffentlich an das Informationsfreiheitsgesetz erinnert und die Behörden in diesem Land aufgefordert, mit der Heimlichtuerei aufzuhören, freiwillig von sich aus den Bürgern mehr Informationen zur Verfügung zu stellen und transparent zu handeln und zu entscheiden. Irgendwie scheint diese so wichtige Botschaft unserer Zeit in unserer Stadt nicht anzukommen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, endlich alle für den Eichplatz relevanten Fakten und Dokumente auf den Tisch zu legen! Ein Eigenbetrieb ist keine Geheimgesellschaft, sondern ein Dienstleister im Interesse der Stadt und ihrer Bürger. Schluss mit der ewigen Hinterzimmerpolitik, ein für allemal!

Wenn es um die Überwachung der Bürger geht, um fragwürdige Sicherheitsgesetze und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, dann heißt es immer: wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten. OK, dann drehen wir hiermit den Spieß mal um und fragen unsere Stadtoberen, was sie denn zu verbergen haben und wovor sie sich eigentlich fürchten?

Transparenz bedeutet Klarheit und Durchblick bei allen Dingen, die für uns als Bürger wichtig und relevant sind. Wenn dieser Durchblick absichtlich verwehrt wird, dann kann irgendetwas nicht stimmen. Gewählte Volksvertreter, die nicht mehr das Volk vertreten, sondern über die Köpfe der Bürger hinweg nur noch die Interessen, Begierden und die Rendite-Erwartungen von möglichen Investoren im Blick haben, haben ihre demokratische Legitimation verloren. Man kann diese Stadt nicht an den Bürgern vorbeiregieren, auch wenn man sich das noch so schön redet!

In den Medien wurde mit Verweis auf die Wahlergebnisse vom Sonntag diese Demonstration in Frage gestellt. Ich frage mich, mit welchem Recht?
Findet der demokratische Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern in dieser Stadt nur alle 5 Jahre an einem Wahlsonntag statt? Müssen wir uns dafür entschuldigen, dass unser Anspruch an Kommunalpolitik schon etwas mehr bedeutet, als alle paar Jahre mal ein Kreuz auf einem Zettel zu machen? Und wenn wir als Störenfriede wahrgenommen werden, nur weil wir uns nicht auf Stimmvieh reduzieren lassen, nun dann sind wir eben diese Störenfriede. Es ist allemal besser sich einzumischen als im Nachhinein über die Ergebnisse zu lamentieren, die uns dann vor die Nase gesetzt werden.

Machen wir uns nichts vor. Bürgerbeteiligung in Jena heißt oft: Wenn es sein muss, dürft ihr zwar reden, aber es ist uns egal, was ihr sagt.
Heute wird in diesem Rathaus auch wieder so ein Stückchen Bürgerbeteiligung abgestimmt. Es ist von einer repräsentativen Bürgerbefragung zum Eichplatz die Rede.

Zuerst gratuliere ich der Bürgerinitiative Mein Eichplatz, den unermüdlichen Aktivisten und Kritikern – denn ohne diese und den beständigen öffentlichen Druck wäre wahrscheinlich niemand überhaupt auf den Gedanken gekommen, eine solche Bürgerbefragung durchzuführen.

Was heißt denn repräsentativ und was hat das mit wirklicher Bürgerbeteiligung zu tun? Wenn ich 5 oder 10 % der Jenaer Bürger befrage, wie will ich den anderen dann schlüssig erklären, dass sie sich nicht beteiligen dürfen!? Warum ist dann deren Meinung weniger wichtig?
Wir fordern daher ALLEn Jenaer Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich mit ihrer Meinung und ihrer Kompetenz einzubringen. Dabei muss man auch die Möglichkeit vorsehen, alle zur Abstimmung gestellten Bebauungskonzepte ablehnen zu können. Ansonsten bleibt dem Bürger nämlich nur das Abnicken von Scheinalternativen, die genau zu dem hinführen, was sowieso schon feststeht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, lasst uns laut sein! Laßt uns ordentlich Rabatz machen für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz in unserer Stadt! Jeder, der dieses Rathaus betritt, sollte wissen, dass da draußen Menschen stehen, die das Herz auf dem richtigen Fleck haben und sich den Mund nicht verbieten lassen!

Klarmachen zum Ändern!

Vielen Dank!