Skip to content
Franks SchreibBlog
  • Blog
  • Publikationen
  • Fotos
  • Über mich
  • Search Icon

Franks SchreibBlog

Provokativ • Politisch • Persönlich

"Es hat bereits begonnen..."

"Es hat bereits begonnen..."

5. Dezember 2011 Comments 21 comments
Print Friendly, PDF & Email

In der Vor­stel­lung sei­nes Antrags zur Begren­zung von Spen­den auf dem Bun­des­par­tei­tag in Offen­bach wies der Bun­des­ge­ne­ral­se­kre­tär Wilm Schu­ma­cher mit den Wor­ten "Es hat bereits begon­nen...!" auf die Gefahr von Bestech­lich­keit und finan­zi­el­ler Ein­fluss­nah­me auf die Par­tei hin. Sein lei­den­schaft­li­cher Appell nütz­te lei­der nicht beson­ders viel. Die anwe­sen­den Pira­ten konn­ten sich noch nicht ein­mal auf das Niveau der Emp­feh­lung von Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal in Höhe von 50000 Euro pro Spen­der und Jahr eini­gen. Im nach­hin­ein erscheint mir das gera­de­zu unglaub­lich. Ein biß­chen Bla­bla des Bun­des­schatz­meis­ters, dass es doch schon eine Emp­feh­lung im Wiki dazu gäbe und eine Ände­rung der Sat­zung nicht not­wen­dig wäre, reich­te aus, die Kämp­fer für Frei­heit und poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit ein­kni­cken zu las­sen. Die­se schwa­che Ent­schei­dung des Par­tei­tags war im übri­gen der leib­haf­ti­ge Gegen­be­weis zur The­se eini­ger Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer, eine sol­che Beschrän­kung wäre schon des­we­gen über­flüs­sig, weil Pira­ten alles anders, neu und bes­ser machen und daher qua­si per se unbe­stech­lich wären. Die Wirk­lich­keit sieht wohl etwas unro­man­ti­scher aus. Bei fort­dau­ern­dem Erfolg der Pira­ten sind 5- oder 6‑stellige Sum­men aus der Wirt­schaft nur eine Fra­ge der Zeit und man woll­te sich den "Geld­se­gen" nicht ver­bau­en. Die­se Begehr­lich­kei­ten sind kein neben­säch­li­cher und ver­zeih­li­cher Fail, son­dern ein sehr bedenk­li­ches Signal, das uns im Zwei­fels­fall unse­re Glaub­wür­dig­keit kos­tet. Man könn­te es noch dras­ti­scher for­mu­lie­ren und behaup­ten, mit der Ableh­nung des Antrags auf Begren­zung von Spen­den haben wir unbe­wußt eine Ein­la­dung aus­ge­pro­chen, dass unse­re Glaub­wür­dig­keit käuf­lich und nur eine Fra­ge der Sum­me ist.

Das, was bereits begon­nen hat und in Offen­bach an eini­gen Stel­len unüber­seh­bar an die Ober­flä­che dräng­te, ist die Tat­sa­che, dass wir wie in einem unauf­halt­sa­men Sog von der bestehen­den, durch und durch ver­kom­me­nen Par­tei­en-Pseu­do­de­mo­kra­tie auf­ge­so­gen wer­den und auf dem bes­ten Wege sind genau­so zu wer­den wie alle ande­ren. Die­se Gefahr ist nicht neu und erst­recht nicht gering, hat sie doch vor uns bereits eine Par­tei wie die Grü­nen zur Stre­cke gebracht. Umso mehr muss es ver­wun­dern, wie wenig Sen­si­bi­li­tät die Pira­ten die­ser Ent­wick­lung gegen­über auf­brin­gen. Statt­des­sen sonnt man sich in ver­meint­li­cher — wohl ange­bo­re­ner — mora­li­scher Inte­gri­tät, als hät­te es in der Mensch­heits­ge­schich­te zuvor nie Revo­lu­tio­nä­re gege­ben, die mit hohen Idea­len ange­tre­ten waren, nur um die­se in jenem Moment zu ver­ra­ten, in dem sie Macht beka­men. Ist das die mensch­li­che Natur, poli­ti­sche Nai­vi­tät oder gar Infan­ti­li­tät? Es ist auf jeden Fall in mei­nen Augen eine Katastrophe.

Da hin­ein passt auch ein in Offen­bach erfun­de­nes Rezept, Anträ­ge vom Par­tei­tag anneh­men zu las­sen, indem man eine häß­li­che Krö­te nimmt, sie in bun­tes Sei­den­pa­pier ein­wi­ckelt, auf die­ses Papier irgend­et­was von Frei­heit schreibt und sie den nur ober­fläch­lich hin­schau­en­den Mit­glie­dern zu schlu­cken gibt. Gut macht sich, bei der Vor­stel­lung eines sol­chen Krö­ten­an­trags etwas von "Zwang" oder gar "Zwangs­mit­glied­schaft" zu faseln und schon schreit der frei­heits­lie­ben­de Pira­ten­in­di­vi­dua­list gequält auf und stimmt freu­dig für eine pro­gram­ma­ti­sche For­de­rung, die er bei nähe­rer Betrach­tung nie­mals hät­te anneh­men dür­fen. Die Rede ist vom Pro­gramm­an­trag PA188 "Abschaf­fung der Zwangs­mit­glied­schaft in Kam­mern und Ver­bän­den". Auch wenn man im letz­ten Augen­blick wenigs­tens noch die Anwalts‑, Notar- und Ärz­te­kam­mern als Aus­nah­me defi­nier­te (und dabei Apo­the­ker­kam­mern, Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mern und Archi­tek­ten­kam­mern ver­gaß), ist die­se Ent­schei­dung die zwei­te Kata­stro­phe des Offen­ba­cher Par­tei­tags. War­um das so ist, läßt sich nicht in einem Satz beant­wor­ten. Man muss etwas wei­ter ausholen.

In Deutsch­land gibt es der­zeit 80 regio­na­le Indus­trie- und Han­dels­kam­mern. Hin­zu kom­men die Hand­werks­kam­mern, Dut­zen­de von Berufs- und Bran­chen­ver­bän­den und 120 Deut­sche Aus­lands­han­dels­kam­mern, die ins­be­son­de­re die außen­wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und Bezie­hun­gen der deut­schen Unter­neh­men orga­ni­sie­ren und för­dern. Je nach Berufs­stand gibt es in Ver­bän­den oft kei­ne Pflicht­mit­glied­schaft, wäh­rend Unter­neh­men und bestimm­te Berufs­stän­de in den Kam­mern per Gesetz Mit­glied sind und zu Mit­glieds­bei­trä­gen ver­pflich­tet wer­den. Zudem wären noch die gewerb­li­chen und land­wirt­schaft­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die als Kör­per­schaf­ten öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung meh­re­re Mil­lio­nen Unter­neh­men als Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger beher­ber­gen, zu berück­sich­ti­gen. Dar­an sieht man schon, dass das The­ma etwas kom­ple­xer ist und einer genaue­ren Auf­be­rei­tung bedarf.

Es stimmt und ist abso­lut berech­tigt, dass die Kam­mern in den letz­ten Jah­ren stark in die Kri­tik gera­ten sind. Dabei wur­den vor allem die Wahl­ord­nun­gen und unge­nü­gen­den demo­kra­ti­schen Prin­zi­pi­en, Miß­wirt­schaft, aus­ufern­de Ver­wal­tung, die Pflicht­bei­trä­ge, hohe Rück­la­gen und Pen­si­ons­zu­sa­gen für lei­ten­de Ange­stell­te, die selb­stän­di­ge Aus­wei­tung der Auf­ga­ben, die oft feh­len­de Trans­pa­renz und kos­ten­in­ten­si­ve Ver­an­stal­tun­gen, Ehrun­gen und Prei­se als pro­ble­ma­tisch ange­se­hen. Die Mit­glieds­bei­trä­ge sind nach Ertrag gestaf­felt und betra­gen z.B. bei einem Gewinn von 10000 Euro ca. 1 — 2 % p.a. Höhe­re Erträ­ge füh­ren auch zu rela­tiv höhe­ren Bei­trä­gen. Es gibt ver­schie­de­ne Befrei­un­gen und Ermä­ßi­gun­gen, z.B. für Exis­tenz­grün­der. Auf der ande­ren Sei­te muss man beach­ten, dass die Kam­mern wich­ti­ge hoheit­li­che Auf­ga­ben vom Gesetz­ge­ber über­tra­gen bekom­men haben, die man nicht ein­fach negie­ren kann. So sind sie für die Über­wa­chung und För­de­rung der Berufs­aus­bil­dung zustän­dig, was ins­be­son­de­re in Deutsch­land zu einer aner­kannt nied­ri­gen Jugend­ar­beits­lo­sig­keit bei­trägt. Sie defi­nie­ren ver­schie­dens­te Qua­li­täts­an­for­de­run­gen und über­prü­fen die­se, sie neh­men Prü­fun­gen ab, sol­len einen fai­ren Markt sichern und ein kun­den­ori­en­tier­tes und sitt­lich anstän­di­ges Ver­hal­ten ihrer Mit­glieds­un­ter­neh­men gewähr­leis­ten. Sach­ver­stän­di­ge wer­den oft von Kam­mern bestellt und ver­ei­digt, Zeug­nis­se und Beglau­bi­gun­gen erstellt, Bera­tun­gen erteilt, För­der­pro­gram­me auf­ge­legt, Mes­sen und Aus­stel­lun­gen orga­ni­siert und Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen ange­bo­ten. Die Lis­te ist lang und kann hier nicht annä­hernd voll­stän­dig wie­der­ge­ge­ben wer­den. Die eigent­li­che, etwas abs­trakt for­mu­lier­te Auf­ga­be besteht jedoch dar­in, Inter­es­sen­ver­tre­ter der Mit­glieds­un­ter­neh­men gegen­über Poli­tik und staat­li­cher Ver­wal­tung zu sein. Dies geht über­haupt nur auf­grund der weit­ge­hen­den finan­zi­el­len Selb­stän­dig­keit und Unab­hän­gig­keit der Kam­mern. Die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, auf die der Antrag PA188 nicht expli­zit ein­geht, ver­si­chern zudem Mil­lio­nen von Beschäf­tig­ten im Fal­le von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten und gewähr­leis­ten die Betei­li­gung der Arbeit­ge­ber an den Kos­ten der Rehabilitation.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Pflicht­mit­glied­schaft in Kam­mern gar nicht erst ange­nom­men (Beschluss vom 7. Dezem­ber 2001 – Az. 1 BvR 1806⁄98). Obwohl die Ver­fas­sungs­rich­ter auf sich ändern­de gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen und not­wen­di­ge Über­prü­fun­gen durch den Gesetz­ge­ber hin­wie­sen, hiel­ten sie die Pflicht­mit­glied­schaft mit dem Grund­ge­setz für ver­ein­bar. Über­dies wur­de in der Abwei­sung erläu­tert, dass per Geset­zes­än­de­rung zum 1.1.1999 ungüns­ti­ge Rege­lun­gen zur Fest­set­zung der Mit­glieds­bei­trä­ge rück­gän­gig gemacht wur­den und Klein­ge­wer­be­trei­ben­de bis zu einem bestimm­ten Ertrag bei­trags­frei sind. Es ist außer­dem inter­es­sant zu lesen, dass die Ver­fas­sungs­rich­ter Orga­ne mit Selbst­ver­wal­tung für frei­heits­si­chern­der hal­ten, weil die Betrof­fe­nen durch Mit­be­stim­mungs­me­cha­nis­men betei­ligt sind. Dies könn­te nicht gewähr­leis­tet wer­den, wenn die glei­chen Auf­ga­ben durch staat­li­che Behör­den oder gar durch pri­va­te Ver­bän­de und Insti­tu­tio­nen aus­ge­übt wür­den. Der "Gemein­wohl­auf­trag" der Kam­mern setzt einen alle Bran­chen und Betriebs­grö­ßen umfas­sen­den Mit­glie­der­be­stand vor­aus, in dem gera­de auch klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men betei­ligt sind und ihre Inter­es­sen ein­brin­gen können.

Um auf den Antrag PA188 zurück zu kom­men, so fra­ge ich mich ernst­haft, ob dem Antrag­stel­ler die­se doch sehr kom­ple­xen Zusam­men­hän­ge wirk­lich klar waren. Klar sind jedoch die Kon­se­quen­zen sei­ner For­de­rung. Bei Weg­fall einer Pflicht­mit­glied­schaft wür­den wohl vor allem klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men scha­ren­wei­se die Kam­mern ver­las­sen, um Bei­trä­ge ein­zu­spa­ren und der ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Gän­ge­lung zu ent­flie­hen. Die o.g. hoheit­li­chen Auf­ga­ben könn­ten durch die Kam­mern ver­mut­lich nicht mehr gegen­fi­nan­ziert wer­den, sind jedoch — zumin­dest in einem bestimm­ten Maß — wei­ter­hin not­wen­dig und sinn­voll. Die dann feh­len­den Beträ­ge sind im übri­gen kein Pea­nuts, son­dern bemes­sen sich nach Mil­li­ar­den Euro. Die pein­li­che Fra­ge, die sich der Par­tei­tag gar nicht erst gestellt hat, lau­tet: wer bezahlt dann den Salat? Die Ant­wort ist ein­fach und eben­so pein­lich: natür­lich der Steu­er­zah­ler.

Es waren gera­de die Pira­ten, die nicht müde wur­den, das Hotel­steu­er­ge­schenk der FDP als typi­sche Kli­en­tel­po­li­tik ins Ram­pen­licht der Öffent­lich­keit zu stel­len und zu kari­kie­ren. Zu Recht. Was eben gera­de in Offen­bach jedoch pas­siert ist, scheint den Wenigs­ten bewußt zu sein. Die Pira­ten­par­tei hat näm­lich dem gewerb­li­chen Mit­tel­stand ein tol­les Wahl­ge­schenk ange­bo­ten: Wenn ihr uns wählt, dann befrei­en wir euch von den Pflicht­bei­trä­gen der Kam­mern und Berufs­ver­bän­de, die wir im Aus­gleich dem Steu­er­zah­ler auf­brum­men. Auch das ist Kli­en­tel­po­li­tik reins­ten Was­sers, machen wir uns nichts vor. Die sozi­al­li­be­ra­le Wunsch­par­tei zau­bert ihre Metho­dik aus dem neo­li­be­ra­len Werk­zeug­kas­ten. Schließ­lich waren und sind wir ange­tre­ten Poli­tik mit und für die Bür­ger zu machen. Ich kann mich jedoch nicht erin­nern, in eine Par­tei ein­ge­tre­ten zu sein, deren erklär­tes Ziel es anschei­nend ist, Unter­neh­men zu ent­las­ten und die Bür­ger zu belas­ten. Ich war eigent­lich bis­her der Mei­nung, dass wir so eine Schei­ße der FDP und den ande­ren eta­blier­ten Bon­zen­par­tei­en über­las­sen. Dum­mer­wei­se müs­sen wir nun kon­sta­tie­ren, dass wir in die­sel­be Fal­le getappt sind.

Es steht die Fra­ge im Raum, ob wir die Grö­ße haben, die­sen Feh­ler zu erken­nen und zu kor­ri­gie­ren. Oder ob wir ein­fach wei­ter machen, als wäre nichts gewe­sen. Der rich­ti­ge Weg hät­te dar­in bestan­den, eine grund­le­gen­de demo­kra­ti­sche Reform des Kam­mer­rechts zu for­dern und in Gang zu set­zen — nicht aber Aus­ga­ben zu Las­ten der Bür­ger umzuverteilen.

Ich möch­te zum Abschluss dar­auf hin­wei­sen, dass es schon Par­tei­mit­glie­der gege­ben hat, die auf­grund der gera­de erläu­ter­ten Par­tei­tags­ent­schei­dun­gen ihren Aus­tritt erklärt haben. Das ist auf der einen Sei­te außer­or­dent­lich bedau­er­lich, auf der ande­ren Sei­te kom­me ich nicht umhin, die Kon­se­quenz in ihrem Han­deln zu bewun­dern. Da es also bereits jetzt begon­nen hat, möge sich jeder Pirat fra­gen, inwie­weit er sei­ne Idea­le kor­rum­pie­ren las­sen will und ent­spre­chen­de Schlüs­se dar­aus zie­hen. Das ist kei­ne Auf­for­de­rung zum Par­tei­aus­tritt, son­dern dazu wach­sam zu sein und unse­re Idea­le nicht gleich am Anfang in die Ton­ne zu tre­ten. Dafür haben wir auch spä­ter noch genü­gend Zeit ...


Piraten
Piraten, Bundesparteitag, Offenbach, Spenden, Pflichtmitgliedschaft, Kammern

Post navigation

PREVIOUS
Thüringer Verfassungsschutz auflösen
NEXT
Politik aus Notwehr

21 thoughts on “"Es hat bereits begonnen..."”

  1. Julia Schramm sagt:
    5. Dezember 2011 um 15:48 Uhr

    Hal­lo!

    JA und JA und JA! Wir haben in Ber­lin eine Begren­zung von 10.000 Euro im Jahr ... die Lvs soll­ten da nach­zie­hen ... und dann den Antrag noch­mal stellen ....

    Das mit der IHK — ich den­ke die meis­ten wuss­ten nicht genau was da geht .... haben wir in NRW auch. Ist Wohl ein Schra­de-Ding. Der darf echt nicht mehr gewählt werden -.-

    LG

    Antworten
  2. -phil sagt:
    5. Dezember 2011 um 15:53 Uhr

    Hal­lo Frank,

    bezüg­lich der Spen­den­be­gren­zung: fatal.

    Du beklagst mE zurecht, dass über die hoheit­li­chen Auf­ga­ben der Kam­mern zunächst nicht dis­ku­tiert wor­den ist. Ich ver­ste­he die­sen Antrag jedoch als Visi­on, die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Weges dort­hin liegt nun vor uns. Eben­falls stim­me ich zu, dass "der Steu­er­zah­ler" für die Kos­ten der hoheit­li­chen Auf­ga­ben auf­kom­men muss. Steu­er­zah­ler ist jedoch nicht nur der average Joe, son­dern eben auch die Fir­men. Wenn wir Büro­kra­tie abbau­en wol­len, müs­sen wir anfan­gen, die tau­send Steu­er- und För­der­ar­ten (Zwangs­mit­glied­schaft gehört m.E. dazu) zu redu­zie­ren. Hoheit­li­che Auf­ga­ben gehö­ren schon dem Namen nach in Hand des Staa­tes. Was spricht dage­gen, die Auf­ga­ben der von dir auf­ge­zähl­ten Kam­mern (Aus­nah­men) eben­falls dort auch zu platzieren?

    -phil

    Antworten
    1. Frank11 sagt:
      7. Dezember 2011 um 10:17 Uhr

      Man muss m.E. "Bür­ger" sau­ber von "Unter­neh­men" tren­nen. Unter­neh­men haben kei­ne natür­li­chen Grund­rech­te, Men­schen dage­gen schon. D.h. nicht, dass im Ein­zel­fall ein Frei­be­ruf­ler als Ein­zel­kämp­fer oder ein Laden­be­sit­zer oder ein klei­ner Hand­wer­ker kei­ne Hil­fe oder För­de­rung vom Staat bekom­men soll. Es heißt ein­fach nur, dass es Auf­ga­be der Poli­tik ist, sich um das Gemein­wohl aller Bür­ger zu küm­mern. Spe­zi­el­le Inter­es­sen­grup­pen (und das sind Unter­neh­men nun ein­mal) auf Kos­ten der All­ge­mein­heit zu ent­las­ten ist aber typi­sche Kli­en­tel­po­li­tik, über die wir uns bei jeder ande­ren Par­tei zu Recht maß­los aufregen.
      Die "hoheit­li­chen Auf­ga­ben" haben einen kla­ren unter­neh­me­ri­schen Bezug, gleich­zei­tig aber zumin­dest teil­wei­se einen offi­zi­el­len Cha­rak­ter (Prü­fun­gen, Beglau­bi­gun­gen, Gut­ach­ten usw.). Es gibt kei­nen Grund, die Kos­ten dafür der All­ge­mein­heit aufzubürden.

      Antworten
  3. Oh_Brain sagt:
    5. Dezember 2011 um 16:01 Uhr

    Wel­che vor­tei­le hat man denn genau wenn man in eine Kam­mer Zwangs­mit­glied ist. Und wel­che Kos­ten soll­ten beim weg­fall auf die Steu­er­zah­ler zukommen?

    Emp­feh­le mal als Ein­blick, sich das hier durchzulesen:
    http://www.ruhrbarone.de/das-kammerunwesen-oder-die-wiederauferstehung-der-mittelalterlichen-zuenfte/

    Antworten
    1. Frank11 sagt:
      7. Dezember 2011 um 10:21 Uhr

      Unbe­strit­ten ist in den letz­ten Jahr­zehn­ten in der Ent­wick­lung der Kam­mern und Ver­bän­de nicht gera­de wenig schief­ge­lau­fen. Die Lis­te der Kri­tik­punk­te ist lang und in der Mehr­zahl der Fäl­le berech­tigt. Doch dar­um ging es mir nicht. Auf eine nöti­ge Reform des Kam­mer­rechts ist der BPT-Antrag ja gar nicht erst ein­ge­gan­gen. Es ging mir um die Umver­tei­lung von unten nach oben und die haben wir schon genug. Über die Sum­men kann ich kei­ne nach­prüf­ba­ren Aus­sa­gen machen, es dürf­ten jedoch etli­che Mil­li­ar­den sein.

      Antworten
  4. Stephan Beyer sagt:
    5. Dezember 2011 um 17:06 Uhr

    Hal­lo Frank,

    zu den Kam­mern ist auf dem letz­ten LPT in Thü­rin­gen und auf der Mai­ling­lis­te schon viel gesagt wur­den. Ich wie­der­ho­le mich hier also jetzt nicht.

    Inter­es­sant fin­de ich aller­dings, dass du die Lob­by-Funk­ti­on der IHK posi­tiv betonst. Vor allem, da du die FDP im sel­ben Moment kri­ti­sierst und den Pira­ten-Beschluss nega­tiv kon­no­tiert als "neo­li­be­ral" bezeich­nest. Das ist fast para­dox, da die Lob­by-Poli­tik der IHK ja genau im Sin­ne der FDP Wirt­schafts­po­li­tik ist. Des­we­gen wür­de die FDP wohl auch nie die Pflicht­mit­glied­schaft abschaffen...

    Aber ich hof­fe auch, dass kungler bzw. die Unter­neh­mer­pi­ra­ten die­sen Antrag kor­ri­gie­ren und kon­kre­ti­sie­ren. Er ist qua­li­ta­tiv schlecht und hat eigent­lich auch nichts im Grund­satz­pro­gramm, son­dern im Wahl­pro­gramm etwas ver­lo­ren. Haupt­man­ko ist aber: es wer­den kei­ne Alter­na­ti­ven auf­ge­zeigt. (Klar, dass man dann gleich denkt, der Steu­er­zah­ler müss­te alles tra­gen...) Eben­so müss­te argu­men­ta­tiv aus dem Text her­vor­ge­hen, war­um man die einen Kam­mern ein­schließt und die ande­ren Kam­mern ausschließt.

    Zum ande­ren The­ma: mir wäre die Nicht­an­nah­me von Spen­den juris­ti­scher Per­so­nen wich­ti­ger gewe­sen. Ja, ich habe mich bei den 50.000 ent­hal­ten, weil es die­se "Emp­feh­lung im Wiki" gibt ... die ich übri­gens als Selbst­ver­pflich­tung ver­ste­he und die auch so gehand­habt wird (sonst: Shit­s­torm, hoffentlich).

    All­ge­mein hal­te ich aber bei­des für eine eher sym­bo­l­ar­ti­ge Rege­lung, da es immer Wege gibt... wie die Auf­tei­lung der Spen­den auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge und Bekann­te (gän­gi­ge Pra­xis bei Par­tei­spen­den) oder eben das Spen­den aus dem Pri­vat­ver­mö­gen statt aus dem Firmenvermögen.

    Gruß,
    Stephan

    Antworten
    1. Frank11 sagt:
      7. Dezember 2011 um 10:28 Uhr

      #Fir­men­spen­den:
      Über­haupt kei­ne Fir­men­spen­den anneh­men wäre die ein­fachs­te, bes­te und radi­kals­te Lösung. Wür­de mir auch gefal­len. Aber wie heißt es immer so schön: poli­tisch nicht durch­setz­bar. Nicht mal bei den Pira­ten. Also heißt es Kom­pro­mis­se suchen ...
      #Kam­mern
      Kam­mern sind per Defi­ni­ti­on Inter­es­sen­ver­bän­de für Unter­neh­men und zwar — das darf man nie ver­ges­sen — mit Selbst­ver­wal­tung der Mit­glie­der. Wenn woan­ders ein Ver­eins­mit­glied sich von den ande­ren Ver­eins­mit­glie­dern oder der Ver­eins­spit­ze über­vor­teilt sieht, muss ja auch nicht der Staat ein­sprin­gen und ihm aus der Pat­sche hel­fen. Ich habe die Lob­by­ar­beit der Unter­neh­men nicht posi­tiv her­vor­ge­ho­ben, son­dern ledig­lich die Auf­ga­ben der Kam­mern auf­ge­lis­tet, die nicht alle über­flüs­sig und ver­nach­läs­sig­bar sind. Es ist das gute Recht, wenn Unter­neh­mer­ver­bän­de für ihre Inter­es­sen Lob­by­ar­beit betrei­ben. Es ist aller­dings nach wie vor fatal, wenn Poli­tik auf­grund die­ser Lob­by­ar­beit die fal­schen Ent­schei­dun­gen trifft und ein­zel­ne Grup­pen oder Berei­che der Gesell­schaft auf Kos­ten der All­ge­mein­heit bevor­teilt oder sub­ven­tio­niert. Und zwar nur mit dem Ziel des Vor­teils, nicht mit dem Ziel, damit etwas ganz Wich­ti­ges für die gesam­te Gesell­schaft zu erreichen.

      Antworten
  5. DoGaS sagt:
    5. Dezember 2011 um 17:41 Uhr

    Hal­lo,

    bei allen The­men ver­hält es sich ähn­lich wie mit dem The­ma Websper­ren. Es hat viel Kraft gekos­tet die Gegen­sei­te davon zu über­zeu­gen, dass dies Schäd­lich für die Mei­nungs­frei­heit ist und nichts mit Kin­der­por­nos zu tun hat. Genau­so ver­hält es sich bei den Kam­mer­mit­glied­schaf­ten. Es wird wie­der lan­ge dau­ern zu ver­mit­teln, dass es nicht um die Abschaf­fung der Auf­trä­ge, son­dern um die Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät und der Frei­heit des Unter­neh­mers bei der Aus­wahl der Kam­mern geht.
    Auch beim BGE ver­hält es sich so, Ziel ist nicht die unbe­ding­te Ein­füh­rung, son­dern die Aus­lo­tung der Mög­lich­kei­ten und die Wahl der Bür­ger über die Einführung.
    Zumin­dest ist das was ich von die­sen The­men so mitnehme.

    Antworten
  6. nikotin sagt:
    5. Dezember 2011 um 18:02 Uhr

    Ja, doof gelau­fen mit dem Antrag PA188. 

    Was ler­nen wir dar­aus (ins­be­son­de­re die Neu­lin­ge in der Par­tei soll­ten sich die­ses zu Her­zen neh­men): Nicht jedes Bun­des­vor­stands­mit­glied, wel­ches einen Anzug trägt auch auch Ahnung von dem was er macht. Gefähr­li­ches Halb­wis­sen sozusagen.

    PA188 ist rein­ge­kom­men. Tja, dann müs­sen wir den Antrag auf dem nächs­ten oder über­nächs­ten BPT eben wie­der raus­schmei­ßen. Und wich­tig: Kungler nicht noch mal wählen. 

    Wol­len wir mal hof­fen, das die­ses mal jemand anders die Antrags­kom­mis­si­on macht, und die­se nicht auch aus dem Hau­se Kungler kommt.

    Zum Trost kann man nur froh sein, das dies der ein­zi­ge Neo­lib-Antrag ist, der durch­ge­kom­men ist. Da war noch ___viel___ mehr übles Zeug über wel­ches zum Glück nicht abge­stimmt wurde.

    Antworten
  7. Irmgard sagt:
    5. Dezember 2011 um 23:52 Uhr

    Es mag ja sein, daß die Argu­men­te derer, die die­sen Antrag ein­ge­bracht und befür­wor­tet haben, berech­tigt sind.
    Der Antrag, so wie er ist, ist es aber nicht.
    Wäre es ein Antrag gewe­sen: "Die Arbeit der Kam­mern, die Ver­wen­dung der Gel­der muß trans­pa­ren­ter wer­den, die Inter­es­sen ALLER Mit­glie­der müs­sen bes­ser gewür­digt wer­den" oder so — kei­ne Frage.
    Aber so füh­le ich mich hier vor den Kar­ren einer ein­zel­nen Grup­pe gespannt und ich sage euch, das fühlt sich ver­dammt mies an.

    Der Antrag ist ein­fach nur destruk­tiv und offen­bart eine ego­is­ti­sche Denk­wei­se: "Ich will nicht für etwas zah­len, von dem ich direkt nichts habe".
    Wenn ich dann noch lese, wie man stolz dem Peter Alt­mei­er twit­tert "Das kos­tet euch 1% des Mit­tel­stan­des", dann wird mir schlecht.
    Dafür bin ich nicht Pirat, um Lob­by­ar­beit für Unter­neh­mer zu leis­ten, denen das Hemd näher ist als der Rock.

    Ich ärge­re mich zutiefst, daß ich wäh­rend der Dis­kus­si­on zum Antrag gera­de mal für ein Weil­chen drau­ßen war und nicht recht­zei­tig am Mikrofon.

    Antworten
    1. Frank11 sagt:
      7. Dezember 2011 um 10:36 Uhr

      Ja Irm­gard, du sprichst mir aus der See­le. Wenn wir gute Poli­tik machen wol­len, müs­sen wir wohl ler­nen, über den Tel­ler­rand unse­rer per­sön­li­chen Erfah­run­gen, Bedürf­nis­se und Befind­lich­kei­ten hin­aus zu gucken.
      Oder um es etwas dras­ti­scher aus­zu­drü­cken: Die Kam­mern sind bekann­ter­ma­ßen ein unde­mo­kra­ti­scher Sau­hau­fen und über­all da, wo es Pöst­chen und Geld zu ver­tei­len gibt, haben wir den sel­ben Salat (sie­he ja nicht zuletzt die Par­tei­en selbst). Doch sie üben nach wie vor wich­ti­ge und teu­re Auf­ga­ben aus und das Geld muss irgend­wo her­kom­men. Es ist das gute Recht von "Mit­tel­ständ­lern" und "Unter­neh­mern" in der Par­tei, ihre Sicht­wei­se und ihre Vor­stel­lun­gen für eine gerech­te­re Gesell­schaft ein­zu­brin­gen. Damit ist jedoch die gesam­te Gesell­schaft gemeint und nicht der Vor­teil eini­ger weniger.

      Antworten
  8. Artist sagt:
    6. Dezember 2011 um 08:17 Uhr

    Du schreibst, Du könn­test Dich nicht dar­an erin­nern, in eine Par­tei ein­ge­tre­ten zu sein, deren erklär­tes Ziel es anschei­nend wäre, Unter­neh­men zu ent­las­ten und die Bür­ger zu belasten.

    Die­sen tie­fen Gra­ben zwi­schen Unter­neh­men und Bür­gern zu zie­hen ist zu kurz gedacht. Wir wer­den und soll­ten auch nie Poli­tik nur für eine die Sei­te machen. Par­tei­en, die popu­lis­tisch gegen Unter­neh­men wet­tern, gibt es da drau­ßen mehr als genug.

    Der Antrag PA188 hat ein Ziel. Im beson­de­rem Maße die Mikro­un­ter­neh­men zu ent­las­ten, die unver­hält­nis­mä­ßig hohe Kos­ten durch eine Zwangs­mit­glied­schaft auf­ge­bür­det bekom­men. Nicht jeder Unter­neh­mer schwimmt in Geld. Oder um es weni­ger abs­trakt zu beschrei­ben. Nicht jeder, Hand­wer­ker, Gebäu­de­r­rei­ni­ger, etc. hat genug am Ende des Monats übrig. Sind das kei­ne Bürger? 

    Ich kann wirk­lich nicht ver­ste­hen, war­um es falsch sein soll­te, sich für die­se Men­schen ein­zu­set­zen, damit sie im bes­ten Fal­le wei­te­re Leu­te ein­stel­len kön­nen. Wäre das nicht auch gleich­zei­tig eine "Ent­las­tung für den Bür­ger", wie Du sie beschrie­ben hattest?

    Antworten
    1. Frank11 sagt:
      7. Dezember 2011 um 10:41 Uhr

      Ich gebe dir gern Recht. Aller­dings ist nichts von dem, was du vor­bringst, im Antrag zu fin­den! Weder die Ent­las­tung klei­ne­rer Unter­neh­men, noch die För­de­rung von Arbeits­plät­zen, noch sonst irgend­et­was in die­se Richtung.
      Man muss außer­dem auch mal auf dem Tep­pich blei­ben. Wenn wir hier über "unver­hält­nis­mä­ßig hohe Kos­ten" reden, dann mei­nen wir für ein klei­nes Unter­neh­men Sum­men von ca. 100 — 500 Euro im Jahr. Ich war selbst mal über 5 Jahr selb­stän­dig und weiss, wie läs­tig eine sol­che Rech­nung sein kann. Aber die Ant­wort dar­auf kann nicht lau­ten, dann bezahlt die­se Rech­nung halt der Steu­er­zah­ler für mich.

      Antworten
  9. LennStar sagt:
    6. Dezember 2011 um 08:38 Uhr

    Zu den Kam­mern kann ich nur sagen, dass die bei­den Hand­wer­ker an unse­rem Stamm­tisch voll dafür wah­ren, die Zwangs­mit­glied­schaft abzu­schaf­fen. Die muss ich erst mal als Exper­ten gel­ten las­sen, Gegen­ar­gum­an­te hat es nicht gege­ben (Stamm­tisch, war nicht beim BPT).

    Wegen ein­zerl­ner Sachen auzu­re­ten ist dumm. Gera­de wenn man dage­gen ist. Denn bei den Pira­ten geht es durch­aus, mit guten Argu­men­ten eine Mei­nung zu ändern. Mit einer Klein­kind-Trotz­re­ak­ti­on geht das aber natür­lich nicht.
    Und mit so einer Reak­ti­on kann man in kei­ner Par­tei sein, denn es wird immer etwas geben, das man nicht mag.

    Antworten
  10. StefanM sagt:
    6. Dezember 2011 um 09:00 Uhr

    Bei (Partei)spenden gehö­ren immer zwei dazu, einer der sie gibt, einer der sie annimmt. Der Vor­stand kann jeder­zeit Spen­den ableh­nen, wenn er den Spen­der nicht mag. 

    Und die IHKs sind ein auf­ge­bläh­tes Büro­kra­tie­mons­ter. Da sprin­gen jede Men­ge teu­rer Leu­te rum, die den gan­zen Tag Han­dels­blatt lesen. Ist noch unan­ge­nehm in Erin­ne­rung, wie die in ihrer behör­den­ähn­li­chen Arro­ganz mal die Kleinst­un­ter­neh­mer, neben­be­ruf­lich Selb­stän­di­gen zur Kas­se bit­ten wollten.

    Antworten

Comment navigation

Newer Comments

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Themen

  • Regionales
  • Gesellschaft
  • Jena
  • Kommunalpolitik
  • Piraten
  • Persönliches
  • Fotos

Aktuelle Beiträge

  • Die Wortemacher des Krieges
  • Schweigen und weggehen
  • Portes mallorquines
  • Auf Wiedersehen, Twitter.
  • Sagen was ist

Letzte Kommentare

  • Søren Peter Cortsen bei Warum ich keine deutschen Filme mag
  • Frank11 bei Die Piratenpartei als temporäre autonome Zone
  • Mik Ehyba bei Die Piratenpartei als temporäre autonome Zone
  • Sascha bei Schweigen und weggehen
  • Juri Nello bei Schweigen und weggehen

Beitragsarchiv

RSS Feed

Beitragsarchiv

Suchen

Themen

  • Regionales (6)
  • Gesellschaft (74)
  • Jena (45)
  • Kommunalpolitik (40)
  • Piraten (31)
  • Persönliches (15)
  • Fotos (2)

Infos

  • Kontakt
  • Urheberrecht
  • Datenschutz
  • Impressum
© 2023   by Frank Cebulla