In der Vor­stel­lung sei­nes Antrags zur Begren­zung von Spen­den auf dem Bun­des­par­tei­tag in Offen­bach wies der Bun­des­ge­ne­ral­se­kre­tär Wilm Schu­ma­cher mit den Wor­ten "Es hat bereits begon­nen...!" auf die Gefahr von Bestech­lich­keit und finan­zi­el­ler Ein­fluss­nah­me auf die Par­tei hin. Sein lei­den­schaft­li­cher Appell nütz­te lei­der nicht beson­ders viel. Die anwe­sen­den Pira­ten konn­ten sich noch nicht ein­mal auf das Niveau der Emp­feh­lung von Trans­pa­ren­cy Inter­na­tio­nal in Höhe von 50000 Euro pro Spen­der und Jahr eini­gen. Im nach­hin­ein erscheint mir das gera­de­zu unglaub­lich. Ein biß­chen Bla­bla des Bun­des­schatz­meis­ters, dass es doch schon eine Emp­feh­lung im Wiki dazu gäbe und eine Ände­rung der Sat­zung nicht not­wen­dig wäre, reich­te aus, die Kämp­fer für Frei­heit und poli­ti­sche Unab­hän­gig­keit ein­kni­cken zu las­sen. Die­se schwa­che Ent­schei­dung des Par­tei­tags war im übri­gen der leib­haf­ti­ge Gegen­be­weis zur The­se eini­ger Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer, eine sol­che Beschrän­kung wäre schon des­we­gen über­flüs­sig, weil Pira­ten alles anders, neu und bes­ser machen und daher qua­si per se unbe­stech­lich wären. Die Wirk­lich­keit sieht wohl etwas unro­man­ti­scher aus. Bei fort­dau­ern­dem Erfolg der Pira­ten sind 5- oder 6‑stellige Sum­men aus der Wirt­schaft nur eine Fra­ge der Zeit und man woll­te sich den "Geld­se­gen" nicht ver­bau­en. Die­se Begehr­lich­kei­ten sind kein neben­säch­li­cher und ver­zeih­li­cher Fail, son­dern ein sehr bedenk­li­ches Signal, das uns im Zwei­fels­fall unse­re Glaub­wür­dig­keit kos­tet. Man könn­te es noch dras­ti­scher for­mu­lie­ren und behaup­ten, mit der Ableh­nung des Antrags auf Begren­zung von Spen­den haben wir unbe­wußt eine Ein­la­dung aus­ge­pro­chen, dass unse­re Glaub­wür­dig­keit käuf­lich und nur eine Fra­ge der Sum­me ist.

Das, was bereits begon­nen hat und in Offen­bach an eini­gen Stel­len unüber­seh­bar an die Ober­flä­che dräng­te, ist die Tat­sa­che, dass wir wie in einem unauf­halt­sa­men Sog von der bestehen­den, durch und durch ver­kom­me­nen Par­tei­en-Pseu­do­de­mo­kra­tie auf­ge­so­gen wer­den und auf dem bes­ten Wege sind genau­so zu wer­den wie alle ande­ren. Die­se Gefahr ist nicht neu und erst­recht nicht gering, hat sie doch vor uns bereits eine Par­tei wie die Grü­nen zur Stre­cke gebracht. Umso mehr muss es ver­wun­dern, wie wenig Sen­si­bi­li­tät die Pira­ten die­ser Ent­wick­lung gegen­über auf­brin­gen. Statt­des­sen sonnt man sich in ver­meint­li­cher — wohl ange­bo­re­ner — mora­li­scher Inte­gri­tät, als hät­te es in der Mensch­heits­ge­schich­te zuvor nie Revo­lu­tio­nä­re gege­ben, die mit hohen Idea­len ange­tre­ten waren, nur um die­se in jenem Moment zu ver­ra­ten, in dem sie Macht beka­men. Ist das die mensch­li­che Natur, poli­ti­sche Nai­vi­tät oder gar Infan­ti­li­tät? Es ist auf jeden Fall in mei­nen Augen eine Katastrophe.

Da hin­ein passt auch ein in Offen­bach erfun­de­nes Rezept, Anträ­ge vom Par­tei­tag anneh­men zu las­sen, indem man eine häß­li­che Krö­te nimmt, sie in bun­tes Sei­den­pa­pier ein­wi­ckelt, auf die­ses Papier irgend­et­was von Frei­heit schreibt und sie den nur ober­fläch­lich hin­schau­en­den Mit­glie­dern zu schlu­cken gibt. Gut macht sich, bei der Vor­stel­lung eines sol­chen Krö­ten­an­trags etwas von "Zwang" oder gar "Zwangs­mit­glied­schaft" zu faseln und schon schreit der frei­heits­lie­ben­de Pira­ten­in­di­vi­dua­list gequält auf und stimmt freu­dig für eine pro­gram­ma­ti­sche For­de­rung, die er bei nähe­rer Betrach­tung nie­mals hät­te anneh­men dür­fen. Die Rede ist vom Pro­gramm­an­trag PA188 "Abschaf­fung der Zwangs­mit­glied­schaft in Kam­mern und Ver­bän­den". Auch wenn man im letz­ten Augen­blick wenigs­tens noch die Anwalts‑, Notar- und Ärz­te­kam­mern als Aus­nah­me defi­nier­te (und dabei Apo­the­ker­kam­mern, Psy­cho­the­ra­peu­ten­kam­mern und Archi­tek­ten­kam­mern ver­gaß), ist die­se Ent­schei­dung die zwei­te Kata­stro­phe des Offen­ba­cher Par­tei­tags. War­um das so ist, läßt sich nicht in einem Satz beant­wor­ten. Man muss etwas wei­ter ausholen.

In Deutsch­land gibt es der­zeit 80 regio­na­le Indus­trie- und Han­dels­kam­mern. Hin­zu kom­men die Hand­werks­kam­mern, Dut­zen­de von Berufs- und Bran­chen­ver­bän­den und 120 Deut­sche Aus­lands­han­dels­kam­mern, die ins­be­son­de­re die außen­wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und Bezie­hun­gen der deut­schen Unter­neh­men orga­ni­sie­ren und för­dern. Je nach Berufs­stand gibt es in Ver­bän­den oft kei­ne Pflicht­mit­glied­schaft, wäh­rend Unter­neh­men und bestimm­te Berufs­stän­de in den Kam­mern per Gesetz Mit­glied sind und zu Mit­glieds­bei­trä­gen ver­pflich­tet wer­den. Zudem wären noch die gewerb­li­chen und land­wirt­schaft­li­chen Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, die als Kör­per­schaf­ten öffent­li­chen Rechts mit Selbst­ver­wal­tung meh­re­re Mil­lio­nen Unter­neh­men als Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger beher­ber­gen, zu berück­sich­ti­gen. Dar­an sieht man schon, dass das The­ma etwas kom­ple­xer ist und einer genaue­ren Auf­be­rei­tung bedarf.

Es stimmt und ist abso­lut berech­tigt, dass die Kam­mern in den letz­ten Jah­ren stark in die Kri­tik gera­ten sind. Dabei wur­den vor allem die Wahl­ord­nun­gen und unge­nü­gen­den demo­kra­ti­schen Prin­zi­pi­en, Miß­wirt­schaft, aus­ufern­de Ver­wal­tung, die Pflicht­bei­trä­ge, hohe Rück­la­gen und Pen­si­ons­zu­sa­gen für lei­ten­de Ange­stell­te, die selb­stän­di­ge Aus­wei­tung der Auf­ga­ben, die oft feh­len­de Trans­pa­renz und kos­ten­in­ten­si­ve Ver­an­stal­tun­gen, Ehrun­gen und Prei­se als pro­ble­ma­tisch ange­se­hen. Die Mit­glieds­bei­trä­ge sind nach Ertrag gestaf­felt und betra­gen z.B. bei einem Gewinn von 10000 Euro ca. 1 — 2 % p.a. Höhe­re Erträ­ge füh­ren auch zu rela­tiv höhe­ren Bei­trä­gen. Es gibt ver­schie­de­ne Befrei­un­gen und Ermä­ßi­gun­gen, z.B. für Exis­tenz­grün­der. Auf der ande­ren Sei­te muss man beach­ten, dass die Kam­mern wich­ti­ge hoheit­li­che Auf­ga­ben vom Gesetz­ge­ber über­tra­gen bekom­men haben, die man nicht ein­fach negie­ren kann. So sind sie für die Über­wa­chung und För­de­rung der Berufs­aus­bil­dung zustän­dig, was ins­be­son­de­re in Deutsch­land zu einer aner­kannt nied­ri­gen Jugend­ar­beits­lo­sig­keit bei­trägt. Sie defi­nie­ren ver­schie­dens­te Qua­li­täts­an­for­de­run­gen und über­prü­fen die­se, sie neh­men Prü­fun­gen ab, sol­len einen fai­ren Markt sichern und ein kun­den­ori­en­tier­tes und sitt­lich anstän­di­ges Ver­hal­ten ihrer Mit­glieds­un­ter­neh­men gewähr­leis­ten. Sach­ver­stän­di­ge wer­den oft von Kam­mern bestellt und ver­ei­digt, Zeug­nis­se und Beglau­bi­gun­gen erstellt, Bera­tun­gen erteilt, För­der­pro­gram­me auf­ge­legt, Mes­sen und Aus­stel­lun­gen orga­ni­siert und Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen ange­bo­ten. Die Lis­te ist lang und kann hier nicht annä­hernd voll­stän­dig wie­der­ge­ge­ben wer­den. Die eigent­li­che, etwas abs­trakt for­mu­lier­te Auf­ga­be besteht jedoch dar­in, Inter­es­sen­ver­tre­ter der Mit­glieds­un­ter­neh­men gegen­über Poli­tik und staat­li­cher Ver­wal­tung zu sein. Dies geht über­haupt nur auf­grund der weit­ge­hen­den finan­zi­el­len Selb­stän­dig­keit und Unab­hän­gig­keit der Kam­mern. Die Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten, auf die der Antrag PA188 nicht expli­zit ein­geht, ver­si­chern zudem Mil­lio­nen von Beschäf­tig­ten im Fal­le von Arbeits­un­fäl­len und Berufs­krank­hei­ten und gewähr­leis­ten die Betei­li­gung der Arbeit­ge­ber an den Kos­ten der Rehabilitation.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Pflicht­mit­glied­schaft in Kam­mern gar nicht erst ange­nom­men (Beschluss vom 7. Dezem­ber 2001 – Az. 1 BvR ¹⁸⁰⁶⁄₉₈). Obwohl die Ver­fas­sungs­rich­ter auf sich ändern­de gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen und not­wen­di­ge Über­prü­fun­gen durch den Gesetz­ge­ber hin­wie­sen, hiel­ten sie die Pflicht­mit­glied­schaft mit dem Grund­ge­setz für ver­ein­bar. Über­dies wur­de in der Abwei­sung erläu­tert, dass per Geset­zes­än­de­rung zum 1.1.1999 ungüns­ti­ge Rege­lun­gen zur Fest­set­zung der Mit­glieds­bei­trä­ge rück­gän­gig gemacht wur­den und Klein­ge­wer­be­trei­ben­de bis zu einem bestimm­ten Ertrag bei­trags­frei sind. Es ist außer­dem inter­es­sant zu lesen, dass die Ver­fas­sungs­rich­ter Orga­ne mit Selbst­ver­wal­tung für frei­heits­si­chern­der hal­ten, weil die Betrof­fe­nen durch Mit­be­stim­mungs­me­cha­nis­men betei­ligt sind. Dies könn­te nicht gewähr­leis­tet wer­den, wenn die glei­chen Auf­ga­ben durch staat­li­che Behör­den oder gar durch pri­va­te Ver­bän­de und Insti­tu­tio­nen aus­ge­übt wür­den. Der "Gemein­wohl­auf­trag" der Kam­mern setzt einen alle Bran­chen und Betriebs­grö­ßen umfas­sen­den Mit­glie­der­be­stand vor­aus, in dem gera­de auch klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men betei­ligt sind und ihre Inter­es­sen ein­brin­gen können.

Um auf den Antrag PA188 zurück zu kom­men, so fra­ge ich mich ernst­haft, ob dem Antrag­stel­ler die­se doch sehr kom­ple­xen Zusam­men­hän­ge wirk­lich klar waren. Klar sind jedoch die Kon­se­quen­zen sei­ner For­de­rung. Bei Weg­fall einer Pflicht­mit­glied­schaft wür­den wohl vor allem klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men scha­ren­wei­se die Kam­mern ver­las­sen, um Bei­trä­ge ein­zu­spa­ren und der ver­meint­li­chen oder tat­säch­li­chen Gän­ge­lung zu ent­flie­hen. Die o.g. hoheit­li­chen Auf­ga­ben könn­ten durch die Kam­mern ver­mut­lich nicht mehr gegen­fi­nan­ziert wer­den, sind jedoch — zumin­dest in einem bestimm­ten Maß — wei­ter­hin not­wen­dig und sinn­voll. Die dann feh­len­den Beträ­ge sind im übri­gen kein Pea­nuts, son­dern bemes­sen sich nach Mil­li­ar­den Euro. Die pein­li­che Fra­ge, die sich der Par­tei­tag gar nicht erst gestellt hat, lau­tet: wer bezahlt dann den Salat? Die Ant­wort ist ein­fach und eben­so pein­lich: natür­lich der Steu­er­zah­ler.

Es waren gera­de die Pira­ten, die nicht müde wur­den, das Hotel­steu­er­ge­schenk der FDP als typi­sche Kli­en­tel­po­li­tik ins Ram­pen­licht der Öffent­lich­keit zu stel­len und zu kari­kie­ren. Zu Recht. Was eben gera­de in Offen­bach jedoch pas­siert ist, scheint den Wenigs­ten bewußt zu sein. Die Pira­ten­par­tei hat näm­lich dem gewerb­li­chen Mit­tel­stand ein tol­les Wahl­ge­schenk ange­bo­ten: Wenn ihr uns wählt, dann befrei­en wir euch von den Pflicht­bei­trä­gen der Kam­mern und Berufs­ver­bän­de, die wir im Aus­gleich dem Steu­er­zah­ler auf­brum­men. Auch das ist Kli­en­tel­po­li­tik reins­ten Was­sers, machen wir uns nichts vor. Die sozi­al­li­be­ra­le Wunsch­par­tei zau­bert ihre Metho­dik aus dem neo­li­be­ra­len Werk­zeug­kas­ten. Schließ­lich waren und sind wir ange­tre­ten Poli­tik mit und für die Bür­ger zu machen. Ich kann mich jedoch nicht erin­nern, in eine Par­tei ein­ge­tre­ten zu sein, deren erklär­tes Ziel es anschei­nend ist, Unter­neh­men zu ent­las­ten und die Bür­ger zu belas­ten. Ich war eigent­lich bis­her der Mei­nung, dass wir so eine Schei­ße der FDP und den ande­ren eta­blier­ten Bon­zen­par­tei­en über­las­sen. Dum­mer­wei­se müs­sen wir nun kon­sta­tie­ren, dass wir in die­sel­be Fal­le getappt sind.

Es steht die Fra­ge im Raum, ob wir die Grö­ße haben, die­sen Feh­ler zu erken­nen und zu kor­ri­gie­ren. Oder ob wir ein­fach wei­ter machen, als wäre nichts gewe­sen. Der rich­ti­ge Weg hät­te dar­in bestan­den, eine grund­le­gen­de demo­kra­ti­sche Reform des Kam­mer­rechts zu for­dern und in Gang zu set­zen — nicht aber Aus­ga­ben zu Las­ten der Bür­ger umzuverteilen.

Ich möch­te zum Abschluss dar­auf hin­wei­sen, dass es schon Par­tei­mit­glie­der gege­ben hat, die auf­grund der gera­de erläu­ter­ten Par­tei­tags­ent­schei­dun­gen ihren Aus­tritt erklärt haben. Das ist auf der einen Sei­te außer­or­dent­lich bedau­er­lich, auf der ande­ren Sei­te kom­me ich nicht umhin, die Kon­se­quenz in ihrem Han­deln zu bewun­dern. Da es also bereits jetzt begon­nen hat, möge sich jeder Pirat fra­gen, inwie­weit er sei­ne Idea­le kor­rum­pie­ren las­sen will und ent­spre­chen­de Schlüs­se dar­aus zie­hen. Das ist kei­ne Auf­for­de­rung zum Par­tei­aus­tritt, son­dern dazu wach­sam zu sein und unse­re Idea­le nicht gleich am Anfang in die Ton­ne zu tre­ten. Dafür haben wir auch spä­ter noch genü­gend Zeit ...