Politik aus Notwehr

Politik aus Notwehr

War­um ich als Poli­ti­scher Geschäfts­füh­rer der Pira­ten Jena kandidiere

Ich bin qua­si ein Relikt. Ja, in der Tat gehö­re ich zu einer aus­ster­ben­den Gat­tung Mensch. Mei­ne Genera­ti­on ist die letz­te, die ohne Com­pu­ter, ohne Inter­net, ohne Social Media, Twit­ter & Co. auf­ge­wach­sen ist. In der Schu­le haben wir unse­re Mathe­ma­tik­auf­ga­ben auf dem Papier gerech­net. Hilfs­mit­tel waren Rechen­stab und Tafel­werk.  Der ers­te Com­pu­ter, mit dem ich — damals schon im Stu­di­um — in Berüh­rung kam, war ein 8‑bit-Com­pu­ter mit der Bezeich­nung KC85, der ab Mit­te der 80iger Jah­re im thü­rin­gi­schen Mühl­hau­sen her­ge­stellt wur­de. Der KC85 konn­te gra­fisch 16 Vor­der­grund- und 8 Hin­ter­grund­far­ben dar­stel­len und besaß ein exter­nes Lauf­werk für Magnet­band­kas­set­ten als Spei­cher­mög­lich­keit. Wir saßen in einem neu ein­ge­rich­te­ten Com­pu­ter­ka­bi­nett an der Uni und sahen einem recht ver­zwei­fel­ten Mathe­ma­tik­do­zen­ten zu, dem es nicht gelin­gen woll­te, ein paar ein­fa­che Zei­len Basic-Code zum Lau­fen zu brin­gen. Obwohl auf unse­ren Bild­schir­men wenig mehr als Kur­ven von mathe­ma­ti­sche Funk­tio­nen und far­bi­ge Qua­dra­te auf­tauch­ten, war uns klar, dass hier etwas außer­or­dent­lich Fas­zi­nie­ren­des vor sich ging. 

Am Insti­tut für phy­si­ka­li­sche Che­mie, an dem ich in mei­ner Frei­zeit als Hilfs­as­sis­tent arbei­te­te, gab es wenig spä­ter einen ech­ten West­im­port: einen Desk­top-PC der Fir­ma Schnei­der. Da es der ein­zi­ge Com­pu­ter die­ser Art am Insti­tut war (heu­te klingt das wie ein Mär­chen) muß­te man "Rechen­zeit" bean­tra­gen, um an das Schmuck­stück zu kom­men. Also saß ich spät­abends noch im Insti­tut, berech­ne­te ther­mo­dy­na­mi­sche Gleich­ge­wich­te von Gas­ge­mi­schen und spiel­te hin­ter­her Schach gegen den Com­pu­ter. Wenig spä­ter, kurz nach der Wen­de, besaß ich mei­nen ers­ten eige­nen PC. Wenn ich mich recht ent­sin­ne, mit einer Fest­plat­te von 32 MB und einem RAM von 64 kB. Mit einem ver­gnüg­lich quiet­schen­den Modem wähl­te ich mich abends über die Tele­fon­lei­tung ins Com­pu­ser­ve-Netz­werk ein. Ich habe kei­ne Ahnung mehr, was ich da in den News­groups, Foren und Daten­samm­lun­gen tat. Ver­mut­lich hat­te es mit poli­ti­schen Ver­schwö­rungs­theo­rien, nack­ten Frau­en und Bug­fix-Anlei­tun­gen für ein gewis­ses kata­stro­pha­les Betriebs­sys­tem zu tun.  Auf jeden Fall hat­te es aber etwas mit unzen­sier­ten Infor­ma­tio­nen zu tun, die um den hal­ben Erd­ball zir­ku­lier­ten und unent­wegt von den unter­schied­lichs­ten Men­schen, die sich nie per­sön­lich begeg­nen wür­den, aus­ge­tauscht wur­den. Qua­si über Nacht hat­te die Rea­li­tät der Welt eine neue Facet­te bekom­men: die vir­tu­el­le Realität.

Ich bin in einem Staat groß gewor­den, in dem sich seni­le Beton­köp­fe alle Mühe gaben, die Men­schen davon abzu­hal­ten, ihr Land zu ver­las­sen und eige­ne Wege irgend­wo in der Welt zu gehen. Man tat dies mit Mau­ern, Sta­chel­draht, Zäu­nen und Selbst­schuss­an­la­gen. Leu­te wur­den wie Kanin­chen auf nächt­li­chen Wie­sen abge­knallt, nur weil sie ein paar Kilo­me­ter wei­ter gehen woll­ten, als es der ideo­lo­gi­sche Hori­zont einer lin­ken Poli­ti­ker­kas­te zuließ. "Das Leben der Ande­ren" war so inter­es­sant, dass ein Netz von Spit­zeln das Land über­zog und die unsin­nigs­ten Infor­ma­tio­nen in Akten über alles und jeden gesam­melt wur­den. Nicht alles war in die­sem Land schlecht, aber mit der Frei­heit nahm man es nicht so genau. Der Staat war nicht für die Men­schen da, son­dern die Men­schen für den Staat und sei­ne wun­der­li­chen Ziele.

Mehr als zwei Jahr­zehn­te nach der soge­nann­ten Wen­de lebe ich heu­te in einem Staat, in dem seni­le Beton­köp­fe und macht- und geld­gei­le Kar­rie­ris­ten sich alle Mühe geben, den frei­en und unzen­sier­ten Fluß von Infor­ma­tio­nen zu ver­hin­dern. Sie wol­len Infor­ma­ti­on genau­so ein­sper­ren und kon­trol­lie­ren, wie es ihre Vor­gän­ger bereits mit Men­schen taten. Sie leben in der unsäg­li­chen Angst, dass Men­schen da drau­ßen sich ihre eige­nen Gedan­ken machen, ihr eige­nes Leben füh­ren und unter­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren, ohne den Staat um Erlaub­nis zu fra­gen. Die vir­tu­el­le Rea­li­tät ist jedoch auf unse­rer Sei­te und wird daher immer mehr zum Feind für die Mäch­ti­gen. So wan­del­te sich die wun­der­ba­re Welt von mor­gen, in der sich Men­schen ohne Gren­zen ver­trau­ens­voll und fried­lich mit­ein­an­der aus­tau­schen, in das angeb­lich gefähr­li­che und gesetz­lo­se Inter­net, das man regu­lie­ren, zen­sie­ren, über­wa­chen und ein­schrän­ken muss. Heu­te haben wir einen Staats­ap­pa­rat vor Augen, des­sen Über­wa­chungs­ma­schi­ne­rie die alten Sta­si-Leu­te mit ihren Wan­zen und Kar­tei­kar­ten wie Dep­pen aus­se­hen läßt. Wir haben euro­pa­wei­te Pro­jek­te wie INDECT, gegen die das Orwell­sche "1984" wie eine Kin­der­gar­ten­ge­schich­te daher­kommt. Und wie­der — zum wie­viel­ten Mal eigent­lich? — gerät die Frei­heit ins Hin­ter­tref­fen und die Men­schen müs­sen sich gegen eine schein­bar unbe­sieg­ba­re Alli­anz der Macht zur Wehr set­zen, auch im Inter­es­se der eige­nen Kin­der und zukünf­ti­ger Genera­tio­nen. Wir hal­ten Demo­kra­tie mitt­ler­wei­le für so etwas Selbst­ver­ständ­li­ches, dass wir kaum ein Gefühl dafür haben, dass die nächs­te tota­li­tä­re Dik­ta­tur schon um die Ecke lau­ert. Ist das über­trie­ben? In mei­nen Augen keineswegs.

"Pira­ten sind Poli­ti­ker aus Not­wehr." 1 Ja stimmt, wir hät­ten wirk­lich Bes­se­res und Schö­ne­res zu tun. Pira­ten sind fast immer Men­schen, die irgend­wann den Kanal voll hat­ten von den eta­blier­ten Par­tei­en und ihrer Poli­tik des Eigen­nut­zes, der Bevor­zu­gung von Kli­en­te­len, der Bestech­lich­keit, des wei­te­ren Trans­fers von Wohl­stand von unten nach oben und des Kapi­tals als ein­zi­gen Göt­zen einer gan­zen Gesell­schaft. Die Zeit ist gekom­men, wo sich Men­schen wie­der ihre urei­ge­nen Rech­te zurück erobern müs­sen. Auf der Stra­ße, in viel­fäl­ti­gen Initia­ti­ven und Aktio­nen, in Par­la­men­ten, in der Poli­tik. Wenn wir das nicht machen, geht alles den Bach run­ter. Pira­ten sind kei­ne geleck­ten Pro­fi-Poli­ti­ker. Sie sind unbe­hol­fen in der Dar­le­gung ihrer Stand­punk­te. Sie kön­nen nicht so tol­le Reden schwin­gen und haben nur wenig Talent, mit Lob­by­is­ten und Wirt­schafts­bos­sen gemein­sa­me Sache zu machen. Sie sind nicht scharf auf Pöst­chen und Pen­sio­nen und nicht an Sit­zen in Auf­sichts­rä­ten inter­es­siert. Es geht ein­fach nur wie­der um eine ehr­li­che Art der Poli­tik für die ganz nor­ma­len Bür­ger. Weil Pira­ten sel­ber auch nur ganz nor­ma­le Bür­ger sind. Als mir das vor etwa zwei Jah­ren klar wur­de, bin ich auch Pirat geworden.

Viel­leicht ist das etwas über­ra­schend, dass ich eine so all­ge­mei­ne, ja abs­trak­te Begrün­dung dafür lie­fe­re, war­um ich in Kür­ze für das Amt des Poli­ti­schen Geschäfts­füh­rers der Pira­ten Jena kan­di­die­ren wer­de. Fehlt hier nicht der Bezug zur Kom­mu­nal­po­li­tik, zur Stadt, zum Jena­er Kreis­ver­band? Die meis­ten Pira­ten in Jena ken­nen mein Enga­ge­ment für die­se Din­ge, aber dar­auf kommt es in die­sem Augen­blick gar nicht an. Ohne die Frei­heit ist alles nichts. Oder wie es Lud­wig Bör­ne geschrie­ben hat: "Man kann eine Idee durch eine ande­re ver­drän­gen, nur die der Frei­heit nicht." Es ist daher im Grun­de die­se Idee der Frei­heit, die ich ver­tei­di­gen, die ich vor­an­brin­gen, die ich stär­ken möch­te. Alles ande­re lei­tet sich davon ab: Mit­be­stim­mung, par­ti­zi­pa­ti­ve Demo­kra­tie, Bür­ger­be­tei­li­gung, der Kampf gegen Zen­sur und Über­wa­chung, Bil­dung und kul­tu­rel­ler Aus­tausch, sozia­le Gerech­tig­keit, gesell­schaft­li­che Teil­ha­be. Das alles bedeu­tet viel Arbeit, nicht zuletzt auch Arbeit, um einen neu­en Poli­tik­stil zu eta­blie­ren. Es ist mir ein sehr wich­ti­ges Anlie­gen, dass wir die­se grund­sätz­li­chen Wer­te und unse­re Idea­le nicht aus den Augen ver­lie­ren, wenn wir als jun­ge Par­tei von den bestehen­den Ver­hält­nis­sen auf­ge­so­gen wer­den. Wir brau­chen eine Koali­ti­on mit den Bür­gern, nicht mit irgend­wel­chen kor­rum­pier­ten Regierungsparteien!

Um die Ecke lau­ert auch eine ganz ande­re, freie Gesell­schaft ohne Angst und Unter­drü­ckung. Wir müs­sen nur auf­ste­hen, hin­aus­ge­hen und gemein­sam die Chan­cen zu ihrer Ver­wirk­li­chung ergrei­fen. Und genau das will und wer­de ich tun.

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  1. Zitat aus der Rede von @Pirat_Aleks_A auf dem Neu­jahrs­emp­fang der Pira­ten Bay­ern 2012 []

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