Wer hat uns verraten ...

Wer hat uns verraten ...

Am gest­ri­gen Abend ver­stieg sich in der Debat­te um den Ver­kauf des Eich­plat­zes im Stadt­rat Jena ein Ver­tre­ter der Par­tei Bündnis90/Die Grü­nen zu der Aus­sa­ge: "Wir sind ja nur eine 10%-Partei hier im Stadt­rat." Nun denn, den­ken wir doch mal posi­tiv. Was hät­te man denn bes­ten­falls von die­sem tat­säch­lich klei­nen Anteil grü­ner Kom­mu­nal­po­li­ti­ker im Lokal­par­la­ment erwar­ten dürfen?

Man hät­te zum Bei­spiel eine sach­li­che und fun­dier­te Auf­ar­bei­tung der Jena­er Kli­ma­stu­die Jen­KAS und der damit ver­bun­de­nen Impli­ka­tio­nen für die geplan­te Bebau­ung des Jena­er Stadt­zen­trum erwar­ten dür­fen. Die Grü­nen wären auch prä­de­sti­niert dafür gewe­sen, die zu erwar­ten­den Ver­kehrs­strö­me, die Park­platz­si­tua­ti­on und die dar­aus resul­tie­ren­den Ver­hält­nis­se im Hin­blick auf Luft­qua­li­tät und Lärm­schutz zu ana­ly­sie­ren. Auch deut­li­che Wor­te gegen das Fäl­len fast aller gro­ßen Stadt­bäu­me mit­ten im Zen­trum hät­ten den Grü­nen sehr gut zu Gesicht gestan­den. Grund­sätz­li­che Ein­wän­de gegen den Ver­kauf kom­mu­na­len Eigen­tums an einen Groß­in­ves­tor wären natür­lich von einem grü­nen Red­ner vor­ge­tra­gen wor­den. Und ange­sichts der Ver­an­stal­tung zu Bür­ger­be­tei­li­gung und Bür­ger­haus­hal­ten am Frei­tag, die durch die Grü­nen-nahe Hein­rich-Böll-Stif­tung in Jena orga­ni­siert wird, wären eben­so ein­dring­li­che Wor­te zur Stär­kung der direk­ten Demo­kra­tie in der Stadt, der Ein­be­zie­hung der Men­schen bei poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen und deren Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten bei der Erar­bei­tung der Bau­plä­ne denk­bar gewe­sen. Als Par­tei mit einem immer noch alter­na­ti­ven Anstrich hät­te man sich gut Gedan­ken zu Lebens­sinn und Kon­sum­ge­sell­schaft, zu grü­ner Urba­ni­tät, Kin­der­spiel­plät­zen und Fami­li­en­po­li­tik vor­stel­len kön­nen. All das und noch viel mehr wäre der Inbe­griff grü­ner Poli­tik im bes­ten Sin­ne gewesen.

All das ist jedoch nicht pas­siert. Statt­des­sen kan­zel­te Tilo Schieck die Kri­ti­ker des Pro­jekts als nega­tiv Den­ken­de ab und behaup­te­te allen Erns­tes, posi­ti­ve Vor­schlä­ge und Ein­wän­de hät­te es im gesam­ten Ver­fah­ren immer nur von der Koali­ti­on und aus der Stadt­ver­wal­tung gege­ben. Und sein Par­tei­freund Kris­ti­an Phil­ler schwa­fel­te von einem "glück­li­chen Tag", wäh­rend drau­ßen vor dem Rat­haus 1000 Men­schen gegen die Eich­platz-Plä­ne der Stadt demons­triert und mehr als 10.500 Men­schen für ein Mora­to­ri­um beim Ver­kauf unter­zeich­net haben. All das spiel­te für die Ver­tre­ter der Jena­er Grü­nen kei­ne Rol­le und war kei­nes Wor­tes wert. Und Herr Schieck ent­blö­de­te sich nicht, die doku­men­tier­ten und mitt­ler­wei­le in vie­len Medi­en auf­ge­ar­bei­te­ten Ver­net­zun­gen zwi­schen Inves­to­ren wie ECE, inves­tor­na­hen Stif­tun­gen und Poli­ti­kern und Stadt­pla­nern als "Ver­schwö­rungs­theo­rie" vom Tisch zu wischen.

Als will­fäh­ri­ges Werk­zeug und Anhäng­sel der regie­ren­den CDU/SPD ver­kauf­ten für jeden sicht- und hör­bar die Grü­nen ihre eige­nen Idea­le für ein neu­es Ein­kauf­zen­trum. Ihre Reden waren ein Schlag ins Gesicht aller Bür­ger, und zwar nicht nur der­je­ni­gen, die dem Pro­jekt von vorn­her­ein kri­tisch gegen­über ste­hen, son­dern auch der­je­ni­gen, die sich für einen Auf­schub und eine krea­ti­ve Denk­pau­se aus­ge­spro­chen hat­ten. Dafür war jedes pole­mi­sche Mit­tel recht und wur­de wie­der ein­mal die Keu­le der deut­schen Dik­ta­tu­ren her­vor­ge­kramt, deren Hin­ter­las­sen­schaf­ten man ja auf­räu­men müs­se. Aber jeder, der nur halb­wegs klar die Vor­gän­ge im Stadt­rat ver­folgt hat, bekam mit, dass man Fak­ten schaf­fen woll­te und zwar um jeden Preis. Erin­nert das nicht eher an DDR-Beton­köp­fe wie Ulb­richt? Alle Maß­nah­men, die im Janu­ar zur "Media­ti­on" mit den Bür­gern beschlos­sen wer­den sol­len, sind nichts wei­ter als ein Män­tel­chen, dass man sich aus Angst vor der kom­men­den Kom­mu­nal­wahl umhängt und das nicht kaschie­ren kann, dass man sich in die eige­nen Plä­ne kei­nes­wegs hin­ein­re­den las­sen will — erst­recht nicht durch Bür­ger, die man ledig­lich als Stö­ren­frie­de wahr­nimmt. Man wird daher eine Men­ge Geld aus­ge­ben, für neue Fly­er und Hoch­glanz­bro­schü­ren, für schi­cke Inter­net­sei­ten und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, um den Bür­gern Plä­ne schmack­haft zu machen, an denen die­se kei­nen wirk­li­chen und wesent­li­chen Anteil haben dür­fen. Inves­tor­in­ter­es­sen vor Bürgerinteressen.

Wenn man die Akti­vi­tä­ten der Jena­er Grü­nen ver­folgt, kann man zwar posi­tiv träu­men und grü­ne Poli­tik her­bei­wün­schen. Die Rea­li­tät — und das hat der gest­ri­ge Stadt­rat wie­der ein­mal deut­lich gezeigt — sieht jedoch ganz anders aus. Wie­der ein­mal heißt es: Wer hat uns ver­ra­ten — Sozi­al­de­mo­kra­ten. Wer war mit dabei — die grü­ne Partei.

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5 Gedanken zu „Wer hat uns verraten ...

  1. Die­se Poli­tik ist mitt­ler­wei­le auch von Grü­nen Kreis­ver­band abge­seg­net. In nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung hat man sich mit gro­ßer Mehr­heit für die Bebau­ungs­plä­ne aus­ge­spro­chen. Ein Teil der Basis trägt also den Kurs der Stadt­rä­te beden­ken­los mit.

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