am Mitt­woch, den 25. April 2012 vor dem Rat­haus der Stadt Jena

Mein Name ist Frank Cebulla.
Ich spre­che für die Pira­ten­par­tei, die auch einer der Initia­to­ren die­ser Ver­an­stal­tung ist.

Lie­be Bür­ge­rin­nen und Bürger,

Demons­tra­tio­nen fal­len nicht vom Him­mel. Sie wer­den nicht orga­ni­siert, weil sich Bür­ger mal eben so über­le­gen, mor­gen als dif­fa­mier­te Wut­bür­ger auf Stra­ßen und Plät­zen zu ste­hen und Radau zu machen.
Demons­tra­tio­nen haben immer eine Vorgeschichte. 

Die Vor­ge­schich­te die­ser Demons­tra­ti­on besteht immer­hin aus

• zwei abge­lehn­ten Bür­ger­be­geh­ren zur Eichplatz-Bebauung
• aus Auf­zeich­nungs­ver­bo­ten auf öffent­li­chen Bürgerversammlungen
• aus einem Gut­ach­ten in einer Behör­den-Schub­la­de, aus dem nicht mal zitiert wer­den darf.
• die Vor­ge­schich­te besteht aus einer Jury, deren Arbeits­er­geb­nis­se plötz­lich in der Öffent­lich­keit ganz anders dar­ge­stellt werden.
• aus über 300 Ein­wän­den zu einem B‑Plan, die mit teil­wei­se hane­bü­che­nen Aus­re­den vom Tisch gewischt wurden.
• sie besteht auch aus einem Bür­ger­meis­ter, der Mit­glied einer kon­zern­na­hen Lob­by-Stif­tung ist und dann wer­den uns prompt die Plä­ne die­ses Kon­zerns als angeb­li­cher Fina­list präsentiert.
• sie besteht aus Jury-Pro­to­kol­len, in die nicht mal ein gewähl­ter Stadt­rat Ein­sichts­recht hat und aus dem Schwei­gen der ande­ren Stadt­rä­te zu die­sem unge­heu­er­li­chen Vorgang.

Bür­ger ste­hen nicht ein­fach so auf Plät­zen. Sie machen dann ihrem Unmut Luft, wenn es gra­vie­ren­de Grün­de dafür gibt.
Die Stadt macht es sich der­zeit sehr ein­fach. Kom­mu­na­les Eigen­tum, also unser aller Eigen­tum, wird mal schnell und ein­fach so ver­kauft und ver­scher­belt. Das Zen­trum die­ser Stadt aus den Augen, aus dem Sinn unse­rer Stadt­obe­ren? Wel­chen Sinn soll das denn machen?

Wie kurz­sich­tig muss man eigent­lich den­ken, um für einen klei­nen Zustrom von Geld in die Haus­halts­kas­se das eige­ne Stadt­zen­trum Beton­klotz-Archi­tek­ten und Her­ren­aus­stat­tern zu über­las­sen??? Wo blei­ben an die­ser Stel­le die Visio­nen in der Stadt für Fort­ge­schrit­te­ne? Wo blei­ben die zukunfts­wei­sen­den Kon­zep­te in der Licht­stadt? Ist ein Ein­kaufs­cen­ter das Ein­zi­ge, was wir uns selbst, unse­ren Kin­dern und Enkeln zu bie­ten haben? Wie dürf­tig, lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, wie dürftig!

Men­schen kön­nen nur über etwas nach­den­ken, wor­über sie auch aus­rei­chen­des Wis­sen haben. Nur auf der Basis von Wis­sen kann man ver­ant­wor­tungs­be­wuss­te und sach­dien­li­che Ent­schei­dun­gen tref­fen. Wird des­we­gen alles geheim gehal­ten, hin­ter ver­schlos­se­nen Türen ver­han­delt – weil man viel­leicht gar nicht dar­an inter­es­siert ist, die Bür­ger die­ser Stadt wirk­lich mit­ent­schei­den zu las­sen, weil die Plä­ne mög­li­cher­wei­se schon längst feststehen?

Erst ges­tern hat der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Peter Schaar öffent­lich an das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz erin­nert und die Behör­den in die­sem Land auf­ge­for­dert, mit der Heim­lich­tue­rei auf­zu­hö­ren, frei­wil­lig von sich aus den Bür­gern mehr Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len und trans­pa­rent zu han­deln und zu ent­schei­den. Irgend­wie scheint die­se so wich­ti­ge Bot­schaft unse­rer Zeit in unse­rer Stadt nicht anzu­kom­men. Wir for­dern die Stadt­ver­wal­tung auf, end­lich alle für den Eich­platz rele­van­ten Fak­ten und Doku­men­te auf den Tisch zu legen! Ein Eigen­be­trieb ist kei­ne Geheim­ge­sell­schaft, son­dern ein Dienst­leis­ter im Inter­es­se der Stadt und ihrer Bür­ger. Schluss mit der ewi­gen Hin­ter­zim­mer­po­li­tik, ein für allemal!

Wenn es um die Über­wa­chung der Bür­ger geht, um frag­wür­di­ge Sicher­heits­ge­set­ze und die Ein­schrän­kung der bür­ger­li­chen Frei­hei­ten, dann heißt es immer: wer nichts zu ver­ber­gen hat, braucht auch nichts zu befürch­ten. OK, dann dre­hen wir hier­mit den Spieß mal um und fra­gen unse­re Stadt­obe­ren, was sie denn zu ver­ber­gen haben und wovor sie sich eigent­lich fürchten?

Trans­pa­renz bedeu­tet Klar­heit und Durch­blick bei allen Din­gen, die für uns als Bür­ger wich­tig und rele­vant sind. Wenn die­ser Durch­blick absicht­lich ver­wehrt wird, dann kann irgend­et­was nicht stim­men. Gewähl­te Volks­ver­tre­ter, die nicht mehr das Volk ver­tre­ten, son­dern über die Köp­fe der Bür­ger hin­weg nur noch die Inter­es­sen, Begier­den und die Ren­di­te-Erwar­tun­gen von mög­li­chen Inves­to­ren im Blick haben, haben ihre demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on ver­lo­ren. Man kann die­se Stadt nicht an den Bür­gern vor­bei­re­gie­ren, auch wenn man sich das noch so schön redet!

In den Medi­en wur­de mit Ver­weis auf die Wahl­er­geb­nis­se vom Sonn­tag die­se Demons­tra­ti­on in Fra­ge gestellt. Ich fra­ge mich, mit wel­chem Recht?
Fin­det der demo­kra­ti­sche Dia­log zwi­schen Poli­tik, Ver­wal­tung und Bür­gern in die­ser Stadt nur alle 5 Jah­re an einem Wahl­sonn­tag statt? Müs­sen wir uns dafür ent­schul­di­gen, dass unser Anspruch an Kom­mu­nal­po­li­tik schon etwas mehr bedeu­tet, als alle paar Jah­re mal ein Kreuz auf einem Zet­tel zu machen? Und wenn wir als Stö­ren­frie­de wahr­ge­nom­men wer­den, nur weil wir uns nicht auf Stimm­vieh redu­zie­ren las­sen, nun dann sind wir eben die­se Stö­ren­frie­de. Es ist alle­mal bes­ser sich ein­zu­mi­schen als im Nach­hin­ein über die Ergeb­nis­se zu lamen­tie­ren, die uns dann vor die Nase gesetzt werden.

Machen wir uns nichts vor. Bür­ger­be­tei­li­gung in Jena heißt oft: Wenn es sein muss, dürft ihr zwar reden, aber es ist uns egal, was ihr sagt.
Heu­te wird in die­sem Rat­haus auch wie­der so ein Stück­chen Bür­ger­be­tei­li­gung abge­stimmt. Es ist von einer reprä­sen­ta­ti­ven Bür­ger­be­fra­gung zum Eich­platz die Rede.

Zuerst gra­tu­lie­re ich der Bür­ger­initia­ti­ve Mein Eich­platz, den uner­müd­li­chen Akti­vis­ten und Kri­ti­kern – denn ohne die­se und den bestän­di­gen öffent­li­chen Druck wäre wahr­schein­lich nie­mand über­haupt auf den Gedan­ken gekom­men, eine sol­che Bür­ger­be­fra­gung durchzuführen.

Was heißt denn reprä­sen­ta­tiv und was hat das mit wirk­li­cher Bür­ger­be­tei­li­gung zu tun? Wenn ich 5 oder 10 % der Jena­er Bür­ger befra­ge, wie will ich den ande­ren dann schlüs­sig erklä­ren, dass sie sich nicht betei­li­gen dür­fen!? War­um ist dann deren Mei­nung weni­ger wichtig?
Wir for­dern daher ALLEn Jena­er Bür­gern die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, sich mit ihrer Mei­nung und ihrer Kom­pe­tenz ein­zu­brin­gen. Dabei muss man auch die Mög­lich­keit vor­se­hen, alle zur Abstim­mung gestell­ten Bebau­ungs­kon­zep­te ableh­nen zu kön­nen. Ansons­ten bleibt dem Bür­ger näm­lich nur das Abni­cken von Schein­al­ter­na­ti­ven, die genau zu dem hin­füh­ren, was sowie­so schon feststeht.

Lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, lasst uns laut sein! Laßt uns ordent­lich Rabatz machen für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung und mehr Trans­pa­renz in unse­rer Stadt! Jeder, der die­ses Rat­haus betritt, soll­te wis­sen, dass da drau­ßen Men­schen ste­hen, die das Herz auf dem rich­ti­gen Fleck haben und sich den Mund nicht ver­bie­ten lassen!

Klar­ma­chen zum Ändern!

Vie­len Dank!