Nach­dem nun die Sit­zung der AG Bür­ger­haus­halt bereits zwei Tage zurück liegt und mir trotz­dem dazu noch eine Men­ge Gedan­ken im Kopf her­um­schwir­ren, möch­te ich etwas davon "zu Papier bringen".
Man muss am Anfang kon­sta­tie­ren, dass die AG auch die­ses Jahr in mei­nen Augen eine tol­le Arbeit gemacht hat. Die Bro­schü­re zum neu­en Bür­ger­be­tei­li­gungs­ver­fah­ren kann sich sehen las­sen und ist im Druck, die Öffent­lich­keits­ar­beit ist ange­lau­fen, ab 1. Sep­tem­ber star­tet die Abstim­mung. Fly­er wur­den gedruckt und ver­teilt; Pla­ka­te wer­den in den Stra­ßen­bah­nen und Bus­sen auf das dies­jäh­ri­ge The­ma "KITA-Gebüh­ren in Jena" auf­merk­sam machen und zur Teil­nah­me an der Abstim­mung auf­ru­fen. Ange­sichts der fort­ge­setz­ten Unfä­hig­keit der Stadt, öffent­li­che Daten trans­pa­rent, nach­voll­zieh­bar, leicht zugäng­lich und für jeden Bür­ger ver­ständ­lich auf­zu­be­rei­ten und zu prä­sen­tie­ren (Stich­wort "Offe­ner Haus­halt") sind die umfang­rei­chen und struk­tu­riert zusam­men­ge­fass­ten Infor­ma­tio­nen zu den KITA-Gebüh­ren in der Haus­halts­bro­schü­re nicht posi­tiv genug ein­zu­schät­zen. Jeder Bür­ger kann hier ab sofort nach­le­sen, wie sich die Finan­zie­rung der KITAs in Jena zusam­men­setzt, wie die Gebüh­ren berech­net wer­den und wie sich Ände­run­gen an den ver­schie­de­nen "Stell­schrau­ben" der Gebüh­ren­be­rech­nung für die Eltern auswirken.
Nach­dem nun also die dies­jäh­ri­ge Arbeit getan war, hat­te sich die AG in ihrer Sit­zung vor­ge­nom­men, mal durch­zu­at­men und in einer Art Brain­stor­ming die Arbeits­grup­pe selbst und Mög­lich­kei­ten der zukünf­ti­gen Arbeit zu the­ma­ti­sie­ren. Schließ­lich sol­len mög­lichst vie­le Bür­ger sich ein­ge­la­den füh­len, am Bür­ger­haus­halt mit­zu­wir­ken und ihre eige­nen Ideen ein­zu­brin­gen. Für die­se Selbst­re­fle­xi­on der AG ver­stän­dig­ten wir uns auf ein bewähr­tes Ver­fah­ren, bei dem jedes AG-Mit­glied auf Zet­teln frei und anonym Stich­wor­te, Gedan­ken und Kri­tik auf­schrei­ben konn­te. Die Zet­tel wur­den ein­ge­sam­melt und an einem Flip­chart zusam­men­ge­tra­gen und the­ma­tisch sor­tiert. So kris­tal­li­sier­ten sich im Lau­fe der Aus­wer­tung schnell ver­schie­de­ne Kom­ple­xe her­aus, etwa Mit­glie­der­wer­bung, Öffent­lich­keits­ar­beit, Rechen­schafts­le­gung oder Zusam­men­ar­beit mit Poli­tik und Ver­wal­tung. So weit so gut.
Mit in der Sit­zung anwe­send waren auch die bei­den Stadt­rä­te Denis Pei­s­ker (Bündnis90/Die Grü­nen) und Lutz Lieb­scher (SPD). Es ist etwas eigen­ar­tig an die­ser Stel­le berich­ten zu müs­sen, dass das Auf­tre­ten die­ser bei­den Kom­mu­nal­po­li­ti­ker die kon­struk­ti­ve und offe­ne Grund­stim­mung in der AG in kür­zes­ter Zeit zu einem hef­ti­gen, unaus­ge­wo­ge­nen und teil­wei­se respekt­lo­sen Dis­put kip­pen ließ, der den Adre­na­lin­spie­gel der ehren­amt­lich täti­gen Bür­ger (zu Recht) in die Höhe trieb. Der Ver­such der bei­den Stadt­rä­te, die Dis­kus­si­on der Bür­ger zu domi­nie­ren und die Arbeit der AG zu kri­ti­sie­ren, stand dabei in kei­nem Ver­hält­nis zum Ansin­nen des Tagungs­ord­nungs­punk­tes und lös­te in der Run­de der AG-Mit­glie­der Erstau­nen, Ärger und Wider­stand aus.

Das ging damit los, dass man die AG-Mit­glie­der zur per­sön­li­chen Vor­stel­lung der eige­nen Nie­der­schrif­ten drän­gen woll­te, obwohl sich die AG für ein ande­res Ver­fah­ren ent­schie­den hat­te. Des­wei­te­ren offen­bar­te Lutz Lieb­scher sei­ne offen­sicht­li­che Unkennt­nis des neu­en Regel­werks des Bür­ger­haus­halts und beschwer­te sich dar­über, dass er nicht mit abstim­men durf­te. ((Eine ent­spre­chen­de Pas­sa­ge im Regel­werk sieht vor, dass an den Abstim­mun­gen der AG nur teil­neh­men kann, wer in den letz­ten 6 Sit­zun­gen min­des­tens 3x anwe­send war.)) Es wur­de außer­dem laut­stark ein­ge­for­dert, die AG möge doch in den Abstim­mun­gen die Bür­ger auch dar­über befra­gen, wel­che zukünf­ti­gen The­men der Bür­ger­haus­halt auf­grei­fen soll. Dumm nur, dass in die­sem Jahr auf dem Abstim­mungs­bo­gen unter Pkt. 6 genau die­se Fra­ge schon auf­taucht. Gern hät­te die AG etwas zur öffent­li­chen Unter­stüt­zung des Bür­ger­haus­halts durch Stadt­rat, Frak­tio­nen und Par­tei­en gehört. Statt­des­sen for­der­ten die bei­den Stadt­rä­te vehe­ment eine Ver­bes­se­rung der Öffent­lich­keits­ar­beit der AG in den Orts­tei­len. Schö­nes Ablen­kungs­ma­nö­ver. Der Hin­weis der Spre­che­rin der AG Frau Knips, dass Kon­tak­te zu ein­zel­nen Orts­teil­bür­ger­meis­tern im letz­ten Jahr nicht zum gewünsch­ten Erfolg geführt hät­ten, wur­de mit einem Angriff auf die Arbeit und Ein­stel­lung der bei­den AG-Spre­cher beant­wor­tet, die angeb­lich den schwar­zen Peter ande­ren zuschie­ben wür­den, anstel­le bei sich selbst anzu­fan­gen. ((Es gibt sogar einen Orts­teil­bür­ger­meis­ter, der es sich schrift­lich ver­be­ten hat, von Infor­ma­tio­nen des Bür­ger­haus­halts beläs­tigt zu wer­den!)) Genau­so im Ton dane­ben griff Lutz Lieb­scher mich als Sit­zungs­lei­ter mas­siv an ("Lei­test du noch die Sit­zung oder schläfst du schon?"), nur weil er nicht sofort das Rede­recht erhielt und statt­des­sen eine direk­te Erwi­de­rung auf die Mei­nungs­äu­ße­rung einer Bür­ge­rin vor­ge­zo­gen wor­den war. Geduld und Respekt? Fehl am Platz. Man muss an die­ser Stel­le klar sagen, dass die AG einen ande­ren Stil pflegt und Dis­kus­sio­nen zwar nicht sel­ten inten­siv ablau­fen, aber wohl nie der­art grund­los aggressiv.

Spä­tes­tens an die­ser Stel­le kann sich jeder vor­stel­len, wie sich die bis­lang offe­ne Dis­kus­si­on in kür­zes­ter Zeit zu einem blo­ßen zwei­sei­ti­gen Wort­wech­sel zwi­schen Poli­tik und AG wan­del­te. Dabei sahen sich die Bür­ger plötz­lich in einer Ver­tei­di­gungs- und Recht­fer­ti­gungs­po­si­ti­on, die nicht im gerings­ten sach­dien­lich war. Etwa beim The­ma Rechen­schafts­le­gung des Stadt­rats. Ein Bür­ger­haus­halt macht schließ­lich nur dann Sinn, wenn die Ergeb­nis­se der Betei­li­gungs­ver­fah­ren auch ernst­ge­nom­men, öffent­lich dis­ku­tiert und bei den Haus­halts­be­ra­tun­gen und ‑beschlüs­sen im Stadt­rat auch berück­sich­tigt wer­den. Ver­mut­lich haben die meis­ten Stadt­rä­te noch nicht ein­mal mit­be­kom­men, dass der Punkt Rechen­schafts­le­gung eben­falls Teil des neu­en Regel­werks ist. Jeden­falls gibt es bis­lang kei­ne dies­be­züg­li­che Äuße­rung oder gar Beschluss­vor­la­ge im Stadt­rat. War­um also bei­spiels­wei­se die Finan­zie­rungs­ent­schei­dun­gen zum Kul­tur­be­trieb in Jena im letz­ten Jahr so und nicht anders gefal­len sind und wie dabei die Ergeb­nis­se des Bür­ger­haus­halts 2011 Berück­sich­ti­gung fan­den, kann sich der Bür­ger also bis­her allen­falls sel­ber zusam­men­rei­men. Die Kom­mu­nal­po­li­tik sieht dazu bis­her kei­nen Anlass, sich zu äußern.

Schließ­lich wur­den der AG noch die Levi­ten dahin­ge­hend gele­sen, dass man doch viel mehr über­re­gio­na­le Ver­an­stal­tun­gen, Tref­fen und Bil­dungs­an­ge­bo­te wahr­neh­men sol­le. Abge­se­hen davon, dass Anfra­gen und Ein­la­dun­gen aus ande­ren Kom­mu­nen an den Jena­er Bür­ger­haus­halt fast andau­ernd von der AG Spre­che­rin Frau Knips und wei­te­ren akti­ven Bür­gern der AG beant­wor­tet und wahr­ge­nom­men wer­den und zwar ehren­amt­lich, in ihrer Frei­zeit und nicht sel­ten durch Ein­satz eige­ner Urlaubs­ta­ge — wie sich Lutz Lieb­scher die­se — sicher von allen Akti­ven gewünsch­te — Ver­net­zung vor­stellt, konn­te man gleich im Anschluss regis­trie­ren. Ein "Netz­werktref­fen" mit wis­sen­schaft­li­chen Kory­phä­en — und natür­lich der Teil­nah­me von Herrn Lieb­scher — ist näm­lich schon ange­dacht. Die Bür­ger der AG spie­len dabei die Rol­le der Sta­tis­ten. Sobald Wei­te­res zur Ver­an­stal­tung bekannt wäre, wür­de die AG schon eine Infor­ma­ti­on dazu bekom­men — war zu ver­neh­men. Wie so oft muss man lei­der bemer­ken, dass Bür­ger­be­tei­li­gung ohne die Bür­ger zu betei­li­gen nur schlecht funk­tio­niert, erst­recht wenn sie nur zum Zwe­cke der eige­nen Pro­fi­lie­rung — oder gar des bevor­ste­hen­den Wahl­kamp­fes? — betrie­ben wird.

Die Nega­tiv­bei­spie­le lie­ßen sich fort­set­zen, aber nicht alles ist mir in Erin­ne­rung geblie­ben — außer natür­lich mein Ärger dar­über, wie man sich als nicht gera­de unbe­kann­te Kom­mu­nal­po­li­ti­ker einen der­ar­ti­gen Fehl­auf­tritt erlau­ben kann. Es ist lei­der zu befürch­ten, dass sich nicht weni­ge AG-Mit­glie­der, die ja ihre Frei­zeit dafür opfern, dass par­ti­zi­pa­ti­ve Demo­kra­tie und Bür­ger­be­tei­li­gung in die­ser Stadt wei­ter ent­wi­ckelt wer­den, nun eher abge­schreckt füh­len. Das Gegen­teil hät­te der Fall sein müssen.

Wie man mit Bür­gern ins Gespräch kommt und wie man kon­struk­ti­ve Vor­schlä­ge macht, ohne von der Posi­ti­on des Bes­ser­wis­sen­den her­ab daher­zu­kom­men, wur­de übri­gens ganz aus­ge­zeich­net von Herrn Fer­ge, sei­nes Zei­chens Orts­teil­bür­ger­meis­ter von Jena-Nord, demons­triert. Sei­ne Rede­bei­trä­ge, nicht zuletzt aber sei­ne prag­ma­ti­schen Ange­bo­te die Sache des Bür­ger­haus­halts in sei­nem Orts­teil zu unter­stüt­zen, rief schließ­lich zu Recht Applaus in der AG hervor.

So kann es halt auch gehen, wenn man sich mal Mühe gibt.

Was mir an die­sem Abend wie­der klar gewor­den ist: Der Jena­er Bür­ger­haus­halt macht nach wie vor eine sehr gute Arbeit und wird nicht ohne Grund von vie­len ande­ren Kom­mu­nen als Vor­bild betrach­tet — nicht zuletzt auf­grund des per­sön­li­chen Ein­sat­zes der Bür­ger, die jedes Jahr die Betei­li­gungs­ver­fah­ren fort­füh­ren. Er krankt jedoch vor­ran­gig und wei­ter­hin an der feh­len­den mora­li­schen Unter­stüt­zung des Stadt­rats und der Kom­mu­nal­po­li­tik. Dabei müs­sen nicht immer ein aus­rei­chen­des Bud­get oder auf­wän­di­ge Dis­kus­si­ons­por­ta­le im Inter­net im Mit­tel­punkt ste­hen (aber selbst die sind in ande­ren Städ­ten selbst­ver­ständ­lich), es wür­de schon ein Quent­chen Stolz und eine öffent­lich spür­ba­re Por­ti­on Soli­da­ri­tät mit dem Ansin­nen des Bür­ger­haus­halts wah­re Wun­der bewir­ken. Jena liebt ja die hüb­schen Titel, aber auch in die­ser Hin­sicht ist die "Stadt für Fort­ge­schrit­te­ne" von einem tat­säch­li­chen Fort­schritt weit entfernt.

Wenn also in abseh­ba­rer Zeit im Stadt­rat die neu­en Ergeb­nis­se des Bür­ger­haus­halts prä­sen­tiert und dis­ku­tiert wer­den und die all­be­kann­ten Res­sen­ti­ments vom Red­ner­pult tönen ((So wur­de bei­spiels­wei­se letz­tes Jahr gefor­dert, das Bud­get für den Bür­ger­haus­halt doch lie­ber an klei­ne Sport­ver­ei­ne zu ver­tei­len.)), dann bin ich sehr gespannt, ob ein Lutz Lieb­scher oder Denis Pei­s­ker auf­ste­hen wer­den und mit der glei­chen Aggres­si­vi­tät die Sache des Bür­ger­haus­halts verteidigen.

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• Regel­werk des Bür­ger­haus­halts Jena
• Betei­li­gungs­ver­fah­ren 2012 "KITA-Gebüh­ren in Jena"
• Haus­halts­bro­schü­re 2012 (Link folgt noch)