oder Das Schwei­gen im Jena­er Walde

In der Jena­er Stadt­rats­sit­zung konn­te man an die­sem Mitt­woch­abend wie­der eine Men­ge ler­nen. Zumin­dest als Bür­ger. Und als Wähler.

Auf der Tages­ord­nung stand eine Beschluss­vor­la­ge zu Ände­run­gen des Bebau­ungs­pla­nes zum Eich­platz. Die­se Ände­run­gen – und nur die­se Ände­run­gen und nicht etwa der geän­der­te B‑Plan als Gan­zes – sol­len ab Ende Sep­tem­ber vier Wochen zur Aus­le­gung kom­men. Die Dis­kus­si­on war lang­wie­rig und weit­schwei­fig, ins­be­son­de­re die Red­ner der "Koali­ti­on" gaben mehr­fach ihren Senf zum Bes­ten – der Geschwätz­fak­tor stieg in unge­ahn­te Höhen, wäh­rend Fak­ten nur dünn gesät zu hören waren. Trotz­dem fiel auf, dass man sich der Pro­ble­me der Bebau­ung durch­aus bewusst ist. Fast alle Red­ner kamen auf die mög­li­chen Aus­wir­kun­gen eines hohen Zuwach­ses an Ein­zel­han­dels­flä­chen in der Stadt zu spre­chen. Auch die offen­bar feh­len­den Park­mög­lich­kei­ten für immer­hin geschätz­te 400000 Kon­su­men­ten, die man sich für das neue Ein­kaufs­cen­ter vor­stellt (oder bes­ser gesagt her­bei­wünscht) berei­te­ten den Stadt­rä­ten vie­le Sor­gen. Nach­dem man mona­te­lang alle Anre­gun­gen aus der Bevöl­ke­rung abge­bü­gelt hat­te, die mehr Grün, mehr öffent­li­chen Raum für Kul­tur, Ent­span­nung und Begeg­nung oder einen Spiel­platz gefor­dert hat­ten, waren sich die Grau­grü­nen auf ein­mal sehr einig dar­in, die­se "erwei­ter­ten Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten" für den zen­tra­len Platz in der Innen­stadt neu "zu prü­fen" – ein offen­sicht­lich angst­vol­les Zuge­ständ­nis an die am Hori­zont auf­tau­chen­de Kom­mu­nal­wahl im kom­men­den Frühjahr.

Eine nicht enden wol­len­de Wei­le lang bestä­tig­te man sich gegen­sei­tig dar­in, wel­che Pro­ble­me mit der Bebau­ung zu erwar­ten sind und kam dann zur ein­hel­li­gen Mei­nung, trotz­al­le­dem der Beschluss­vor­la­ge zuzu­stim­men. Mit Aus­nah­me der Lin­ken tat dies sogar die Oppo­si­ti­on. Beson­ders unsin­nig erschien deren Argu­men­ta­ti­on in Gestalt der FDP, die wesent­li­che Aspek­te des B‑Planes kri­ti­sier­te, nur um dann doch dafür zu stim­men. Die absur­des­te Begrün­dung lie­fer­te dafür Dr. Nitz­sche, der mein­te, man müs­se des­we­gen jetzt wei­ter­ma­chen, weil man schon so weit gekom­men sei. Mit ande­ren Wor­ten: auf der rasan­ten Fahrt sehen­den Auges gegen eine Wand macht das Brem­sen nun auch kei­nen Sinn mehr.

Etwas ande­res hat­te man an die­ser Stel­le auch nicht erwar­tet, aber es kam noch viel schlim­mer. Denn alle Red­ner hat­ten sich selbst dar­in gefal­len zu beto­nen, wie sehr man doch den Bür­ger ein­be­zo­gen und "mit­ge­nom­men" hat­te und gewillt war, dies auch in Zukunft zu tun. Herr Phil­ler von den Grau­grü­nen trat gleich mehr­fach ans Mikro­fon, um in nichts­sa­gen­den und fak­ten­lo­sen Bei­trä­gen immer­hin die Bür­ger zu moti­vie­ren, doch in der kom­men­den Aus­le­gung ihre Mei­nung zu sagen und Anre­gun­gen einzubringen.

Nach der also erwar­tungs­ge­mäß posi­ti­ven Annah­me der Beschluss­vor­la­ge hat­ten nun die Stadt­rä­te schon eini­ge Minu­ten spä­ter die aller­bes­te Gele­gen­heit, sich mit der Bür­ger­mei­nung aus­ein­an­der­zu­set­zen. Denn mit einem Ein­woh­ner­an­trag nach Thü­rin­ger Kom­mu­nal­ord­nung hat­ten 414 Bür­ger der Stadt die Offen­le­gung der Ver­kaufs­ver­trä­ge zum Eich­platz inklu­si­ve aller Neben­ab­re­den gefor­dert. In § 16 Thür­KO heißt es dazu:

"Ist der Ein­woh­ner­an­trag zuläs­sig, so hat der Gemein­de­rat inner­halb von drei Mona­ten nach Ein­gang über die Ange­le­gen­heit zu bera­ten und zu ent­schei­den; er soll hier­bei Ver­tre­ter des Ein­woh­ner­an­trags hören."

Nun die 3‑Monatsfrist ende­te einen Tag nach der Stadt­rats­sit­zung und die Ein­la­dung an die Ver­tre­ter des Ein­woh­ner­an­trags erging zwei Tage vor der Sit­zung. Über "die Ange­le­gen­heit", also den Ein­woh­ner­an­trag selbst, hat­te man kei­ne Lust "zu bera­ten und zu ent­schei­den", statt­des­sen leg­te der Ober­bür­ger­meis­ter eine eige­ne Beschluss­vor­la­ge vor, die die Ableh­nung des Antra­ges der Bür­ger allen wärms­tens ans Herz leg­te. Mit einer Men­ge Para­gra­phen und Gerichts­ur­tei­len gespickt wur­de die Ableh­nung sinn­ge­mäß damit begrün­det, dass die Ver­trau­lich­keit der Ver­hand­lun­gen dann erfor­der­lich ist, wenn Ver­trau­lich­keit gebo­ten erscheint. Aaaahja.

Nicht zu ver­ges­sen die berech­tig­ten Inter­es­sen der Inves­to­ren! Und der Scha­den, der von der Stadt abge­wen­det wer­den muss! Und über­haupt, wo kämen wir denn dahin, wenn Bür­ger über den Ver­kauf ihres Gemein­ei­gen­tums Bescheid wüss­ten? Das geht doch nun wirk­lich nur die Ver­trags­part­ner etwas an und sonst niemanden.

Nach der Vor­stel­lung die­ser Vor­la­ge durch den OB selbst, räum­te man der Ver­tre­te­rin des Ein­woh­ner­an­tra­ges, Frau Dr. Hei­drun Jän­chen, Rede­recht ein. Die­se ließ die Stadt­rä­te erst­mal wis­sen, dass nicht weni­ge in die­sem Gre­mi­um mit weni­ger Stim­men in den Stadt­rat gekom­men waren als der Ein­woh­ner­an­trag Unter­stüt­zer vor­zu­wei­sen hat. Eine Rei­he wei­te­rer, sehr klu­ger Argu­men­te folg­te. Ins­be­son­de­re, dass es den Bür­gern mit ihrem Antrag mit­nich­ten um die Ver­trau­lich­keit der Ver­hand­lun­gen geht, son­dern viel­mehr um die Ergeb­nis­se die­ser Ver­hand­lun­gen. Und dass es den Stadt­rä­ten gut zu Gesicht stün­de, wenn sie ein­mal "die berech­tig­ten Inter­es­sen der Bür­ger", also ihrer eige­nen Wäh­ler, über die von finanz­star­ken Inves­to­ren stel­len würden.

Nach­dem nun Hei­drun Jän­chen den Stadt­rä­ten eini­ges ins Gebet­buch geschrie­ben hat­te, folg­te ... ähm nun ja ... NICHTS. Die Anre­gun­gen, Fra­gen und For­de­run­gen von Sei­ten der Bür­ger wur­den mit läh­men­dem Schwei­gen quit­tiert! Kei­ner­lei Dis­kus­si­on, kei­ne Ent­kräf­tung der vor­ge­tra­ge­nen Argu­men­te, nicht mal ein Aus­tausch dar­über ... nichts, nien­te, nada, null.

Die unmit­tel­bar fol­gen­de Abstim­mung feg­te den Antrag der Bür­ger vom Tisch, ohne die von der Thür­KO sinn­vol­ler­wei­se gefor­der­te Bera­tung und ohne, dass es irgend­je­mand für nötig gehal­ten hat­te, auch nur ein ein­zi­ges Wort dazu zu ver­lie­ren. Nein, auch die Lin­ken nicht.

Ich weiß nicht, ob man sich für die Abge­ord­ne­ten sei­nes Kom­mu­nal­par­la­ments schä­men soll­te oder kann. Aber ange­sichts ihrer Feig­heit tat ich genau das in die­sem Moment. Ich schäm­te mich für selbst­ge­fäl­li­ge Poli­ti­ker, für die der Bür­ger nur noch Stö­ren­fried in ihrer eige­nen klein­ka­rier­ten Welt ist. Nie­mand hat­te erwar­tet, dass der Ein­woh­ner­an­trag den Stadt­rat mit wehen­den Fah­nen pas­sie­ren wür­de. Doch jeg­li­che Aus­ein­an­der­set­zung dar­über zu ver­wei­gern, ist poli­tisch so unglaub­lich schwach, dass einen unwill­kür­lich schau­dert. Man kann jeman­dem nicht deut­li­cher zei­gen, was man von ihm hält, wenn man jed­we­des Gespräch mit ihm verweigert.

Die Bot­schaft, ihr Stadt­rä­te von Jena, ist angekommen.

Mehr Infor­ma­tio­nen:

• Ein­woh­ner­an­trag zur Offen­le­gung der Eichplatzverträge
• Beschluss­vor­la­ge des OB zur Ableh­nung des Einwohnerantrages
• Rede von Hei­drun Jän­chen vor dem Stadt­rat Jena am 11.9.2013