7 simp­le Punk­te für eine erfolg­rei­che Pira­ten­par­tei in der Bundestagswahl

Pkt. Eins

Es ist irrele­vant, ob wir selbst Wert auf inner­par­tei­li­che Hier­ar­chien legen oder nicht, die (media­le) Öffent­lich­keit tut es für uns. Und wenn wir unse­re Bun­des­vor­stän­de noch so gern als Arbeits­tie­re und Sach­ver­wal­ter sehen wol­len, sie wer­den immer unse­re Aus­hän­ge­schil­der und Iden­ti­fi­ka­ti­ons­mar­ken sein, an denen wir gemes­sen wer­den. Nie­mand kann sich mit einem Par­tei­pro­gramm emo­tio­nal iden­ti­fi­zie­ren, mit Men­schen dage­gen schon. Daher müs­sen wir zwangs­läu­fig und umge­hend alle Per­so­nal­de­bat­ten, Strei­tig­kei­ten und Que­re­len im Bun­des­vor­stand und in ande­ren wich­ti­gen Gre­mi­en der Par­tei been­den. Da sich die Vor­stän­de offen­bar die­ser Kon­se­quenz ver­wei­gern, muss es die Basis tun. Neu­wahl des kom­plet­ten Bun­des­vor­stands auf dem Par­tei­tag im Mai. Durch­at­men. Neustart.

Pkt. Zwei

Eine gro­ße Stär­ke der Pira­ten­par­tei besteht dar­in, dass sie ihre Krea­ti­vi­tät und ihre Kraft aus vie­len ver­schie­de­nen Men­schen völ­lig unter­schied­li­cher Welt­an­schau­ung, Aus­bil­dung, Her­kunft und Beru­fung bezieht. Die Pira­ten reprä­sen­tie­ren die Men­schen so, wie sie in die­sem Land leben, mit ihren Stär­ken und Schwä­chen und ihren Sor­gen und Ängs­ten. Ent­zie­hen wir all jenen in der Par­tei die rea­le oder ein­ge­bil­de­te Macht, die die Pira­ten­be­we­gung nach ihrem Bil­de for­men wol­len. Kein Fuß­breit den Ideo­lo­gen, Agi­ta­to­ren, Mei­nungs­ma­chern und Schrei­häl­sen. Euch sind die Pira­ten nicht links genug? Kein Pro­blem, es gibt wei­te­re Par­tei­en, die deut­lich wei­ter links ste­hen. Ihr träumt von einer neo­li­be­ra­len FDP-Ersatz­par­tei oder der ulti­ma­tiv-anti­se­xis­ti­schen Radi­kal­fe­mi­nis­mus­par­tei? Nun, noch gibt es die FDP und ihr könnt euch dort aus­to­ben oder eine eige­ne Par­tei grün­den, die bestimmt alle Pro­ble­me die­ses Pla­ne­ten lösen wird. Die Pira­ten brau­chen aller­dings euren ideo­lo­gi­schen Stem­pel nicht und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wol­len den auch nicht. Führt eure Schein­de­bat­ten und hei­li­gen Krie­ge für oder gegen was auch immer woan­ders. Kurz zusam­men­ge­fasst: ein­fach mal die Kres­se hal­ten oder vom Acker machen.

Pkt. Drei

Sich auf das Wesent­li­che, d.h. das Wesen der Pira­ten­par­tei, zu besin­nen, ist unum­gäng­lich. Wir strei­ten für die indi­vi­du­el­le Frei­heit jedes Ein­zel­nen und sei­ne Vor­stel­lung von Leben, Arbeit und Glück. Wir strei­ten für den Erhalt und die Wei­ter­ent­wick­lung der Demo­kra­tie im Sin­ne der Betei­li­gung und Mit­be­stim­mung mög­lichst vie­ler Men­schen. Wir strei­ten für mög­lichst frei­en Zugang zu Wis­sen, Bil­dung und Infor­ma­ti­on. Wir set­zen uns nicht zuletzt für einen sozia­len Aus­gleich ein, der es jedem Men­schen ermög­licht, an der Gesell­schaft und ihren Errun­gen­schaf­ten teil­zu­ha­ben. Wir sind kom­pro­miss­lo­se Geg­ner des Über­wa­chungs­staats und sei­nen Aus­wüch­sen. Wir kämp­fen gegen Daten­miss­brauch, Hin­ter­zim­mer­po­li­tik, Kor­rup­ti­on, Lob­by­is­mus und die Hybris der der­zeit herr­schen­den Polit­kas­te. Mit uns wird es kei­nen wei­te­ren Abbau von Bür­ger­rech­ten geben. Punkt.

Pkt. Vier

Wir sind die mit den Fra­gen, ihr seid die mit den Ant­wor­ten! Schon ver­ges­sen? Hören wir mit die­ser sinn­lo­sen pro­gram­ma­ti­schen Krü­mel­ka­cke­rei auf. Hören wir auf, unse­re Res­sour­cen und unse­re Ener­gie und Zeit damit zu ver­schwen­den, jedes Detail­pro­blem, jede gesell­schaft­li­che Ein­zel­fra­ge, jede aktu­el­le poli­ti­sche Debat­te im Pro­gramm abbil­den zu wol­len. Es soll­te für jeden klar wie Kloß­brü­he sein, dass wir für den Inhalt von Pkt. Drei ste­hen. Alles ande­re kann man dar­aus ohne jede Mühe ablei­ten. Doch das Fra­gen müs­sen wir neu ler­nen. Wir machen Poli­tik nicht als Selbst­zweck, son­dern für die Men­schen in Deutsch­land, letzt­end­lich für alle Men­schen auf die­sem Pla­ne­ten. Wenn wir nicht wis­sen, was die­se Men­schen wol­len, dann müs­sen wir uns dort­hin bege­ben, wo die­se Men­schen sind und immer wie­der neu fra­gen. Mehr Demo­kra­tie, mehr Mit­be­stim­mung, Bür­ger­be­geh­ren, Volks­ent­schei­de, Rats­be­geh­ren, Bür­ger­ver­samm­lun­gen und ‑foren, Zukunfts­werk­stät­ten, Bür­ger­haus­hal­te, Befra­gun­gen, Bür­ger­por­ta­le im Inter­net usw. sind ein guter Weg dahin. Wer Angst vorm Bür­ger­wil­len hat, ist bei den Pira­ten fehl am Platz.

Pkt. Fünf

Schluss mit dem Kuschel­kurs. Wie wäre es end­lich mal mit kla­ren Ansa­gen gegen­über den­je­ni­gen, die unser Land immer wei­ter in die Schei­ße rei­ten? Schluss mit den glatt­ge­bü­gel­ten Pres­se­mit­tei­lun­gen, die sowie­so nie­mand liest. Schluss mit dem "Wir sind jetzt auch Politiker"-Gebaren. Schluss mit der Lang­wei­lig­keit, Brav­heit, der Ange­passt­heit und der Zurück­hal­tung. Wovor haben wir Angst? Die Leu­te erwar­ten von uns deut­li­che Wor­te und kei­nen rhe­to­ri­schen Dünn­schiss. Wenn wir uns wie her­kömm­li­che Poli­ti­ker ver­hal­ten, brau­chen wir uns auch nicht wun­dern, wenn die Poli­ti­ker­ver­dros­sen­heit uns genau­so trifft. Nie­mand braucht eine wei­te­re Par­tei wie alle ande­ren. Wir haben jedes Recht der Welt, den­je­ni­gen ein­zu­hei­zen, die uns unse­re Frei­heit und unse­re Bür­ger­rech­te neh­men wol­len! Wann rufen wir den L.m.a.A.-Day für Deutsch­land aus?

Pkt. Sechs

Lei­der nei­gen wir dazu, des öfte­ren das Werk­zeug mit dem Ziel zu ver­wech­seln. Abstim­mungs­tools, Social Media, Liquid Demo­cra­cy, Mum­ble, Pads & Co. sind kein Selbst­zweck, son­dern her­vor­ra­gen­de Mit­tel zur Ver­wirk­li­chung und Umset­zung unse­rer poli­ti­schen Inhal­te. Poli­ti­sche Saue­rei­en schafft man jedoch nicht dadurch ab, dass man ein paar Tweets dazu absetzt. Wir kön­nen näch­te­lang im Mum­ble dis­ku­tie­ren und am nächs­ten Mor­gen ste­hen wir vor genau den­sel­ben Pro­ble­men wie am Tag zuvor. Empör­tEuch-Wel­len kön­nen manch­mal etwas bewir­ken, aber in der Regel schaf­fen sie nur den Empör­ten ein gutes Gewis­sen. Sich in pira­ti­gen Fil­ter­bubbles zu bewe­gen, macht Spass und bestä­tigt die eige­ne Sicht der Din­ge. Aber Men­schen, die uns wäh­len sol­len (und eigent­lich sogar wol­len!), erwar­ten uns nicht im Liquid Feed­back und nicht in der Stän­di­gen Mit­glie­der­ver­samm­lung. Sie erwar­ten uns an Info­stän­den, auf Bür­ger­ver­samm­lun­gen und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tun­gen, auf Demons­tra­tio­nen, auf Stamm­ti­schen, in Kom­mu­nal­par­la­men­ten und Bür­ger­initia­ti­ven — an ihrer Seite.

Pkt. Sie­ben

Koket­tie­ren mit dem Ver­lie­rer­sta­tus ist kon­tra­pro­duk­tiv. Sind wir über­haupt bereit für die Ver­ant­wor­tung? Wir wol­len die Demo­kra­tie ret­ten, aber nicht an ihr teil­neh­men? Wir wol­len in eine Bun­des­tags­wahl gehen und gleich­zei­tig so tun, als hät­ten wir die Teil­ha­be an der poli­ti­schen Macht nicht nötig? Wir sind nicht ohne Grund eine Par­tei gewor­den. Dies bringt die Auf­ga­be und den Anspruch mit sich, das poli­ti­sche Sys­tem von innen her umzu­krem­peln. Dies kön­nen wir nur in den Par­la­men­ten tun, dort wo täg­lich die Ent­schei­dun­gen für unse­re Zukunft getrof­fen wer­den. Sind die Wäh­ler von uns ent­täuscht, liegt das nicht am Wäh­ler (und auch nicht an der Pres­se), son­dern an uns. Die Pira­ten sind nicht vom Him­mel gefal­len und auch kei­ne Kunst­schöp­fung. Sie sind Aus­druck eines gesell­schaft­li­chen Wand­lungs­pro­zes­ses, der in sei­ner Bedeu­tung kaum zu über­schät­zen ist. Wir kön­nen die Auf­ga­be anneh­men und mit Herz und Ver­stand für einen posi­ti­ven Hori­zont die­ses Pro­zes­ses strei­ten — oder wir kön­nen ver­sa­gen und zu einer Rand­no­tiz der Geschich­te wer­den. Jeder kann sich über­le­gen, was er bevorzugt.

Ich plä­die­re deut­lich für die ers­te Option.