In den letz­ten Tagen ging eine klei­ne kom­mu­nal­po­li­ti­sche Mel­dung durch die Pres­se, die man getrost hät­te über­le­sen kön­nen, so neben­säch­lich scheint sie zu sein. Dar­in wird berich­tet, dass die Zahl der in Jena durch die fest­in­stal­lier­ten Blit­zer ertapp­ten Tem­po­sün­der im Lau­fe der Zeit gesun­ken ist und die Stadt daher dar­über nach­denkt, sie woan­ders auf­zu­stel­len. So wären es im August 2012 noch 936 Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen gewe­sen, aktu­ell lösen die Radar­fal­len nur noch durch­schnitt­lich 437 mal aus. Wir erfah­ren außer­dem, dass der Finanz­de­zer­nent Frank Jauch, der gleich­zei­tig auch für Ord­nung und Sicher­heit zustän­dig ist, die­ses Jahr mit 600.000 bis 800.000 Euro Ein­nah­men durch Buß­gel­der rech­net. Er möch­te gern über­prü­fen las­sen, ob die Auto­fah­rer nur an den Blitz­er­säu­len abbrem­sen und hin­ter­her wie­der beschleu­ni­gen. Wirk­lich inter­es­sant wird es jedoch erst, wenn Herr Jauch laut zu träu­men anfängt und davon redet, dass man doch ein "fle­xi­ble­res Sys­tem" nut­zen könn­te. Dies wür­de zwar auch noch fes­te Stand­or­te vor­se­hen, aber die­se könn­ten bei Bedarf auch ein­fach gewech­selt wer­den. Außer­dem wür­de es dann mehr Kon­troll­stel­len geben, auch wenn nicht alle stän­dig in Betrieb wären.

Las­sen wir uns das mal auf der Zun­ge zer­ge­hen und drö­seln es lang­sam aus­ein­an­der. Bei der Ein­füh­rung der fest­in­stal­lier­ten Radar­fal­len wur­de der Öffent­lich­keit lang und breit erklärt, dass man das kei­nes­weg aus schnö­den mone­tä­ren Grün­den tun wür­de. Viel­mehr wären es nach­weis­li­che Gefah­ren­stel­len und Unfall­schwer­punk­te, die man damit in den Griff bekom­men woll­te. Ins­be­son­de­re im Fal­le der Stadt­ro­daer Stra­ße, wo man stadt­aus­wärts (!) die Geschwin­dig­keit extra von 70 auf 50 km/h redu­zier­te, an einer Stel­le ohne Bebau­ung an der Stra­ße, sind die­se Nach­wei­se bis heu­te aus­ge­blie­ben. Belast­ba­re Zah­len dar­über, was denn für Gefah­ren und Unfäl­le hier die Stadt­ver­wal­tung im Sinn hat­te, blie­ben bis heu­te aus.

Es ist über­ra­schend, dass die ange­streb­te und offen­bar doch erfolg­rei­che Dis­zi­pli­nie­rung der Auto­fah­rer mit einem unüber­hör­ba­ren Bedau­ern zur Kennt­nis genom­men wird und nicht mit Freu­de. Sofort wird dem Bür­ger das übli­che Miß­trau­en ent­ge­gen­ge­bracht, er wür­de sich ja nur erwar­tungs­ge­mäß an den Kon­troll­punk­ten ein­wand­frei ver­hal­ten, an nicht kon­trol­lier­ten Stel­len aber sofort wie­der der Lust an der Über­tre­tung frö­nen. Abge­se­hen davon, dass auch dazu kei­ner­lei belast­ba­re Daten vor­lie­gen, haben wir hier auf ein­mal kein gleich­be­rech­tig­tes Ver­hält­nis mehr zwi­schen Bür­gern und Staat — son­dern nur noch zwi­schen einer kon­trol­lie­ren­den, dis­zi­pli­nie­ren­den und stra­fen­den Obrig­keit und den Unter­ta­nen, auf die man lau­fend ein Auge haben muss, damit sie kei­nen Unsinn treiben.

In einer sol­chen Welt sol­len sich Bür­ger nie­mals unbe­ob­ach­tet füh­len, nur mit dem Unter­schied, dass nicht mehr der lie­be Gott von oben die Sün­den sieht, son­dern mit­leid­lo­se tech­ni­sche Kon­troll­in­stan­zen, die dir sofort auf die Fin­ger hau­en, wenn du mal am Honig­topf geleckt hast. Nicht von unge­fähr steht da die­ser Vor­schlag — oder sol­len wir es gleich Über­wa­chungs­fan­ta­sie nen­nen — im Raum, dass mit stän­dig wech­seln­den und mal blit­zen­den und mal nicht blit­zen­den Radar­fal­len ein Sze­na­rio geschaf­fen wird, in dem sich kei­ner mehr sicher sein kann, bei einer Über­tre­tung von Geset­zen und Ver­hal­tens­re­geln unge­scho­ren davon zu kom­men. Die Ver­wal­tung sieht sich dabei nicht mehr als Dienst­leis­ter und Ser­vice für die Bür­ger, son­dern als Inqui­si­tor, der von oben her­ab dis­zi­pli­niert und straft und vor dem die Reu­igen zu Kreu­ze krie­chen müs­sen, natür­lich ohne Mit­leid erwar­ten zu dür­fen. Der Buß­geld­be­scheid kommt, egal wie du dich win­dest. Dei­ne Daten lie­gen auf dem Tisch, aus die­ser Schlin­ge kommst du nicht wie­der raus.

Der Über­wa­chungs­staat lässt grü­ßen. Denkt man die­se völ­lig über­zo­ge­ne und maß­lo­se Vor­stel­lung von Sicher­heit und Ord­nung zu Ende, dann besteht die kon­se­quen­tes­te Über­wa­chung dar­in, die Kon­troll­tech­nik gleich dabei zu haben und ohne Unter­bre­chung mei­ne Ver­feh­lun­gen aus­wer­ten zu las­sen. Für das Auto ist das kaum noch Zukunfts­mu­sik. Black Boxes in PKWs sol­len in Kür­ze sämt­li­che Fahr­da­ten aus­wer­ten und auf­zeich­nen, angeb­lich um im Fal­le eines Unfalls dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zu sei­nem Recht zu ver­hel­fen. Und damit einem bei die­sen gan­zen Sta­si-Metho­den nicht irgend­wie komisch zumu­te wird, winkt man mit einem klei­nen Bonus bei den Ver­si­che­rungs­bei­trä­gen. Das ist das idea­le fle­xi­ble Sys­tem, von dem Herr Jauch träumt. Durch die­se Masche schlüpft kei­ner mehr. Jede Geschwin­dig­keits­über­tre­tung wird sofort auf­ge­zeich­net. Die Mel­dung an eine Behör­de ist da nur noch der nächs­te logi­sche Schritt. Erst wenn wir ein klei­nes blin­ken­des Ding irgend­wo vor der Nase haben und ein opti­sches Auge unser Fahr­ver­hal­ten auf­nimmt (Hän­de weg vom Han­dy!), wer­den wir mer­ken, dass wir mal wie­der geschla­fen und Leu­ten unse­re per­sön­li­che Frei­heit ein­fach so über den Tre­sen gescho­ben haben, ohne mal drü­ber nachzudenken.

Ich möch­te gern wis­sen, wer von allen Stadt­rä­ten und wer von sämt­li­chen Mit­ar­bei­tern der Stadt­ver­wal­tung mit Füh­rer­schein noch nie in sei­nem Leben schnel­ler gefah­ren ist als an einer bestimm­ten Stel­le erlaubt. Und wol­len Sie uns ernst­haft weis­ma­chen, dass Sie nicht zu uns bra­ven — oder bes­ser: zur Brav­heit erzo­ge­nen — Zeit­ge­nos­sen gehö­ren, die vor einem bekann­ten Blit­zer auf ihren Tacho star­ren, um ja nicht den magi­schen Strich zu über­schrei­ten, hin­ter­her aber ihre Auf­merk­sam­keit wie­der dem Stra­ßen­ver­kehr wid­men und nicht unbe­dingt in jedem Augen­blick der aktu­el­len Geschwin­dig­keit? Herr Jauch, wie wäre es, wir sind gespannt auf ihre eige­nen Erfah­run­gen, las­sen Sie uns doch etwas dar­über wis­sen! Und wenn Sie schon dabei sind, dann las­sen Sie uns doch auch end­lich mal kon­kre­te Zah­len zukom­men, wie­vie­le Unfäl­le jähr­lich in Jena durch Geschwin­dig­keits­über­tre­tun­gen zu bekla­gen sind, um wel­che Geschwin­dig­kei­ten es sich dabei gehan­delt hat und an wel­chen Stel­len die­se Unfäl­le pas­sier­ten. Und außer­dem kön­nen Sie sicher begrün­den, war­um unter den soge­nann­ten Gefah­ren­stel­len kei­ne ein­zi­ge Schu­le, kei­ne Kita, kein Senio­ren­heim, kei­ne Wohn­ge­biets­stra­ße o.ä. sind. Natür­lich wird dabei nicht ein ein­zi­ges Mal der wirk­li­che Grund dafür genannt wer­den, näm­lich, dass das nied­ri­ge Ver­kehrs­auf­kom­men an die­sen Stel­len für zu gerin­ge Ein­nah­men ver­ant­wort­lich ist und daher die­se Stel­len gar nicht erst in Betracht gezo­gen wer­den. Und was hat eigent­lich die Erfül­lung eines Lärm­ak­ti­ons­pla­nes über­haupt noch mit Ver­kehrs­si­cher­heit zu tun?

Und da sind wir last but not least bei einem Umstand, der mich beson­ders auf die Pal­me bringt. Natür­lich geht es um Geld. Es geht immer um Geld. Das zeigt schon der Hin­weis auf die Ein­nah­men und das Bedau­ern dar­über, dass immer weni­ger PKW-Fah­rer in die Radar­fal­le tap­pen. Wir haben also auf der einen Sei­te eine Ord­nungs­be­hör­de, die mit der Moral­keu­le wedelt und mit erho­be­nem Zei­ge­fin­ger die Bür­ger als Ver­kehrs­sün­der gei­ßeln will (die Sicher­heit! die Ord­nung! die Kin­der!) — der es aber auf der ande­ren Sei­te ledig­lich um leicht gene­rier­ba­re Ein­nah­men für das Stadt­sä­ckel geht. Es wird also wie­der mal öffent­lich Was­ser gepre­digt und im Stil­len Wein getrun­ken. Der glä­ser­ne und über­wach­te Bür­ger ist eine leicht anzapf­ba­re Geld­quel­le und eigent­lich ist es völ­lig egal, ob er nun 58 km/h oder 62 km/h fährt und über­haupt irgend­ei­ne Gefahr dar­stellt. Die Kon­troll­stel­len sol­len ledig­lich gewech­selt wer­den, um durch den Über­ra­schungs­ef­fekt und stän­dig wech­seln­de Sze­na­ri­en die Geld­quel­len auch wei­ter­hin spru­deln zu las­sen. Also bit­te, lie­be Stadt­ver­wal­tung, lasst eure Schein­hei­lig­keit ste­cken und redet nicht von Gefah­ren im Stra­ßen­ver­kehr. Es nimmt euch sowie­so kei­ner ab.