Zur Eichplatz-Debatte in der Stadtratssitzung am 25. März 2015

Wer die gest­ri­ge Debat­te im Stadt­rat zum Eich­platz auf­merk­sam mit­ver­folgt hat, dem ist sicher auch der ekla­tan­te Wider­spruch in der Argu­men­ta­ti­on der Koali­ti­on (+ FDP) auf­ge­fal­len. Vor­aus­ge­setzt, man kann über­haupt von einer Art Argu­men­ta­ti­on spre­chen. Denn die satt­sam bekann­te Bas­ta-Poli­tik setzt sich fort. Der Wider­spruch besteht dar­in, dass man unent­wegt for­der­te, man müs­se von einer brei­ten Basis aus­ge­hen und das Pro­jekt im wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens immer mehr bün­deln, die Ergeb­nis­se zusam­men­fas­sen und auf einen Punkt brin­gen. Sonst käme man nie zu einer Vari­an­te, die auch umsetz­bar und finan­zier­bar wäre und wür­de wie­der alles zer­re­den. Beschlos­sen hat man das genaue Gegen­teil. Man geht von einer denk­bar schma­len Basis aus (gera­de­mal 30 Bür­ger sol­len betei­ligt wer­den) und möch­te die erar­bei­te­ten "Pla­nungs­zie­le" der Arbeits­grup­pe aus Ver­wal­tung, Fach­leu­ten, Poli­tik und eini­gen Bür­gern — mög­li­cher­wei­se — am Ende durch eine brei­te Bür­ger­be­fra­gung abstim­men (viel­leicht bes­ser abseg­nen?) las­sen. Was pas­siert, wenn die gro­ße Mehr­heit der — vor­her nicht betei­lig­ten — Bür­ger dann sagt, nöö, jetzt auch nicht und das erar­bei­te­te Pla­nungs­ziel ablehnt? Kei­ner der Red­ner hat dies in Erwä­gung gezo­gen, ver­mut­lich weil man — zum zwei­ten Mal — hofft, dass es nicht passiert.

Statt vol­le Kraft vor­aus nun also eine Neu­auf­la­ge des Eich­platz-Ver­fah­rens, wie wir es schon ken­nen. Die Eich­platz-Jury heißt jetzt ein­fach nur "Gre­mi­um", die Eich­platz-Bür­ger­initia­ti­ven hält man draus­sen, die stö­ren nur, weil sie vor­be­las­tet sind und man jetzt unbe­las­te­te Bür­ger braucht. War­um die Ver­tre­ter der Ver­wal­tung und Poli­tik im Gre­mi­um im Gegen­satz dazu als unschul­dig und unbe­las­tet gel­ten, wird wohl ein Rät­sel blei­ben. Eines der vie­len Rät­sel, die ange­sichts der Wie­der­auf­er­ste­hung einer — lei­der schon all­zu bekann­ten — Dis­kus­si­on Kopf­zer­bre­chen berei­ten. Ich trau­te mei­nen Ohren nicht, als in der Debat­te mein Name fiel. Herr Dr. Nitz­sche mein­te, ich als Pirat hät­te ja auch im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss der erwähn­ten Bün­de­lung des Ver­fah­rens zuge­stimmt. Ja, ich fin­de es ja toll, wenn ich zitiert wer­de, aber war­um man dann die ande­re Hälf­te mei­nes State­ments weg­lässt, kann sich jeder selbst aus­den­ken. Die lau­te­te näm­lich, dass man am Anfang des neu­en Ver­fah­rens die Bür­ger so früh­zei­tig und breit wie mög­lich ein­bin­den muss und erst wenn man weiß, was die Bür­ger sich denn für ihr Stadt­zen­trum so vor­stel­len, kön­ne man die Ergeb­nis­se auf­be­rei­ten und in eine Pla­nung und einen Bebau­ungs­plan über­füh­ren. Statt­des­sen wis­sen nun die Stadt­obe­ren wie­der nicht, was sich denn die Bür­ger wün­schen und es beschleicht mich der Ver­dacht, dass sie es auch gar nicht wis­sen wol­len. Der Ideen­werk­statt zum Eich­platz, an der sich sehr vie­le Men­schen betei­lig­ten (zumin­dest mehr als 30) wirft man in der Beschluss­vor­la­ge eine "über­gro­ße Viel­falt der Ideen und feh­len­de Reprä­sen­ta­ti­vi­tät" vor. Was an 400 ange­schrie­be­nen Bür­gern bei einer Ein­woh­ner­zahl von 100000 reprä­sen­ta­tiv sein soll, sagt man aber auch nicht. Die ent­schei­den­de Fra­ge ist und bleibt: Was will die Mehr­heit der Bür­ger auf dem Eich­platz? Dazu bedarf es einer spe­zi­ell dafür (am bes­ten extern) kon­zi­pier­ten Befra­gung, die mehr Mög­lich­kei­ten vor­sieht, als nur ja oder nein zu einem bestehen­den Ent­wurf zu sagen. Dazu bedarf es einer exter­nen Aus­wer­tung der dann vor­lie­gen­den Ergeb­nis­se. Dazu bedarf es einer oder meh­re­rer Pla­nungs­werk­stät­ten, die die­se Ergeb­nis­se auf­be­rei­ten und in Pla­nungs­zie­le gie­ßen. Dazu bedarf es Fach­leu­te, die die­se Pla­nungs­zie­le in einen neu­en Bebau­ungs­plan ver­wan­deln. Dazu bedarf es letzt­end­lich eines Stadt­ra­tes, der die­sen Bebaungs­plan beschliesst. Und schon haben wir einen sinn­vol­len Weg aus­ge­hend von einer brei­ten Basis der Bür­ger­be­tei­li­gung hin zu einem kon­kre­ten Ent­wurf, der gro­ße Chan­cen hat, auch umge­setzt zu wer­den. Nun hält man sich den Groß­teil der Bür­ger vom Hals und glaubt, den Kaf­fee­satz von vor­ges­tern ("Nut­zung von Gut­ach­ten und Vor­ar­bei­ten aus bis­he­ri­gem Ver­fah­ren") noch­mal neu auf­brü­hen zu kön­nen. Irgend­wem wird es schon schme­cken. Frau Dr. Jän­chen als eine der wesent­li­chen Initia­to­rin­nen des Eich­platz-Bür­ger­pro­tes­tes ver­lau­te­te dar­auf­hin auf Twit­ter: "Bür­ger, die nicht betei­ligt wer­den, betei­li­gen sich womög­lich sel­ber." Ja, man darf gespannt sein, was die Bür­ger­initia­ti­ven nun aus die­ser Beschluss­vor­la­ge so machen.

Ach­ja, und dann gab es da noch unse­ren Ober­bür­ger­meis­ter. Der hat­te es nicht so mit der Bür­ger­be­tei­li­gung. Für ihn waren ande­re Argu­men­te wich­ti­ger. "Es gibt kei­nen Wohl­stand ohne Wachs­tum." Ich muss echt noch­mal goo­geln, ob die­ser Satz von irgend­ei­nem Alt(Neo-)-Liberalen stammt. Er ist falsch und alt­ba­cken und kon­ser­va­tiv und wärmt eine zwei­fel­haf­te Mär von vor­ges­tern auf. Man ist ja mitt­ler­wei­le eini­ges von Sozi­al­de­mo­kra­ten gewöhnt, aber erstaun­lich ist es immer wie­der. Außer­dem war ihm wich­tig, dass die Stadt ihren guten Ruf nicht ver­liert und die Stadt beweist, dass sie noch etwas auf die Rei­he bekommt und die Stadt nicht in den Ver­dacht gerät, kei­ne gro­ßen Pro­jek­te mehr stem­men zu kön­nen usw. Machen um des Machens wil­len. Um irgend­wem irgend­was zu bewei­sen. Um nach außen wei­ter­hin die tol­le Groß­stadt zu mimen, die Jena nie sein wird. Und über wen spricht der OB eigent­lich, wenn er immer­zu über die Stadt redet. Was ist eine Stadt ohne ihre Bür­ger? Und für wen agiert Stadt­po­li­tik, wenn nicht für die Ein­woh­ner der Stadt? Eine 0815-Shop­ping­mall in ein Stadt­zen­trum zu knal­len beweist gar nichts. Außer dass man nicht zur Kennt­nis nimmt, dass das in ande­ren Städ­ten schon nicht gut­ge­gan­gen ist und dass sehr oft die Bür­ger ihren Unmut dar­über kund­ge­tan haben, dass es sehr wohl Wich­ti­ge­res in einem Gemein­we­sen gibt als ein­kau­fen zu kön­nen. Aber viel­leicht fiel dem OB just in die­sem Augen­blick wie­der ein, dass er einen neu­en Anzug braucht und dass er den in Jena nicht bekommt, wer weiß. Mehr Her­ren­aus­stat­ter braucht die Stadt. Sonst ver­liert sie ihren guten Ruf. Ich bin mir ziem­lich sicher, dass wir das in Kür­ze mit der Vor­la­ge der neu­en Ein­zel­han­dels­kon­zep­ti­on zu hören bekommen.

Bei Wachs­tum-über-alles-Bot­schaf­ten hät­te man ja erwar­ten dür­fen, dass die Grü­nen auf­sprin­gen und pro­tes­tie­ren. Wegen der Nach­hal­tig­keit und so. Den knap­pen Res­sour­cen. Und der grü­nen Ideo­lo­gie. Und den erstaun­li­chen The­sen, die man auf der Inter­net­sei­te der Grü­nen unter dem Stich­wort Wachs­tum und Wachs­tums­kri­tik so fin­det. Pus­te­ku­chen. Ein grü­ner Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der ver­tei­dig­te die Beschluss­vor­la­ge der Koali­ti­on, ein grü­ner Orts­teil­bür­ger­meis­ter rede­te auch noch — irgend­was. Alle Ände­rungs­an­trä­ge der Oppo­si­ti­on wur­den abge­lehnt. Herr Prof. Beck­stein von den Pira­ten gab sich alle erdenk­li­che Mühe, den Brü­cken­schlag zu ver­su­chen und die Gemein­sam­kei­ten zwi­schen den alten und neu­en Fron­ten her­aus­zu­stel­len. Lei­der ver­ge­bens. Die Beton­ko­ali­ti­on lässt grü­ßen. Ein Talent, eine aus­ge­streck­te Hand zu ergrei­fen, einen Kon­sens her­zu­stel­len, die Bür­ger ins Boot zu holen und mit­zu­neh­men, gibt es nicht. Einen guten poli­ti­schen Stil auch nicht. So kann und wird das in einer Stadt wie Jena nicht funk­tio­nie­ren. Ich fürch­te, das wird sich in den kom­men­den Mona­ten erneut herausstellen.