Die Mühen der Ebene

Die Mühen der Ebene

Auf­takt­ver­an­stal­tung "Neue Wege der Bür­ger­be­tei­li­gung in Jena"

Am 21. März fand von 10 bis 13 Uhr im Volks­bad die öffent­lich unter dem Mot­to "Lie­be Dei­ne Stadt!" ange­kün­dig­te Auf­takt­ver­an­stal­tung zum The­ma Bür­ger­be­tei­li­gung in Jena statt. Vor­aus­ge­gan­gen war im Herbst ver­gan­ge­nen Jah­res ein Stadt­rats­be­schluss, der die "neu­en Wege" der Bür­ger­be­tei­li­gung in Gestalt von Leit­li­ni­en, einer Vor­ha­bens­lis­te und einer Bür­ger­be­tei­li­gungs­sat­zung ange­hen will.

Da die Stadt sich mit Infor­ma­tio­nen zum Inhalt der Ver­an­stal­tung im Vor­feld stark zurück­ge­hal­ten hat­te, war — zumin­dest bei mir — die Span­nung groß, wie man das Gan­ze ange­hen wür­de. Die Pla­kat­kam­pa­gne "Lie­be Dei­ne Stadt!", die zuerst ohne jeg­li­che Hin­ter­grund­in­for­ma­ti­on zu The­ma und Ver­an­stal­tung daher­kam, sorg­te eher für Ver­wir­rung, auch das wie eine mah­nen­de Auf­for­de­rung klin­gen­de Mot­to war für mei­ne Begrif­fe nicht glück­lich gewählt. Der Ver­an­stal­tung folg­ten — ins­be­son­de­re auf Twit­ter — wei­te­re Dis­kus­sio­nen, in denen vor allem die nur schein­bar exter­ne Mode­ra­ti­on der Ver­an­stal­tung durch Frau Mor­gen­stern vom Unter­neh­men ORBIT kri­ti­siert wur­de. Schließ­lich sitzt Frau Mor­gen­stern auch als Sach­kun­di­ge Bür­ge­rin der Grü­nen im Werk­aus­schuss KIJ.

Ich möch­te mit die­sem Bei­trag bewusst nicht in die­se Ker­be hau­en, son­dern den Start der neu­en Wege etwas dif­fe­ren­zier­ter betrach­ten. Begin­nen wir mit einem posi­ti­ven Blick­win­kel, den der gan­ze ange­lau­fe­ne Pro­zess drin­gend ver­dient hat. Ent­ge­gen allen Befürch­tun­gen hat die Stadt den etwa 60 Anwe­sen­den kein vor­be­rei­te­tes oder gar fer­ti­ges Kon­zept — und damit nur die eige­nen Vor­stel­lun­gen — vor die Nase gesetzt. Der Work­shop-Cha­rak­ter stand klar im Vor­der­grund. An ver­schie­de­nen The­men­ti­schen konn­ten die Bür­ger gemein­sam dis­ku­tie­ren und stich­punkt­ar­tig ihre Gedan­ken schrift­lich nie­der­le­gen. Neben aktu­el­len und künf­ti­gen The­men der Stadt­ent­wick­lung stan­den Infor­ma­ti­on und Kom­mu­ni­ka­ti­on als auch Metho­den und Ver­fah­ren der Betei­li­gung im Fokus. Jeder konn­te sei­ne Mei­nung sagen und ver­schie­de­ne Bür­ger mach­ten ihrem Unmut auch ent­spre­chend Luft. Dies ist ver­ständ­lich, wenn man bedenkt, wie­vie­le Brenn­punk­te sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in Jena auf­ge­tan haben. Die offe­ne Atmo­sphä­re fand ich ange­nehm und kon­struk­tiv.

Die Tisch­pro­to­kol­le wer­den — foto­gra­fisch fest­ge­hal­ten — öffent­lich zur Ver­fü­gung gestellt. Eine eben­so öffent­li­che "Arbeits­grup­pe Bür­ger­be­tei­li­gung" soll sich künf­tig dem Ver­fah­ren wid­men und wei­te­re Ver­an­stal­tun­gen vor­be­rei­ten. Zeit­gleich star­te­te ein Blog "Betei­li­gung" der Stadt auf http://blog.jena.de. Hier sol­len sich alle Infor­ma­tio­nen  bün­deln und nach­les­bar sein. Aus­ge­hend von den ande­ren öffent­li­chen Blogs der Stadt ist zu erwar­ten, dass jeder­mann dort frei­mü­tig kom­men­tie­ren und sei­ne eige­nen Gedan­ken mit­tei­len kann. Man muss abwar­ten, wie nach­voll­zieh­bar und trans­pa­rent sich der Erar­bei­tungs­pro­zess der neu­en Leit­li­ni­en und der Bür­ger­be­tei­li­gungs­sat­zung dort abbil­den kann und wird.

Die Mode­ra­ti­on der The­men­ti­sche auf der Ver­an­stal­tung durch ver­schie­de­ne Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter war lei­der nicht in jedem Fall glück­lich. Was wir nicht brau­chen, sind zwei Fron­ten aus Bür­ger­schaft und Ver­wal­tung, die gegen­ein­an­der reden. In die­sem Sin­ne sind Ver­wal­tungs­mit­ar­bei­ter, die glau­ben, sie müss­ten dort eine Ver­tei­di­gungs- oder Recht­fer­ti­gungs­funk­ti­on ein­neh­men, völ­lig fehl am Platz. Mode­ra­ti­on ist eine Fra­ge der Metho­dik, nicht des eige­nen per­sön­li­chen Stand­punkts. Ver­mut­lich wird es so sein, dass von den Per­so­nen, die als Ansprech­part­ner vor­ge­se­hen sind und die eine Koor­di­nie­rungs­auf­ga­be in die­sem Pro­zess über­neh­men, viel abhängt. Hier ist gro­ße Sen­si­bi­li­tät von­nö­ten, auf jeden Fall aber mehr Zurück­hal­tung als Direk­ti­ve. Man muss aller­dings sehen, dass die neu­en Wege der Bür­ger­be­tei­li­gung auch für die Ver­wal­tung Neu­land sind. Ich glau­be hier müs­sen alle Betei­lig­ten lau­fend dazu ler­nen und nicht von vorn­her­ein Por­zel­lan zer­schla­gen, das gera­de erst auf den Tisch gestellt wur­de. Über­zo­ge­ne Erwar­tungs­hal­tun­gen sind — egal von wel­cher Per­spek­ti­ve aus betrach­tet — kon­tra­pro­duk­tiv.

Kom­men wir zu denen, um deren Betei­li­gung es vor­ran­gig gehen soll — die Bür­ger. Auf der Ver­an­stal­tung waren in über­wie­gen­dem Maße die übli­chen Ver­däch­ti­gen anwe­send: eine Hand­voll Stadt­rä­te, kom­mu­nal­po­li­tisch Akti­ve, Ver­tre­ter der Eich­platz-Initia­ti­ve, der AG Bür­ger­haus­halt, der Agen­da 21, der Sozio­kul­tur, eini­ge Pira­ten natür­lich, weni­ge Senio­ren. Über­schau­bar dage­gen die Zahl der Leu­te, die nicht in irgend­ei­nem Gre­mi­um sit­zen oder orga­ni­siert sind, son­dern ein­fach nur aus Inter­es­se gekom­men waren. Der Raum im Volks­bad — der wegen sei­ner schlech­ten Akus­tik nicht gut gewählt war — zeig­te sich lei­der nur mäßig gefüllt. Durch wen wird Bür­ger­schaft in Jena eigent­lich ver­tre­ten? Wo waren die selbst­er­klär­ten Inter­es­sen­ver­tre­ter — der vie­len Bür­ger­initia­ti­ven der Stadt, der Stu­den­ten, der Eltern, der Sport­ler, der Künst­ler, der Mie­ter, der Gewerk­schaf­ten usw.? Es mag leicht sein, auf eine nicht ganz idea­le Orga durch die Stadt­ver­wal­tung drauf zu hau­en, es ist offen­bar noch leich­ter, ein­fach zu Hau­se hin­term Ofen sit­zen zu blei­ben. Das berei­tet mir Sor­gen, denn wenn wir mit einem Betei­li­gungs­pro­zess die­je­ni­gen gar nicht errei­chen, die wir betei­li­gen wol­len, haben wir ein gra­vie­ren­des Pro­blem. Die­sem Pro­blem muss die Stadt sich von Anfang an stel­len und in Zei­ten von Poli­ti­ker- und Par­tei­en­mü­dig­keit und all­ge­mei­ner poli­ti­scher Ent­täu­schung hat sie dabei eine Bring­schuld. Wenn die Leu­te nicht mehr kom­men, obwohl es um ihre eige­nen Rech­te und Mit­spra­che geht, muss die Kom­mu­nal­po­li­tik zu ihnen kom­men. Dann rei­chen nicht mehr Ver­an­stal­tungs­an­ge­bo­te, ein paar Zei­tungs­ar­ti­kel oder Pla­ka­te — dann muss sicher­ge­stellt wer­den, dass die Infor­ma­tio­nen in den Wohn­zim­mern lan­den. Dann darf man nicht dar­auf war­ten, dass sich schon irgend­je­mand äußern wird, son­dern muss aktiv die Mei­nung der Bür­ger erfra­gen.

Ein Betei­li­gungs­ver­fah­ren wie der dies­jäh­ri­ge Bür­ger­haus­halt, der so vie­le Bür­ger wie — finan­zi­ell — mög­lich ein­be­zieht und sich eben­falls mit dem The­ma Bür­ger­be­tei­li­gung befas­sen wird, ist das rich­ti­ge Signal. Ein klei­nes Häuf­lein zufäl­lig Aus­er­wähl­ter wie erst letz­te Woche für das wei­te­re Vor­ge­hen zum The­ma Eich­platz beschlos­sen, ist das fal­sche Signal. Wenn man gar nicht erst wis­sen will, was sich die Bür­ger denn für ihr Stadt­zen­trum vor­stel­len, lässt man wie­der die gro­ße Mehr­heit außen vor und rennt von Anfang an in die fal­sche Rich­tung.

Was mir an der Ver­an­stal­tung am Sams­tag gut gefal­len hat, war die Tat­sa­che, dass mal Bür­ger, Ver­wal­tung und Poli­ti­ker an einem Tisch geses­sen haben, um sich gegen­sei­tig zuzu­hö­ren und mit­ein­an­der zu reden. Und zwar außer­halb der for­mel­len Gre­mi­en und der übli­chen Rah­men. Das soll­te man zur Tra­di­ti­on wer­den las­sen. Es hat etwas Ver­söhn­li­ches und sehr Mensch­li­ches an sich und Pro­ble­me in einem Gemein­we­sen las­sen sich nun ein­mal am bes­ten gemein­sam lösen. Viel­leicht ist es ja mög­lich, die in der Sat­zung der Stadt vor­ge­se­he­ne Bür­ger­ver­samm­lung in eine attrak­ti­ve Form zu gie­ßen und als all­jähr­li­ches Bür­ger­fo­rum zu reani­mie­ren.

In ande­ren Städ­ten, die sich bereits vor Jena auf den Weg gemacht haben, die Betei­li­gung ihrer Bür­ger frei­wil­lig wei­ter zu ent­wi­ckeln, stan­den die jewei­li­gen Ober­bür­ger­meis­ter immer an vor­ders­ter Front. Es war ihnen ein Her­zens­an­lie­gen, ihre Bür­ger medi­en­wirk­sam und in eige­ner pro­mi­nen­ter Per­son zu moti­vie­ren und mit­zu­neh­men. Die­se Stär­ke hat Jena nicht, weil unser Ober­bür­ger­meis­ter in die­ser Hin­sicht lei­der nur durch Des­in­ter­es­se glänzt. Die Bür­ger müs­sen also ihre Geschi­cke selbst in die Hand neh­men. Der Sams­tag hat gezeigt, dass die Ver­wal­tung und Tei­le der Kom­mu­nal­po­li­tik gewillt sind, Unter­stüt­zung zu leis­ten. Dies ist rich­tig und wich­tig, aber gehen müs­sen wir alle schon selbst. Das nimmt uns nie­mand ab. Vor den Bür­gern Jenas lie­gen jetzt die Mühen der Ebe­ne.

 

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.