Die Schaufensterstadt

Die Schaufensterstadt

Zu Beginn der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Som­mer­pau­se in Jena ist mir ges­tern der Kra­gen geplatzt. Medi­en­be­rich­te, Infor­ma­tio­nen und per­sön­li­che Erleb­nis­se kul­mi­nier­ten in einer Art und Wei­se, dass ich mich — schon an vie­les gewöhnt in die­ser Stadt — rich­tig auf­reg­te. Es begann mit der Mel­dung, dass ab 2017 die Nah­ver­kehrs­prei­se des VMT erneut ange­ho­ben wer­den. Unfass­bar! Hat­ten wir nicht gera­de erst eine Erhö­hung bis an die psy­cho­lo­gi­sche Schmerz­gren­ze von 2 Euro für einen Ein­zel­fahr­schein? Wur­de nicht im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss bei die­ser Beschluss­vor­la­ge extra die Opti­on offen­ge­las­sen, dass sich Jena nicht an der Erhö­hung betei­ligt, weil die­se poli­tisch in der Öffent­lich­keit nicht mehr zu ver­mit­teln sei? Letzt­end­lich ent­schie­den sich Aus­schuss und Stadt­rat nicht dafür, die­se Opti­on wahr­zu­neh­men — man ist ja bekann­ter­ma­ßen auf Gedeih und Ver­derb an das unde­mo­kra­ti­sche VMT-Kon­strukt gebun­den — und beschlos­sen die Erhö­hung mit der ein­schlä­fern­den Recht­fer­ti­gung, dass ja die Abo-Tari­fe gleich blie­ben. Ja schon, aber nur ein paar Mona­te. Ab 2017 geht es erneut nach oben, wie es heißt um 2,7 %. Dies ist jedoch ein gemit­tel­ter Wert, sodass nicht so auf­fällt, dass die Erhö­hung bei ein­zel­nen Tarif­an­ge­bo­ten viel gra­vie­ren­der aus­fällt, bei­spiels­wei­se beim ver­bund­wei­ten AboMobil65, das gleich mal um 3 Euro ange­ho­ben und von den­je­ni­gen genutzt wird, die nicht unbe­dingt zu den finanz­star­ken Mit­glie­dern die­ser Gesell­schaft zäh­len.

Da sich die Koali­ti­on aus CDU, SPD und Grü­nen im Stadt­rat dafür ent­schie­den hat­te, Erhö­hun­gen bis 5 % in Zukunft ein­fach durch den OB abwin­ken zu las­sen, müs­sen die Bür­ger jetzt die­se ver­sal­ze­ne Sup­pe aus­löf­feln — und es wird nicht das letz­te Mal sein. Die Her­ren und Damen Stadt­rä­te hat­ten kei­ne Lust auf demo­kra­ti­sche Kon­trol­le und ver­zich­te­ten sogar auf die Opti­on, wenigs­tens zu ent­schei­den, was erhöht wird und was nicht. Ein Frei­brief, der vom VMT und unse­rem OB in Zukunft sicher ger­ne genutzt wird. Begrün­det wird die Erhö­hung mit gestie­ge­nen Aus­ga­ben, ins­be­son­de­re im Per­so­nal­be­reich, was man ja noch annä­hernd nach­voll­zie­hen kann. Der eigent­li­che Grund dürf­te jedoch in den Kür­zun­gen der Lan­des­zu­schüs­se für den VMT in Höhe von 800000 Euro lie­gen. Nie­man­dem scheint auf­zu­fal­len, dass eine links­grü­ne Lan­des­re­gie­rung kein Pro­blem damit hat, die finan­zi­el­len Mit­tel für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr zu beschnei­den. Sicher wer­den wir auch in Zukunft vie­le schö­ne Reden auf allen poli­ti­schen Ebe­nen über Nach­hal­tig­keit und die För­de­rung des soge­nann­ten Umwelt­ver­bunds hören, wäh­rend die Taten ganz anders aus­se­hen. Immer­hin kön­nen wir uns freu­en, dass die­sel­be Lan­des­re­gie­rung die Zuschüs­se für das Stu­den­ten­werk Thü­rin­gen erhöht. Von 1,4 Mil­lio­nen für die­ses und das kom­men­de Jahr ist die Rede. Man soll dort ja nicht dar­ben, wenn so ein wich­ti­ges und schwei­ne­teu­res Pro­jekt wie die gen­der­sen­si­ble Umbe­nen­nung in Stu­die­ren­den­werk umge­setzt wer­den soll. Ein Irr­sinn, den auch der Rech­nungs­hof gar nicht lus­tig fin­det, wäh­rend eine grü­ne Abge­ord­ne­te von einer "Inves­ti­ti­on in die Zukunft" sprach. Na dann.

Über grü­ne Sym­bol­po­li­tik könn­te man sich sowie­so stän­dig auf­re­gen. Da passt es gut dazu, dass nun auch eine wei­te­re Lin­de am Johan­nis­platz gefällt wur­de. Ein gro­ßer Stadt­baum, der eigent­lich als erhal­tens­wert ein­ge­stuft wur­de und unbe­dingt ste­hen blei­ben soll­te. In einer Nie­der­schrift der Baum­schutz­kom­mis­si­on vom 30. Mai heißt es lapi­dar: "neue Wur­zel­schä­den und Beein­träch­ti­gun­gen durch die der­zei­ti­gen Bau­maß­nah­men". Die­ser skan­da­lö­se Umstand war in den zwei dar­auf­fol­gen­den Sit­zun­gen des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses kei­ne Infor­ma­ti­on, Rede oder gar Dis­kus­si­on wert. Ledig­lich die Jena­er Grü­nen teil­ten in ihrer unnach­ahm­lich unglaub­wür­di­gen Art — auf einem Pla­kat, auf dem sie den Jena­er Bür­ger­haus­halt kur­zer­hand par­tei­po­li­tisch ver­ein­nah­men — mit, dass "für die Pfle­ge der Natur, Grün­flä­chen und Stadt­bäu­me ...bereits enorm viel getan" wird. Neben­bei war man übri­gens auch der Mei­nung, dass inva­si­ve Arten ein neu­es Umwelt­the­ma sei­en, für das sich die Kom­mu­nal­po­li­tik stark machen soll­te — nach­dem man erst vor kur­zem GEGEN den Pflanz­ver­zicht der Stadt auf inva­si­ve Arten gestimmt hat­te. Passt alles nicht zusam­men? Macht doch nix, wir sind in Jena. Schau­fens­ter­po­li­tik wird gern gese­hen. In der Rea­li­tät pas­siert dann immer etwas ande­res. Die Lin­de ist nun auch weg und wie das erwähn­te Pro­to­koll ver­rät, zieht man noch nicht mal in Erwä­gung, die Beschä­di­gung städ­ti­schen Eigen­tums mit einer Scha­den­er­satz­for­de­rung zu quit­tie­ren. Statt­des­sen wird ledig­lich "ein sen­si­ble­rer Umgang mit vor­han­de­nen Groß­bäu­men im Bereich von Bau­stel­len" ange­mahnt. Am Johan­nis­platz dürf­te das ziem­lich ein­fach zu rea­li­sie­ren sein, da gibt's näm­lich so gut wie kei­ne Groß­bäu­me mehr. Selbst­re­dend ist auch das erwähn­te "Gut­ach­ten zur Stand­si­cher­heit des Bau­mes vom 12.04.2016 nir­gend­wo zu fin­den. Es gibt ja nur einen Stadt­rats­be­schluss, nach dem alle Gut­ach­ten und Stu­di­en der Stadt inner­halb von 14 Tagen zu ver­öf­fent­li­chen sind und der wei­ter­hin — was inter­es­sie­ren uns Stadt­rats­be­schlüs­se??? — von der Ver­wal­tung ein­fach igno­riert und aus­ge­ses­sen wird.

Unser Ober­bür­ger­meis­ter hat indess wirk­lich Wich­ti­ge­res zu tun. Er muss sich in der Pres­se ordent­lich selbst beweih­räu­chern und schon­mal auf sei­ne — Gott bewah­re! — Kan­di­da­tur bei den nächs­ten OB-Wah­len hin­wei­sen. Natür­lich lässt er die Gele­gen­heit nicht aus, den dum­men Bür­gern zum 100. Male ins Gewis­sen zu reden, dass sie die schö­nen Eich­platz-Plä­ne der Stadt durch­kreuzt hät­ten. Demo­kra­tie ist wirk­lich eine läs­ti­ge Sache. Viel bes­ser wür­de so eine lich­te Zukunfts­stadt ohne Bür­ger funk­tio­nie­ren. Ein­spa­run­gen bei Sozi­al­ti­cket, Schü­ler­be­för­de­rung und Schul­so­zi­al­ar­bei­tern? Egal. Frau­en­nacht­ta­xi? Wurscht. Aula fürs Vor­zei­ge-Carl-Zeiss-Gym­na­si­um? Irgend­wann mal. Schwimm­hal­le? Muss nicht sein. Für jeden offe­ne Bür­ger­räu­me in der neu­en Biblio­thek? Abge­lehnt. Geld für Ver­ei­ne und Initia­ti­ven? Es wird um jeden Euro gefeilscht. Aber DANN geht es um EIN Fuß­ball­spiel, da taut unser Bür­ger­meis­ter auf und schon sind 100000 Euro ein Klacks. Die bezahlt er dann wahr­schein­lich aus der Por­to­kas­se. Ich suche ver­geb­lich eine Rege­lung, dass der Ver­ein den Betrag irgend­wann mal an die All­ge­mein­heit zurück­zahlt, obwohl es sich doch bei dem Spiel "um eine ein­ma­li­ge wirt­schaft­li­che Chan­ce" han­delt. Die zuge­hö­ri­ge Beschluss­vor­la­ge 16/0954-BV, obwohl im Finanz­aus­schuss öffent­lich behan­delt, sucht man auf der Inter­net­sei­te der Stadt ver­geb­lich. Soviel Trans­pa­renz ist nun auch wie­der zu viel ver­langt. Und die AUFMERKSAMKEIT, die Jena dadurch wie­der bekommt! Wahr­schein­lich wer­den alle Bay­ern-Mün­chen-Fans, die sonst ihrer Mann­schaft hin­ter­her rei­sen, in Zukunft in Jena Urlaub machen und jetzt schon die schö­nen neu­en Hotels ver­mis­sen, die man hier bau­en möch­te.

Inner­halb von zwei Tagen wer­den ich und mei­ne Part­ne­rin gleich meh­re­re Male von Fahr­rad­fah­rern auf Bür­ger­stei­gen fast umge­fah­ren. Jeder fährt hier kreuz und quer und wie er will. Die armen Fahr­rad­fah­rer haben es auch nicht ein­fach. Wer bei­spiels­wei­se den nur halb­her­zig mar­kier­ten Rad­weg den Magdelstieg/Westbahnhofstraße hin­un­ter nutzt, muss in mei­nen Augen ein biss­chen lebens­mü­de sein. Wäh­rend mir die­se gan­zen Gedan­ken durch den Kopf gehen, sit­ze ich im Auto und war­te an der Kreu­zung Nol­len­dor­fer Hof eine gefühl­te Ewig­keit. Hier ist ja bekannt­lich der Grü­ne Pfeil weg­ge­fal­len, eine Maß­nah­me des grü­nen Dezer­nen­ten, der damit das Damen­vier­tel ver­kehrs­be­ru­hi­gen will, aber ledig­lich die Auto­fah­rer zu mehr War­te­zeit an der Ampel zwingt. Grü­ne Sym­bol­po­li­tik halt, da schließt sich der Kreis wie­der. Wie gut, dass die Schau­fens­ter­stadt — immer auf ihren guten Ruf nach außen bedacht — nicht nur Trä­ger von einem Dut­zend schön­klin­gen­der Titel ist, son­dern auch Mit­glied in der AG Fahr­rad­freund­li­cher Kom­mu­nen. Da bleibt dann auch dem Letz­ten das Lachen in der Keh­le ste­cken. Auf die Licht­stadt! Prost.

 

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