Nicht links, nicht rechts
Es muss irgendwann 2008 gewesen sein, als ich mich für die Piraten zu interessieren begann. Damals fiel mir insbesondere die — zu dieser Zeit noch völlig unstrittige — Piratenlosung "Wir sind nicht links oder rechts, sondern vorn!" auf. Mir schien da eine Bürgerrechtsbewegung in Gestalt einer Anti-Parteien-Partei heranzuwachsen, die etwas völlig Neues versuchen wollte. Als überzeugter Nichtwähler fühlte ich mich von der Politik der etablierten Parteien zutiefst abgestossen und sah die Demokratie auf einem Ast sitzen, an dem korrupte Politiker, Lobbyisten, Überwachungsfanatiker und monopolisierte Unternehmen beständig sägen. Ich glaube, meine Hoffnung, dass mit den Piraten eine Kraft auf der politischen Bühne erschienen war, die das bestehende System konsequent hinterfragen und von innen heraus angreifen und verändern wollte, wurde von vielen Menschen in diesem Land geteilt. Die Partei wuchs rasant und ich selbst trat ein Jahr später ein und engagierte mich ab dieser Zeit aktiv in meinem Kreis- und Landesverband. Die Umfragewerte und Wahlergebnisse waren bombastisch, die Piraten zogen in kurzer Zeit in vier Landesparlamente ein.
Heute, fünf Jahre später, hat sich viel verändert. Ich glaube, es war Marina Weisband gewesen, die einmal öffentlich gesagt hat, dass wir zwar auch ein Programm haben, aber vor allem ein neues Betriebssystem wollen. Zu Beginn des Jahres 2014 arbeiten Piraten im ganzen Land an diesem neuen Betriebssystem. Viele tausend Parteimitglieder sind z. B. dabei, die anstehenden Kommunalwahlen in einigen Bundesländern vorzubereiten, Kandidatenlisten aufzustellen, sich in die Kommunalpolitik ihrer Städte und Gemeinden einzuarbeiten und lokal und regional für mehr Transparenz, Bürgerrechte und direkte Demokratie zu kämpfen. In meiner Stadt trifft man überall in der Kommunalpolitik auf Piraten — im Bürgerhaushalt, im Arbeitskreis Nahverkehr, in Bürgerinitiativen wie "Mein Eichplatz" oder "Unser Jena", auf den Gästeplätzen des Stadtrates genauso wie in öffentlichen Ausschusssitzungen oder bei Bürgerbegehren, Bürgeranfragen oder Einwohneranträgen.
Im krassen Gegensatz dazu ist unsere öffentliche Außenwirkung jedoch seit geraumer Zeit eine völlig andere. Nicht nur, dass wir den Einzug in den Bundestag verfehlt haben, auch unsere Umfragewerte sind nun beständig im Keller angesiedelt. Bei Wahlprognosen — beispielsweise für die dieses Jahr anstehende Landtagswahl in Thüringen — tauchen wir schon gar nicht mehr auf. Die fleißige Arbeit der vielen — in meiner Wahrnehmung häufig mit eher liberalen oder sozialliberalen Überzeugungen ausgestatteten — Piraten-Idealisten wird nicht (mehr) wahrgenommen. Die Hoffnung der Bürger hat sich von uns abgewendet. Woran liegt das?
Auf Twitter musste ich neulich folgenden Tweet lesen:
"Wann verpisst sich eigentlich dieses rechte Dreckspack welche immer sagen weder l noch r aus dieser Partei. Lest unser Grundsatzprogramm." [1]
Ok, nehme ich also diese nette Aufforderung wörtlich und lese mal wieder das Grundsatzprogramm. Hier fallen mir vor allem folgende Sätze auf:
"Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde." (Hervorhebung von mir)
"Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern."
"Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können."
"Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf."
"Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird."
Ich lese außerdem im Wiki der Piratenpartei in den FAQ:
"Seid ihr links/rechts?
- Nein, wir Piraten sehen uns außerhalb der Gerade zwischen den Extremen „rechts“ und “links“. Trotzdem sind wir nicht irgendwo in der Mitte dieser (gedachten) Geraden anzutreffen, sondern außerhalb dieser – unserer Meinung nach zu simplen – eindimensionalen Betrachtungsweise von politischen Positionen. Wir stehen für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie durch das Grundgesetz gedacht ist. Freiheit ist ein zentrales Element unserer Vorstellungen.
- Wir stehen außerhalb der eindimensionalen Schemata, mit denen Politik üblicherweise kategorisiert wird. Die Frage des 21. Jahrhunderts lautet nicht „rechts“ oder „links“, „konservativ“ oder „sozialdemokratisch“. Es geht um Freiheit oder Autoritarismus. Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Freiheit. Oberste Autorität für uns ist die freiheitliche und demokratische Grundordnung nach unserem Grundgesetz. Dabei sehen wir Freiheit untrennbar verbunden mit Verantwortung. Wir stehen deshalb für ein soziales und tolerantes Miteinander, den freien Zugang zu Wissen und Kultur und einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten."
Ich habe nirgendwo eine Aufforderung gefunden, Menschen, die diese wesentlichen Grundwerte unserer Partei gut finden und vertreten, als "rechtes Dreckspack" zu diffamieren oder gar aus der Partei auszuschließen. Oder um es für Dummköpfe und Fanatiker nochmal zu wiederholen: "Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Freiheit." ist ein liberaler Gedanke. Zusammen mit unseren Ideen und Forderungen nach sozialer, politischer und kultureller Teilhabe jedes Einzelnen in der Gesellschaft entsteht daraus ein sozialliberales Grundgerüst. Ich bin mir bewusst, dass derartige Begrifflichkeiten und Schubladen ihre Schwächen haben, aber sie dienen uns zumindest als Hilfsmittel, um die Wertorientierung der Piratenpartei auch dem letzten Vollpfosten verständlich zu machen. Wie Abstimmungen zu bestimmten Themen auf Landes- und Bundesparteitagen immer wieder gezeigt haben, wird diese Wertorientierung zudem von der übergroßen Mehrheit der Piraten geteilt.
Kommen wir zu unserem Ausgangspunkt zurück. Die Piratenpartei oder besser gesagt ihre Mitglieder leiden derzeit unter dem Bekenntniszwang einiger weniger Fanatiker, die ihre Ideologie allen aufzwingen wollen, koste es was es wolle. Soweit ich das beurteilen kann, handelt es sich dabei um Ideologen eines sehr weit links liegenden politischen Spektrums. Diese Wenigen sind nicht nur laut, sie sind vor allem aggressiv, sie denunzieren und diffamieren, sie greifen zu unlauteren Mitteln (wie dem Spamblocken von unliebsamen Twitter-Accounts), sie sind nicht an einem Dialog oder an einer Diskussion interessiert und ihr Horizont bewegt sich auf dem Niveau Wer-nicht-für-uns-ist-ist-gegen-uns. Oder wer sich mit der Antifa nicht solidarisieren will, muss ein Nazi sein. Oder wen ein Wort wie Nation in einem Antrag nicht stört, ist ein Nationalist und damit erstrecht ein Nazi. Und so weiter. Die Taktik der Einschüchterung und Aggressivität trägt Früchte. Die Schreihälse und Trolle bestimmen die öffentliche Diskussion innerhalb der Partei und zunehmend auch die Außenwahrnehmung der Partei. Der sogenannte Fahnenstreit auf dem letzten Bundesparteitag ist ein gutes Beispiel dafür.
Thomas Weijers hat das in seinem Blog zum Anlass genommen, einen Richtungsstreit zu postulieren. Ich glaube wiederum, dass die meisten Piraten dem was er zu sagen hat, zustimmen können. Trotzdem merkt man deutlich, dass seine Veröffentlichung unter dem Bekenntnisdruck der wenigen linken Ideologen leidet. Auch sein letzter Absatz ist der Angst geschuldet, nun von diesen Leuten in eine rechte Ecke gedrängt zu werden, wo er — nach allem was er schreibt — sich keineswegs verortet sehen will. Das Phänomen durchzieht mittlerweile die ganze Partei. Leider schaffen es die vielen gemäßigten Piraten nicht, die Schreihälse in ihre Schranken zu weisen. Leider gibt es keine mutige Versammlungsleitung, die eine Fahne aufgrund der vorher getroffenen Regelungen zu Symbolen und Infomaterial auf dem Parteitag wieder abhängen lässt. In einer Partei, der die Freiheit des Einzelnen und seine Rechte wichtiger als alles andere sind, ducken wir uns vor den Nazi-Keulen der agitatorischen Kampftruppen weg und überlassen ihnen das Feld. Das ist mehr als nur bedauerlich.
Man wird einwenden wollen, dass vieles von dem was ich schreibe nur in der Filterbubble der Piraten und ihren bevorzugten sozialen Netzwerken wie Twitter stattfindet. Aber hier liegt — mittlerweile — ein großer Irrtum. Die Partei wird nämlich auch von außen zunehmend nicht mehr über ihre politische Arbeit wahrgenommen (ja der politische Gestaltungswille ist nicht selten sogar völlig verloren gegangen), sondern über unsägliche Diskussionen und Streite, über Randthemen, über extreme Positionen aus den Niederungen des politischen Spektrums, über Galionsfiguren eines agitatorischen Fanatismus, über linke Ideologie und einen radikalen Feminismus, über Sympathien zu gewaltbereiten Aktionisten usw. Den Normalbürgern und Normalwählern mögen die Details in diesem bedauerlichen Geschehen nicht im Einzelnen bekannt sein. Aber es reicht allemal, ein gewisses Gefühl für die Vorgänge in und um die Piratenpartei zu bekommen. Wie dieses Gefühl aussieht, sagen uns die Umfragewerte. Die Piratenpartei läuft in einer rasanten Geschwindigkeit Gefahr, in ihrer Außenwahrnehmung zu einer ideologisierten, radikalisierten, linken Randgruppenpartei zu verkommen. Derartige Parteien haben wir bereits in Deutschland. Es ist vermutlich nur einem treuen Teil der Netzgemeinde zu verdanken, dass wir in der Wählergunst noch nicht auf das Niveau der MLPD abgestürzt sind.
Wir bekommen eine historische Chance nach der anderen vor die Nase gesetzt. Die letzte Chance dieser Art war der Rausschmiss der FDP aus dem Bundestag und die Leere, die derzeit im Bereich einer ernsthaften liberalen und Bürgerrechtspolitik geradezu danach schreit besetzt zu werden. Es wäre doch sehr schade, wenn wir Jahre der politischen Arbeit in den Sand setzen und das Feld denjenigen überlassen, die ihren Stempel der Partei aufdrücken und die Deutungshoheit über die Grundwerte der Piraten erlangen wollen. Das wäre im übrigen nicht nur eine Katastrophe für die Zukunft der Partei (die damit endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würde), sondern auch für die Zukunft dieses Landes, denn die Piraten sind die derzeit einzige politische Kraft, die der Demontage und dem Ausverkauf der Demokratie und dem drohenden totalitären Überwachungsstaat entgegentreten.
- siehe https://twitter.com/diablescat/status/420270376015659008 — Rechtschreibfehler wurden der Lesbarkeit halber korrigiert, l und r bedeuten natürlich links und rechts[↩]
32 thoughts on “Nicht links, nicht rechts”
Danke! Danke! Danke!
Schau doch mal dort rein: gaejawensworld.wordpress.com
Blogpost: Warum ich bei den Piraten sowas von raus bin!
Liebe Grüße und toll, dass es noch solche Piraten, wie Dich gibt! Hoffnung aufbauend!
Geajawen
Moin,
den ersten Teil deines Posts kann ich sogar ganz gut unterschreiben, aber ein Widerspruch wohnt diesem Text doch auch irgendwie inne — auf der einen Seite lehnst du das platte "Links-Rechts"-Schema ab, hast dann aber kein Problem damit, gegen "Linke" zu wettern. Was soll dieses "Links" überhaupt sein? Ich verstehe mich selbst als "links", allerdings eben auch als "liberal" und glaube, dass der dahinter stehende Wertekanon letztlich in etwa dem entspricht, was andere lieber als "sozialliberal" bezeichnet haben wollen.
Wenn du ein Problem damit hast, dass einige Leute Mitglieder der Partei als "rechts" labeln, solltest du darüber nachdenken, auch selber auf ebensolche simplifizierenden Schubladenbegriffe zu verzichten.
Sehr guter Beitrag. Was die Aussenwirkung angeht ist das absolut richtig erkannt. Das Programm sagt "mehr Bürgerbeteiligung und Freiheit für alle", die Aussenwirkung ergibt das Bild "Du bist aber kein Bürger sondern Nazi / Sexist / irgendein Etikett weil Du dieses eine Wort verwendet hast / nicht zu 100% die richtige Meinung hast und solche Etiketten dürfen sich nicht beteiligen, die muss man mit allen Mitteln bekämpfen"
Wählt man halt dann doch lieber irgend etwas das man schon kennt und besser einschätzen kann.
@nichtsistwahr Du hast Recht und mir ist bewusst, welche Nachteile eine solche Begriffswahl mit sich bringt. Es ist sogar so, dass ich selbst viele meiner Überzeugungen als politisch links einstufen würde. Ich glaube es wird klar, dass ich hier nur eine ganz bestimmte Art von "Linken" meine. Symbol- und Bekenntnispolitik war den Piraten immer fremd. Wir haben immer die Suche nach den besten und pragmatischen Lösungen bevorzugt. Diese Lösungen findet man aber nicht in einem ideologischen Manifest, sondern im Dialog und in der konstruktiven Diskussion, in der die Meinung des Anderen respektiert wird.
@Frank11: Ich glaube, dass der Begriff "links" an der Stelle einfach nicht passt. Die Kategorisierung des Politischen Kompass heranziehend ist links/rechts eher geeignet für eine Kartographierung ökonomischer Einstellungen, während die von dir kritisierten Verhaltensweisen imho eher auf der Achse autoritär/liberal angesiedelt sind. Letztlich geht es ja um den Umgang mit unterschiedlichen Ansichten und Lebensmodellen. Eine solche Betrachtungsweise ("autoritär"?) erlaubt in meinen Augen dann auch eher die ebenso berechtigte Kritik an diffamierendem oder anderweitig intolerantem Verhalten von Leuten, die einer "linken" Einstellung ganz sicher nicht "verdächtig" sind.
Was aktuell fehlt ist doch eigentlich die Dekonstruktion dieser Schubladen und eine Argumentation auf Sachebene, für welche grundlegenden Werte — für welchen Gesellschaftsentwurf — die Piratenpartei in Zukunft einstehen möchte.
Es stimmt auf analytischer Ebene schon, dass die Achse liberal vs. autoritär passender abbildet, um wen es sich handelt. Auf kultureller Ebene ist es aber völlig in Ordnung, die betreffenden Gruppen als "weit links" einzuordnen, weil das zu ihrer Selbstbeschreibung gehört. Ich denke schon, dass mit Franks Beschreibung klar ist, welche Szene damit gemeint ist. Es macht auch Sinn, das nicht nur quasi politikwissenschaftlich zu verorten, sondern auch mit Namen (sprich: der Einordnung der Szene, nicht individueller Namen) zu benennen, welche Personen das sind.
Es sind so womöglich zwei Ebenen des Konflikts: Inhaltlich gesehen ist es tatsächlich eine Auseinandersetzung zwischen liberalen und eher autoritären Haltungen. Gesellschaftlich gesehen kämpfen eben bestimmte Szenen bzw. Milieus um die Definitionshoheit in der Partei.
Zu Beginn des Jahres 2014 arbeiten Piraten im ganzen Land an diesem neuen Betriebssystem.
Das ist aber inzwischen eine Minderheit, die meisten arbeiten daran die Piraten in's bestehende Parteiensystem zu integrieren.
(siehe Bundestagswahl 2013 – meine Piratenanalyse.
Vielen Dank für diesen sehr passenden Kommentar. Lass dich nicht in semantische Spiele verheddern, du hast das Ganze sehr gut erkannt.
Lass uns weiter kämpfen
Aleks
Ob bei den Piraten oder in der Schweiz- ob Homosexuelle, #aufschrei- Feministen oder rote SA in HH: wer am lautesten schreit, wird gehört.
Mir geht dieser antidemokratische Prozess, den die Medienindutrie in ihrer Linksliberalen Mehrheit unterstützt nicht nur auf den Senkel, er kotzt mich an. Belege? Hier:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article117099367/Die-grenzenlose-Emanzipation-einer-Minderheit.html
Parallelen aus der Schweiz hier:
http://www.tageswoche.ch/de/2013_21/schweiz/545719/diktatur-der-idioten.htm
Wenn ich diesen Beitrag lese, verstehe ich langsam, was die Leute meinen, mit "Mitte ist Rechts" und so...
Wenn hinkende Vergleiche, dann bitte mit "OD" (Ordungsgruppe der KPD). Aber das blinkt nicht so schön auf dem Brett vorm roten Kopf, geb ich zu.
Ich fand die Piraten anfangs auch großartig. Das ist aber lange vorbei.
Die Piraten hätten eine Rolle spielen können. Als Bürgerechtspartei und eben gerade als Partei mit Technologiekompetenz. Das hätte locker für 5% im Bundestag gereicht, und ihr hättet koalieren können, mit wem auch immer ihr das am besten hättet durchsetzen können.
Inzwischen seid ihr, zumindest von aussen betrachtet, gekapert worden. Das ganze Linkszeug? Das können die Linken besser, und eure erste Basis, die digital natives, die sind gar nicht zwingend links.
Die Presse hat euch ein frauenproblem angedichtet, und schon wurdet ihr eine erzfeministische Partei (wieder nur von aussen) Stephanowitschs Quoten Ding habe ich mal in meinem Blog auseinandergenommen.
Echt schade das, aber ich glaube nicht, dass ihr da nochmal rauskommt. Das Ding ist kaputt. Ich würde mich aber echt freuen, wenn der Spass an der Politik, den die Piraten mal bei vielen erzeugt haben, nicht verpuffen würde.
Tja, Tom, das Quotenproblem erledigt sich nun von selbst. Wenn die Piraten in der Bedeutungslosigkeit versinken, helfen auch keine Frauenquoten mehr.
Und dabei war da soviel Idealismus am start. Postgender.. Beteiligung, Politik 2.0, einfach das richtige tun, ohne scheuklappen..
Ja, verdammt schade. Ich habe die Partei auch bei der letzten Bundestagswahl gewählt und einfach mal die Probleme ignoriert. Wegen der zuletzt sterbenden Hoffnung und so...
Zitat: "Soweit ich das beurteilen kann, handelt es sich dabei um Ideologen eines sehr weit links liegenden politischen Spektrums."
Ist Alice Schwarzer links? Sind die Grünen links?
Manch einer wie ich, der sich für einen der wenigen verbliebenen echten Linken betrachtet, sagt hier ganz klar "Nein, die sind nicht links". Aus meiner subjektiven Perspektive liegst Du daher völlig falsch.
Zitat: "... sie greifen zu unlauteren Mitteln (wie dem Spamblocken von unliebsamen Twitter-Accounts)"
Das kam ganz klar von der Mädchenmannschaft, was man zum einen am Vokabular erkennen kann ("mentioned"), zum anderen an der ersten Person, die auf der Liste stand (eine leicht feminismuskritische alleinerziehende Mutter, die die Mädchenmannschaft treffend als "Rotzlöffelfabrik" bezeichnet hat.
Zitat: "... sondern außerhalb dieser – unserer Meinung nach zu simplen – eindimensionalen Betrachtungsweise von politischen Positionen."
Die Frage "Schwanger oder nicht?" ist auch eindimensional. Daraus dann abzuleiten dass "ein bisschen schwanger" doch auch möglich sein müsste, ist trotzdem Blödsinn.
In der Politik reduziert sich letztendlich auch alles auf die Frage "Kooperativ oder konfrontativ?" Arbeite ich mit den anderen oder gegen die anderen? Wettbewerb oder Kooperation? Sozial oder sozial-darwinistisch? Kommunismus oder Faschismus? Rechts oder links?
Wer sich davor drückt, hier Farbe zu bekennen, ist stets mehr rechts als links. Nur Rechte schämen sich für ihre Einstellung, weil sie letztendlich genau wissen dass die unmenschlich sind.
Zitat: "Es geht um Freiheit oder Autoritarismus. Wir positionieren uns ganz klar auf der Seite der Freiheit."
Welche Freiheit? Die Freiheit andere ausbeuten zu dürfen oder die Freiheit vor Ausbeutung beschützt zu werden? Wer hier nicht klar sagt welche Freiheit er meint, meint immer die Freiheit zur Ausbeutung. Um die Freiheit der Ausbeuter zu begrenzen, braucht es das, was hier "Autoritarismus" genannt wird. Ansonsten endet die Freiheit immer im totalen Feudalismus und Faschsimus, so wie es gerade jetzt wieder passiert, da die Freiheit des Ausbeuters sich bisher stets ducrhgesetzt hat gegenüber den Freiheiten aller anderen.
Die Piraten bekamen ihren einzigen Wahlerfolg aus der "IT-Schicht", die fast geschlossen völlig angewidert ist von den Gender-Trollen (die eben nicht links sind), die erfolgreich die Piraten unterwandert und komplett übernommen haben. Ein Zurück gibt es nicht mehr, die IT-Schicht wird nie wieder die Piraten wählen.
Piraten sind Geschichte
"Wer hier nicht klar sagt welche Freiheit er meint, meint immer die Freiheit zur Ausbeutung. Um die Freiheit der Ausbeuter zu begrenzen, braucht es das, was hier „Autoritarismus” genannt wird. "
Und genau dieser kompletter Dummpitz ist das, was den echten Linken ausmacht.
"so wie es gerade jetzt wieder passiert, da die Freiheit des Ausbeuters sich bisher stets ducrhgesetzt hat gegenüber den Freiheiten aller anderen."
Ich lach mich schlapp. In einer Zeit, in der ganze Industrien planwirtschaftlich flachgelegt werden, Grundeigentümer massenweise ihrer Eigentumsrechte beraubt werden, träumen die "wenigen verbliebenen echten Linken" von einer "Herrschaft der Ausbeuter".
Ist halt genauso eine ideologie-Religion wie der rechte Mist, der linke Mist.
"Wer sich davor drückt, hier Farbe zu bekennen, ist stets mehr rechts als links. "
genau das ist dieser Sche..., warum ich als Linker ein Problem mit dieser "Antifa" habe...so in der Art eben , wer nicht für uns ist gegen uns...der größte Quatsch den es gibt !
..ansonsten das was @Martin sagt
Edelweißpirat
Ich habe auch deshalb ein Problem mit dem Wort "Links", weil es so ein undefinierter Begriff ist.
Man sehe sich an, wer sich alles als Linker, wahrer-echter-sonstwas Linker und als Nichtlinksextremist bezeichnet.