War­um man schö­nen Wor­ten kei­ne Taten fol­gen las­sen will

In der Stadt­rats­sit­zung am 13. Novem­ber stand ein bür­ger­freund­li­cher Antrag auf der Tages­ord­nung: Zum § 10 der Geschäfts­ord­nung, der sich mit Bür­ger­an­fra­gen im Stadt­rat beschäf­tigt, soll­te ein Absatz mit fol­gen­dem Wort­laut hin­zu­ge­fügt werden:

"Die Anfra­ge des Bür­gers ist in der Tages­ord­nung mit ihrem Titel auf­zu­füh­ren und online in glei­cher Wei­se wie die Anfra­gen von Stadt­rä­ten im Wort­laut bereit­zu­stel­len. Der Bür­ger kann der Ver­öf­fent­li­chung wider­spre­chen. Bei Bedarf ist ihm durch das Büro des Stadt­ra­tes Hil­fe bei der For­mu­lie­rung anzu­bie­ten. Die Anfra­ge des Bür­gers wird wie ande­re Rede­bei­trä­ge im Sit­zungs­pro­to­koll doku­men­tiert.“

Bis­her sieht die Tages­ord­nung im Sit­zungs­ka­len­der des Stadt­ra­tes näm­lich so aus, wie oben im Titel­fo­to zu sehen.

Wäh­rend Anfra­gen von Stadt­rä­ten in der "Fra­ge­stun­de" mit vol­lem Wort­laut und — zumin­dest hin und wie­der — sogar mit der schrift­li­chen Beant­wor­tung zum Nach­le­sen bereit­ge­stellt wer­den, gibt es bei den Bür­ger­an­fra­gen in der "Bür­ger­fra­ge­stun­de" nur eine schnö­de Ver­wal­tungs­num­mer und ansons­ten nichts.

Bür­ger­an­fra­gen sind es offen­sicht­lich bis­her nicht wert, ver­öf­fent­licht zu wer­den. Wer also nun bren­nend gern wis­sen will, was bei­spiels­wei­se der gute Herr Mäs zum The­ma Pen­ni­cken­tal nach­zu­fra­gen hat­te, wird ent­täuscht, muss die Sit­zung per­sön­lich ver­fol­gen oder auf die Erwäh­nung in der Nie­der­schrift der Sit­zung war­ten, die natür­lich erst sehr viel spä­ter kommt. Was Bür­ger mit ihrer ganz eige­nen und erfah­rungs­rei­chen Sicht auf Gescheh­nis­se und Pro­ble­me in der Stadt wis­sen wol­len, ist im Sit­zungs­ab­lauf der gewähl­ten Volks­ver­tre­ter eher uninteressant.

Kom­men wir auf den Antrag zurück. Ein klei­ner, fast bei­läu­fi­ger Antrag, der weder die Welt­re­vo­lu­ti­on noch den Umsturz im Stadt­rat for­dert, son­dern ein­fach nur die über­flüs­si­ge und ana­chro­nis­ti­sche Ungleich­be­hand­lung und Intrans­pa­renz bei Bür­ger­an­fra­gen been­den möch­te. Dabei sind die Antrag­stel­ler sogar außer­or­dent­lich fein­füh­lig vor­ge­gan­gen. Wer näm­lich genau liest, wird fest­stel­len, dass man dabei jenen Bür­gern ent­ge­gen­kommt, die — aus wel­chen Grün­den auch immer — eine Ver­öf­fent­li­chung nicht möch­ten oder bei der For­mu­lie­rung Hil­fe benö­ti­gen. Letz­te­res wäre dar­über hin­aus ein wich­ti­ger Bei­trag zur Inklu­si­on von Men­schen, denen es schwer­fällt, ihre Inter­es­sen selbst und frei von der Leber weg zu äußern.

Kann man etwas gegen die­sen Antrag haben und allen Erns­tes dage­gen stimmen?

Ja, kann man. Zumin­dest wenn man Mit­glied der alten/neuen Stadt­rats­ko­ali­ti­on aus CDU, SPD und Grü­nen ist. So gesche­hen in der erwähn­ten Sit­zung. Man kann nun erstaunt fra­gen, was denn gegen die­sen Antrag spricht oder wel­che gewich­ti­gen Grün­de für die Ableh­nung vor­ge­tra­gen wur­den. Fehl­an­zei­ge. Es wur­de gar nichts dazu vor­ge­tra­gen und kein ein­zi­ges Argu­ment geäu­ßert. Er wur­de ein­fach nur nie­der­ge­stimmt. Ohne Wenn und Aber.

Erst vor kur­zem konn­te man in einer Berichts­vor­la­ge zur "Ent­wick­lung der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie" der Stadt Jena an den Stadt­rat lesen:

"Die Stadt Jena betrach­tet Bür­ger und Unter­neh­men als Part­ner und pflegt einen koope­ra­ti­ven und fai­ren Kommunikationsstil."

Wel­che Bür­ger in der Leit­li­nie an die­ser Stel­le gemeint sein könn­ten, erschliesst sich schon weni­ge Tage spä­ter nicht mehr. Denn die regie­ren­de Stadt­rats­mehr­heit ist noch nicht ein­mal bereit, die Anfra­gen von Bür­gern im Wort­laut in einer Tages­ord­nung zu ver­öf­fent­li­chen. Fai­rer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stil? Wohl kaum.

In der Begrün­dung der kürz­lich ver­ab­schie­de­ten Beschluss­vor­la­ge des Ober­bür­ger­meis­ters "Neue Wege der Bür­ger­be­tei­li­gung in Jena" fin­den sich die­se denk­wür­di­gen Sätze:

"Die Bür­ger­schaft möch­te die Zukunft 'ihrer Stadt' mit­ge­stal­ten und ist dabei auch bereit, ihre Posi­tio­nen ent­schlos­sen durch­zu­set­zen. [...] Die­se neue Dyna­mik der Bür­ger­be­tei­li­gung stellt — wenn sie ernst­ge­nom­men wird — auch die Kom­mu­nen vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen, was nicht nur ihr Han­deln nach außen, son­dern eben­falls nach innen, im Hin­blick auf die Kon­zep­ti­on und Orga­ni­sa­ti­on von Betei­li­gungs­pro­zes­sen betrifft. Ziel muss es sein, die Inter­es­sen und das Han­deln von Kom­mu­ne, Bür­ger­schaft und Poli­tik in einen ver­trau­ens­vol­len, ste­ti­gen Tria­log zu bringen."

Ja, ein ver­trau­ens­vol­ler, ste­ti­ger Tria­log, in dem man bereit ist, den Bür­ger ernst­zu­neh­men — wäre das nicht schön? Schön auch die Wor­te, in die die­se heh­ren Zie­le gefasst sind. An der größ­ten Her­aus­for­de­rung, der eige­nen Glaub­wür­dig­keit, sind die Koali­tio­nä­re schon geschei­tert, bevor sie über­haupt ange­fan­gen haben, irgend­et­was dahin­ge­hend umzu­set­zen. Mal vor­aus­ge­setzt, dass sie es wol­len. Die pein­li­che Far­ce im Stadt­rat lässt da — mal wie­der — Raum für eine Men­ge Zweifel.

Ach ja, was war denn nun der eigent­li­che Grund dafür, war­um man den Antrag zur Ver­öf­fent­li­chung von Bür­ger­an­fra­gen abge­lehnt hat. Ganz ein­fach: er wur­de von der Oppo­si­ti­on (den Pira­ten) gestellt. Bar jeg­li­cher Ver­nunft, aber umso rei­cher an Klein­geist genügt das schon, um sinn­vol­le, sach­lich vor­ge­tra­ge­ne und bür­ger­freund­li­che Initia­ti­ven vom Tisch zu wischen.